[labournet:] [“Harmonisierung des Verfassungsschutzrechts”] Noch mehr Staatstrojaner: Verfassungsschutz soll hacken dürfen

Dossier

Hausdurchsuchung der Redaktion und des Vorstandes von LabourNet Germany in Bochum am 05. Juli 2005… Wer dach­te, die enor­me Aus­wei­tung der Befug­nis­se bei Staats­tro­ja­nern in der letz­ten Legis­la­tur­pe­ri­ode sei schon das Ende der Fah­nen­stan­ge, der wird nun von den neu­en Plä­nen der schwarz-schwarz-roten Koali­ti­on zu noch mehr staat­li­chem Hacken über­rascht. Unter der Ägi­de von Hei­mat­mi­nis­ter Horst See­hofer (CSU) soll nun auch Geheim­diens­ten die Nut­zung von Staats­tro­ja­nern erlaubt wer­den. Dies­mal geht es nicht nur um die kas­trier­te Vari­an­te der Schad­soft­ware, die heim­lich auf Gerä­ten ein­ge­schleust wird und dann aus­schließ­lich lau­fen­de Gesprä­che mit­hö­ren darf, son­dern um die soge­nann­te „Online-Durch­su­chung“. Dabei han­delt es sich um eine Spio­na­gesoft­ware, die den gesam­ten Inhalt von Fest­plat­ten von Com­pu­tern, Smart­pho­nes und ande­ren infor­ma­ti­ons­tech­ni­schen Gerä­ten durch­su­chen und aus­lei­ten kann. (…) Wir dür­fen gespannt sein, ob sich der Koali­ti­ons­part­ner SPD nun dem Wunsch des Hei­mat­mi­nis­te­ri­ums nach geheim­dienst­li­chen Tro­ja­nern anschlie­ßen wird. Viel­leicht kön­nen die Sozi­al­de­mo­kra­ten die Chris­ten­uni­on an das Grund­recht auf Gewähr­leis­tung der Ver­trau­lich­keit und Inte­gri­tät infor­ma­ti­ons­tech­ni­scher Sys­te­me erin­nern.” Bei­trag von Con­stan­ze Kurz vom 1. August 2018 bei Netz­po­li­tik externer Link. Sie­he dazu auch “Das Innen­mi­nis­te­ri­um reagiert auf die demo­kra­ti­sche For­de­rung nach Auf­lö­sung des Ver­fas­sungs­schut­zes: Mit einem Aus­bau­plan – bis ins Kin­der­zim­mer. Und steht dank Bran­den­burg damit nicht allei­ne…” sowie unser Dos­sier von 2018 [Staats­tro­ja­ner] Gesetz­ent­wurf sieht mas­sen­haf­ten Ein­bruch in Com­pu­ter und Smart­pho­nes vor: Digi­ta­ler Poli­zei­staat und hier:

  • Bun­des­re­gie­rung beschließt Staats­tro­ja­ner für alle Geheim­diens­te New
    “Alle 19 Geheim­diens­te von Bund und Län­dern dür­fen dem­nächst heim­lich Gerä­te hacken. Die Bun­des­re­gie­rung hat einen ent­spre­chen­den Gesetz­ent­wurf beschlos­sen. Lan­ge hat­te die SPD Bauch­schmer­zen, jetzt ist sie umge­kippt. Auch die Vor­sit­zen­de Saskia Esken war dage­gen, jetzt trägt sie den Kom­pro­miss mit. Die Bun­des­re­gie­rung hat soeben beschlos­sen externer Link, allen 19 Geheim­diens­ten den Ein­satz von Staats­tro­ja­nern zu erlau­ben. Das Kabi­nett hat den Gesetz­ent­wurf zur Anpas­sung des Ver­fas­sungs­schutz­rechts externer Link ange­nom­men, er kommt damit in den Bun­des­tag. (…) Mit dem jetzt beschlos­se­nen Gesetz­ent­wurf der Bun­des­re­gie­rung hat sich Innen­mi­nis­ter See­hofer durch­ge­setzt. Der Staats­tro­ja­ner wird nicht auf den Bun­des-Ver­fas­sungs­schutz oder den Aus­lands­ge­heim­dienst BND beschränkt, neben dem Mili­tär­ge­heim­dienst MAD dür­fen auch alle 16 Lan­des­äm­ter für Ver­fas­sungs­schutz End­ge­rä­te hacken, um Kom­mu­ni­ka­ti­on aus­zu­lei­ten. Eine zunächst dis­ku­tier­te Beschrän­kung auf Fäl­le, in denen Anschlä­ge unmit­tel­bar bevor­ste­hen und aus­län­di­sche Geheim­diens­te bereits Infor­ma­tio­nen gelie­fert haben, fin­det sich nir­gends. Damit kön­nen die Lan­des­äm­ter alle aus­spio­nie­ren, die sie beob­ach­ten, bei­spiels­wei­se den Ver­ein der Ver­folg­ten des Nazi­re­gimes in Bay­ern oder Ende Gelän­de in Ber­lin. Auch die umstrit­te­ne Ver­pflich­tung von Inter­net-Anbie­tern, bei der Instal­la­ti­on der Schad­soft­ware zu hel­fen, ist im aktu­el­len Gesetz­ent­wurf ent­hal­ten. Zur Fra­ge der IT-Sicher­heit ver­liert die Bun­des­re­gie­rung kein Wort. Ges­tern haben Innen­mi­nis­te­ri­um und BSI vor einem wei­te­ren Anstieg von Sicher­heits­lü­cken und Schad­pro­gram­men gewarnt. Heu­te wird beschlos­sen, dass immer mehr Behör­den Sicher­heits­lü­cken lie­ber offen hal­ten sol­len statt sie zu schlie­ßen. Das gefähr­det die inne­re Sicher­heit der gan­zen Gesell­schaft…” Bei­trag von And­re Meis­ter vom 21. Okto­ber 2020 bei Netz­po­li­tik externer Link
  • Pro­vi­der als Hilfs­she­riffs – pro­tes­tie­ren /​Infor­man­ten­schutz: Medi­en­bünd­nis warnt vor Staats­tro­ja­nern für den Ver­fas­sungs­schutz 
    • Staats­tro­ja­ner: Pro­vi­der sol­len Inter­net­ver­kehr umlei­ten, damit Geheim­diens­te hacken kön­nen
      Geheim­diens­te wol­len Hard­ware bei Inter­net-Pro­vi­dern instal­lie­ren, um Staats­tro­ja­ner in Daten­ver­kehr ein­zu­schleu­sen. Das steht in einem Gesetz­ent­wurf zum Ver­fas­sungs­schutz­recht, den die Bun­des­re­gie­rung nächs­te Woche beschlie­ßen will. Die Pro­vi­der wol­len kei­ne Hilfs­she­riffs sein. Kri­mi­nel­le instal­lie­ren Schad­soft­ware oft mit­tels Phis­hing. Die Poli­zei instal­liert Staats­tro­ja­ner oft über phy­si­schen Zugriff auf das Ziel­ge­rät. In Zukunft wol­len die Geheim­diens­te ihre Schad­soft­ware direkt beim Pro­vi­der in Down­loads der Ziel­per­son ein­spei­sen. Mit einer Web­sei­te, einer App oder einem Update kommt dann auch der Tro­ja­ner auf das Gerät. Dafür will die Bun­des­re­gie­rung Anbie­ter von Tele­kom­mu­ni­ka­ti­on ver­pflich­ten, Daten­strö­me an die Geheim­diens­te umzu­lei­ten. Das steht im Gesetz­ent­wurf zur Har­mo­ni­sie­rung des Ver­fas­sungs­schutz­rechts, den wir ver­öf­fent­licht haben. Kon­kret müs­sen Anbie­ter die Instal­la­ti­on des Staats­tro­ja­ners „durch Unter­stüt­zung bei der Umlei­tung von Tele­kom­mu­ni­ka­ti­on … ermög­li­chen“. Die Diens­te-Anbie­ter sol­len nicht nur eine Kopie der Daten aus­lei­ten, das wäre eine nor­ma­le Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­über­wa­chung. Statt­des­sen sol­len „die umge­lei­te­ten Daten nach Durch­füh­rung der Maß­nah­me zur Wei­ter­lei­tung an den Adres­sa­ten bestimmt blei­ben“. Der Daten­ver­kehr soll also durch einen Hacking-Pro­xy der Geheim­diens­te gelei­tet wer­den. (…) Die Inter­net-Anbie­ter kri­ti­sie­ren, dass die Bun­des­re­gie­rung sie zu Hilfs­she­riffs macht. Im Rah­men der Ver­bän­de­be­tei­li­gung haben sie Stel­lung­nah­men an die Bun­des­re­gie­rung geschickt. Der Bran­chen­ver­band eco bezeich­net die Umlei­tung von Daten­ver­kehr externer Link als „beson­ders inten­si­ven Ein­griff“, der „eine Viel­zahl an recht­li­chen und pro­ze­du­ra­len Fra­gen auf­wirft“. Der Ver­band der Inter­net­wirt­schaft sieht das Vor­ha­ben „äußerst kri­tisch und lehnt ins­be­son­de­re eine Ver­än­de­rung und Mani­pu­la­ti­on der Kom­mu­ni­ka­ti­on sowie deren Unter­drü­ckung ab“…” Bei­trag von And­re Meis­ter vom 09.07.2020 bei Netz­po­li­tik externer Link, sie­he auch:
      • Fir­men sol­len Geheim­diens­ten beim Instal­lie­ren von Staats­tro­ja­nern hel­fen
        Die Regie­rung will Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­an­bie­ter in die Pflicht neh­men – etwa indem sie dem Ver­fas­sungs­schutz hel­fen, Über­wa­chungs­soft­ware auf Gerä­te von Ver­däch­ti­gen zu spie­len. Die Bran­che und die Oppo­si­ti­on pro­tes­tie­ren…” Arti­kel von Patrick Beuth vom 09.07.2020 beim Spie­gel online externer Link
    • Über­wa­chung: Medi­en­bünd­nis warnt vor Staats­tro­ja­nern für den Ver­fas­sungs­schutz
      Eine brei­te Medi­en­al­li­anz kri­ti­siert den Plan von Innen­mi­nis­ter See­hofer, alle Geheim­diens­te zu Staats­ha­ckern zu machen. Der Infor­man­ten­schutz sei in Gefahr. Der Refe­ren­ten­ent­wurf aus dem Bun­des­in­nen­mi­nis­te­ri­um für ein Gesetz “zur Anpas­sung des Ver­fas­sungs­schutz­rechts” droht den Infor­man­ten­schutz von Jour­na­lis­ten noch wei­ter aus­zu­höh­len. Davor warnt ein brei­tes Bünd­nis aus neun Medi­en­or­ga­ni­sa­tio­nen und ‑unter­neh­men in einer gemein­sa­men Stel­lung­nah­me zu der Initia­ti­ve aus dem Haus von Horst See­hofer (CSU). Es sei an der Zeit, beim Quel­len­schutz end­lich “drin­gend nöti­ge Kor­rek­tu­ren vor­zu­neh­men”. Nach Auf­fas­sung der Alli­anz, der neben ARD und ZDF die Ver­le­ger­ver­bän­de BDZV und VDZ, der Ver­band Pri­va­ter Medi­en Vau­net sowie die Jour­na­lis­ten­ver­tre­tun­gen DJV und dju ange­hö­ren, gehen mit dem Ent­wurf “eine Rei­he von Gefah­ren für die jour­na­lis­ti­sche Arbeit in Deutsch­land ein­her”. Drin­gend nöti­ge Kor­rek­tu­ren, die das Redak­ti­ons­ge­heim­nis in das digi­ta­le Zeit­al­ter über­tra­gen wür­den, blie­ben dage­gen aus. Der Gesetz­ge­ber sei damit dabei, “eine unrühm­li­che Geschich­te” fort­zu­schrei­ben und die Frei­räu­me für Jour­na­lis­ten bei ihrem Arbeits­all­tag im Inter­net immer mehr zu begren­zen. (…) “Der Schutz von Berufs­ge­heim­nis­trä­gern soll dem Refe­ren­ten­ent­wurf zufol­ge zwar für Rechts­an­wäl­te, nicht aber für Jour­na­lis­ten gel­ten”, heißt es in dem Schrei­ben. So wer­de ein Zwei-Klas­sen-Sys­tem geschaf­fen, “das den Infor­man­ten­schutz bei Pres­se und Rund­funk und das Redak­ti­ons­ge­heim­nis nicht aus­rei­chend gewähr­leis­tet”. (…) Die Ver­bän­de und Insti­tu­tio­nen for­dern daher, dass die Bun­des­re­gie­rung “ihren viel­fäl­ti­gen Bekennt­nis­sen zur Pres­se- und Rund­funk­frei­heit” gerecht wer­de und den Schutz von Jour­na­lis­ten stär­ken müs­se. In jedem Fall soll­te die Poli­tik der Recht­spre­chung des Euro­päi­schen Gerichts­hofs für Men­schen­rech­te Fol­ge leis­ten. Sie müs­se dazu “eine aus­rei­chend bestimm­te, enge Ein­griffs­er­mäch­ti­gung im Gesetz selbst vor­zu­se­hen, die der Bedeu­tung der Grund­rech­te, in die die Über­wa­chungs­maß­nah­me ein­greift, Rech­nung trägt”. Zudem sei ein Vor­ab­prü­fung der Jour­na­lis­ten betref­fen­den Spio­na­ge­tä­tig­kei­ten durch eine unab­hän­gi­ge gericht­li­che Instanz sicher­zu­stel­len.” Info von Ste­fan Krempl vom 7. Juli 2020 bei hei­se online externer Link
  • Ver­fas­sungs­schutz­ge­setz: Bun­des­re­gie­rung einigt sich auf Staats­tro­ja­ner für Inlands­ge­heim­dienst 
    “… Seit über einem Jahr ver­han­deln Jus­tiz- und Innen­mi­nis­te­ri­um über ein neu­es Gesetz für den Ver­fas­sungs­schutz. Im März 2019 haben wir den Ent­wurf des Innen­mi­nis­te­ri­ums ver­öf­fent­licht und geti­telt: See­hofer will Staats­tro­ja­ner für den Ver­fas­sungs­schutz. Die dama­li­ge Jus­tiz­mi­nis­te­rin Kata­ri­na Bar­ley lehn­te den Ent­wurf voll­stän­dig ab. Jetzt konn­te See­hofer ihre Nach­fol­ge­rin Chris­ti­ne Lam­brecht über­zeu­gen – zumin­dest teil­wei­se. Nach Infor­ma­tio­nen von netz​po​li​tik​.org haben sich die Minis­te­ri­en geei­nigt, dass der Inlands­ge­heim­dienst in bestimm­ten Fäl­len die soge­nann­te Quel­len-Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­über­wa­chung ein­set­zen darf. Über die Online-Durch­su­chung strei­ten die Minister:innen wei­ter. Das berich­ten meh­re­re mit den Ver­hand­lun­gen befass­te Per­so­nen, denen wir Ver­trau­lich­keit zuge­si­chert haben, weil die Ver­hand­lun­gen noch nicht abge­schlos­sen sind. (…) Die Ver­hand­lun­gen zwi­schen den Minis­te­ri­en befin­den sich auf der Ziel­ge­ra­den und könn­ten noch vor der Som­mer­pau­se abge­schlos­sen wer­den. See­hofer und Lam­brecht könn­ten sich bei einem ihrer nächs­ten Tref­fen über die letz­ten offe­nen Punk­te eini­gen. Wenn die Bun­des­re­gie­rung den Gesetz­ent­wurf beschlos­sen hat, kommt er in den Bun­des­tag. Dort sind von den Regie­rungs­par­tei­en kei­ne gro­ßen Ände­run­gen mehr zu erwar­ten, wie das Gesetz für Staats­tro­ja­ner bei All­tags­kri­mi­na­li­tät gezeigt hat…” Bei­trag von And­re Meis­ter vom 4. Juni 2020 bei Netz​po​li​tik​.org externer Link, sie­he dazu:
    • RSF begrüßt Ver­zicht auf Online-Durch­su­chung – Staats­tro­ja­ner hei­kel
      “Repor­ter ohne Gren­zen begrüßt, dass die gro­ße Koali­ti­on bei der geplan­ten Reform des Ver­fas­sungs­schutz­ge­set­zes auf die vom Bun­des­in­nen­mi­nis­te­ri­um vor­ge­schla­ge­ne Befug­nis zur Online-Durch­su­chung ver­zich­ten will. Dazu erklärt Geschäfts­füh­rer Chris­ti­an Mihr: „Die Online-Durch­su­chung für den Ver­fas­sungs­schutz hät­te das Redak­ti­ons­ge­heim­nis und damit eine der Säu­len der Pres­se­frei­heit in Deutsch­land aus­ge­höhlt. Es ist gut, dass die gro­ße Koali­ti­on auf die­se maß­lo­sen Plä­ne ver­zich­tet. Dass der Ver­fas­sungs­schutz künf­tig Staats­tro­ja­ner ein­set­zen dür­fen soll, um ver­schlüs­sel­te Kom­mu­ni­ka­ti­on wie Online-Tele­fo­na­te und siche­re Chats abzu­hö­ren, wirft den­noch heik­le Fra­gen auf. Wir wer­den genau beob­ach­ten, ob und wie die Kom­mu­ni­ka­ti­on von Jour­na­lis­tin­nen und Jour­na­lis­ten dabei geschützt wird.“ RSF hat­te den Refe­ren­ten­ent­wurf für das „Gesetz zur Har­mo­ni­sie­rung des Ver­fas­sungs­schutz­rechts“ scharf kri­ti­siert – unter ande­rem wegen der dar­in vor­ge­se­hen Erlaub­nis für deut­sche Inlands- und Aus­lands­ge­heim­diens­te, Ser­ver, Com­pu­ter und Smart­pho­nes von Ver­la­gen, Rund­funk­sen­dern sowie frei­be­ruf­li­chen Jour­na­lis­tin­nen und Jour­na­lis­ten zu hacken. Dem dama­li­gen Ent­wurf zufol­ge soll­ten sie dabei auch ver­deckt nach digi­ta­len Daten suchen kön­nen. In Ver­bin­dung mit der eben­falls geplan­ten Auf­wei­chung des Tren­nungs­ge­bots zwi­schen Geheim­dienst und Poli­zei hät­te dies die Straf­ver­fol­gung von Medi­en­schaf­fen­den deut­lich erleich­tert. Auf der Rang­lis­te der Pres­se­frei­heit steht Deutsch­land auf Platz 11 von 180 Län­dern welt­weit.” Pres­se­mit­tei­lung vom 6. Juni von und bei ‘Repor­ter ohne Gren­zen’ externer Link
  • Staats­tro­ja­ner für den Ver­fas­sungs­schutz? Vor­der­tür oder Hin­ter­tür?
    “Der Staats­tro­ja­ner beglei­tet uns schon eini­ge Jah­re, seit 2 Jah­ren ist er auch auf dem Han­dy legal. Dabei wird eine Soft­ware auf das zu über­wa­chen­de Gerät gebracht und die Kom­mu­ni­ka­ti­on kann an der “Quel­le”, also vor einer Ver­schlüs­se­lung mit­ge­le­sen wer­den. Die “Quel­len-Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­über­wa­chung” (“Quel­len-TKÜ”) dür­fen bis­her der Zoll und die Poli­zei nut­zen, wenn es um Straf­ta­ten geht. Die­ses “Recht” möch­te der Ver­fas­sungs­schutz auch gern haben, dem­nächst auch auf Bun­des­ebe­ne mit einem Gesetz zur “Har­mo­ni­sie­rung des Ver­fas­sungs­schutz­rechts”. Eini­ge Bun­des­län­der sind bereits vor­ge­prescht und haben sol­che Befug­nis­se in ihren Län­dern defi­niert. Bereits der Zugriff durch die Poli­zei ist höchst gefähr­lich, weil über den Staats­tro­ja­ner – aller­dings jen­seits des Erlaub­ten – auch ein schrei­ben­der Zugriff mög­lich ist und damit “Bewei­se” ver­fälscht oder erzeugt wer­den kön­nen. Das ist von einem Geheim­dienst noch eher zu befürch­ten! In den vor­lie­gen­den Län­der­ge­set­zen oder deren Ent­wür­fen soll nun der Staats­tro­ja­ner bereits bei “Gefah­ren” erlaubt sein – wer defi­niert die­se? Auf EU Ebe­ne wird eben­falls hef­tig gestrit­ten, wie man an ver­schlüs­sel­te Kom­mu­ni­ka­ti­on her­an kom­men will. Wäh­rend die deut­sche Posi­ti­on die Hin­ter­tür mit­tels Quel­len-TKÜ befür­wor­tet, will der Brüs­se­ler Anti-Ter­ror-Koor­di­na­tor Gil­les de Ker­cho­ve noch mehr Befug­nis­se als eine Über­wa­chung durch die Tro­ja­ner-Hin­ter­tür. Er for­dert, wie Tele­po­lis berich­tet, mit Ver­weis auf den bri­ti­schen Inves­ti­ga­to­ry Powers Act von 2016, die aus­tra­li­sche Telecom­mu­ni­ca­ti­ons Assi­s­tance and Access Bill von 2018 und die über­par­tei­li­chen ame­ri­ka­ni­schen Plä­ne für einen EARN IT Act eine EU-Vor­schrift, die Inter­es­sen­ten auf der Staats­sei­te einen Anspruch auf Zugang zu ver­schlüs­sel­ten Chat-Infor­ma­tio­nen durch die Vor­der­tür gewährt. Das heißt nichts ande­res als, dass die Pro­vi­der zu allen Schlüs­seln der Nut­zer einen Zweit­schlüs­sel besit­zen müss­ten, der bei Anfra­ge an staat­li­che Stel­len gege­ben wird. Vor die­sem gefähr­li­chen Unsinn hat­ten wir im Zusam­men­hang mit Cyber­kri­mi­na­li­tät schon oft gewarnt. Es wäre nur eine Fra­ge der Zeit bis die­se Mas­ter­keys in die Hän­de von Kri­mi­nel­len gera­ten wür­den.” Bei­trag vom 15. Mai 2020 von und bei der Akti­on Frei­heit statt Angst externer Link
  • Ein­satz von Tro­ja­nern: Ver­fas­sungs­schutz soll Chat­nach­rich­ten über­wa­chen kön­nen 
    “… Der Ver­fas­sungs­schutz soll künf­tig ver­schlüs­sel­te Chat­nach­rich­ten von Extre­mis­ten und poten­zi­el­len Ter­ro­ris­ten mit­le­sen kön­nen. So steht es in einem über­ar­bei­te­ten Ent­wurf von Bun­des­in­nen­mi­nis­ter Horst See­hofer (CSU) für ein neu­es Ver­fas­sungs­schutz­ge­setz. Der Ent­wurf liegt dem SPIEGEL vor. Laut dem Papier soll das Bun­des­amt für Ver­fas­sungs­schutz bei “beson­ders schwe­ren Bedro­hun­gen” die Mög­lich­keit der soge­nann­ten “Quel­len-TKÜ” bekom­men. Dadurch könn­te der Inlands­nach­rich­ten­dienst heim­lich einen Tro­ja­ner auf das Han­dy von Ver­däch­ti­gen spie­len, um so die Kom­mu­ni­ka­ti­on über Mes­sen­ger wie Whats­App oder Tele­gram über­wa­chen zu kön­nen – direkt an der Quel­le, bevor die Nach­rich­ten ver­schlüs­selt wer­den. Außer­dem wür­de der Ver­fas­sungs­schutz auch die Befug­nis für die soge­nann­te Online-Durch­su­chung bekom­men. Dann könn­te der Dienst künf­tig per Tro­ja­ner auf Han­dys, Tablets oder Com­pu­ter zugrei­fen und die Daten auf den Gerä­ten durch­su­chen. Über­wa­chungs­tro­ja­ner darf bis­her nur die Poli­zei ein­set­zen. Als Begrün­dung wer­den in dem Ent­wurf “die aktu­el­len Her­aus­for­de­run­gen” im Bereich des “inter­na­tio­na­len Ter­ro­ris­mus und des Rechts­ter­ro­ris­mus” ange­führt. Um die­se Gefah­ren abzu­weh­ren, bräuch­ten die Geheim­diens­te “zeit­ge­mä­ße digi­ta­le Auf­klä­rungs­be­fug­nis­se”. (…) See­hofers Minis­te­ri­um hat­te schon im Früh­jahr 2019 einen ers­ten Gesetz­ent­wurf vor­ge­legt, in dem die­se und wei­te­re Befug­nis­se für den Ver­fas­sungs­schutz gefor­dert wur­den. Die dama­li­ge Bun­des­jus­tiz­mi­nis­te­rin Kata­ri­na Bar­ley (SPD) hat­te das Paket rund­um abge­lehnt, knapp ein Jahr lag es auf Eis. Nach dem rechts­ex­tre­mis­tisch moti­vier­ten Mord am CDU-Poli­ti­ker Wal­ter Lüb­cke und dem Anschlag auf die Syn­ago­ge in Hal­le hat die SPD ihre Hal­tung jedoch geän­dert…” Bei­trag von Lydia Rosen­fel­der und Wolf Wied­mann-Schmidt vom 18. Febru­ar 2020 beim Spie­gel online externer Link
  • Gesetz­ent­wurf: Bun­des­amt für Ein­bruch /​See­hofer ver­schärft Über­wa­chung: Staats­tro­ja­ner im Schach­tel­satz 
    “Innen­mi­nis­ter Horst See­hofer will dem Ver­fas­sungs­schutz weit­rei­chen­de Befug­nis geben: Agen­ten sol­len künf­tig in Pri­vat­woh­nun­gen ein­stei­gen kön­nen, um dort Späh­soft­ware zu instal­lie­ren. Ganz ohne Rich­ter­be­schluss. (…) Wie laut­stark wur­de pro­tes­tiert, als die Kohl-Regie­rung 1998 das Grund­recht auf Unver­letz­lich­keit der Woh­nung ein­schränk­te, den Arti­kel 13 des Grund­ge­set­zes. Die Woh­nun­gen der Deut­schen wur­den damals für die Ermitt­ler der Poli­zei einen klei­nen Spalt weit geöff­net – für deren Abhör-Wan­zen, den soge­nann­ten gro­ßen Lausch­an­griff. Mehr als zwan­zig Jah­re spä­ter nun ver­sucht der Bun­des­in­nen­mi­nis­ter Horst See­hofer (CSU), durch die­sen Spalt noch ein paar Geheim­dienst­ler hin­ter­her­zu­schi­cken. Aber dies­mal nicht als Ergeb­nis einer grö­ße­ren Debat­te. Son­dern eher lei­se – und bis­lang fast unbe­merkt. Aus See­hofers Minis­te­ri­um stammt ein Gesetz­ent­wurf zur “Har­mo­ni­sie­rung des Ver­fas­sungs­schutz­rechts”. Nicht nur die Poli­zei, so heißt es dort, son­dern “das Bun­des­amt für Ver­fas­sungs­schutz darf Woh­nun­gen auch betre­ten”. Also die Agen­ten des Inlands­ge­heim­diens­tes. (…) Über die­se klei­ne Pas­sa­ge in See­hofers 41 Sei­ten star­kem Gesetz­ent­wurf ist gera­de der Rechts­pro­fes­sor Fre­drik Rog­gan gestol­pert, der an der Poli­zei­hoch­schu­le Bran­den­burg lehrt. (…) “Es könn­te in Zukunft pas­sie­ren, dass Leu­te in unse­rer Abwe­sen­heit in unse­rer Woh­nung gewe­sen sind”, sagt Rog­gan. “Und kein Rich­ter hat dem zuge­stimmt.” Dies erlau­be Arti­kel 13 des Grund­ge­set­zes eigent­lich nicht…” Arti­kel von Ronen Stein­ke vom 15. August 2019 bei der Süd­deut­schen Zei­tung online externer Link und dazu der Kom­men­tar:
    • See­hofer ver­schärft Über­wa­chung: Staats­tro­ja­ner im Schach­tel­satz
      “… Horst See­hofer, der Bun­des­in­nen­mi­nis­ter, hat vor einer Wei­le etwas Kri­tik auf sich gezo­gen, als er erläu­ter­te, wie man bri­san­te Ver­schär­fun­gen der Sicher­heits­ge­set­ze am effek­tivs­ten auf den Weg brin­ge, ohne viel Gegen­wind aus­zu­lö­sen. Ganz ein­fach: Man müs­se die Geset­ze kom­pli­ziert machen. “Dann fällt es nicht so auf.” Man­che haben ihm vor­ge­wor­fen, das sei unde­mo­kra­tisch. Dabei sieht, wer jetzt See­hofers rie­si­ges, 41 Sei­ten pral­les Geset­zes­pa­ket zur Stär­kung des Ver­fas­sungs­schut­zes stu­diert: Es geht sogar noch bes­ser. Es ist nicht nur die­ser beson­de­re Stil: “Auf Auf­zeich­nun­gen nach Absatz 3 Satz 2 und §§ 9d, 9e Absatz 1 (…) ist § 3a Absatz 1 Satz 4 bis 6 und Absatz 2 des Arti­kel-10-Geset­zes ent­spre­chend anzu­wen­den”, so liest man im drit­ten, dem zen­tra­len Para­gra­fen die­ses Geheim­dienst-Geset­zes­pa­kets. Einer der heik­len Sät­ze kurz dar­auf ver­strömt eben­so sti­cki­ge, schläf­rig machen­de Behör­den­luft: “Erfol­gen Maß­nah­men bei einer in § 53 Absatz 1 Satz 1 Num­mer 3 bis 3b oder Num­mer 5 der Straf­pro­zess­ord­nung genann­ten Per­son. Über­setzt heißt dies, dass der Ver­fas­sungs­schutz künf­tig auch jour­na­lis­ti­sche Redak­tio­nen mit Staats­tro­ja­nern aus­spä­hen dür­fen soll. Man kann dies aber nicht lesen, ohne dass der gesam­te Schreib­tisch über­sät ist mit auf­ge­schla­ge­nen wei­te­ren Geset­zen. Ob man es dann ver­steht, ist immer noch eine ande­re Fra­ge. Noch bes­ser ist die­ser simp­le Kniff: Die wirk­lich bri­san­ten Neue­run­gen schreibt See­hofers Minis­te­ri­um nicht in die Geset­zes­be­grün­dung hin­ein. Das wür­de es den Lese­rin­nen und Lesern zu ein­fach machen. Die Geset­zes­be­grün­dung, das ist schließ­lich der Teil, der in rela­tiv ver­ständ­li­chem Deutsch geschrie­ben ist und des­halb meist zuerst gele­sen wird. (…) Der Ver­fas­sungs­schutz soll, so der Plan, nicht nur die Befug­nis erhal­ten, Kin­der zu über­wa­chen. Er soll ihre Daten auch an aus­län­di­sche Geheim­diens­te über­mit­teln dür­fen. Und: Der Ver­fas­sungs­schutz soll, so der Plan, in pri­va­te Woh­nun­gen nicht nur ein­bre­chen dür­fen, um nach Han­dys oder Lap­tops zu suchen, auf die er Spio­na­gesoft­ware auf­spie­len kann. Er soll auch ein­bre­chen dür­fen, schlicht um sei­ne soge­nann­ten V‑Leute zu schüt­zen, die spä­ter die Bewoh­ner die­ser Pri­vat­woh­nun­gen besu­chen…” Kom­men­tar von Ronen Stein­ke 15. August 2019 bei der Süd­deut­schen Zei­tung online externer Link
  • Redak­ti­ons­ge­heim­nis in Gefahr /​Innen­mi­nis­te­ri­um will Über­wa­chung von Medi­en erlau­ben 
    Repor­ter ohne Gren­zen (ROG) warnt vor Plä­nen des Bun­des­in­nen­mi­nis­te­ri­ums, wonach deut­sche Geheim­diens­te Medi­en im In- und Aus­land künf­tig digi­tal aus­spio­nie­ren könn­ten. Einem Refe­ren­ten­ent­wurf zufol­ge sol­len deut­sche Inlands- und Aus­lands­ge­heim­diens­te Ser­ver, Com­pu­ter und Smart­pho­nes von Ver­la­gen, Rund­funk­sen­dern sowie frei­be­ruf­li­chen Jour­na­lis­tin­nen und Jour­na­lis­ten hacken dür­fen. Sie sol­len dabei ver­schlüs­sel­te Kom­mu­ni­ka­ti­on abfan­gen oder ver­deckt nach digi­ta­len Daten suchen kön­nen. Damit wür­de eine der Säu­len der Pres­se­frei­heit in Deutsch­land, das Redak­ti­ons­ge­heim­nis, fal­len: Wäh­rend es ver­bo­ten blie­be, mit einer Redak­ti­ons­durch­su­chung die Iden­ti­tät jour­na­lis­ti­scher Quel­len zu erlan­gen, könn­te dies mit einer Online-Durch­su­chung digi­tal umgan­gen wer­den. Erschwe­rend kommt hin­zu, dass laut Ent­wurf das Innen­mi­nis­te­ri­um das Tren­nungs­ge­bot zwi­schen Geheim­diens­ten und Poli­zei deut­lich auf­wei­chen will, sodass die Straf­ver­fol­gung von Medi­en­schaf­fen­den erleich­tert wür­de. (…) Hin­ter­grund ist ein Refe­ren­ten­ent­wurf des Bun­des­in­nen­mi­nis­te­ri­ums für ein „Gesetz zur Har­mo­ni­sie­rung des Ver­fas­sungs­schutz­rechts“. Repor­ter ohne Gren­zen hat eine aus­führ­li­che Stel­lung­nah­me zu allen Kri­tik­punk­ten externer Link inklu­si­ve Vor­schlä­gen zur Ver­bes­se­rung erstellt. In einer kon­so­li­dier­ten Ver­si­on der drei maß­geb­li­chen Geheim­dienst­ge­set­ze externer Link mit allen geplan­ten Ände­run­gen kön­nen die BMI-Plä­ne detail­liert ana­ly­siert wer­den. Grund­la­ge ist ein Leak des Refe­ren­ten­ent­wurfs bei netz​po​li​tik​.org externer Link. Jüngs­ten Medi­en­be­rich­ten zufol­ge sind die Plä­ne inner­halb der Gro­ßen Koali­ti­on hoch umstrit­ten externer Link und wer­den der­zeit vom SPD-geführ­ten Bun­des­jus­tiz­mi­nis­te­ri­um blo­ckiert...” ROG-Pres­se­mit­tei­lung vom 29.05.2019 externer Link, sie­he dazu:
    • Jour­na­lis­ten im Visier der Geheim­diens­te: Der Spi­on in der Redak­ti­on 
      “Die deut­schen Geheim­diens­te sol­len künf­tig Com­pu­ter und Han­dys von Jour­na­lis­ten hacken dür­fen. Ein Kern­ele­ment der Pres­se­frei­heit ist damit in Gefahr: das Redak­ti­ons­ge­heim­nis. Chats mit­le­sen, E‑Mails durch­su­chen oder Tele­fon­ge­sprä­che abhö­ren – spe­zi­el­le Pro­gram­me, soge­nann­te Tro­ja­ner, ermög­li­chen es, die Kom­mu­ni­ka­ti­on ein­zel­ner Per­so­nen gezielt zu über­wa­chen und aus­zu­wer­ten. Auch Jour­na­lis­tin­nen und Jour­na­lis­ten sol­len nun das Ziel von staat­li­chen Tro­ja­nern wer­den. Die Poli­zei darf die­se in Deutsch­land bereits ein­set­zen. Im Rah­men der neu­en Poli­zei­auf­ga­ben­ge­set­ze der Län­der kann sie das zum Teil sogar schon prä­ven­tiv tun. Mit einem neu­en Gesetz will nun das Bun­des­in­nen­mi­nis­te­ri­um unter Horst See­hofer (CSU) wei­te­ren Orga­nen das Recht aus­zu­spä­hen ein­räu­men: Künf­tig sol­len auch das Bun­des­amt für Ver­fas­sungs­schutz (BfV) und der Bun­des­nach­rich­ten­dienst (BND) Per­so­nen mit tech­ni­schen Mit­teln über­wa­chen dür­fen. Der Ver­fas­sungs­schutz soll gemäß dem Gesetz­ent­wurf »Har­mo­ni­sie­rung des Ver­fas­sungs­schutz­rechts« das Recht zur Online-Durch­su­chung von Com­pu­tern erhal­ten. Die Orga­ni­sa­ti­on Repor­ter ohne Gren­zen (ROG) befürch­tet, dass damit ein Kern­ele­ment der Pres­se­frei­heit, näm­lich das Redak­ti­ons­ge­heim­nis, weg­fal­len wür­de. Wäh­rend es ver­bo­ten blie­be, mit einer Redak­ti­ons­durch­su­chung die Iden­ti­tät jour­na­lis­ti­scher Quel­len zu erfah­ren, könn­te dies mit einer Online-Durch­su­chung digi­tal ­erreicht wer­den. (…) »Der Ver­fas­sungs­schutz hat kein Betre­tungs­recht für Woh­nun­gen oder Redak­ti­ons­räu­me. Das neue Gesetz möch­te das umge­hen, indem es Durch­su­chun­gen eben vir­tu­ell ermög­licht«, sagt auch Mar­ti­na Ren­ner von der Links­par­tei der Jung­le World. (…) Gera­de wenn es um Trans­pa­renz und Kon­trol­le geht, sieht Ren­ner Pro­ble­me: »Das neue Gesetz sieht vor, dass die soge­nann­te G‑10-Kom­mis­si­on prü­fen soll, ob durch­sucht wird. Im Ergeb­nis gibt es also kei­ne rich­ter­li­che Über­prü­fung der Maß­nah­me, son­dern eine im Nach­hin­ein nicht mehr nach­voll­zieh­ba­re Ent­schei­dung eines geheim ­tagen­den Gre­mi­ums. Die geheim­dienst­li­che Kon­trol­le funk­tio­niert nicht, weil in der Kom­mis­si­on Abge­ord­ne­te auf­grund einer Tisch­vor­la­ge die Wün­sche der Geheim­diens­te mehr­heit­lich abni­cken.« Ren­ners Anfra­ge, ob die deut­schen Geheim­diens­te Gerä­te wie den digi­ta­len Sprach­as­sis­ten­ten »Ale­xa« als Abhör­vor­rich­tung ver­wen­den kön­nen, beant­wor­te­te die Bun­des­re­gie­rung unter Ver­weis auf das »Staats­wohl« nicht. Auch als Ver­schluss­sa­che könn­ten die Infor­ma­tio­nen nicht her­aus­ge­ge­ben wer­den, hieß es. Es bestehe die Gefahr, dass die Nach­rich­ten­diens­te die Fähig­keit zur Nut­zung der Abhör­mög­lich­keit ver­lie­ren, wenn die­se bekannt wür­den…” Arti­kel von Julia Hoff­mann vom 20. Juni 2019 aus der Jung­le World 2019/​25 externer Link
    • Schein-Demen­ti und Nebel­ker­zen von See­hofer
      “Bun­des­in­nen­mi­nis­ter Horst See­hofer und sein Minis­te­ri­um ver­su­chen offen­sicht­lich, mit Schein-Demen­tis die Debat­te über ihren Angriff auf das Redak­ti­ons­ge­heim­nis zu been­den. (…) See­hofer hat­te gegen­über der BILD erklärt, Ter­ro­ris­mus und Extre­mis­mus bekämp­fen zu wol­len, nicht aber Medi­en oder Jour­na­lis­ten. Die­se Ver­spre­chun­gen See­hofers sind rhe­to­risch geschickt, räu­men die zen­tra­le Kri­tik an der Auf­wei­chung des Redak­ti­ons­ge­heim­nis­ses jedoch nicht aus. (…) Horst See­hofer selbst sag­te, dass Jour­na­lis­ten bei der Geheim­dienst­recht-Novel­le wei­ter­hin „beson­ders“ geschützt wür­den. Er ver­mied jedoch die Aus­sa­ge, dass der Schutz „abso­lut“ sein sol­le, wie bei ande­ren Berufs­grup­pen. Außer­dem wür­den laut See­hofer ledig­lich Rege­lun­gen aus dem BKA-Gesetz über­nom­men. Hier ver­gleicht der Innen­mi­nis­ter Äpfel mit Bir­nen, weil die Straf­ver­fol­gung in Deutsch­land durch das Tren­nungs­ge­bot von den Geheim­diens­ten getrennt ist. Rege­lun­gen las­sen sich daher nicht 1:1 über­tra­gen. Noch schwer­wie­gen­der jedoch: Im BKA-Gesetz steht ein­deu­tig, dass die Online-Durch­su­chung von einem Rich­ter geneh­migt wer­den muss. Ein sol­cher Rich­ter­vor­be­halt fehlt in See­hofers Novel­le. Statt­des­sen soll die soge­nann­te G10-Kom­mis­si­on zustim­men: Ein geheim tagen­des Gre­mi­um, besetzt mit vier ehren­amt­lich arbei­ten Per­so­nen, die sich alle paar Wochen tref­fen und zustän­dig sind für die Kon­trol­le tau­sen­der Geheim­dienst­mit­ar­bei­ter in Deutsch­land. Ihre Ent­schei­dun­gen wer­den nie öffent­lich, der Rechts­weg dage­gen ist de fac­to aus­ge­schlos­sen. Medi­en wür­den in der Pra­xis nie mit­be­kom­men, wenn ihre Gerä­te gehackt wor­den sind. Die Ver­un­si­che­rung, dass es pas­sie­ren kann, ist für Medi­en und ihre Quel­len min­des­tens genau­so schlimm wie das Wis­sen dar­um, dass es pas­siert…” Stel­lung­nah­me vom 2. Juni 2019 von und bei Repor­ter ohne Gren­zen externer Link
    • Plä­ne des Innen­mi­nis­te­ri­ums zur Ein­schrän­kung der Pres­se­frei­heit müs­sen kom­plett ver­wor­fen wer­den
      Mit schar­fer Kri­tik reagiert die Ver­ein­te Dienst­leis­tungs­ge­werk­schaft (ver.di) auf Plä­ne des Bun­des­in­nen­mi­nis­te­ri­ums, Geheim­diens­ten künf­tig sehr viel ein­fa­cher das digi­ta­le Aus­spä­hen von Redak­tio­nen zu ermög­li­chen. „Das Vor­ha­ben von Bun­des­in­nen­mi­nis­ter Horst See­hofer sägt an einem Grund­pfei­ler der Pres­se­frei­heit, dem Schutz von Jour­na­lis­tin­nen und Jour­na­lis­ten als Berufs­ge­heim­nis­trä­gern. Die Plä­ne gehö­ren sofort voll­stän­dig ad acta gelegt. Wenn Redak­tio­nen ohne über­haupt nen­nens­wer­te Hür­den digi­tal aus­ge­späht wer­den dürf­ten, wird damit der Quel­len­schutz aus­ge­höhlt. Aber ohne Quel­len­schutz ist kei­ne kri­ti­sche Bericht­erstat­tung mög­lich, die Miss­stän­de auf­deckt und damit einen uner­läss­li­chen Bei­trag zum Erhalt von Recht und Demo­kra­tie leis­tet“, sag­te der stell­ver­tre­ten­de ver.di-Vorsitzende Frank Wer­ne­ke…” Pres­se­mit­tei­lung der dju vom 31.05.2019 externer Link
    • Pres­se­frei­heit: Innen­mi­nis­te­ri­um will Über­wa­chung von Medi­en erlau­ben
      “… Einem Bericht der Orga­ni­sa­ti­on Repor­ter ohne Gren­zen zufol­ge bestehen im Bun­des­in­nen­mi­nis­te­ri­um unter der Lei­tung von Horst See­hofer (CSU) Plä­ne, die die Über­wa­chung von Medi­en­häu­sern, Ver­la­gen, Rund­funk­an­stal­ten und frei­en Jour­na­lis­tin­nen und Repor­tern mög­lich machen könn­ten. Ein Refe­ren­ten­ent­wurf des Innen­mi­nis­te­ri­ums will die Befug­nis­se von Geheim­diens­ten aus­wei­ten: Damit sei es In- und Aus­lands­ge­heim­diens­ten auch erlaubt, die Ser­ver, Com­pu­ter und Smart­pho­nes von Jour­na­lis­ten zu hacken. Mit­hil­fe bestimm­ter Soft­ware könn­ten die Geheim­diens­te zum Bei­spiel ver­schlüs­sel­te Kom­mu­ni­ka­ti­on ein­se­hen oder die Ser­ver ver­deckt nach digi­ta­len Daten durch­su­chen; gespei­cher­te Doku­men­te, Brow­ser­ver­läu­fe, Gesprächs­mit­schnit­te wären somit zugäng­lich. Der Ein­satz soge­nann­ter Staats­tro­ja­ner ist seit 2017 grund­sätz­lich erlaubt, die Ver­wen­dung gegen Medi­en ist davon aber expli­zit aus­ge­nom­men – so soll das Redak­ti­ons­ge­heim­nis auch digi­tal gewahrt wer­den. Mit den Plä­nen des Bun­des­in­nen­mi­nis­te­ri­ums könn­te sich das ändern: Wenn die Geheim­diens­te ihr Inter­es­se an den zu erlan­gen­den Infor­ma­tio­nen als schwer­wie­gen­der ein­schätz­ten als den mög­li­chen Scha­den für die Pres­se­frei­heit, wer­de die digi­ta­le Durch­su­chung gestat­tet, schreibt Repor­ter ohne Gren­zen. Mit der­ar­ti­gen Online­durch­su­chun­gen lie­ße sich bei­spiels­wei­se die Iden­ti­tät von jour­na­lis­ti­schen Quel­len fest­stel­len. Auch für die Über­wa­chung ver­schlüs­sel­ter Kom­mu­ni­ka­ti­on zwi­schen Medi­en­schaf­fen­den und Quel­len wür­de der Geset­zes­ent­wurf den Weg ebnen: Auf rich­ter­li­che Anord­nung hin wären Mes­sen­ger-Diens­te gezwun­gen, die Kom­mu­ni­ka­ti­on ihrer Kun­den den Behör­den in les­ba­rer, also unver­schlüs­sel­ter Form zur Ver­fü­gung zu stel­len. Zudem sol­le erlaubt wer­den, Buchungs­da­ten von Recher­che­rei­sen mit Bahn oder Miet­wa­gen abzu­fra­gen…” Mel­dung vom 29. Mai 2019 bei der Zeit online externer Link
  • Geheim­diens­te: Die Poli­zei­ar­beit wan­dert ins Dunk­le ab 
    Poli­zei und Ver­fas­sungs­schutz gehö­ren strikt getrennt. Doch längst ist aus der Mau­er zwi­schen den Diens­ten ein nied­li­cher Gar­ten­zaun gewor­den. (…) Die strik­te Tren­nung zwi­schen Poli­zei und Geheim­diens­ten, die den Deut­schen da von außen ver­schrie­ben wur­de, hat ihren guten Grund. Geheim­dienst und geheim­dienst­li­che Metho­den – das bedeu­tet immer: Der Betrof­fe­ne erfährt nicht, ob und wie der Staat gegen ihn vor­geht, er kann sich nicht weh­ren. Aber kaum ein Ver­spre­chen ist dann so gründ­lich miss­ach­tet wor­den wie die­ses. Von dem eins­ti­gen Tren­nungs­ge­bot ist heu­te, kurz vor sei­nem sieb­zigs­ten Geburts­tag am 14. April, nicht viel übrig. Es ist schon seit Jah­ren auf­ge­weicht, ver­schie­de­ne Regie­run­gen haben es klein­ge­re­det. Aus einer ver­fas­sungs­recht­li­chen Fire­wall ist ein put­zi­ger Gar­ten­zaun gewor­den, über den die Sicher­heits­be­hör­den jeder­zeit locker hin­über­stei­gen oder Din­ge hin­über­rei­chen kön­nen. So wie im Gemein­sa­men Ter­ro­ris­mus-Abwehr­zen­trum von Poli­zis­ten und Gehei­men, wo sie seit 2004 zusam­men­sit­zen, an den­sel­ben Fäl­len der­sel­ben gefähr­li­chen Extre­mis­ten arbei­ten und sich eng abstim­men. Wenn nun der Bun­des­in­nen­mi­nis­ter Horst See­hofer (CSU) sei­nen Plan für eine “Har­mo­ni­sie­rung” der deut­schen Sicher­heits­ar­chi­tek­tur bewirbt, mit neu­en Befug­nis­sen vor allem für den Inlands­ge­heim­dienst, den Ver­fas­sungs­schutz, dann treibt er dies wei­ter vor­an. Der Ver­fas­sungs­schutz soll, so See­hofers Plan, sel­ber kon­kre­te Straf­ta­ten auf­spü­ren und ver­hin­dern. Das ist bis­lang die Kern­auf­ga­be der Poli­zei. Sogar die Aus­lands­spio­ne vom Bun­des­nach­rich­ten­dienst sol­len stär­ker ins Spiel kom­men. Sie sol­len der Poli­zei beim Hacken der Han­dys von deut­schen Straf­tat­ver­däch­ti­gen assis­tie­ren...” Kom­men­tar von Ronen Stein­ke vom 5. April 2019 bei der Süd­deut­schen Zei­tung online externer Link
  • [Netz­po­li­tik] Wir ver­öf­fent­li­chen den Gesetz­ent­wurf: See­hofer will Staats­tro­ja­ner für den Ver­fas­sungs­schutz 
    Der Ver­fas­sungs­schutz soll neue Befug­nis­se bekom­men und unter ande­rem Staats­tro­ja­ner ein­set­zen dür­fen. Das steht in einem Gesetz­ent­wurf des Innen­mi­nis­te­ri­ums, den wir ver­öf­fent­li­chen. Jus­tiz­mi­nis­te­rin Bar­ley lehnt den Ent­wurf kom­plett ab und ver­langt einen neu­en Vor­schlag von Innen­mi­nis­ter See­hofer. IT-Gerä­te hacken und mit Tro­ja­nern infi­zie­ren: Das ist die inten­sivs­te Über­wa­chungs­me­tho­de im Arse­nal der Sicher­heits­be­hör­den. Ein­ge­führt wur­de das staat­li­che Hacken, um inter­na­tio­na­lem Ter­ro­ris­mus zu ver­hin­dern. Seit zwei Jah­ren externer Link darf die Poli­zei damit All­tags­kri­mi­na­li­tät ver­fol­gen. Noch wäh­rend Ver­fas­sungs­be­schwer­den gegen die­se Aus­wei­tung lau­fen externer Link, legt Innen­mi­nis­ter See­hofer nach und will Staats­tro­ja­ner auch für die Geheim­diens­te Ver­fas­sungs­schutz und BND erlau­ben. Wir ver­öf­fent­li­chen den voll­stän­di­gen Gesetz­ent­wurf des Innen­mi­nis­te­ri­ums externer Link. Dem­nach soll dem Inlands- und Aus­lands­ge­heim­dienst der „Ein­griff in infor­ma­ti­ons­tech­ni­sche Sys­te­me“ erlaubt wer­den. Dadurch dürf­ten die Geheim­diens­te Gerä­te wie Com­pu­ter und Smart­pho­nes hacken, aber auch in ande­re Gerä­te im „Inter­net der Din­ge“ ein­drin­gen – sogar Autos…” Bei­trag von And­re Meis­ter und Anna Bisel­li vom 28.03.2019 bei Netz­po­li­tik externer Link
  • Gegen Ter­ror­ver­däch­ti­ge: Ver­fas­sungs­schutz soll Erlaub­nis für Online-Durch­su­chung erhal­ten 
    Hin­wei­se auf isla­mis­ti­sche Ter­ror­ver­däch­ti­ge erhält der Ver­fas­sungs­schutz oft zuerst von aus­län­di­schen Nach­rich­ten­diens­ten. Das soll sich ändern. Ein Ent­wurf aus dem Innen­mi­nis­te­ri­um sorgt aber schon vor der Ver­ab­schie­dung im Kabi­nett für Auf­re­gung. Der Ver­fas­sungs­schutz soll mut­maß­li­che Extre­mis­ten nach dem Wil­len von Bun­des­in­nen­mi­nis­ter Horst See­hofer (CSU) künf­tig noch bes­ser aus­spä­hen kön­nen. Einen Ent­wurf für ein Gesetz zur „Moder­ni­sie­rung des Bun­des­am­tes für Ver­fas­sungs­schutz (BfV)“ lei­te­te sein Minis­te­ri­um in der ver­gan­ge­nen Woche an die ande­ren Res­sorts der Bun­des­re­gie­rung mit der Bit­te um Stel­lung­nah­me wei­ter. Nach den Vor­stel­lun­gen des Innen­mi­nis­te­ri­ums sol­len die Mit­ar­bei­ter des Bun­des­am­tes eine Lizenz zum Hacken bekom­men. Kon­kret geht es um die Erlaub­nis für „Online-Durch­su­chun­gen“…” dpa-Mel­dung vom 15.3.2019 bei der FAZ online externer Link

Der Bei­trag [“Har­mo­ni­sie­rung des Ver­fas­sungs­schutz­rechts”] Noch mehr Staats­tro­ja­ner: Ver­fas­sungs­schutz soll hacken dür­fen erschien zuerst auf Labour­Net Ger­ma­ny.

Read More