[gG:] [Wuppertal] “Talkurier”: Gegen Repression hilft Kämpfen!

Wir als Redak­ti­on des „Tal­ku­riers” rufen auch zur am 27.10.20 in Wup­per­tal statt­fin­den­den Demons­tra­ti­on “gegen Poli­zei­ge­walt und rech­te Struk­tu­ren” auf (sie­he de​.indy​m​e​dia​.org/​n​o​d​e​/​1​1​0​502). Die Demons­tra­ti­on neh­men wir zum Anlass hier einen Arti­kel zu Poli­zei­ge­walt und Repres­si­on zu ver­öf­fent­li­chen. Der Arti­kel geht aus­führ­lich auf die kon­kre­te Situa­ti­on in Wup­per­tal ein, die natür­lich auch The­ma bei der Demons­tra­ti­on ist.

Der Arti­kel wur­de im Som­mer 2020 ver­fasst und ist des­halb nicht mehr in allen Tei­len auf dem aktu­ells­ten Stand (mitt­ler­wei­le hat sich die Coro­na-Situa­ti­on wie­der ver­schärft), ist aber vor­al­len im Bezug auf den Abschnit zu Wup­per­tal wei­te­rin rich­tig.

Am 27. Okto­ber auf die Stras­se!

Auf­takt ist um 17:30 Uhr am Land­ge­richt in Wup­per­tal! Ab 18:00 Uhr zieht die Demo los.

Gegen Repres­si­on hilft Kämp­fen!

Die letz­ten Jah­re zeich­nen sich durch eine kon­ti­nu­ier­li­che Ver­schär­fung auto­ri­tä­rer Ten­den­zen in Staat und Gesell­schaft aus. Beson­ders zu nen­nen sind die Poli­zei­ge­set­ze in den Bun­des­län­dern, die der bewaff­ne­ten Staats­macht deut­lich mehr Spiel­raum im Vor­ge­hen gegen Staatsbürger_​innen ermög­li­chen. Auch die Asyl­ge­setz­ge­bung wur­de ein ums ande­re Mal für die Betrof­fe­ne­nen ver­schlech­tert. Ein wei­te­rer Aus­druck der auto­ri­tä­ren Ent­wick­lung ist der Auf­stieg der AfD.

Mit den in den letz­ten Jah­ren ver­ab­schie­de­ten Poli­zei­ge­set­zen und dem mas­si­ven Erstar­ken faschis­ti­scher Kräf­te in und um die AfD kom­men zwei wich­ti­ge Punk­te zusam­men, die in ein immer aggres­si­ve­res Auf­tre­ten der Poli­zei mün­den. Zuletzt kam es bun­des­weit immer wie­der zu sog. „Poli­zei-Skan­da­len“. Es kam ans Licht, dass Beamt_​innen in rech­te Akti­vi­tä­ten ver­strickt sind, z.B. Waf­fen hor­ten für einen Tag X oder Droh­brie­fe (NSU 2.0, FFM) ver­schi­cken. Amad A. wur­de in Kle­ve von der Poli­zei fest­ge­nom­men und kam in Unter­su­chungs­haft, obwohl er nicht der Gesuch­te Ame­dy G. war, wor­auf er dann in sei­ner Zel­le ver­brann­te. Jetzt ist klar, dass der Poli­zei schon wochen­lang bekannt war, dass es sich bei Amad A. nicht um Ame­dy G. han­del­te und er also gar nicht erst in Unter­su­chungs­haft hät­te sein dür­fen. Es wur­de bekannt, dass ein Poli­zei­be­am­ter Grün­der einer Nazi-Ver­ei­ni­gung in Hamm war, auch in Wup­per­tal ist ein Poli­zei­be­am­ter füh­ren­des Mit­glied der AfD. Die­se bekann­ten Vor­komm­nis­se dürf­ten jedoch nur die Spit­ze des Eis­bergs sein.

Die mas­si­ven Aus­wei­tun­gen der Befug­nis­se der Poli­zei durch die Poli­zei­ge­set­ze geben dem offen­sicht­li­chen Bedürf­nis der Beamt_​innen, unan­tast­bar zu sein, star­ken Rücken­wind und ihnen gleich­zei­tig weit­rei­chen­de Legi­ti­ma­tio­nen für will­kür­li­ches Han­deln. Des­halb ver­wun­dert es nicht, dass das Vor­ge­hen der Poli­zei nicht zuletzt auch in Wup­per­tal immer dreis­ter, fre­cher und bru­ta­ler wird. Im Jahr 2019 kam es in Wup­per­tal sowie in Essen zu jeweils einem Toten durch die Poli­zei. Bei bei­den Tötun­gen ist glas­klar, dass die Poli­zei mit­nich­ten in einer Not­wehr­si­tua­ti­on schoss oder um einen drit­ten Men­schen zu schüt­zen. Die oben skiz­zier­te Ent­wick­lung begüns­tig­te die­se Todes­schüs­se.

Coro­na bringt die Schei­ße erst rich­tig zum Damp­fen!

Als Mit­te März der Lock­down ein­ge­lei­tet wur­de, fiel es der Poli­zei und den Ord­nungs­äm­tern zu, die viel­fäl­ti­gen Ein­schrän­kun­gen, denen die Bevöl­ke­rung unter­wor­fen wur­de, durch­zu­set­zen. Ein – sogar für die Poli­zei – atem­be­rau­ben­der Macht­zu­wachs, denn nun durf­te sie, weit­ge­hend ohne Ein­schrän­kung, kon­trol­lie­ren, wer sich mit wem wie tref­fen durf­te. Auch jetzt, in der momen­ta­nen Locke­rungs­pha­se, steht zu befürch­ten, dass die Poli­zei immer wie­der Angrif­fe gegen Fei­ern­de (Jugend­li­che) durch­füh­ren wird. Jedes Wochen­en­de ist von irgend­wel­chen Aktio­nen zu hören. Die Pro­ble­ma­tik besteht sicher­lich immer, aber die­sen Som­mer wird sich die Situa­ti­on vor­aus­sicht­lich ver­schär­fen. Die Men­schen haben viel weni­ger kom­mer­zi­el­le (also gedul­de­te) Mög­lich­kei­ten, zu fei­ern und die Poli­zei hat mit den Tot­schlag­ar­gu­ment des Pan­de­mie­schut­zes eine dau­er­haf­te Begrün­dung. Dass das gan­ze aber für Poli­zei und Ord­nungs­amt auch kräf­tig nach hin­ten los­ge­hen kann, zeigt der Riot auf der Stutt­gar­ter Aus­geh­mei­le Mit­te Juni.

Womög­lich erst der Anfang?!

Denn welt­weit leh­nen sich Men­schen gegen die wild gewor­de­nen Schläger*innen und Totbringer*innen auf. Der Poli­zei­mord an Georg Floyd Ende Mai in den USA führ­te dort zu einem gewal­ti­gen Auf­stand und die Wel­le der Pro­tes­te schwapp­te über die gan­ze Welt. So manche_​r Rioter_​in in Stutt­gart hat wohl an Georg Floyd gedacht und dar­an, dass mensch sich der Poli­zei­ge­walt nicht unter­wer­fen muss.

Und in Wup­per­tal?

… haben wir es mit einer Poli­zei zu tun, die an fie­ser Gemein­heit und Bru­ta­li­tät bun­des­weit kei­nen Ver­gleich zu scheu­en braucht. Die Wup­per­ta­ler Hun­dert­schaf­ten, ins­be­son­de­re die 9. BPH, sind bun­des­weit als Schlä­ger­ein­heit bekannt – und das wahr­lich aus guten Grün­den. Poli­zei­prä­si­dent Röhrl gibt sich recht erfolg­reich Mühe, sei­ne Vor­gän­ge­rin Rader­ma­cher im Kampf gegen alles, was irgend­wie „links“ ist, noch zu über­tref­fen.
Wenn wir uns die letz­ten Jah­re Wup­per­ta­ler Poli­zei­ge­schich­te anschau­en, taucht ein Name immer wie­der auf. Der Poli­zei­haupt­kom­mis­sar Patrick Grö­te­ke ist zwar ein eher klei­ne­res Licht am Poli­zei­him­mel, aber umso mehr von dem Wahn beses­sen, die lin­ke Sze­ne Wup­per­tals zu zer­schla­gen. Auch, wenn er das den Men­schen, die er regel­mä­ßig bedrängt, unge­fragt immer wie­der gern erör­tert, über­treibt Patrick sei­ne Rol­le. Ange­fan­gen damit, dass er regel­mä­ßig mit dabei ist, ver­meint­li­che Aktivist_​innen in jeg­li­chen Situa­tio­nen – ob auf dem Nach­hau­se­weg, beim Wald­spa­zier­gang oder bei einer Demo – zu beläs­ti­gen, war er auch Ein­satz­lei­ter bei grö­ße­ren Ein­sät­zen, die das AZ betra­fen oder fiel durch wider­li­che und gelo­ge­ne Aus­sa­gen bei Gerichts­pro­zes­sen auf.

Er gab vor Gericht damit an, sich bes­tens in der Sze­ne aus­zu­ken­nen, nur, weil er mal 3 Fla­schen im AZ umge­wor­fen hat, als die Poli­zei 2009 mit höchs­tem Auf­wand eine sog. „Jugend­schutz­maß­nah­me“, aka Raz­zia, durch­führ­te.
Vor Gericht aus­sa­gen muss­te er auch zum 11. April 2014, an dem HoGe­Sa-Nazis vor dem AZ einen Anti­fa­schis­ten mit Mes­ser­sti­chen lebens­ge­fähr­lich ver­letzt hat­ten. Der dar­auf­fol­gen­de Erschei­nen der Cops führ­te in klas­si­scher Täter-Opfer-Umkehr zu einem unsäg­li­chen Poli­zei­ein­satz, der durch den poli­zei­lich und not­ärzt­lich ange­ord­ne­ten Rück­zug der Ret­tungs­sa­ni­tä­ter das Leben des Schwer­ver­letz­ten gefähr­de­te und gleich­zei­tig die trau­ma­ti­sier­ten AZ-Besu­cher_in­nen tät­lich angriff. Wo auch immer Grö­te­ke auf­taucht, gibt es Stress. Das ist kein Zufall.

Auch, wenn der klei­ne Grö­te­ke nicht ganz oben mit­ent­schei­den darf, gehen inzwi­schen ziem­lich vie­le all­täg­li­che und auch ein paar grö­ße­re Ver­bre­chen (mit) auf sei­ne Kap­pe.
Doch, egal, wie vie­le Über­stun­den er mit sei­nem Aggro-Hoo­li­gan-Trupp schiebt, die “lin­ke” Sze­ne zu zer­schla­gen, das kann er nicht schaf­fen. Auch, wenn sein Trupp viel­leicht auf ihn hört, ist er doch nichts wei­ter, als ein erbärm­li­cher Pro­vinz­bul­le.

Doch nicht nur Grö­te­ke nervt – auch sonst gibt sich die Wup­per­ta­ler Poli­zei reich­lich Mühe, ins­be­son­de­re die Bewohner_​innen des Ölbergs zu bela­gern, Über­fall­kom­man­dos auf die Gathe zu star­ten oder neben­bei noch „Racial Pro­filing“ zu betrei­ben.

Unum­strit­ten ist des­halb, dass nicht nur ein selbst­über­schät­zen­der Grö­te­ke das Pro­blem ist, son­dern, dass die gan­ze Idee, die gan­ze Insti­tu­ti­on „Poli­zei“ abge­schafft hört. Denn das Pro­blem sind nicht „ein­zel­ne“ Rech­te in ihren Rei­hen, nicht „ein­zel­ne“, die sich auf „Tag X“ vor­be­rei­ten, nicht „ein­zel­ne“, die Leu­te aus ras­sis­ti­schen Moti­ven ein­sper­ren und ermor­den – das Pro­blem ist die gesam­te Struk­tur und ihr Grund­ge­dan­ke. Wir wol­len kei­ne faden­schei­ni­gen Refor­men – wir wol­len, dass die Poli­zei und ihre auto­ri­tä­re Recht­fer­ti­gung Geschich­te sind. #Poli­zei­pro­blem

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