[labournet:] Geschäftsmodell von Google, Facebook & Co. bedroht (nicht nur) Menschenrechte

Dossier

Initiative „Konzernmacht beschränken“In einem Bericht externer Link for­dert die Men­schen­rechts­or­ga­ni­sa­ti­on gro­ße Daten-Kon­zer­ne dazu auf, ihre Geschäfts­mo­del­le der unbe­schränk­ten Über­wa­chung und Daten­aus­beu­tung radi­kal zu ändern, da sie sie unver­ein­bar sind mit dem Recht auf Pri­vat­sphä­re und infor­ma­tio­nel­le Selbst­be­stim­mung. EU und Bun­des­re­gie­rung müs­sen ihrer Schutz­pflicht nach­kom­men und ele­men­ta­re Men­schen­rech­te auch für die digi­ta­le Moder­ne gewähr­leis­ten. Die Domi­nanz von Online­diens­ten, die u.a. Goog­le und Face­book anbie­ten, geben die­sen Unter­neh­men eine nie dage­we­se­ne Macht über die per­sön­lichs­ten Daten von Mil­lio­nen Men­schen: 2,8 Mil­li­ar­den Per­so­nen pro Monat nut­zen einen Face­book-Dienst, mehr als 90 Pro­zent aller Inter­net­su­chen fin­den auf Goog­le statt und mehr als 2,5 Mil­li­ar­den Han­dys nut­zen das Goog­le-Betriebs­sys­tem Android. Das Inter­net ist eine grund­le­gen­de Infra­struk­tur für die Aus­übung zahl­rei­cher Men­schen­rech­te. Face­book und Goog­le sind Tor­hü­ter die­ser digi­ta­len Welt. Sie haben eine his­to­risch ein­ma­li­ge Macht über den “digi­ta­len öffent­li­chen Platz” und bestim­men, unter wel­chen Bedin­gun­gen und mit wel­chen Ein­schrän­kun­gen Mei­nungs- und Infor­ma­ti­ons­frei­heit online aus­ge­übt wer­den kön­nen – und wel­chen Preis man dafür zah­len muss. (…) Dies umfasst nicht allein frei­wil­lig zur Ver­fü­gung gestell­te Infor­ma­tio­nen, son­dern die digi­ta­le Erfas­sung und Über­wa­chung aller Akti­vi­tä­ten, weit über die Nut­zung ein­zel­ner Social-Media-Platt­for­men hin­aus. Auch ist es nicht auf die Daten derer beschränkt, die sich bewusst dafür ent­schie­den haben, die­se Diens­te zu nut­zen. (…) “Es braucht eine digi­ta­le Infra­struk­tur und Ange­bo­te, die Selbst­be­stim­mung, Pri­vat­sphä­re und Auto­no­mie der Men­schen respek­tie­ren und schüt­zen. Die EU und die deut­sche Bun­des­re­gie­rung sind gefor­dert, rechts­staat­li­che Rah­men­be­din­gen zu schaf­fen, um die Grund- und Men­schen­rech­te kom­men­der Genera­tio­nen in einer digi­ta­len Welt zu bewah­ren.“…” Pres­se­mit­tei­lung von Amnes­ty Inter­na­tio­nal in Deutsch­land vom 21. Novem­ber 2019 externer Link und neu dazu:

  • [Digi­tal­cou­ra­ge] Die Macht der Digi­tal­kon­zer­ne beschrän­ken – Für eine digi­ta­le Grund­ver­sor­gung im 21.Jahrhundert! New
    “Digi­tal­cou­ra­ge steht für „eine lebens­wer­te Welt im digi­ta­len Zeit­al­ter“. Wich­ti­ge Grund­prin­zi­pi­en, die wir dabei ver­fol­gen, sind Dezen­tra­li­tät, offe­ne Sys­te­me und das Ver­rin­gern von Mach­t­un­gleich­ge­wicht. Denn Macht­kon­zen­tra­ti­on lädt ein zum Macht­miss­brauch. Aus die­sem Grund beob­ach­ten wir seit vie­len Jah­ren die „Glo­bal Player“-Firmen auf dem Daten­markt sehr kri­tisch. Und wir sehen mitt­ler­wei­le das Wett­be­werbs­recht als eine Mög­lich­keit, ihre Macht ein­zu­schrän­ken. Mit der 10. Novel­lie­rung des Geset­zes gegen Wett­be­werbs­be­schrän­kun­gen (GWB) hat die Bun­des­re­gie­rung sich 2019 vor­ge­nom­men, das Kar­tell­recht fit für das digi­ta­le Zeit­al­ter zu machen. Das Ergeb­nis ist – gemes­sen an den Her­aus­for­de­run­gen durch die zuneh­men­de Macht der Digi­tal­kon­zer­ne – ernüch­ternd. Gemein­sam mit unse­ren Bünd­nis­part­nern in der Initia­ti­ve „Kon­zern­macht beschrän­ken“ haben wir den Refe­ren­ten­ent­wurf des GWB ana­ly­siert und einen wei­ter­füh­ren­den, umfang­rei­chen For­de­rungs­ka­ta­log ver­öf­fent­licht. (…) Die der­zeit geplan­te 10. GWB-Novel­le greift zu kurz. Der Regie­rungs­ent­wurf ist in der vor­lie­gen­den Form nicht geeig­net, um funk­tio­nie­ren­de digi­ta­le Märk­te zu gewähr­leis­ten, Markt­ab­schot­tung zu ver­hin­dern und die Markt­macht der Inter­net­gi­gan­ten zu beschrän­ken. Aus die­sem Grund for­dern wir als Mit­glied der Initia­ti­ve „Kon­zern­macht beschrän­ken“: 1. Im Gesetz soll in § 19a GWB auf­ge­lis­tet wer­den, was als Miss­brauch der Markt­macht defi­niert wird. Ins­be­son­de­re soll ein Selbst­be­güns­ti­gungs­ver­bot auf­ge­nom­men wer­den. (Miss­brauchs­auf­sicht) 2. Das Bun­des­kar­tell­amt soll­te bei Unter­neh­men mit über­ra­gen­der markt­über­grei­fen­der Bedeu­tung soge­nann­te Kil­ler­ak­qui­si­tio­nen unter­sa­gen kön­nen. Es soll­te hier eine Beweis­last­um­kehr gel­ten (Fusi­ons­kon­trol­le). 3. Auf jeden Fall soll­te eine recht­li­che Grund­la­ge für eine nach­träg­li­che, miss­brauchs­un­ab­hän­gi­ge Ent­flech­tung als „ulti­ma ratio“ geschaf­fen wer­den. 4. Daten­schutz- und Ver­brau­cher­schutz­or­ga­ni­sa­tio­nen soll­ten insti­tu­tio­nell gestärkt wer­den. Sie soll­ten u. a. ein Antrags­recht auf die Ein­lei­tung eines Ver­fah­rens beim Bun­des­kar­tell­amt erhal­ten. Dar­über hin­aus schlägt die „Initia­ti­ve Kon­zern­macht beschrän­ken“ vor: Eine Ände­rung des Kar­tell­rech­tes allein reicht nicht aus. Wenn man davon aus­geht, dass es sich bei App-Märk­ten, Online-Markt­plät­zen, Such­ma­schi­nen und sozia­len Medien/​Messengern um Güter han­delt, die zur digi­ta­len Grund­ver­sor­gung im 21. Jahr­hun­dert gehö­ren, soll­te die Bun­des­re­gie­rung den unein­ge­schränk­ten Zugang zu den Platt­form­märk­ten gesetz­lich sicher­stel­len. Dazu soll­te die Bun­des­re­gie­rung ein “Platt­form­struk­tur­ge­setz“ auf den Weg brin­gen, das die “Platz­hir­sche“ regle­men­tiert…” For­de­run­gen von Digi­tal­cou­ra­ge, zusam­men­ge­stellt und erläu­tert von Andrea Neun­zig und Rena Tan­gens am 21. Okto­ber 2020 externer Link
  • Ent­eig­nung, Über­wa­chung, Aus­beu­tung – demo­kra­ti­sche Spiel­re­geln im digi­ta­len Kapi­ta­lis­mus sind über­fäl­lig 
    “… Die größ­ten Unter­neh­men der Welt (nach Markt­wert) sind fast aus­schließ­lich digi­ta­le Unter­neh­men wie Goog­le, Face­book oder Micro­soft. Der Reich­tum die­ser Unter­neh­men beruht auf der Aneig­nung, Ver­ar­bei­tung und dem Ver­kauf von Daten. Dies unter­schei­det digi­ta­le Unter­neh­men von Indus­trie­un­ter­neh­men. Letz­te­re kau­fen Waren ein (hier­zu zählt die mensch­li­che Arbeits­kraft), die sie zu neu­en Waren (wie z.B. Autos) ver­ar­bei­ten und dann pro­fit­träch­tig ver­kau­fen. Im digi­ta­len Kapi­ta­lis­mus stößt die­se indus­tri­el­le Pro­duk­ti­ons­wei­se jedoch auf Wider­sprü­che in der Logik der Kapi­tal­ak­ku­mu­la­ti­on. Denn digi­ta­le Pro­duk­te (wie z.B. Soft­ware, Musik­da­tei­en, Vide­os) kann man im Prin­zip kos­ten­los ver­viel­fäl­ti­gen und wei­ter­rei­chen. Ohne Preis daher kein Pro­fit, also auch kei­ne Kapi­tal­ak­ku­mu­la­ti­on. Was die digi­ta­le Kapi­tal­ak­ku­mu­la­ti­on jedoch ermög­licht, sind Daten. (…) Vor­zugs­wei­se neh­men sich digi­ta­le Unter­neh­men unse­re Daten ein­fach, d.h. sie ent­eig­nen uns. Ent­eig­nungs­pro­zes­se sind in der Geschich­te des Kapi­ta­lis­mus kei­ne Sel­ten­heit. Schließ­lich ermög­lich­ten die kolo­nia­le Ent­eig­nung der ame­ri­ka­ni­schen Bevöl­ke­run­gen und die spät­feu­da­le Ent­eig­nung der eng­li­schen Land­be­völ­ke­rung die „ursprüng­li­che Akku­mu­la­ti­on“ und bil­de­ten somit die Vor­be­din­gun­gen des Indus­trie­ka­pi­ta­lis­mus. Auch der digi­ta­le Kapi­ta­lis­mus hat eine Vor­be­din­gung. Die­se besteht in der „ursprüng­li­chen Daten­ak­ku­mu­la­ti­on“, die Goog­le durch weit­rei­chen­de Daten­ent­eig­nung als Pio­nier ein­lei­te­te. Ein­ma­li­ge „digi­ta­le Dieb­stahls­ak­te“ rei­chen aber nicht aus, um den Pro­fit­hun­ger der digi­ta­len Kapi­ta­lis­tIn­nen und ihrer digi­ta­len Algo­rith­mus­wer­wöl­fe zu stil­len. Stän­dig neue und weit­rei­chen­de­re Daten­ent­eig­nungs­pro­zes­se sind erfor­der­lich, um den Markt­wert digi­ta­ler Unter­neh­men zu stei­gern. Wie Zub­off betont, erfor­dert dies nicht nur eine per­ma­nen­te und zuneh­men­de Über­wa­chung – auch die Ver­let­zung unse­rer Pri­vat­sphä­re sowie die Bil­dung von Mono­po­len sind not­wen­di­ge Begleit­erschei­nun­gen der digi­ta­len Akku­mu­la­ti­ons­lo­gik. (…) Wenn digi­ta­le Unter­neh­men nicht durch Ent­eig­nung zu mensch­li­chen Ver­hal­tens­da­ten gelan­gen, dann grei­fen sie auf die Leis­tun­gen digi­ta­ler Arbei­te­rIn­nen zu. Es gibt heut­zu­ta­ge zwar vie­le unter­schied­li­che Tätig­kei­ten, die „digi­tal“ ver­rich­tet wer­den. „Ide­al­ty­pisch“ gespro­chen gilt aber: Im digi­ta­len Kapi­ta­lis­mus wird digi­ta­le Arbeit ver­rich­tet, um die digi­ta­len Pro­duk­ti­ons­mit­tel von digi­ta­len Unter­neh­men zu opti­mie­ren und somit den digi­ta­len Pro­duk­ti­ons­pro­zess pro­fi­ta­bler zu gestal­ten. Wäh­rend also im Indus­trie­ka­pi­ta­lis­mus die Arbei­te­rIn­nen neue und bes­se­re Maschi­nen pro­du­zier­ten, wird im 21. Jahr­hun­dert mensch­li­che Arbeits­kraft ein­ge­setzt, um Algo­rith­men zu trai­nie­ren…” Bei­trag von Bern­hard Siegl vom 14. Janu­ar 2020 beim A&W blog externer Link
  • Dem Markt-Kan­ni­ba­len Face­book knurrt der Magen – Mono­po­li­sie­rung und Platt­for­mi­sie­rung schaf­fen lau­fend voll­ende­te Tat­sa­chen einer Medi­en­re­vo­lu­ti­on 
    “Wir müs­sen reden. Und wis­sen doch, dass es einst­wei­len gar nichts ändern wird. Zuletzt ent­warf Wirt­schafts­mi­nis­ter Peter Alt­mai­er (CDU) neue “Wett­be­werbs­re­geln” – Qua­si-Mono­po­lis­ten wie ama­zon, Face­book und Goog­le sol­len ange­hal­ten wer­den, auf ihren Platt­for­men Wett­be­wer­ber nicht zu benach­tei­li­gen. Der schei­den­de ARD-Vor­sit­zen­de Ulrich Wil­helm sieht eben­falls Hand­lungs­be­darf, da Deutsch­land sei­ne “digi­ta­le Sou­ve­rä­ni­tät” einst­wei­len schon ver­lo­ren habe. Das sind all­ge­mei­ne Befun­de, die bes­ten­falls zu ganz neu­en Mühen der Ebe­ne füh­ren. (…) Ob die Heu­ti­gen je eine Plei­te der genann­ten Inter­net-Rie­sen erle­ben wer­den, kann nie­mand sagen. Ama­zon-Chef Jeff Bezos beschwört seit Jah­ren die zwangs­läu­fi­ge Insol­venz jedes Boom-Unter­neh­mens, wie auch des sei­nen. Für die 200 Mil­lio­nen Paket-Jun­kies sei­ner Platt­form ist dies wohl kaum vor­stell­bar. Das­sel­be gilt für unser täg­li­ches Goog­len. Auf Face­book herr­schen etwas spe­zi­el­le­re Bedin­gun­gen – sowohl, was sei­ne Ange­bo­te wie auch sei­ne Nut­zer betrifft. Unter deut­lich über 2 Mrd. monat­lich akti­ven Face­boo­kia­nern befin­den sich laut 2014er Sta­tis­ti­ken in euro­päi­schen Län­dern über­durch­schnitt­lich vie­le Aka­de­mi­ker – nur nicht in Deutsch­land. (…) In Gestalt nüch­ter­ner Zah­len kom­men dabei täg­lich ca. 4 Peta­byte neue Daten auf Face­book in kol­lek­ti­ver Arbeit zustan­de. Dies dürf­te ein Spit­zen­wert in mensch­li­cher Zei­chen­pro­duk­ti­on über­haupt sein. Bei vie­len, die gar nicht oder nur auf Kon­su­men­ten­sei­te damit kon­fron­tiert sind, ist ein Bewusst­sein über Arbeit und Wert in die­sem neu­ar­ti­gen Feld noch nicht spür­bar ein­ge­tre­ten. Ange­deu­te­te poli­ti­sche oder koope­ra­ti­ve Initia­ti­ven darf man getrost als Kurie­ren an begrenz­ten Sym­pto­men bezeich­nen. Der Kul­tur­wan­del hat lau­fend unbe­kann­te Opfer. Rege­ne­ra­tio­nen einer zer­stör­ten sozio­öko­no­mi­schen Basis von Medi­en­pro­duk­ti­on wären eine Zukunfts­auf­ga­be, für die wir in der Öffent­lich­keit kom­pe­ten­te Spre­cher oft ver­geb­lich suchen, wie auch der poli­ti­sche Mut und die gedank­li­che Krea­ti­vi­tät dazu zu feh­len schei­nen und die Debat­te nur am Ran­de läuft. Für einen Medi­en-Hype ist eine sol­che Selbst­the­ma­ti­sie­rung viel­leicht und dann tra­gi­scher­wei­se etwas zu abs­trakt und ohne emo­tio­na­len Fak­tor für das gro­ße Publi­kum selbst. Dass die Kon­se­quen­zen nicht noch bit­te­rer wer­den, soll­te eigent­lich Moti­va­ti­on genug sein.” Arti­kel von Dani­el Herms­dorf vom 5. Janu­ar 2020 bei Tele­po­lis externer Link
  • Inter­net-Platt­for­men: digi­ta­le Mono­pol­macht? 
    “Inter­net­platt­for­men wie Ama­zon, Goog­le, Face­book oder auch Uber sind aus unse­rem All­tag kaum mehr weg­zu­den­ken. Neben einer all­ge­mei­nen Tech­nik­be­geis­te­rung fin­den jedoch zuneh­mend kri­ti­sche Stim­men Gehör: Eine Regu­lie­rung der Inter­net­platt­for­men scheint mitt­ler­wei­le unum­gäng­lich. Die EU-Kom­mis­si­on arbei­tet daher aktu­ell an Regu­lie­rungs­maß­nah­men für Inter­net­platt­for­men. (…) Der gro­ßen öko­no­mi­schen Macht eini­ger weni­ger gro­ßer Platt­for­men ste­hen häu­fig sehr schlech­te Arbeits­be­din­gun­gen für die Beschäf­tig­ten gegen­über. (…) Das Wett­be­werbs­recht der Euro­päi­schen Uni­on rich­tet sich jedoch gera­de dar­auf, das Aus­nut­zen zu gro­ßer Markt­macht durch ein­zel­ne Unter­neh­men zu unter­bin­den. Fai­rer Wett­be­werb ist nur mög­lich, wenn sich alle an die Spiel­re­geln hal­ten. (…) Ein effek­ti­ves Wett­be­werbs­recht müss­te zunächst arbeits­markt­po­li­ti­sche Über­le­gun­gen und ins­be­son­de­re die Situa­ti­on der Beschäf­tig­ten bei Ent­schei­dun­gen der EU-Wett­be­werbs­kom­mis­si­on stär­ker ins Kal­kül zie­hen. Bis­her fin­det eine ange­mes­se­ne Berück­sich­ti­gung von Arbeit­neh­me­rIn­nen­in­ter­es­sen in der Wett­be­werbs­po­li­tik der EU nicht statt. Das Erlan­gen von Wett­be­werbs­vor­tei­len durch Lohn­druck oder schlech­te Arbeits­be­din­gun­gen muss jedoch ver­hin­dert wer­den. Ein fai­res Wett­be­werbs­um­feld im Digi­tal­be­reich kann über­dies nur dann geschaf­fen wer­den, wenn auch Fak­to­ren wie die Daten­kon­zen­tra­ti­on bei Ent­schei­dun­gen ein­be­zo­gen wer­den. Zugleich kann das Wett­be­werbs­recht allei­ne nicht genug sein: So stellt sich eine Viel­zahl von arbeits- oder auch steu­er­recht­li­chen Fra­gen. Eine bal­di­ge gesetz­li­che Regu­lie­rung der Inter­net­öko­no­mie und ihrer Platt­for­men erscheint vor die­sem Hin­ter­grund unum­gäng­lich.” Bei­trag von Micha­el Gogo­la vom 16. Dezem­ber 2019 bei Kom­pe­tenz online externer Link
    • Anm.: Zu beach­ten ist bei die­ser Hal­tung zum Wett­be­werb viel­leicht, dass die Idee von einer Markt­ge­rech­tig­keit nicht nur typisch libe­ral-kapi­ta­lis­tisch (vgl. FDP) ist, son­dern nicht nur Marx son­dern auch Schum­pe­ter die Mono­pol­bil­dung gera­de als wesent­lich für die Über­win­dung des Kapi­ta­lis­mus betrach­te­ten.
    • Sie­he dazu auch: Die Inter­net­gi­gan­ten in die Schran­ken wei­sen
  • Neue Wett­be­werbs­re­geln für die Platt­for­m­öko­no­mie 
    “… Wie soll Poli­tik auf die über­mäch­ti­gen Digi­tal­kon­zer­ne Goog­le, Ama­zon, Face­book, Apple, Micro­soft (GAFAM) und Co. reagie­ren? Eines der schär­fe­ren Schwer­ter der deut­schen Regu­lie­rungs­be­hör­den ist das Gesetz gegen Wett­be­werbs­be­schrän­kun­gen (GWB), wel­ches unse­re markt­wirt­schaft­li­che Ord­nung vor Mono­po­len und öko­no­mi­scher Macht­kon­zen­tra­ti­on ein­zel­ner Unter­neh­men schüt­zen soll. Bereits im Koali­ti­ons­ver­trag hat­te die Bun­des­re­gie­rung ange­kün­digt, das Wett­be­werbs­recht zu moder­ni­sie­ren. Nun liegt ein Refe­ren­ten­ent­wurf des Bun­des­wirt­schafts­mi­nis­te­ri­ums für die 10. GWB-Novel­le mit wich­ti­gen Neue­run­gen vor, der sich aktu­ell in der Res­sort­ab­stim­mung befin­det. Aber stel­len die vor­ge­schla­ge­nen Maß­nah­men einen aus­rei­chen­den Schutz gegen die Macht der Inter­net­gi­gan­ten dar? (…) Trotz die­ser viel­ver­spre­chen­den Refor­men schei­tert die GWB-Novel­le am Ver­such, die Wett­be­werbs­re­geln fit fürs digi­ta­le Zeit­al­ter zu machen. Denn der ver­meint­lich „freie“ Wett­be­werb, den das GWB schüt­zen soll, ist in wei­ten Tei­len der Digi­tal­öko­no­mie gar nicht mehr vor­han­den. (…) Für benach­tei­lig­te Drittanbieter:innen auf der Platt­form ist es prak­tisch kaum mög­lich, die unfai­ren Han­dels­prak­ti­ken auf­zu­de­cken und in einem Ver­fah­ren über meh­re­re Instan­zen gegen Inter­net­gi­gan­ten wie Ama­zon anzu­kla­gen. Lei­der wur­de auch das unter ande­rem von der Mono­pol­kom­mis­si­on gefor­der­te Antrags­recht von (Daten­schutz-) und Ver­brau­cher­schutz­or­ga­ni­sa­tio­nen zur Auf­nah­me eines Kar­tell­ver­fah­rens bei offen­sicht­li­chen Rechts­ver­stö­ßen nicht bei der neu­en GWB-Novel­le berück­sich­tigt. Bleibt also nur das Bun­des­kar­tell­amt selbst, das auf Basis des neu­en Arti­kels §19a zwar eigen­stän­dig in die­sen Fäl­len aktiv wer­den könn­te, jedoch mit 350 Mitarbeiter:innen bei Wei­tem nicht über eine aus­rei­chen­de Per­so­nal­de­cke ver­fügt, um einen Markt­platz wie Ama­zon mit meh­re­ren hun­dert Mil­lio­nen Pro­duk­ten per­ma­nent zu über­wa­chen. (…) Das Bun­des­wirt­schafts­mi­nis­te­ri­um ver­passt in der 10. GWB-Novel­le die Chan­ce, eine recht­li­che Grund­la­ge für die Ent­flech­tung bezie­hungs­wei­se Auf­spal­tung von Groß­kon­zer­nen wie Goog­le, Ama­zon oder Face­book zu schaf­fen, von denen eine nach­hal­ti­ge und sub­stan­ti­el­le Ver­zer­rung des Wett­be­werbs aus­geht. Dabei scheint die Zeit reif: Der Ruf nach einer här­te­ren Gang­art gegen­über Groß­kon­zer­nen ertönt in den letz­ten Jah­ren immer lau­ter und quer durch das poli­ti­sche Spek­trum…” Gast­bei­trag von Domi­nik Pié­tron und Mari­ta Wig­gertha­le vom 6. Dezem­ber 2019 bei Netz​po​li​tik​.org externer Link
  • [FsA] Brecht die Macht der Digi­tal­kon­zer­ne! “Goog­le muss zer­schla­gen wer­den!” 
    “Genau das Glei­che gilt natür­lich auch für Face­book, Micro­soft, Ama­zon und Apple. Kon­zer­ne, die mit einer Markt­macht von Hun­der­ten Mil­li­ar­den Euro klei­ne und mitt­le­re Staa­ten in die Tasche ste­cken könn­ten, dür­fen nicht exis­tie­ren. Und es gab in der Geschich­te der USA schon eini­ge Bei­spie­le, wo der Staat sol­che Unter­neh­men aus­ein­an­der genom­men hat. Digi­tal­cou­ra­ge schreibt uns dazu: „Goog­le muss zer­schla­gen wer­den!“ sag­ten wir bereits 2013, als wir Goog­le einen Big­Bro­the­rA­ward ver­lie­hen haben. Dafür wur­den wir ange­fein­det und auch aus­ge­lacht, denn das sei ja völ­lig unmög­lich. Doch unmög­lich ist das kei­nes­wegs. Hät­test Du’s gewusst? Stan­dard Oil wur­de 1911 zer­schla­gen, 1982 fiel das Tele­fon­mo­no­pol von AT&T, und Micro­soft darf Win­dows nicht mehr mit dem Inter­net-Explo­rer kop­peln. Wir stel­len uns der Macht der Inter­net-Kon­zer­ne ent­ge­gen. Jetzt ist die Chan­ce, etwas zu bewe­gen! (…) Wir sind über­zeugt: In Sachen Goog­le, Face­book, Ama­zon & Co. geht es schon längst nicht mehr nur um das Behin­dern des Wett­be­werbs und das Über­vor­tei­len von Ver­brau­chern − auf dem Spiel ste­hen heu­te auch die Unab­hän­gig­keit der öffent­li­chen Mei­nung und die unse­rer Demo­kra­tie. (…) Die Aus­ein­an­der­set­zung um die Macht der Inter­net­kon­zer­ne beginnt jetzt und heu­te: Schon im Früh­jahr 2020 wird der Bun­des­tag über das neue Wett­be­werbs­ge­setz abstim­men. Zusam­men mit vie­len Ver­bün­de­ten arbei­ten wir zur Zeit an einem Kom­men­tar zum Gesetz­ent­wurf der Regie­rung und stel­len kon­kre­te For­de­run­gen auf. Denn die Wett­be­werbs­hü­ter haben bis­her bei der Ein­he­gung der Digi­tal­kon­zer­ne ver­sagt. Wir wol­len end­lich einen wirk­sa­men Hebel im Gesetz ver­an­kern…” Auf­ruf vom 1. Dezem­ber 2019 von und bei der Akti­on Frei­heit statt Angst externer Link

Der Bei­trag Geschäfts­mo­dell von Goog­le, Face­book & Co. bedroht (nicht nur) Men­schen­rech­te erschien zuerst auf Labour­Net Ger­ma­ny.

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