[Freiheitsliebe:] Autobahn-Baustopp jetzt! – Für die sozial-ökologische Verkehrswende

Was der „Ham­bi“ für den Koh­le­aus­stieg ist, kann der „Dan­ni“ für den Auto­bahn­aus­stieg wer­den! Brau­chen wir einen „Mie­ten­de­ckel der Mobi­li­tät“?[i] Die For­de­rung nach dem „Mie­ten­de­ckel“ ist ein Dreh- und Angel­punkt für lin­ke Woh­nungs­po­li­tik gewor­den, über den eine von Kapi­tal­in­ter­es­sen getrie­be­ne Mie­ten­po­li­tik kri­ti­siert wer­den kann. Eine ähn­li­che Bedeu­tung hät­te der „Auto­bahn­de­ckel“ für eine lin­ke Ver­kehrs­wen­de­po­li­tik. Die Bünd­nis- und Mobi­li­sie­rungs­po­ten­tia­le gehen dabei weit über die A49 und den Kampf um den „Dan­ni“ in Hes­sen hin­aus.

Gefühlt ver­brin­ge ich die sit­zungs­freie Zeit der­zeit zur Hälf­te im Wald. Genau­er: als par­la­men­ta­ri­sche Beob­ach­te­rin oder als soli­da­ri­sche Besu­che­rin im Dan­nen­rö­der Wald (Dan­ni). Dort leben inzwi­schen über 100 Men­schen in Baum-Bar­ri­os, um den Wei­ter­bau der A49 zu ver­hin­dern. Die „Struk­tu­ren“ des gewalt­frei­en Wider­stan­des, die Unter­stüt­zung aus loka­len Bür­ger­initia­ti­ven, betrof­fe­nen Dör­fern und NGOs sind eben­so beacht­lich, wie die im Ham­ba­cher Wald vor dem „Koh­le­kom­pro­miss“.

Hier in Hes­sen ist es aller­dings ein grü­ner Lan­des­ver­kehrs­mi­nis­ter (Tarek Al-Wazir), der die Räu­mung und Rodung exe­ku­tiert. Hier zeigt sich exem­pla­risch, was pas­siert, wenn man sich mit den Rech­ten (hier mit der CDU) „ver­hei­ra­tet“. Die Ent­täu­schung über Bündnis90/​Die Grü­nen in wei­ten Tei­len der neu­en Kli­ma­be­we­gung ist so groß, dass eige­ne „Kli­ma­lis­ten“ bei Land­tags- und Kom­mu­nal­wah­len antre­ten wer­den – aber das ist eine ande­re Geschich­te.

© Sabi­ne Lei­dig

In der letz­ten Sit­zungs­wo­che im Bun­des­tag (am 7. Okto­ber 2020) ver­lang­te die Koali­ti­on eine Aktu­el­le Stun­de, um die Grü­nen zu gril­len. Der Titel: „Mobi­li­tät als Rück­grat unse­res Wohl­stan­des sichern – Der For­de­rung nach einem gene­rel­len Bau­stopp für Auto­bah­nen und Bun­des­stra­ßen eine Absa­ge ertei­len“.[ii]

Den Grü­nen wur­de teils aggres­siv, teils süf­fi­sant (an diver­sen kon­kre­ten Bei­spie­len) vor­ge­wor­fen, auf Lan­des­ebe­ne den Auto­bahn­bau mit­zu­tra­gen und zu begrü­ßen, wäh­rend sie auf Bun­des­ebe­ne einen Bau­stopp for­der­ten.

Aus mei­ner Sicht war die Debat­te aber ein ers­ter Erfolg der „Wald-statt-Asphalt!“-Bewegung. Ihr ist es zu ver­dan­ken, dass die Repu­blik über die Zukunft des Auto­bahn­baus dis­ku­tiert. Und dass die Par­tei­en sich posi­tio­nie­ren müs­sen:

CDU/​CSU (Ploß): Es muss wei­ter­hin in das Auto­bahn­netz inves­tiert wer­den!

AfD (Spa­ni­el): Fern­stra­ßen sind Lebens­adern einer moder­nen Indus­trie­na­ti­on.

FDP (Luk­sic): … es gehe dar­um, „Nord­hes­sen bes­ser zu erschlie­ßen und Dör­fer vom Ver­kehr zu ent­las­ten“.

SPD (Bar­tol): … „darf Minis­ter­prä­si­dent Kret­sch­mann Ihre ideo­lo­gi­schen Phra­sen auf Bun­des­ebe­ne nicht mehr kom­men­tie­ren, weil sonst deut­lich wer­den wür­de, wie sehr bei Ihnen Anspruch und Wirk­lich­keit aus­ein­an­der­fal­len?“

Für Bündnis90/​Die Grü­nen spricht der Frak­ti­ons­vor­sit­zen­de Anton Hof­rei­ter: die Uni­on mache deut­lich „dass ihr gan­zes Wort­ge­klin­gel zum Kli­ma­schutz nichts wert ist, wenn es drauf ankommt“.

Ich rede für DIE LINKE:[iii]

Es ist völ­lig rich­tig: Die Rodung des wert­vol­len Dan­nen­rö­der Wal­des muss sofort gestoppt wer­den! Es ist völ­lig falsch, dass hier ein Natur- und Was­ser­schutz­ge­biet gefähr­det wird für noch mehr Auto­bahn und damit noch mehr Ver­kehr! Dem Ver­kehrs­mi­nis­ter geht es gar nicht um das Wohl der Regi­on in Mit­tel­hes­sen. Wenn Sie wirk­lich lärm­ge­plag­te Anwohner*innen von Durch­gangs­ver­kehr ent­las­ten, Gewer­be­ge­bie­te bes­ser anbin­den oder weni­ger Staus für Pendler*innen wol­len … dann geht das mit weni­gen Orts­um­fah­run­gen und mit aus­ge­bau­ter Eisen­bahn. …
Das Alter­na­tiv­kon­zept wür­de hun­der­te Mil­lio­nen Euro spa­ren. … Sie aber wol­len mehr als 1,4 Mil­li­ar­den Euro für 40 Kilo­me­ter A49 in ein ÖPP-Pro­jekt pum­pen. Die ‚Öffent­lich-pri­va­te-Part­ner­schaft‘ ver­spricht dem Kapi­tal­in­ves­tor Mil­lio­nen­ge­win­ne, aber auf Kos­ten der All­ge­mein­heit. Sie wol­len eine wei­te­re Stre­cke für den trans­eu­ro­päi­schen Güter­ver­kehr. Damit noch mehr Lkw durch Hes­sen don­nern. Davon pro­fi­tie­ren Kon­zer­ne, die ihre Pro­duk­ti­ons- und Ver­triebs­struk­tu­ren über die gan­ze Welt ver­tei­len – ohne Rück­sicht auf Ver­lus­te. Regio­na­les Wirt­schaf­ten wird nicht mit Auto­bah­nen geför­dert. …
Mehr Stra­ßen füh­ren zu mehr Ver­kehr. Das ist erforscht und bewie­sen. … Die­ses Wachs­tum ist zer­stö­re­risch. Dazu kommt, dass die­ses Ver­kehrs­sys­tem sozi­al zutiefst unge­recht ist, weil die­je­ni­gen am meis­ten dar­un­ter lei­den, die am wenigs­ten davon haben. Das gilt für die Men­schen im glo­ba­len Süden. Und das gilt auch hier­zu­lan­de. …
Und auch des­halb for­dern wir als Lin­ke ein Mora­to­ri­um für alle Auto­bahn­pro­jek­te! Die For­de­rung nach einem gene­rel­len Bau­stopp ist rich­tig. Die 850 zusätz­li­chen Auto­bahn­ki­lo­me­ter, die bis 2030 noch geplant sind, müs­sen auf den Prüf­stand! Wir brau­chen eine sozia­le und öko­lo­gi­sche Ver­kehrs­wen­de – und zwar jetzt!

Verkehrswende erfordert entschiedene Investitionspolitik für den Umweltverbund

In der gemein­sa­men Erklä­rung zum Tarif­kampf für bes­se­re Arbeits­be­din­gun­gen im ÖPNV for­dert die Alli­anz aus ver.di, attac, Fri­days for Future, BUND und BUND­ju­gend, VCD, Chan­ging Cities, EVG, Natu­freun­de und Cam­pact unter ande­rem, dass die auto­zen­trier­te Ver­kehrs­pla­nung der letz­ten Jahr­zehn­te been­det und die Mit­tel aus dem Fern­stra­ßen­neu­bau zu Guns­ten des Umwelt­ver­bun­des umge­wid­met wer­den.[iv]

Das ist kein Zufall und zugleich ein her­vor­ra­gen­der Anknüp­fungs­punkt.

Immer­hin geht es um min­des­tens 30 Mil­li­ar­den Euro, die nach jet­zi­gen Plä­nen in den Bau zusätz­li­cher Bun­des­fern­stra­ßen gesteckt wer­den sol­len.

Bus & Bahn statt Auto­bahn!

Die­ser Slo­gan kann im kom­men­den Bun­des­tags­wahl­jahr zum Kern einer Offen­si­ve für die sozi­al-öko­lo­gi­sche Ver­kehrs­wen­de wer­den.

Die For­de­rung nach dem „Mie­ten­de­ckel“ ist ein Dreh- und Angel­punkt für lin­ke Woh­nungs­po­li­tik gewor­den: Die gan­ze sozia­le Mise­re einer von Kapi­tal­in­ter­es­sen getrie­be­nen Mie­ten­po­li­tik kann damit kri­ti­siert wer­den. In der Dis­kus­si­on dar­um wer­den viel wei­ter­ge­hen­de Ver­än­de­run­gen gefor­dert und Kon­zep­te ent­wi­ckelt. Die gesell­schaft­li­che Lin­ke steht deut­lich erkenn­bar gegen die gesell­schaft­li­che Rech­te und Mobi­li­sie­rung ent­steht sowohl aus kon­kre­ter Betrof­fen­heit, als auch aus Soli­da­ri­tät. Eine ähn­li­che Bedeu­tung hät­te der „Auto­bahn­de­ckel“ für eine lin­ke Ver­kehrs­wen­de­po­li­tik.[v] Die Bünd­nis- und Mobi­li­sie­rungs­po­ten­tia­le gehen weit über die A49 und den Kampf um den Dan­ni in Hes­sen hin­aus.

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Anmer­kun­gen und Quel­len

[i] Die Fra­ge nach dem „Mie­ten­de­ckel der Mobi­li­tät“ stammt von Mario Cand­ei­as, Lei­ter der Abtei­lung Poli­tik­ana­ly­se bei der Rosa-Luxem­burg-Stif­tung, sie­he hier.

[ii] Die gan­ze Ple­nar­de­bat­te (60 Minu­ten) ist hier zu fin­den.

[iii] Mei­ne Rede (5 Minu­ten) fin­det ihr hier.

[iv] Vgl. Posi­ti­ons­pa­pier attac, hier abruf­bar.

[v] Für Men­schen, die wei­ter Anre­gun­gen und Ver­tie­fung suchen, emp­feh­le ich das RLS-Dos­sier „Spur­wech­sel“, sie­he hier.

Über den Autor

Sabine Leidig
Sabi­ne Lei­dig war von 2002 bis 2009 Geschäfts­füh­re­rin des glo­ba­li­sie­rungs­kri­ti­schen Netz­wer­kes Attac. Seit 2009 sitzt sie für die Lin­ke im Bun­des­tag.
Ihr fin­det mich auf: Twit­ter Face­book

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