[perspektive:] Militär-Einsatz gegen SchülerInnen? – Warum die Bundeswehr nicht der richtige Helfer in der Pandemie ist

Die bayrische Stadt Schongau plant, die Bundeswehr anzufordern, um ob Schüler:innen an Haltestellen zu kontrollieren, ob diese ihre Masken tragen. Insgesamt sind bereits 2000 Soldat:innen im Einsatz. Warum wir klar sagen sollten: Bundeswehr raus aus der Pandemiebekämpfung! – Ein Kommentar von Tim Losowski

Real­schul­lei­ter Armin Eder hielt es zu erst für eine „Fehl­in­for­ma­ti­on“ oder war gar auf der Suche nach einer „ver­steck­ten Kame­ra“: in bay­ri­schen Schon­gau hat das Gesund­heits­amt eine Rund­mail an die Rek­to­ren geschrie­ben, ob die­se eine Anfra­ge des Stadt unter­stüt­zen wür­den. So sol­le die Bun­des­wehr um „Amts­hil­fe“ gebe­ten wer­den bei der Beauf­sich­ti­gung von Schüler:innnen, wäh­rend die­se auf den Bus war­ten!

Und zwar soll­te das Mili­tär nicht in Uni­form, son­dern auch noch in Zivil auf­tre­ten. Um es zuzu­spit­zen: In Zukunft sol­len Undercover-Soldat:innen jun­ge Men­schen kon­trol­lie­ren, zurecht­wei­sen, „beauf­sich­ti­gen“, wäh­rend die­se mit ihrem Mitschüler:innen zur Schu­le fah­ren – und mög­li­cher­wei­se mal nicht die Mas­ke auf­ha­ben. Nein, kei­ne „ver­steck­te Kame­ra“.

Auch wenn dies viel­leicht noch ein beson­ders absur­des Aus­nah­me­bei­spiel ist: in der Pan­de­mie wird die Bun­des­wehr zu Auf­ga­ben her­an­ge­zo­gen, für ein Mili­tär abso­lut nicht ein­ge­setzt wer­den sei­en soll­te! Dazu gehört auch die Unter­stüt­zung von Gesund­heits­äm­tern bei der Kon­takt­ver­fol­gung, so zum Bei­spiel in Dort­mund. Ins­ge­samt sol­len bereits 2000 Soldat:innen im Ein­satz sei­en, bereit ste­hen 15.000.

Wie die Bundeswehr immer mehr Macht bekommt

Nun könn­te man mei­nen: „Wie­so ist doch gut, dann tut sie end­lich mal was nütz­li­ches – und wenn die Pan­de­mie vor­bei ist sol­len sie zurück in die Kaser­nen“. Aber die­se Posi­ti­on ist ein Trug­schluss. Denn da wo die Bun­des­wehr ein­mal rein­ge­zo­gen wird, da geht sie nicht mehr so ein­fach raus. Das zeigt die gesam­te Ent­wick­lung der letz­ten Jahr­zehn­te.

So war beim dem Ende des Hit­ler-Faschis­mus eigent­lich klar, dass ein Deutsch­land, wel­ches zwei Welt­krie­ge los­ge­tre­ten hat, über­haupt kei­ne Armee mehr bekom­men soll. Dies wur­de mit der Remi­li­ta­ri­sie­rung bis 1955 über Bord gewor­fen, die BRD bekam eine „Ver­tei­di­gungs­ar­mee“. Stück für Stück wur­de die­se Armee, an des­sen Stel­le füh­ren­de Nazi-Kader stan­den, wie­der gegen den Ost­block auf­ge­rüs­tet.

Im Jahr 1968 wird dann auf­grund der immer stär­ker um sich grei­fen­den revo­lu­tio­nä­ren Kämp­fe die „Not­stands­ge­set­ze“ ein­ge­führt. Damit darf die Bun­des­wehr dann auch wie­der gegen Auf­stän­di­sche im Innern ein­ge­setzt wer­den – etwas was auf­grund der Faschis­mus-Erfah­rung eigent­lich aus­ge­schlos­sen schien.

1999 begann dann der ers­te Aus­lands­ein­satz der Bun­des­wehr im Koso­vo – von da an war es um die „Ver­tei­di­gungs­ar­mee“ gesche­hen. Eine Bun­des­wehr die wie­der frem­de Län­der über­fällt, war seit dem wie­der Stan­dard.

Seit 2005 wird die Bun­des­wehr mas­siv auf­ge­rüs­tet. waren damals noch 23,9 Mrd. Euro pro Jahr an Aus­ga­ben geplant, liegt der Ver­tei­di­gungs­haus­halt Heu­te bereits bei 45,2 Mil­li­ar­den Euro – und es soll in Rich­tung 70 Mil­li­ar­den € gehen.

Bundeswehr raus aus…

Heu­te haben wir also eine sich auf­rüs­ten­de Bun­des­wehr, die in Aus­lands­ein­sät­ze geht und im Inne­ren ein­ge­setzt wer­den darf. Nun soll dies auch all­täg­li­cher und mehr in der Pan­de­mie­be­kämp­fung statt­fin­den – bis hin zur Züch­ti­gung von Kin­dern.

Die Ver­gan­gen­heit hat gezeigt: wo die Bun­des­wehr rein­kommt, da geht sie nicht mehr Raus. Mehr Befug­nis­se bedeu­ten mehr Macht für die Bun­des­wehr. Und was ein mäch­ti­ges deut­sches Mili­tär unter kapi­ta­lis­ti­scher Füh­rung bereits ange­rich­tet hat, konn­ten wir ja in der Ver­gan­gen­heit sehen.

Des­halb soll­ten wir nicht nur klar sagen: Bun­des­wehr raus aus der Pan­de­mie­be­kämp­fung! Son­dern uns auch dafür ein­set­zen den wach­sen­den Mili­ta­ris­mus zurück­zu­drän­gen: Bun­des­wehr raus aus den Schu­len, den Uni­ver­si­tä­ten, aus unse­rer Öffent­lich­keit, Bun­des­wehr­ein­satz im Innern ver­bie­ten, Stopp aller Aus­lands­ein­sät­ze, Abrüs­tung jetzt!

Der Bei­trag Mili­tär-Ein­satz gegen Schü­le­rIn­nen? – War­um die Bun­des­wehr nicht der rich­ti­ge Hel­fer in der Pan­de­mie ist erschien zuerst auf Per­spek­ti­ve.

Read More