[perspektive:] Kommt der zweite Lockdown?

Die steigenden Coronazahlen sorgen bei vielen Menschen für Sorgen und Ängste. Gleichzeitig kommen aus der Politik immer neue Maßnahmen, Verbote und Strafen, die das Leben der Menschen erneut massiv einschränken, während die deutsche Wirtschaft einen ähnlichen Lockdown wie im Frühjahr diesen Jahres mit allen Mitteln verhindern möchte. – Ein Kommentar von Clara Bunke

Im Kanz­ler­amt wird eine Kri­sen­sit­zung nach der ande­ren anbe­raumt, und es wer­den Ver­schär­fun­gen der soge­nann­ten „Coro­na­schutz­ver­ord­nung“ am Fließ­band pro­du­ziert. Nach­dem die stei­gen­den Zah­len von Infi­zier­ten lan­ge her­un­ter­ge­spielt und ledig­lich auf „fei­er­wü­ti­ge Jugend­li­che“ gescho­ben wur­den, scheint sich nun in Poli­tik und Wirt­schaft Panik breit zu machen.

Die Reichen müssen für diese Wirtschafts- und Gesundheitskrise zahlen!

Dabei sehen wir, dass aus den Ereig­nis­sen der ver­gan­ge­nen Mona­te kaum gelernt wur­de. Es wer­den immer neue, wider­sprüch­li­che Zwangs­maß­nah­men beschlos­sen, die durch immer neue und höhe­re Stra­fen durch­ge­setzt wer­den sol­len. Doch wie kann man es jeman­dem übel neh­men, fal­sche Anga­ben auf einer Kon­takt­lis­te zu machen, wenn die­se ille­gal an die Poli­zei wei­ter­ge­ge­ben wer­den?

Im Früh­jahr wur­den all jene bewun­dert und beklatscht, die trotz des weit­ge­hen­den Lock­downs wei­ter arbei­ten gehen muss­ten, um die Gesell­schaft am Lau­fen zu hal­ten. Doch heu­te wer­den ihnen in den lau­fen­den Tarif­ver­hand­lun­gen höhe­re Löh­ne und bes­se­re Arbeits­be­din­gun­gen ver­sagt. Gleich­zei­tig wird den strei­ken­den Arbeiter:innen Ego­is­mus vor­ge­wor­fen, wenn sie für ihre Rech­te und Inter­es­sen kämp­fen.

Auch in Deutsch­land sind die­je­ni­gen, die bereits Mil­lio­nen und Mil­li­ar­den Euro auf ihren Kon­ten haben, wäh­rend der aktu­el­len Coro­na-Pan­de­mie und Wirt­schafts­kri­se viel rei­cher gewor­den. Unter­des­sen wur­den 100.000de Men­schen in der Metall- und Auto­in­dus­trie, sowie der Gastronomie‑, Kul­tur- und Ver­an­stal­tungs­wirt­schaft ent­las­sen. Wei­te­re Werks­schlie­ßun­gen und Plei­te­wel­len ste­hen noch bevor.

Für uns ist des­halb klar, dass die Kos­ten für die­se Wirt­schafts- und Gesund­heits­kri­se von denen getra­gen wer­den müs­sen, die von unse­rer Aus­beu­tung leben. Damit tat­säch­lich die Fol­gen der Kri­se nicht auf unse­rem Rücken abge­wälzt wer­den, braucht es jetzt eine star­ke und brei­te Bewe­gung, die sich auch durch die Coro­na-Pan­de­mie und die Regie­rungs­maß­nah­men nicht auf­hal­ten lässt!

Der Ausnahmezustand wiederholt sich? Es liegt in unserer Hand!

Im ver­gan­ge­nen März waren qua­si alle poli­ti­schen Kräf­te von der Wucht der Pan­de­mie über­rascht wor­den. Ein gro­ßer Teil der lin­ken und revo­lu­tio­nä­ren Bewe­gung war von den schnel­len Ent­wick­lun­gen so para­ly­siert, dass sie qua­si über Nacht ihre poli­ti­sche Arbeit ein­stell­ten. Die mas­si­ve Ein­schrän­kung bzw. vor­über­ge­hen­de Abschaf­fung demo­kra­ti­scher Grund­rech­te wur­de größ­ten­teils kom­men­tar­los oder gar mit Ver­ständ­nis hin­ge­nom­men. Die­se Situa­ti­on darf sich nicht noch ein­mal wie­der­ho­len!

Es ist klar, dass auch wir unse­re poli­ti­sche Pra­xis und unse­re Akti­ons­for­men anpas­sen müs­sen, wenn die Coro­na-Zah­len wei­ter so rasant stei­gen, wie sie es momen­tan tun. Gleich­zei­tig muss es für uns genau­so klar sein, dass wir unse­re Grund­rech­te nicht noch ein­mal so ein­fach her­ge­ben wie im März.

In Spa­ni­en konn­ten wir in den ver­gan­ge­nen Wochen sehen, dass die Kapitalist:innen bereit sind, die Arbeiter:innenviertel mili­tä­risch abzu­rie­geln, wäh­rend sie selbst als „Super­sprea­der“ (zu deutsch Viren­schleu­der) durch das Land rei­sen und Par­ty fei­ern.

Wir wer­den kei­nen erneu­ten dau­er­haf­ten Aus­nah­me­zu­stand zulas­sen, in dem das Kapi­tal wei­ter ohne Beschrän­kun­gen Pro­fi­te ein­fährt, wäh­rend unse­re Grund­rech­te abge­schafft und qua­si unser gesam­tes Pri­vat­le­ben staat­lich regle­men­tiert und kon­trol­liert wird.

Der Bei­trag Kommt der zwei­te Lock­down? erschien zuerst auf Per­spek­ti­ve.

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