[LCM:] Wahlen zum Hauptpersonalrat: Warum paktieren IG Bau und GEW mit den Prügelknechten des Kapitals?

Ich war lan­ge Jour­na­list, also war ich ver.di-Mitglied. Logisch. Dann habe ich eine Umschu­lung gemacht und seit eini­ger Zeit arbei­te ich in einem klas­si­schen Hand­werks­be­ruf, der von der IG Bau ver­tre­ten wird. Also habe ich mir die Mit­glieds­for­mu­la­re zur Hand genom­men, um umzu­stei­gen, schließ­lich sind ja mei­ne Kol­le­gen auch in der IG Bau, da macht das schon Sinn. Ich hat­te mich sehr gefreut, umzu­stei­gen, auch weil in dem Bereich, in dem ich arbei­te, der ein oder ande­re Arbeits­kampf längst über­fäl­lig ist.

Aber man infor­miert sich ja ein wenig über Gewerk­schaf­ten, in die man ein­tre­ten will, also habe ich auch das getan. Die Erwar­tun­gen waren ohne­hin nicht all­zu hoch in einem Land, in dem die „Sozi­al­part­ner­schaft“, also das Pak­tie­ren mit den Bos­sen, und der Stand­ort­na­tio­na­lis­mus für die deut­sche Wirt­schaft gene­rell über kämp­fe­ri­schem Gewerk­schafts­han­deln ste­hen. Aber was soll man machen, als Sozia­list und Arbei­ter gehört man in eine Gewerk­schaft.

Nur kommt gleich der Haken: Die IG Bau hat sich offen­bar ent­schie­den, für die lau­fen­den Wah­len zum Haupt­per­so­nal­rat (HPR) auf einer gemein­sa­men Lis­te anzu­tre­ten, die da heißt „Drei. Gemein­sam. Bes­ser.“ Drei, weil drei Mit­glieds­ge­werk­schaf­ten des DGB sich zusam­men­ge­tan haben. Ein­mal die Gewerk­schaft Erzie­hung und Wis­sen­schaft (GEW), dann die IG Bau. Und dann noch die Gewerk­schaft der Poli­zei (GdP). Die tre­ten gegen eine wei­te­re DGB-Gewerk­schaft, näm­lich ver.di an.

War­um? Nun, es geht um die Sitz­ver­tei­lung im HPR und die „Drei. Gemein­sam. Bes­ser“ füh­len sich im Vor­sitz unter­re­prä­sen­tiert, weil ver.di dort acht von 13 Mit­glie­dern­stellt. Kei­ne Ahnung, ob das fair ist, für Außen­ste­hen­de klingt es jeden­falls wie irgend­ein Macht­kampf um Pos­ten.

Gin­ge es näm­lich nicht allein um lukra­ti­ve und ein­fluss­rei­che Pöst­chen, müss­te man sich schon fra­gen, was GEW und IG Bau gerit­ten hat, aus­ge­rech­net mit der GdP gemein­sam anzu­tre­ten. Schon auf einer sehr ober­fläch­li­chen Ebe­ne wird die pro­ble­ma­ti­sche Rechts­las­tig­keit die­ser „Gewerk­schaft“ sehr deut­lich, in der bis 2015 mit Ste­ve Feld­mann ein offe­ner Faschist Ber­li­ner Pres­se­spre­cher war. Immer wie­der fällt die Gewerk­schaft durch offe­nen Hass gegen Lin­ke auf, zuletzt bei der Räu­mung der Liebig34 in Ber­lin. In ihrem bun­des­wei­ten Maga­zin wer­den Antifaschist*innen schon mal als „anti Mensch“ bezeich­net, sie lehnt das ber­li­ner Anti­dis­kri­mi­nie­rungs­ge­setz, das Rass­sis­mus in Behör­den ein­schrän­ken soll, vehe­ment ab und ver­harm­lost regel­mä­ßig Poli­zei­ge­walt.

Man könn­te die Lis­te von Ent­glei­sun­gen die­ser „Gewerk­schaft“ jetzt fort­set­zen, aber der Grund, war­um ein sol­ches Bünd­nis Müll ist, ist unab­hän­gig von punk­tu­el­len Ver­bal­un­fäl­len. Polizist*innen sind kei­ne Arbeiter*innen wie ande­re Arbeiter*innen, auch wenn sie lohn­ab­hän­gig sind. Als Polizist*innen ist ihre zen­tra­le Funk­ti­on die Auf­recht­erhal­tung des Sta­tus Quo und sei­ner Eigen­tums­ord­nung, not­falls mit Gewalt. Klar, wenn sie als Per­so­nen net­te Leu­te sind, kön­nen sie dann kün­di­gen, anstatt einen Streik oder eine Revol­te nie­der­zu­schla­gen, aber ihre Funk­ti­on solan­ge sie Cops sind, ist, die Macht der herr­schen­den Klas­se abzu­si­chern. Inso­fern hat die „gewerk­schaft­li­che“ Ver­tre­tung die­ser Berufs­grup­pe ganz ande­re Inter­es­sen als die von Gewerk­schaf­ten, die zumin­dest bean­spru­chen – wie refor­mis­tisch auch immer – die Arbeiter*innenklasse zu ver­tre­ten.

Was die Poli­zei tut, wenn Arbeiter*innen wild strei­ken, kann man sich aktu­ell in zahl­rei­chen Län­dern anse­hen, von Grie­chen­land und der Tür­kei über Süd­ko­rea bis nach Latein­ame­ri­ka: Sie schlägt die rebel­lie­ren­den Werk­tä­ti­gen nie­der. Irgend­wie zu glau­ben, das sei in Deutsch­land anders, ist eine aus gene­rell man­geln­dem Kampf­wil­len der Gewerk­schaf­ten gespeis­te Illu­si­on, die eher im vor­aus­ei­len­den Gehor­sam deut­scher Gewerk­schaf­ten begrün­det liegt als in einer hal­lu­zi­nier­ten Arbeiter*innenfreundlichkeit deut­scher Cops.

Da, wo es mal ansteht, war­ten die hie­si­gen Pin­ker­tons auch hier­zu­lan­de gern mit dem Knüp­pel auf: In den 1970er-Jah­ren etwa mas­siv gegen wil­de Streiks von migran­ti­schen Arbeiter*innen, heu­te als Droh­ku­lis­se bei Aktio­nen von Wanderarbeiter*innen in der Land­wirt­schaft oder am Bau. Oder Räum­ko­lon­ne bei Uni-Streiks – übri­gens auch gegen GEW-Mit­glie­der.

Mir als ein­fa­chem Gewerk­schafts­mit­glied ver­mit­telt das schrä­ge Bünd­nis jeden­falls nur den Ein­druck: Poli­ti­sche Ana­ly­se und Stra­te­gien sind denen, die bei GEW und IG Bau den Ton ange­ben, egal, es geht um Sitz­ver­tei­lun­gen und Pfrün­de. Und das macht es wirk­lich schwer, da bei­zu­tre­ten, selbst wenn man noch so sehr an den Wert gewerk­schaft­li­cher Orga­ni­sie­rung glaubt.

Der Bei­trag Wah­len zum Haupt­per­so­nal­rat: War­um pak­tie­ren IG Bau und GEW mit den Prü­gel­knech­ten des Kapi­tals? erschien zuerst auf Lower Class Maga­zi­ne.

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