[LCM:] Dresden: Mit Scheuklappen durch den Rechtsruck

Den Mythos von der vier­ten Gewalt, sich selbst betref­fend,prägt die libe­ra­le Pres­se­welt ger­ne. Wenn es drauf ankommt, ist aber nicht viel von den sich kri­tisch geben­den Blät­tern zu hören, gera­de wenn es um die medi­al weni­ger aus­ge­leuch­te­ten Bereiche der BRD geht. URA Dres­den mit zwei Bei­spie­len, in denen die Pres­se, wie so oft, Hof­be­richt­erstat­ter war.

Dres­den hat es kurz­zei­tig in die Schlag­zei­len geschafft: Am 20. Sep­tem­ber 2020 ver­an­stal­te­te ein Bünd­nis ver­schie­de­ner Grup­pen eine Demo, gegen die men­schen­ver­ach­ten­den Zustän­de in den Elend­sla­gern an den euro­päi­schen Außen­gren­zen. Abschluss die­ser Demo war eine kurz­zei­ti­ge Stra­ßen­blo­cka­de mit einem Trans­pa­rent. Der über­for­der­te Ein­satz­lei­ter der Cops eska­lier­te die Situa­ti­on kom­plett: Nach­dem er in das Trans­pa­rent lief, rief er: „Schubs mich und du fängst dir ’ne Kugel!“ und griff nach sei­ner Schuss­waf­fe.

Wäh­rend so eine Dro­hung, Waf­fen­ge­walt gegen eine Stra­ßen­blo­cka­de (!) ein­zu­set­zen, sonst ger­ne als Mär­chen abge­tan wür­de, gibt es in die­sem Fall ein Video, das kur­ze Zeit nach der Demo online ver­füg­bar war. Auch die loka­le Pres­se bekam Wind von der Sache. Ihre Vertreter:innen stürz­ten sich aber zunächst fast gänz­lich auf die Pres­se­mit­tei­lun­gen und Ver­laut­ba­run­gen der Poli­zei selbst, in denen u.a. der Griff an die Waf­fe zu einem ver­meint­lich kor­rek­ten Akt der Waf­fen­si­che­rung fabu­liert wur­de. Auch sonst fand die Poli­zei­lei­tung nur posi­ti­ve Wor­te für den schieß­wü­ti­gen Kol­le­gen, der trotz einer angeb­lich gefähr­li­chen Situa­ti­on beson­nen gehan­delt habe. Die­sen Lügen schloss sich auch Sach­sens Minis­ter­prä­si­dent Kret­schmer an. Weder der Video­be­weis, der ja erst Aus­lö­ser für die Bericht­erstat­tung war, noch Rich­tig­stel­lun­gen von Sei­ten der Demo-Orga ver­an­lass­ten die media­le Mehr­heit, die offi­zi­el­le Dar­stel­lung auch nur anzu­zwei­feln. Pres­se­mit­tei­lung gut, alles gut.

Aber nicht nur bei der Ein­ord­nung von staat­lich ver­üb­ter Gewalt ver­traut die Pres­se blind den offi­zi­el­len Ver­laut­ba­run­gen. In der Nacht zum 30. August 2020 stach ein 16-jäh­ri­ger Neo­na­zi auf einer Out­door-Par­ty in der Dresd­ner Hei­de auf zwei Men­schen ein und ver­letz­te eine Per­son lebens­ge­fähr­lich. Dem Angriff vor­aus gin­gen ras­sis­ti­sche Äuße­run­gen und ein Hit­ler­gruß durch den Täter. Trotz die­ser Umstän­de, die durch Zeug:innen-Aussagen sofort bekannt wur­den, ermit­tel­ten die Cops zunächst ledig­lich wegen schwe­rer Kör­per­ver­let­zung. Erst jetzt, einen Monat spä­ter, ermit­teln sie wegen ver­such­ten Tot­schlags, in Tat­ein­heit mit gefähr­li­cher Kör­per­ver­let­zung in zwei Fäl­len. Die Staats­an­walt­schaft leug­net zudem kon­se­quent ein poli­ti­sches Motiv des rech­ten Tötungs­ver­suchs.

Was in ande­ren Regio­nen die­ser Repu­blik zumin­dest für kurz­zei­ti­ge Empö­rung und Lip­pen­be­kennt­nis­se von Politiker:innen sor­gen wür­de, läuft in Dres­den unter Rand­no­ti­zen. Der rech­te Tötungs­ver­such wur­de von eini­gen Zei­tun­gen zwar auf­ge­grif­fen und die ras­sis­ti­schen Äuße­run­gen sowie der Hit­ler­gruß blie­ben teil­wei­se auch nicht uner­wähnt, doch es schien wich­ti­ger zu sein, dass die Mes­ser­at­ta­cke auf einer „ille­ga­len Par­ty“ geschah. Zu erwäh­nen ist auch, dass sich die Cops erst auf Nach­fra­ge des Pres­se­kol­lek­tivs Stra­ßen­ge­zwit­scher genö­tigt sahen, die Vor­ge­schich­te der Tat zu benen­nen. Sprich: Die ras­sis­ti­schen Äuße­run­gen und den Hit­ler­gruß. Das führ­te weder dazu, dass die Poli­zei die Tat als ver­such­tes Tötungs­de­likt ein­stuf­te, noch dazu, dass die Staats­an­walt­schaft ein poli­ti­sches Tat­mo­tiv erkann­te. Auf unse­re Ver­su­che hin, dem Fall die nöti­ge Beach­tung und die rich­ti­ge poli­ti­sche Ein­ord­nung zu ver­schaf­fen, reagier­te die hie­si­ge Pres­se so gut wie nicht. Eine von uns spon­tan orga­ni­sier­te, wüten­de und laut­star­ke Demons­tra­ti­on nebst Pres­se­ar­beit fand ihre Beach­tung ledig­lich in einem Stadt­teil­blog der Dresd­ner Neu­stadt.*

Die­se Fäl­le zei­gen, vor wel­chen Pro­ble­men wir im Hin­blick auf Pres­se­ar­beit, vor allem in Ost­deutsch­land, aber auch dar­über hin­aus, ste­hen: Wenn die säch­si­sche Pres­se rech­te Über­grif­fe nicht gera­de ver­harm­lost, dann wer­den Poli­zei­mel­dun­gen, State­ments der Staats­an­walt­schaft und kon­ser­va­ti­ver bis extrem rech­ter Politiker:innen abge­pin­selt, ohne auch nur irgend­et­was davon wirk­lich zu hin­ter­fra­gen. Den Lip­pen­be­kennt­nis­sen, der töd­li­chen Gefahr von Rechts nach Hanau, Hal­le und den unzäh­li­gen, täg­li­chen Über­grif­fen etwas ent­ge­gen­zu­set­zen, wird damit kei­ner­lei Rech­nung getra­gen. Die selbst auf­er­leg­te Auf­ga­be als vier­te Gewalt im Staat wird ein­fach nicht erfüllt. Kein ein­zi­ges bür­ger­li­ches Medi­um fun­giert als Kon­troll­in­stanz, wel­che den herr­schen­den Ver­hält­nis­sen auf die Fin­ger schaut, sei es auf­grund von poli­ti­schem Unwil­len, einer Ver­mu­tung des feh­len­den öffent­li­chen Inter­es­ses, oder – wenn man guten Wil­len sehen will – auf­grund pre­kä­rer Arbeits­be­din­gun­gen.

Öffent­li­cher Druck ist jedoch eine Grund­la­ge, um die von anti-eman­zi­pa­to­ri­schen und faschis­ti­schen Ein­stel­lun­gen durch­zo­ge­nen Behör­den zum Han­deln zu zwin­gen und das Wir­ken der Poli­tik kri­tisch zu beglei­ten.

Ver­steht uns nicht falsch, wir sehen in den repres­si­ven Hand­lun­gen des Staa­tes kei­ne allei­ni­ge Lösungs­op­ti­on für den Kampf gegen den Faschis­mus. Im Gegen­teil: Ein hier­ar­chisch orga­ni­sier­ter, auto­ri­tä­rer Berufs­zweig, in einer dem­entspre­chend orga­ni­sier­ten Gesell­schafts­ord­nung, wel­cher zur Auf­ga­be hat, die­se Ord­nung zu schüt­zen, zieht not­wen­di­ger­wei­se die auto­ri­tä­ren Cha­rak­te­re an, die nicht nur die Waf­fen schwin­gen, son­dern auch ermit­teln und die Pres­se­ar­beit machen. Und ihnen liegt nichts fer­ner, als die­se For­mie­rung – und damit ihr eige­nes Han­deln und das ihrer Kolleg:innen – ernst­haft infra­ge zustel­len. Es ist aber trotz­dem wich­tig für das Selbst­ver­trau­en und die Hand­lungs­fä­hig­keit einer kri­ti­schen Gesell­schaft, staat­li­che Stel­len für ihr Han­deln ver­ant­wort­lich zu machen und ihre Will­kür zu bre­chen, damit wir uns unse­rer eige­nen Kraft und Ver­ant­wor­tung wie­der bewusst wer­den. Dafür bräuch­te es auch eine kri­ti­sche und zugäng­li­che Pres­se.

Ein­mi­schen kann sich aber trotz­dem loh­nen: Dass den Aus­sa­gen des lügen­den Bul­len mit sei­ner locker sit­zen­den Knar­re und all sei­nen Verteidiger:innen offen wider­spro­chen wur­de, führ­te schluss­end­lich nicht nur dazu, dass jetzt gegen den Büt­tel ermit­telt wird, son­dern auch zu Stress inner­halb der Behör­den. Der erfolg­rei­che Wider­spruch unter­mi­niert das Ver­trau­en in die Unfehl­bar­keit staat­li­cher Aus­sa­gen. Nicht alles, was staat­li­cher­seits ver­bockt wird, kann unter den Tep­pich gekehrt wer­den. Zudem wur­de auch belegt, dass sich Sach­sens Minis­ter­prä­si­dent Kret­schmer nicht ent­blö­det, öffent­lich und offen­sicht­lich zu lügen, um besag­tes Ver­trau­en in die Unfehl­bar­keit nicht zu gefähr­den.

Die meis­ten säch­si­schen Medi­en spie­len jedoch eine extrem unkri­ti­sche, staats­tra­gen­de Rol­le. Doch selbst bei den Kar­rie­relin­ken von der taz bis zum Neu­en Deutsch­land blieb unser Ruf meist unge­hört. Der Ruf nach einer soli­da­ri­schen Bericht­erstat­tung, in der auf loka­le Pro­ble­me ein­ge­gan­gen wird, denen sich die radi­ka­le Lin­ke in Sach­sen gegen­über­sieht und auf ihre Ant­wor­ten in Form von eman­zi­pa­to­ri­schen For­de­run­gen und Kämp­fen. Auch die radi­ka­le Lin­ke bun­des­weit soll­te mal genau über­le­gen, inwie­weit sie es geschafft hat, poli­ti­sche Auf­merk­sam­keit auf die Gegen­den abseits der gro­ßen Sze­nebla­sen zu legen. Hier­bei geht es uns auch nicht um einen Wett­be­werb in Sachen “wo ist es beschis­se­ner?” Wir wol­len nicht war­ten, bis die Ver­hält­nis­se noch schlim­mer wer­den. Wir wol­len genau dies ver­hin­dern. Und dafür braucht es soli­da­ri­sche Medi­en­ar­beit von Unten. Sei es, um eige­ne poli­ti­sche The­men zu set­zen und vor­an­zu­brin­gen, oder um bereits jetzt der media­len und behörd­li­chen Ent­po­li­ti­sie­rung faschis­ti­scher und staat­li­cher Über­grif­fe ent­spre­chend zu begeg­nen.

Viel­leicht muss sich eine radi­ka­le Lin­ke aber auch davon ver­ab­schie­den, dem Phan­tom einer kri­ti­schen Pres­se hin­ter­her­zu­ja­gen. Extre­mis­theo­re­ti­scher Blöd­sinn zieht sich wie ein roter Faden durch Print, Funk und Fern­se­hen: Vom unkri­ti­schen Abschrei­ben einer Poli­zei-Pres­se­mit­tei­lung, über die Erwäh­nung rech­ter Netz­wer­ke bei der Poli­zei als anschei­nen­de Nor­ma­li­tät des Zeit­geis­tes, ist es dann nicht mehr weit zur bren­nen­den Müll­ton­ne in Con­ne­witz. À la: Aber die Lin­ken! Äqui­di­stanz und so. Mit die­ser Basis wirkt es dann auch glaub­haft, dass eine hand­voll Men­schen hin­ter einem Trans­pa­rent einen angeb­lich erfah­re­nen Bul­len in eine so miss­li­che Lage brach­te, aus der sich die­ser nur noch durch das Andro­hen des Schuss­waf­fen­ein­sat­zes befrei­en konn­te. Ganz egal, wie sehr die audio­vi­su­el­le Fak­ten­la­ge dem wider­spre­chen mag.

In den kom­men­den Jah­ren wer­den wir eine wei­te­re Ver­schär­fung des Rechts­sogs und der auto­ri­tä­ren Maß­nah­men erle­ben. Wir sehen eine kri­ti­sche Medi­en­ar­beit als essen­ti­el­le Grund­la­ge einer jeden wider­stän­di­gen Bewe­gung an, die sich dem ent­ge­gen­stel­len will. Die momen­ta­ne Lage der hie­si­gen Pres­se- und Medi­en­land­schaft gibt aber lei­der wenig Hoff­nung dafür, dass die­se Pres­se auch nur ansatz­wei­se eine sol­che Rol­le ein­neh­men könn­te. Des­we­gen liegt es an uns, Eigen­in­itia­ti­ve zu zei­gen, den Kopf aus der Life­style-Bla­se zu zie­hen und den Staat und sei­ne Scher­gen auch da anzu­grei­fen, wo sie öffent­lich und offen­sicht­lich lügen. Hier kön­nen wir den Men­schen zei­gen, dass das Ver­trau­en, wel­ches durch die Skan­da­le der letz­ten Jah­re ein paar Krat­zer bekom­men hat, end­gül­tig in die Schub­la­de der schlech­ten Ent­schei­dun­gen ver­bannt gehört.

* Am Tag der Publi­ka­ti­on die­ses Tex­tes ver­öf­fent­lich­te die DNN einen Arti­kel, der mit Bezug auf anti­fa­schis­ti­sche Recher­che, das Tat­mo­tiv hin­ter­fragt. Poli­zei und Staats­an­walt­schaft blei­ben auf Nach­fra­ge der DNN bei ihrem Stand­punkt.

# Titel­bild: twit­ter screen­shot @antifa_dresden, Demo evacua­te them all

Der Bei­trag Dres­den: Mit Scheu­klap­pen durch den Rechts­ruck erschien zuerst auf Lower Class Maga­zi­ne.

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