[LCM:] “Es ist klar, dass wir die Wahl gewinnen” – Interview mit dem bolivianischen Präsidentschaftskandidaten Luis Acre

Am mor­gi­gen Sonn­tag wird in #Boli­vi­en zum ers­ten Mal seit dem rech­ten Putsch gegen den indi­ge­nen Sozia­lis­ten Evo Mora­les im ver­gan­ge­nen Jahr gewählt. In allen Umfra­gen führt die lin­ke Par­tei MAS (“Bewe­gung zum Sozia­lis­mus”) – doch es wach­sen Befürch­tun­gen, die Rech­te könn­te ver­su­chen, durch Wahl­be­trug oder Gewalt an der Macht zu blei­ben.

Lower Class Maga­zi­ne hat – in Koope­ra­ti­on mit red­fi­sh media – mit Luis Acre Cat­a­co­ra (57), dem Prä­si­dent­schafts­kan­di­da­ten der “Bewe­gung zum Sozia­lis­mus” gespro­chen. Acre ist stu­dier­ter Öko­nom und war wäh­rend der Regie­rung von Evo Mora­les erst Finanz- dann Wirt­schafts­mi­nis­ter. Im Inter­view redet er über sei­ne Wahl­chan­cen, die Erfol­ge der MAS und den rech­ten Putsch nach den Wah­len im ver­gan­gen Jahr.

Sie füh­ren der­zeit in allen Umfra­gen zur anste­hen­den Prä­si­dent­schafts­wahl in Boli­vi­en. Sehen Sie irgend­wel­che Hin­der­nis­se auf dem Weg zum Wahl­sieg?

Nun, es ist klar, dass wir die Wahl gewin­nen wer­den. Aber wir haben Zwei­fel dar­an, wie das Obers­te Wahl­ge­richt damit umgeht. Es gibt vie­le Maß­nah­men, die wir nicht für die geeig­nets­ten hal­ten. Eine davon ist, dass es in Boli­vi­en üblich ist, die Wahl­er­geb­nis­se pro Tisch und nicht pro Wahl­be­zirk zu erhal­ten. Und nun hat die­ser Obers­te Gerichts­hof fest­ge­legt, dass er die Infor­ma­tio­nen nach Wahl­be­zirk und nicht nach Wahl­tisch geben wird. Das scheint uns ein Rück­schritt zu sein, es scheint uns nicht trans­pa­rent genug zu sein.

Indem wir über die Wahl­be­zir­ke spre­chen, wird die Mög­lich­keit aus­ge­schlos­sen, dass die Men­schen sehen kön­nen, wie sie gewählt haben. Es gibt auch ande­re Zwei­fel, die mit der Fra­ge der Prü­fung des Com­pu­ter­sys­tems zu tun haben, von dem wir jetzt erfah­ren haben, dass aus­län­di­sche Unter­neh­men dafür zustän­dig sind. Tat­säch­lich gibt es zwei Unter­neh­men, von denen wir nichts wis­sen, und wir sind kurz vor der Wahl. Wir haben eine gan­ze Rei­he von Beob­ach­tun­gen, die ihnen, dem obers­ten Wahl­ge­richt, vor­ge­tra­gen wur­den.

War­um stimmt das boli­via­ni­sche Volk für die MAS?

Ich den­ke, wir müs­sen auf die Wah­len vom ver­gan­ge­nen Okto­ber zurück­bli­cken. Seit­dem sind elf Mona­te ver­gan­gen und wir haben weder Demo­kra­tie und – schlim­mer noch – ste­hen vor einer völ­lig rui­nier­ten und kaput­ten Wirt­schaft. Das boli­via­ni­sche Volk kann also den Ver­gleich anstel­len zwi­schen den 14 Jah­ren der Ver­wal­tung der MAS und der Ver­wal­tung – wenn man das so nen­nen kann – in die­sen elf Mona­ten der De-fac­to-Regie­rung. Die Wirt­schaft ist sehr schlecht gelau­fen, nicht nur wegen der Pan­de­mie, son­dern schon vor­her, und die Men­schen haben es in ihren Geld­beu­teln gespürt. Dazu kommt die Angst vor der Pan­de­mie. Die­se Regie­rung, die Rech­te küm­mert sich außer­dem nicht um Bil­dung. Sie hat ein Dekret erlas­sen, mit dem das Schul­jahr been­det wird, weil sie nicht in der Lage ist, wäh­rend der Pan­de­mie den Bil­dungs­be­trieb am Lau­fen zu hal­ten. Dies zeigt die völ­li­ge Unfä­hig­keit, die Wirt­schaft, das Gesund­heits- und Bil­dungs­we­sen in unse­rem Land zu ver­wal­ten. Und sie begin­nen, Schlüs­sel­mi­nis­te­ri­en, wie das Kul­tur­mi­nis­te­ri­um und ande­re, zu schlie­ßen.

Also: Es gibt ernst­haf­te Pro­ble­me, und die Bevöl­ke­rung hat erkannt, wie es ist, in einer MAS-Regie­rung zu sein, in der es Fort­schritt, Ent­wick­lung, Beschäf­ti­gung, Wachs­tum und all das gab, im Gegen­satz zu einer rech­ten Regie­rung, in der man nichts davon hat, son­dern nur Pro­ble­me. Wenn man also die Bilanz zieht ist klar, wohin die Abstim­mung ten­die­ren wird.

Wie hat sich das Leben der Arbeiter*innen und Indi­ge­nen wäh­rend der Regie­rung von Evo ver­än­dert?

Die Ver­än­de­rung war grund­le­gend, ins­be­son­de­re für die indi­ge­nen Brü­der. Sie hat­ten kei­ne Rech­te in der Ver­fas­sung. Heu­te haben sie die Mög­lich­keit an der poli­ti­schen Akti­vi­tät und an der Ent­schei­dungs­fin­dung des Lan­des teil­zu­neh­men, was vor­her nicht geschah, weil sie aus­ge­schlos­sen wur­den. Mit den vie­len Geset­zen, die die­se Ver­fas­sung beglei­ten, haben unse­re indi­ge­nen Brü­der jetzt vie­le Pri­vi­le­gi­en und vie­le Rech­te, die zum Woh­le der indi­ge­nen Völ­ker ange­wandt wer­den.

Die Arbei­te­rin­nen und Arbei­ter haben auch gro­ße Fort­schrit­te gemacht. Zum Bei­spiel gab es Fort­schrit­te bei einem Ren­ten­ge­setz, das einen Bei­trag des Arbeit­ge­ber­sek­tors vor­seiht. Jetzt gibt es in Boli­vi­en einen Arbeit­ge­ber­bei­trag, der direkt in den Soli­da­ri­täts­fonds fließt, der die Ver­bes­se­rung des Ein­kom­mens der Beschei­dens­ten, der Ärms­ten, die weni­ger Lohn haben, ermög­licht. Der natio­na­le Min­dest­lohn wur­de von 440 Boli­via­nos – das waren in der Ver­gan­gen­heit mehr oder weni­ger 35 Dol­lar – auf etwa 1120 Boli­via­nos – jetzt mehr oder weni­ger 300 Dol­lar – ange­ho­ben. Das sind wirk­lich wich­ti­ge Stei­ge­run­gen der Kauf­kraft der Arbeit­neh­mer. Es hat vie­le sozia­le Errun­gen­schaf­ten gege­ben, und es wur­den Vor­schrif­ten ange­wandt, die den Arbeit­neh­mern in allen Sek­to­ren zugu­te kamen. Es gab also einen gro­ßen Fort­schritt auf Sei­ten der Arbei­ter mit der MAS-Regie­rung.

Sie waren an der Ver­staat­li­chung der Boden­schät­ze zur Finan­zie­rung von Sozi­al­pro­gram­men betei­ligt. Wer­den Sie die­se Linie fort­set­zen?

Wir sind die ein­zi­ge Par­tei in Boli­vi­en, die die­se Sozi­al­pro­gram­me garan­tie­ren kann. Wir haben sie geschaf­fen. Die­se Regie­rung hat die­ser Art von Sozi­al­po­li­tik nicht die gerings­te Bedeu­tung bei­gemes­sen. Heu­te ist die Bin­nen­nach­fra­ge im Land völ­lig redu­ziert, und mit die­sen Pro­gram­men mei­nen wir, dass wir die Bin­nen­nach­fra­ge ver­bes­sern soll­ten.

Besteht auch bei die­sen Wah­len die Mög­lich­keit eines Staats­streichs oder eines Wahl­be­trugs?

Die­se Mög­lich­keit besteht immer. Wir haben eine Rech­te, die ver­zwei­felt ist, weil sie weiß, dass sie bei den Wah­len ver­lie­ren wird, und viel Geld aus­ge­ge­ben hat, um den Staats­streich im letz­ten Novem­ber zu finan­zie­ren. Es ist also klar, dass sie die Regie­rung nicht schnell und ein­fach auf­ge­ben wol­len. Sie haben auch schon auf eine Rei­he von Mit­teln zurück­ge­grif­fen, um die Durch­füh­rung der Wah­len zu ver­mei­den, wie der dau­er­haf­ten Ver­schie­bung des Wahl­ter­mins. Aber es gab eine gro­ße Mobi­li­sie­rung, um ein end­gül­ti­ges Datum fest­zu­le­gen, und es ist die­ser 18. Okto­ber. Unter Berück­sich­ti­gung der Gescheh­nis­se des letz­ten Jah­res, wo es inter­na­tio­na­le und inlän­di­sche wirt­schaft­li­che und poli­ti­sche Inter­es­sen gab, sind ein Putsch oder Wahl­be­trug wei­ter mög­lich. Denn die­se Inter­es­sensind nicht ver­schwun­den. Alle wol­len das boli­via­ni­sche Lithi­um kon­trol­lie­ren. Alle wol­len wie­der mit dem boli­via­ni­schen Gas han­deln, und, ich wie­der­ho­le, es gibt aus­län­di­sche und inlän­di­sche Inter­es­sen.

War­um hat das Mili­tär beim Putsch letz­tes Jahr Evo nicht unter­stützt? Im Ver­gleich etwa mit dem Fall Chá­vez in Ven­zue­la?

Ich glau­be, dass die ideo­lo­gi­sche Fra­ge, das Bewusst­sein für den Pro­zess des Wan­dels, in den Streit­kräf­ten nicht so stark war, so dass ein paar Geld­schei­ne es erlaub­ten, dass die Füh­rung das Inter­es­se der Boli­via­ner aus den Augen ver­lo­ren hat. Ich den­ke, das ist einer der Haupt­grün­de. Es gibt kei­ne Ideo­lo­gie, kei­ne Ver­bun­den­heit der Streit­kräf­te mit ihrem Volk.

Wie haben Sie den Putsch erlebt? Wur­den Sie bedroht?

Sie hat­ten eine Stra­te­gie der per­ma­nen­ten Ein­schüch­te­rung. Den gan­zen Okto­ber über gin­gen sie zu Häu­sern und mal­ten Paro­len an die Türen, beschmier­ten die Häu­ser. Ich woh­ne in einem Gebäu­de, und sie haben sich sogar getraut, an die Tür mei­ner Woh­nung zu kom­men. Auf Whats­app gab es ein Foto vom Goog­le Maps mit dem Hin­weis “hier lebt Luis Acre, Wirt­schafts­mi­nis­ter” und eine Rei­he von Adjek­ti­ven, die ich nicht wie­der­ho­len möch­te. Es gab also Ein­schüch­te­run­gen nicht nur am Tag des Staats­streichs, son­dern viel frü­her. Nach dem Staats­streich muss­ten wir uns an gehei­me Orte bege­ben, denn wir sahen, wie sie die Häu­ser von Genos­sin­nen und Genos­sen, von Minis­tern, von Leu­ten, die mit der MAS in Ver­bin­dung ste­hen, nie­der­brann­ten. Sie haben Häu­ser geplün­dert, man muss­te also vor­sich­tig sein, um in Sicher­heit zu sein. Ich war damals unter­ge­taucht, weil man nicht die gerings­te Sicher­heit in unse­rem Land hat­te.

Was waren die größ­ten Feh­ler der Regie­rung von Evo? Was hät­te man bes­ser machen kön­nen? Und was wür­den Sie anders machen?

Es gibt meh­re­re The­men, zum Bei­spiel die Jus­tiz. Ich den­ke, es war ein Feh­ler, Wah­len für Rich­ter zu machen, die nicht funk­tio­niert hat. Das ist ein Pro­blem, das kor­ri­giert wer­den muss­te. Hin­zu kommt die Tat­sa­che, dass vie­le der Arbei­ten recht lang­sam vor­an­ka­men, da sie nicht recht­zei­tig abge­schlos­sen wur­den. Es gibt vie­le Din­ge, die unvoll­endet geblie­ben sind. Wir wer­den all dies wie­der auf­grei­fen müs­sen.

Haben Sie eine Bot­schaft für die Men­schen in Euro­pa?

Am 18. Okto­ber die­ses Jah­res haben wir eine wich­ti­ge Wahl, nicht nur, weil es eine Wahl für den Prä­si­den­ten oder die Legis­la­ti­ve in Boli­vi­en ist. An die­sem 18. Okto­ber wird Boli­vi­en die Demo­kra­tie wie­der­her­stel­len. Sie haben uns im Novem­ber letz­ten Jah­res mit einem blu­ti­gen Staats­streich, bei dem es meh­re­re Tote gab, die Demo­kra­tie ver­wei­gert. Des­halb ist die­se Wahl sehr wich­tig, denn wir müs­sen zei­gen, dass wir Boli­via­ner eine demo­kra­ti­sche Beru­fung haben und dass wir Boli­via­ner uns nicht mit Gewalt begeg­nen wol­len. Ich glau­be, dass die Demo­kra­tie das bes­te Zei­chen ist, das wir der gan­zen Welt zu geben haben. Und natür­lich ist es nicht nur eine Bot­schaft für das boli­via­ni­sche Volk, son­dern auch für die Regi­on. Die Regi­on ist in einer sehr kom­pli­zier­ten Situa­ti­on, in der wir meh­re­re neo­li­be­ra­le Regie­run­gen haben, die viel Armut mehr Arbeits­lo­sig­keit in ihren Län­dern erzeu­gen.

Und Boli­vi­en ist seit lan­gem eine der bes­ten Volks­wirt­schaf­ten, die von einer fort­schritt­li­chen Regie­rung geführt wird, von einer Regie­rung, die an das Volk glaubt und für das boli­via­ni­sche Volk arbei­tet. Daher ist die gro­ße Her­aus­for­de­rung für Boli­vi­en, die Demo­kra­tie wie­der­her­zu­stel­len.

# Titel­bild: Bra­sil de Fato, Luis Acre links neben Evo Mora­les im Janu­ar 2020

Der Bei­trag “Es ist klar, dass wir die Wahl gewin­nen” – Inter­view mit dem boli­via­ni­schen Prä­si­dent­schafts­kan­di­da­ten Luis Acre erschien zuerst auf Lower Class Maga­zi­ne.

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