[Freiheitsliebe:] Atomwaffenverbot jetzt! – Nach 50. Unterschrift tritt UN-Vertrag in Kraft

Im Juli 2017 ver­ab­schie­de­te die UN-Voll­ver­samm­lung mit den Stim­men von 122 Staa­ten den Atom­waf­fen­ver­bots­ver­trag. 84 Län­der sind bis­lang bei­getre­ten, jedoch haben nicht alle Staa­ten haben den Ver­trag bis­lang rati­fi­ziert. Nach­dem der 50. Staat den Ver­trag rati­fi­ziert hat, tritt er 90 Tage spä­ter in Kraft. Dies ist nun der Fall, nach­dem Hon­du­ras ges­tern rati­fi­ziert hat, wie ein UN-Ver­tre­ter am UN-Haupt­quar­tier in New York mit­teil­te.


Im Fol­gen­den ver­öf­fent­li­chen wir ein Pres­se­state­ment des IPPNW Deutsch­land – Inter­na­tio­na­le Ärz­te für die Ver­hü­tung des Atom­krie­ges (Frie­dens­no­bel­preis­trä­ge­rin 1985).


IPPNW begrüßt bevorstehendes Verbot von Atomwaffen

50. Beitritt zum UN-Vertrag für ein Verbot von Atomwaffen

Die ärzt­li­che Frie­dens­or­ga­ni­sa­ti­on IPPNW begrüßt die ges­tern Nacht erfolg­te 50. Rati­fi­zie­rung des Atom­waf­fen­ver­bots­ver­tra­ges und for­dert die deut­sche Bun­des­re­gie­rung auf, dem UN-Ver­trag nun bei­zu­tre­ten. Die Bun­des­re­gie­rung sol­le die US-Atom­waf­fen abzie­hen las­sen und sich nicht län­ger an Atom­kriegs­übun­gen betei­li­gen – wie sie die­se Woche bei der NATO-Übung Stead­fast Noon in der Eifel statt­fan­den. In 90 Tagen – am 21. Janu­ar 2021 – wird der Ver­trag in Kraft tre­ten und eine völ­ker­recht­li­che Lücke schlie­ßen. Denn Atom­waf­fen sind die ein­zi­gen Mas­sen­ver­nich­tungs­waf­fen, die kei­nem völ­ker­recht­lich aner­kann­ten aus­nahms­lo­sen Ver­bot unter­la­gen. Als Teil des 2017 mit dem Frie­dens­no­bel­preis aus­ge­zeich­ne­ten ICAN-Netz­wer­kes hat die IPPNW sich in der Kam­pa­gne von Anfang an für den Atom­waf­fen­ver­bots­ver­trag ein­ge­setzt.

„Die­ser Ver­trag ist kein Ver­trag der gro­ßen Staats­män­ner und ‑frau­en. Es ist ein Ver­trag der klei­nen Leu­te und von unzäh­li­gen Frie­dens­be­weg­ten, die sich an so vie­len Orten der Welt unter schwie­ri­gen Bedin­gun­gen gegen die glo­ba­le Bedro­hung eines Atom­waf­fen­ein­sat­zes enga­gie­ren. Sie hat­ten die Idee zu die­sem Ver­trag und haben dies in der Inter­na­tio­na­len ICAN-Kam­pa­gne letzt­lich „von unten“ durch­ge­setzt. Die Dok­trin der nuklea­ren Abschre­ckung ist eine trü­ge­ri­sche Ideo­lo­gie, die unser aller Leben gefähr­det. Sie ist nicht nur zutiefst unmo­ra­lisch und unethisch, sie ist künf­tig auch ille­gal und völ­ker­rechts­wid­rig“, so Dr. Lars Pohl­mei­er, IPPNW-Vor­stands­mit­glied.

Der­weil drän­gen die USA die­je­ni­gen Län­der, die den UN-Ver­trag zum Ver­bot von Atom­waf­fen rati­fi­ziert haben, ihre Unter­stüt­zung zurück­zu­zie­hen. „Obwohl wir Ihr sou­ve­rä­nes Recht aner­ken­nen, den Ver­trag über das Ver­bot von Atom­waf­fen zu rati­fi­zie­ren oder ihm bei­zu­tre­ten, glau­ben wir, dass Sie einen stra­te­gi­schen Feh­ler gemacht haben und soll­ten Ihre Rati­fi­zie­rungs- oder Bei­tritts­ur­kun­de zurück­zie­hen“, heißt es in dem US-Brief an die Unter­zeich­ner­staa­ten. Neun Atom­waf­fen­staa­ten, 30 ato­mar abhän­gi­ge NATO-Staa­ten – dar­un­ter Deutsch­land – sowie Aus­tra­li­en, Japan und Süd­ko­rea wei­gern sich, dem Atom­waf­fen­ver­bots­ver­trag bei­zu­tre­ten. Ihre strik­te Ableh­nung des Atom­waf­fen­ver­bots und der Druck, den sie auf ande­re Staa­ten aus­üben, zeigt, dass der Ver­trag wirkt. Er stig­ma­ti­siert Atom­waf­fen und stellt die Atom­waf­fen­staa­ten auf die fal­sche Sei­te der Geschich­te. Der größ­te Ver­mö­gens­fonds der Welt, gro­ße Ban­ken und Pen­si­ons­fonds haben sich bereits von Unter­neh­men getrennt, die Atom­waf­fen her­stel­len. 

Dies ist umso drän­gen­der, da die Gefahr eines Atom­krie­ges wächst. Die Zei­ger der Atom­kriegs­uhr ste­hen auf 100 Sekun­den vor Mit­ter­nacht. Alle neun Atom­waf­fen­staa­ten moder­ni­sie­ren ihre Arse­na­le mit neu­en, prä­zi­se­ren und „ein­setz­ba­re­ren“ Waf­fen, Rüs­tungs­ab­kom­men wie der INF-Ver­trag wur­den auf­ge­kün­digt. Soll­te die Regie­rung Trump das New-START-Abkom­men aus­lau­fen las­sen, wird es ab dem 5. Febru­ar 2021 erst­ma­lig seit 1972 kei­ne ver­trag­li­chen Beschrän­kun­gen mehr für rus­si­sche und ame­ri­ka­ni­sche Atom­waf­fen geben. In einer Welt, die mit mul­ti­plen Kri­sen kon­fron­tiert ist, neh­men bewaff­ne­te Kon­flik­te zu, die eine nuklea­re Eska­la­ti­on aus­lö­sen kön­nen.

„Das bal­di­ge Inkraft­tre­ten des Ver­tra­ges ist ein his­to­ri­scher Erfolg, ein wesent­li­cher Schritt zur Abschaf­fung der Atom­waf­fen und ein enor­mer Gewinn für die Gesund­heit unse­res Pla­ne­ten“, so Pohl­mei­er abschlie­ßend.

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