[KgK:] Frankreich: Regierung schürt Islamophobie mit Kampagne gegen „Islam-Linksextremismus“

Der grau­sa­me Mord an Samu­el Paty, einem Geschichts­leh­rer am Gym­na­si­um Con­flans Saint Hono­ri­ne, hat gro­ße Emo­tio­nen aus­ge­löst. Leh­re­rin­nen und Leh­rer hat die­ses Ereig­nis stark getrof­fen und die Iso­la­ti­on und Erschöp­fung, die sie seit meh­re­ren Jah­ren kri­ti­sie­ren, wider­hal­len las­sen. In der Bevöl­ke­rung unter­stütz­ten Schock und Erstau­nen den Auf­ruf der Regie­rung zur natio­na­len Ein­heit. So bekräf­tig­te Emma­nu­el Macron am Mitt­woch­abend die Bedeu­tung der „Ein­heit“ ange­sichts derer, „die den Hass auf den ande­ren pfle­gen“ und „Isla­mis­ten, die unse­re Zukunft wol­len“. Der Prä­si­dent hielt an der Sor­bon­ne eine ideo­lo­gi­sche Rede, in der er mit Zita­ten von Jaurès, Vic­tor Hugo oder Lou­is Pas­teur dar­an erin­ner­te, dass „in Frank­reich […] die Auf­klä­rung nie aus­ge­löscht wird“.

Kurz gesagt, Macron spiel­te in Über­ein­stim­mung mit der rech­ten Linie sei­ner Regie­rung mit der Rhe­to­rik der natio­na­len Ein­heit, indem er das Lager der Frei­heit und der Auf­klä­rung gegen das des Obsku­ran­tis­mus und der Gewalt aus­spiel­te. Das Ziel: die Rei­hen zu schlie­ßen, um sei­ne ver­lo­re­ne Legi­ti­mi­tät zurück­zu­ge­win­nen, aber auch gleich dar­auf, sei­ne reak­tio­nä­re Poli­tik umzu­set­zen. Tat­säch­lich begann die­se Woche auch die Offen­si­ve des Innen­mi­nis­ters Darma­nin gegen die CCIF, eine Ver­ei­ni­gung, die gegen Isla­mo­pho­bie kämpft, oder Bara­ka City, eine NGO, die pre­kä­ren Mus­li­men hilft. Neben dem Wunsch, die­se Ver­ei­ni­gun­gen auf­zu­lö­sen, zeich­ne­te sich der Innen­mi­nis­ter auch durch sei­ne Äuße­run­gen im Nach­rich­ten­sen­der BFMTV aus, in denen er ins­be­son­de­re erklär­te: „Es hat mich immer scho­ckiert, in einen Super­markt zu gehen und zu sehen, dass es eine Abtei­lung kom­mu­ni­ta­ris­ti­scher Küche gibt, so fängt es an, der Kom­mu­ni­ta­ris­mus“. Hier­mit will Darma­nin die Halal- und Koscher-Abtei­lun­gen kri­ti­sie­ren.

Tat­säch­lich greift die Regie­rung hin­ter dem ein­heit­li­chen Schlei­er der Mei­nungs­frei­heit im Ein­klang mit ihrem Sepa­ra­tis­mus­ge­setz ein­deu­tig die mus­li­mi­sche Gemein­schaft an. Es ist die­ses Gesetz, das es ins­be­son­de­re erlaubt, die Ver­ei­ni­gun­gen zu „rah­men“ und somit jede Ver­ei­ni­gung auf­zu­lö­sen, die nicht den Wer­ten „Repu­blik“ im Sin­ne der Regie­rung ent­spre­chen wür­de. Die Regie­rung nutzt daher den Tod von Samu­el Paty, um ihr reak­tio­nä­res Pro­jekt umzu­set­zen und die Dis­kri­mi­nie­rung von Mus­li­men zu ver­stär­ken. Aber es sind auch die Ver­tei­di­ger einer ande­ren Visi­on, die von die­ser Rechts­kur­ve ange­grif­fen wer­den. Von nun an bedeu­tet die Ver­tei­di­gung von Mus­li­men oder die Anpran­ge­rung von Isla­mo­pho­bie, sich selbst zu kom­pro­mit­tie­ren und mit Isla­mis­ten zusam­men­zu­ar­bei­ten.

Angriffe gegen den „Islam-Linksextremismus“: Die Regierung nutzt das Drama in Conflans, um ihre Gegner zu verurteilen

„Wir müs­sen sehr auf­merk­sam sein… gegen­über der intel­lek­tu­el­len Kom­pli­zen­schaft des Ter­ro­ris­mus. Unse­re Gesell­schaft war viel zu durch­läs­sig für bestimm­te Denk­strö­mun­gen“, erklär­te Jean Michel Blan­quer am Mitt­woch mor­gen auf Euro­pe 1, einem fran­zö­si­schem Radio­sen­der, um eine Ver­bin­dung zwi­schen der Poli­tik der UNEF[1] oder Fran­ce Inso­u­mi­se und ter­ro­ris­ti­schen Anschlä­gen her­zu­stel­len. „Was wir Islam-Links­ex­tre­mis­mus nen­nen, rich­tet Ver­wüs­tun­gen an. Es rich­tet Ver­wüs­tung an der Uni­ver­si­tät an, es rich­tet Ver­wüs­tung an, wenn die UNEF die­ser Art von Din­gen nach­gibt, es rich­tet Ver­wüs­tung an, wenn man in den Rei­hen von Fran­ce Inso­u­mi­se Leu­te hat, die die­ser Strö­mung ange­hö­ren und sich als sol­che zei­gen. Die­se Leu­te för­dern eine Ideo­lo­gie, die dann bei wei­tem zum Schlimms­ten führt“, füg­te der Minis­ter für Natio­na­le Bil­dung hin­zu.

Eine skan­da­lö­se Äuße­rung, die sich gegen Jugend­or­ga­ni­sa­tio­nen wie die UNEF rich­tet, in Über­ein­stim­mung mit den Angrif­fen, die zum Bei­spiel gegen Maryam Pouge­toux, eine Stu­die­ren­den­ge­werk­schaft­le­rin, die beschul­digt wur­de, mis­sio­na­risch tätig zu sein, weil sie ver­schlei­ert in die Natio­nal­ver­samm­lung gekom­men war. Der Minis­ter stellt das Recht in Fra­ge, der ras­sis­ti­schen und islam­feind­li­chen Poli­tik der Regie­rung zu wider­spre­chen und gegen Dis­kri­mi­nie­rung zu kämp­fen. Aber es ist auch das Recht, an den Uni­ver­si­tä­ten in Lin­ken Orga­ni­sa­tio­nen orga­ni­siert zu sein, das zuneh­mend ein­ge­schränkt wird.

Ande­rer­seits ist auch Fran­ce Inso­u­mi­se, die sich den­noch hin­ter die natio­na­le Ein­heit gestellt hat, unter Beschuss. Hin­ter dem Ober­be­griff „Islam-Links­ex­tre­mist“ ver­birgt sich der Vor­wurf der Rech­ten auf eine Kom­pli­zen­schaft mit dem Ter­ro­ris­mus. Im Namen des Kamp­fes für Mei­nungs­frei­heit und gegen den Isla­mis­mus ver­sucht die Regie­rung daher, abwei­chen­de Stim­men zum Schwei­gen zu brin­gen und die Debat­te zu been­den. Auro­re Ber­gé, stell­ver­tre­ten­de Vor­sit­zen­de der LREM[2]-Abge­ord­ne­ten, lehn­te es ab, an der Samu­el-Paty-Tri­bu­te-Kund­ge­bung teil­zu­neh­men, weil sie nicht „an der Sei­te von Men­schen ste­hen wol­len wür­de, die ein für die­se Ideo­lo­gien güns­ti­ges Kli­ma geschaf­fen haben oder jeden­falls nicht mehr gegen sie kämp­fen“. Auf der Ankla­ge­bank: Dani­elle Obo­no, die bereits im Visier der extre­men Rech­ten und ihrer ras­sis­ti­schen Kari­ka­tu­ren steht. Die Regie­rung rei­tet und ver­stärkt die reak­tio­nä­re Wel­le und ihre Poli­tik der Spal­tung erzeugt immer mehr Gewalt.

So war es Rok­ha­ya Dia­lo, die Mitt­woch mor­gen von Pas­cal Bruck­ner, einem für sei­ne reak­tio­nä­ren und anti-femi­nis­ti­schen Posi­tio­nen bekann­ten Intel­lek­tu­el­len, ange­grif­fen wur­de. In sei­nen ernied­ri­gen­den Wor­ten: „Ihr Sta­tus als Frau, mus­li­misch und schwarz, macht Sie pri­vi­le­giert. Es erlaubt Ihnen, eine Rei­he von Din­gen zu sagen. Wenn ich sie gesagt hät­te, dann den­ke ich ins­be­son­de­re an das, was Sie über Char­lie Heb­do gesagt haben, bei dem unter ande­rem 12 Men­schen ums Leben gekom­men sind …. ». Eine ver­leum­de­ri­sche Rhe­to­rik, die typisch für das extre­mis­ti­sche, tro­ja­ni­sche Pferd der extre­men Rech­ten ist, um anti­ras­sis­ti­sche Akti­vis­ten zum Schwei­gen zu zwin­gen. Aber es waren auch UNEF-Aktivist:innen, die als „Kol­la­bo­ra­teu­re“ bezeich­net und gebe­ten wur­den, bei der Tri­bu­te-Kund­ge­bung in Paris zu gehen.

Rhetorik des inneren Feindes: Kampf gegen eine Regierung, die die Spaltung aufrechterhält

Die Wel­le des Has­ses, die wir sehen, ist das Ergeb­nis der Poli­tik der Regie­rung, die Spal­tung auf­recht­zu­er­hal­ten. Eine sich zuneh­mend ver­schär­fen­de sozia­le Pola­ri­sie­rung, die ein Nähr­bo­den für Gewalt ist, wie der ras­sis­ti­sche Angriff auf zwei ver­schlei­er­te Frau­en in der Nähe des Eif­fel­turms zeigt. Die­se Aggres­si­on zeigt die Fol­gen des Kli­mas, das durch den von der Regie­rung ein­ge­lei­te­ten Krieg ent­stan­den ist. Die Regie­rung pran­gert nicht nur den so genann­ten „Islam-Lin­ki­s­ex­tre­mis­mus“ lin­ker Orga­ni­sa­tio­nen und Per­sön­lich­kei­ten an, son­dern greift sogar die Pres­se an, wie zum Bei­spiel Média­part, gegen den Darma­nin Beschwer­de ein­ge­reicht hat.

In der Tat weiß die Regie­rung sehr wohl, dass ihre Poli­tik Kon­se­quen­zen in einem ande­ren Bereich, näm­lich dem des sozia­len Kamp­fes, haben kann und dass sie um jeden Preis ver­hin­dern muss, dass sich kri­ti­sche Stim­men äußern. Vor allem sol­che, die den Zorn von Arbeiter:innenvierteln zum Aus­druck brin­gen könn­ten, wie im Fall des Ada­ma-Komi­tees, dem es gelun­gen war, eine gro­ße Bewe­gung gegen Ras­sis­mus und Poli­zei­ge­walt ins Leben zu rufen. Heu­te, in einer Situa­ti­on, in der Mus­li­me und Jugend­li­che in Arbei­ter­vier­teln zuneh­mend stig­ma­ti­siert wer­den, ist es der sozia­le Zorn die­ses pre­kä­ren Sek­tors, der die Ungleich­hei­ten unse­res Sys­tems fron­tal erlei­det, der in einer höchst bri­san­ten Situa­ti­on als Fun­ke wir­ken könn­te.

Heu­te, weit davon ent­fernt in die Fal­le der natio­na­len Ein­heit und des umge­ben­den Ras­sis­mus zu tap­pen, müs­sen sich lin­ke Orga­ni­sa­tio­nen und die Arbeiter:innenbewegung auf die Sei­te der Unter­drück­ten und nicht auf die der Regie­rung stel­len. Gegen jeden Ver­such der poli­ti­schen Reha­bi­li­tie­rung der Regie­rung, der mit Angrif­fen auf unse­re Orga­ni­sa­tio­nen und das Recht, Isla­mo­pho­bie und reak­tio­nä­re Maß­nah­men zu bekämp­fen, ein­her­ge­hen könn­te.

[1] Die Uni­on natio­na­le des étu­di­ants de Fran­ce (UNEF) ist das größ­te und ältes­te Stu­die­ren­den­ver­band in Frank­reich.

[2] La Répu­bli­que en Mar­che! ist die Par­tei, die Emma­nu­el Macron gegrün­det hat.

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