[EMRAWI:] Aktivist:innen blockieren Autolobby in Wien

Dut­zen­de Men­schen ste­hen mit­ten auf der sonst viel befah­re­nen Stra­ße über den Wie­ner Schwar­zen­berg­platz. Eini­ge tra­gen dun­kel­blaue Over­alls. Auf ihrem Rücken prangt der Schrift­zug „Crash CAR­pi­ta­lism“.

Zwi­schen zwei Later­nen­pfäh­len ist ein blau­es Trans­pa­rent gespannt: „Kli­ma­ka­ta­stro­phe 1,5 Meter“ – kei­ne zwei Meter neben dem Prunk­bau der öster­rei­chi­schen Indus­tri­el­len­ver­ei­ni­gung (IV).

Seit acht Uhr mor­gens hal­ten Klimaaktivist:innen die drei­spu­ri­ge Stra­ße vor dem neo­ba­ro­cken Haus der Indus­trie im Zen­trum der öster­rei­chi­schen Haupt­stadt besetzt – und trotz­dem ist nicht anzu­neh­men, dass ihren For­de­run­gen so bald Fol­ge geleis­tet wird.

„Unser Pro­test rich­tet sich gegen die Indus­tri­el­len­ver­ei­ni­gung, die für die Behin­de­rung einer kli­ma­ge­rech­ten, sozia­len Mobi­li­täts­wen­de ver­ant­wort­lich ist“, erklärt Lui­se Bacher.

Bacher ist Akti­vis­tin der Kli­ma­ge­rech­tig­keits-Orga­ni­sa­ti­on „Sys­tem Chan­ge, not Cli­ma­te Chan­ge“. Den Aktivist:innen zufol­ge ist die Indus­tri­el­len­ver­ei­ni­gung ver­ant­wort­lich dafür, dass „Öster­reich ein Die­sel­land“ bleibt.

„Erfolgs­ge­schich­te Die­sel“

Der Vor­wurf mag abstrus klin­gen, doch tat­säch­lich hat der Arbeits­kreis der Auto­mo­bil­im­por­teu­re, der inner­halb der IV eine eige­ne Abtei­lung bil­det, noch vor nicht all­zu lan­ger Zeit eine Aus­sendung ver­brei­tet, die schon im Titel behaup­te­te: „Die­sel­an­trieb ist und bleibt eine Erfolgs­ge­schich­te.“ Der moder­ne Die­sel­mo­tor sei „effi­zi­ent und sau­ber“, war dar­in zu lesen, ohne ihn sei die Ein­hal­tung der Kli­ma­zie­le der Euro­päi­schen Uni­on unmög­lich.

Und auch der aktu­el­le Prä­si­dent der Indus­tri­el­len­ver­ei­ni­gung, der Unter­neh­mer Georg Kapsch, will noch immer „kein Ende des Die­sel- und Ben­zin­mo­tors“. Kapsch steht auch per­sön­lich für zwei aus Sicht des Kli­ma­schut­zes äußerst frag­wür­di­ge Infra­struk­tur­pro­jek­te: den Lobau­tun­nel sowie die Drit­te Pis­te am Flug­ha­fen Wien-Schwe­chat.

Sei­nen eige­nen Anga­ben zufol­ge ver­tritt der erwähn­te IV-Arbeits­kreis „die Inter­es­sen der Auto­mo­bil­wirt­schaft auf natio­na­ler und euro­päi­scher Ebe­ne gegen­über Behör­den und Insti­tu­tio­nen“. Zeit­gleich mit der Dis­kus­si­on zur umstrit­te­nen Abwrack­prä­mie in Deutsch­land for­der­te die IV eine Prä­mie für den Neu­kauf von Autos mit Ver­bren­nungs­mo­tor auch in Öster­reich.

„Und das, obwohl man weiß, dass die Auto­in­dus­trie in der Art und Wei­se kei­ne zukunfts­wei­sen­de Bran­che ist“, erklärt Lui­se Bacher am Ran­de der Stra­ßen­blo­cka­de. Die Lobbyist:nnen wür­den auch noch ver­su­chen, „Pro­fi­te aus der Coro­na­kri­se zu zie­hen“, und hät­ten Geld für die Auto­in­dus­trie gefor­dert, so Bacher.

Es ver­wun­dert also wenig, dass die Indus­tri­el­len­ver­ei­ni­gung zum Ziel eines Akti­ons­tags für kli­ma­freund­li­che Mobi­li­tät in der öster­rei­chi­schen Haupt­stadt gewor­den ist.

„Den gan­zen Mobi­li­täts­sek­tor ver­ge­sell­schaf­ten“

Aber wie stel­len sich die Aktivist:innen die gefor­der­te Mobi­li­täts­wen­de vor? „Wir for­dern auto­freie Städ­te und eine gemein­schaft­li­che Orga­ni­sie­rung von Mobi­li­tät“, sagt Bacher. „So, dass am Ende alle etwas davon haben.“

Im sel­ben Atem­zug spricht sie sich vehe­ment gegen die gro­ßen Wie­ner Infra­struk­tur­pro­jek­te aus – wie eben den Auto­bahn­bau durch die Lobau, den „Dschun­gel Wiens“, und die drit­te Lan­de­bahn am Flug­ha­fen Schwe­chat.

Wich­tig ist für Bacher aber vor allem eines: „Wir wol­len die Ver­ge­sell­schaf­tung des gan­zen Mobi­li­täts­sek­tors. Sowohl über die Pro­duk­ti­on und die Ent­wick­lung als auch die Gestal­tung von Mobi­li­tät soll demo­kra­tisch ent­schie­den wer­den.“

Begon­nen hat­te der Akti­ons­tag mit einer Fahr­rad­de­mons­tra­ti­on über den Innen­stadt­ring. Die Wie­ner Poli­zei dul­de­te die mas­si­ve Blo­cka­de mit Lock-ons und durch Aktivist:innen besetz­te Tri­pods still­schwei­gend.

Ver­mut­lich woll­te sie sich eine wei­te­re Bla­ma­ge erspa­ren wie bei einem ähn­li­chen Anlass im Vor­jahr, als hun­der­te Klimaaktivist:innen eine Kreu­zung besetz­ten. Die bru­ta­le Räu­mung durch die Poli­zei führ­te zu zahl­rei­chen mitt­ler­wei­le gericht­lich bestä­tig­ten Maß­nah­men­be­schwer­den gegen das behörd­li­che Vor­ge­hen.

Mit dem Son­nen­un­ter­gang über Wien zeich­net sich die­ses Mal ein fried­li­ches Ende der Blo­cka­de der Klimaaktivist:innen ab. Tri­pods wer­den abge­baut, Lock-ons ent­sperrt und Dino­sau­ri­er­kos­tü­me ein­ge­packt. Es kann aller­dings sein, dass sie bald wie­der aus­ge­packt wer­den müs­sen – sofern die Vertreter:innen der Auto­in­dus­trie an ihrer „Erfolgs­ge­schich­te des Die­sel­mo­tors“ fest­hal­ten.

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