[KgK:] Unabhängige Studie über Polizeigewalt – Jetzt! Schluss mit Seehofers Augenwischerei!

Die SPD fei­ert sich dafür, dass es end­lich eine Stu­die über den Ras­sis­mus in der Poli­zei gäbe, als wenn sie sich gegen den CSU-Bun­des­in­nen­mi­nis­ter durch­ge­setzt hät­te. Doch sieht die Rea­li­tät ganz anders aus. Horst – „Migra­ti­on ist die Mut­ter aller Pro­ble­me“ – See­hofer gab zwar bekannt, dass es zum Poli­zei­all­tag eine Unter­su­chung geben wird. Was wie eine 180-Grad-Wen­dung aus­sieht, ist aber ein rei­ner Bluff. Die Stu­die soll „das Ver­hält­nis zwi­schen Staat und Gesell­schaft und die gesell­schaft­li­chen Rah­men­be­din­gun­gen genau­er zu ana­ly­sie­ren“. Dazu gehö­re auch Gewalt und Hass gegen die Poli­zei.

Die Stu­die unter­sucht also nur, wie sehr die Poli­zei von jenen gehasst wird, die täg­lich von ihrer Gewalt, von ihrem Sexis­mus und von ihrem Ras­sis­mus betrof­fen sind. Am Ende wird er mit den Ergeb­nis­sen ver­su­chen, der migran­ti­schen Jugend die Schuld in die Schu­he zu schie­ben und von dem eigent­li­chen Pro­blem abzu­len­ken. Sie ist also eine rei­ne Nebel­ker­ze. Dass die Poli­zei gehasst wird, ist kei­ne neue Erkennt­nis und kann nicht ohne ihren Ras­sis­mus und Chau­vi­nis­mus erklärt wer­den.

Wäh­rend nun vor­ge­ge­ben wird, man wür­de das empi­risch unter­su­chen, ist die Stu­die weit weg von Wis­sen­schaft­lich­keit. In einem State­ment auf der Sei­te des Bun­des­mi­nis­te­ri­um für Inne­res lässt er ver­lau­ten:

Es wird kei­ne Stu­die geben, die sich mit Unter­stel­lun­gen und Vor­wür­fen gegen die Poli­zei rich­tet. Denn die über­wäl­ti­gen­de Mehr­heit von über 99 Pro­zent der Poli­zis­tin­nen und Poli­zis­ten steht auf dem Boden unse­res Grund­ge­set­zes. Sie sind der Grund für die Sta­bi­li­tät unse­rer Demo­kra­tie und unse­res Rechts­staa­tes. Die Poli­zei kann sich dar­auf ver­las­sen, dass wir als Poli­tik hin­ter ihr ste­hen.“
– Horst See­hofer

Er erteilt also der mög­li­chen Aus­rich­tung, den Ras­sis­mus als struk­tu­rel­les Pro­blem zu unter­su­chen, wel­ches sich offen­sicht­lich in Ter­ror­grup­pen in der Poli­zei wie dem NSU2.0 aus­drückt, eine Absa­ge und hält an der Ein­zel­tä­ter­the­se fest. Die­se geht davon aus, dass es zwar Ras­sis­mus gibt, aber im sel­ben Atem­zug behaup­tet sie, es gäbe ja kein grund­le­gen­des Pro­blem, son­dern es war nur eine Aus­nah­me und kein Nor­mal­zu­stand.

See­hofer tut das nicht aus Dumm­heit, son­dern aus Kal­kül. Als Innen­mi­nis­ter soll­te er bes­tens über den Ras­sis­mus und die rech­ten Struk­tu­ren Bescheid wis­sen. Tut er das nicht, hat er kom­plett die Kon­trol­le ver­lo­ren und muss zurück­tre­ten. Wenn er davon weiß, deckt er mit sei­ner Schein­stu­die Faschist:innen und muss auch aus dem Amt gewor­fen wer­den.

Wir sehen also, dass der deut­sche Staat nicht gewillt ist, den Ras­sis­mus auch nur zu unter­su­chen, ganz zu schwei­gen ihn zu bekämp­fen. Weder See­hofer, wie er beschä­men­der­wei­se gezeigt hat, noch die Poli­zei. Die Bul­len selbst sind offen­sicht­lich unfä­hig dies zu tun: Ein Poli­zist, der gegen rechts ermit­tel­te, wur­de wegen ras­sis­ti­scher Gewalt ange­klagt.

Die Unter­su­chung kann nur von einer Kom­mis­si­on aus Betrof­fe­nen und deren Ange­hö­ri­gen, von anti­ras­sis­ti­schen Orga­ni­sa­tio­nen sowie den Gewerk­schaf­ten ordent­lich geführt wer­den. Dafür muss sie voll­stän­dig unab­hän­gig von den Insti­tu­tio­nen des Staa­tes sein. Um das durch­zu­set­zen, sind star­ke Mobi­li­sie­run­gen nötig, für die sich beson­ders die Gewerk­schaf­ten mit vol­ler Kraft ein­set­zen müs­sen. Damit die Gewerk­schaf­ten aber wir­kungs­voll dafür ein­tre­ten kön­nen, dür­fen sie selbst kei­ne Ver­bin­dun­gen mit dem staat­li­chen Repres­si­ons­ap­pa­rat unter­hal­ten. Um die rech­te Gewalt unter­su­chen und bekämp­fen zu kön­nen, muss des­halb auch die soge­nann­te Gewerk­schaft der Poli­zei (GdP) aus dem DGB aus­ge­schlos­sen wer­den.

Unab­hän­gi­ge Stu­die über Poli­zei­ge­walt – Jetzt!

See­hofer muss zurück­tre­ten!

Klas­se Gegen Klas­se