[LCM:] Berliner Polizei: Ich schrei „Sieg“ und du schreist…

Zwei ehe­ma­li­ge Ber­li­ner Poli­zei­schü­ler wur­den am Frei­tag vom Landg­reicht Ber­lin vom Vor­wurf frei­ge­spro­chen „Kenn­zei­chen ver­fas­sungs­wid­ri­ger Orga­ni­sa­tio­nen“ ver­wen­det zu haben. Den bei­den Ange­klag­ten war vor­ge­wor­fen wor­den bei einem Bas­ket­ball­spiel in Ber­lin am 27. April 2018 „Sieg Heil“ geru­fen zu haben, als sie dort pri­vat einen Geburts­tag fei­er­ten. In der ers­ten Instanz waren die bei­den Ange­klag­ten B. und W. noch zu Geld­stra­fen ver­ur­teilt wor­den. Ein drit­ter in der ers­ten Instanz Ange­klag­ter hat­te sei­ne Beru­fung zurück­ge­zo­gen und ist damit rechts­kräf­tig ver­ur­teilt. Nach Anga­ben der B.Z. ist er auch sei­nen Job als Poli­zist los. Die bei­den jetzt Frei­ge­spro­che­nen dür­fen, sofern das Urteil rechts­kräf­tig wird, ihren Job behal­ten.

Das Ver­fah­ren war zur Ankla­ge gekom­men, weil zwei Sozialarbeiter*innen, zusam­men mit von ihnen betreu­ten Jugend­li­chen, im sel­ben Block waren, wie die Ange­klag­ten. Die Grup­pe der Ange­klag­ten war den bei­den schon vor den von Ihnen beob­ach­te­ten und gehör­ten „Sieg Heil“ Rufen unan­ge­nehm auf­ge­fal­len. Sie hät­ten bei Ball­kon­tak­ten von Schwar­zen Spie­lern „Affen­ge­räu­sche“ gemacht und als Cheer­lea­der auf­tra­ten „Aus­zie­hen“ gebrüllt. Der Anwalt von B. bezeich­ne­te das vor Gericht als „unflä­ti­ges Ver­hal­ten“. Teil der juris­ti­schen Aus­ein­an­der­set­zung war die­se Zur­schau­stel­lung von ras­sis­ti­schem und chau­vi­nis­ti­schen Gedan­ken­gut aber nicht. Der Ange­klag­te B. Habe dann, was er auch vor Gericht ein­ge­räum­te, „den Adler gemacht“, also die Arme aus­ge­brei­tet, und „Sieg“ geru­fen. Die bei­den Zeug*innen haben dann gese­hen und gehört, wie die bei­den ande­ren Ange­klag­ten W. Und F. „Heil“ geru­fen haben, was der Ange­klag­te W. im Ver­fah­ren vehe­ment bestritt.

Die Sozialarbeiter*innen kon­tak­tier­ten dar­auf­hin den Sicher­heits­dienst, damit die pöbeln­de Grup­pe der Hal­le ver­wie­sen wer­den konn­te was dann, nach Auf­nah­me einer Anzei­ge und Gegen­über­stel­lung, auch geschah. Dass es sich bei den Ange­klag­ten um ange­hen­de Poli­zis­ten han­del­te wur­de erst im Lau­fe der ers­ten Gerichts­ver­hand­lung klar.

Im Lau­fe des Pro­zes­ses wur­den auch wei­te­re Poli­zei­schü­ler, die auf der Geburts­tags­fei­er waren, als Zeu­gen gehört. Einem von ihnen, H., hat­te der in der ers­ten Instanz rechts­kräf­tig ver­ur­teil­te F. gestan­den „Heil“ geru­fen zu haben.

Ein in der jet­zi­gen Ver­hand­lung zen­tra­ler Punkt war die Fra­ge, ob es denn in der Hal­le laut gewe­sen sei. Die­se ange­nom­me­ne Lau­stär­ke war dann auch aus­schlag­ge­bend für den Frei­spruch. Der vor­sit­zen­de Rich­ter und die bei­den Schöf­fin­nen sahen es nicht als erwie­sen an, dass ers­tens der „Sieg“ brül­len­de Ange­klag­te B. die – trotz der zwei Zeug*innenaussagen – nicht als gesi­chert gewer­te­ten „Heil“-Rufe der bei­den neben ihm Sit­zen­den gehört habe. Zwei­tens müss­ten die „Heil“-Rufe, die das Gericht wie gesagt nicht als erwie­sen ansah, so lei­se gewe­sen, dass der Vor­satz, die­se an die Öffent­lich­keit zu rich­ten, nicht nach­zu­wei­sen sei.

Das Gericht ist damit wohl einem alten Trick aus der rech­ten Fuß­ball­fan­sze­ne auf den Leim gegan­gen. Zum einen sind „Sieg“- Rufe bei wei­tem nicht so üblich, wie vom Gericht ange­nom­men, auch nicht beim Fuß­ball. „Das war in den 90er Jah­ren in den Sta­di­en vor allem in Ost­deutsch­land so, dass Leu­te „Sieg“ geru­fen haben und die ande­ren im Wech­sel dann „Heil“. So dass die Leu­te ein­zeln nicht belangt wer­den konn­ten. Spä­ter sind Fan­sze­nen dar­auf umge­stie­gen, das nicht mehr ganz so ein­deu­tig zu machen und nur noch „Sieg“ zu rufen“, erklärt Max Kulik, akti­ver Fuß­ball­fan dem LCM. „Fan­sze­nen die per­ma­nent „Sieg“ rufen sind aber auf jeden Fall ver­däch­tig, der Nach­weis ist natür­lich schwie­rig. Im Ver­lauf der Zeit haben sich dann durch die Umpo­li­ti­sie­rung von Ultras Fan­sze­nen gebil­det, die das nicht mehr ganz ein­deu­tig her­lei­ten, die das ein­fach rufen, weil das schon immer geru­fen wur­de.“

Der Zeu­ge und Poli­zei­schü­ler H. hat übri­gens wegen des Ver­fah­rens den Kon­takt zu allen Ange­klag­ten abge­bro­chen. Er fin­de der Vor­wurf sei „schwer­wie­gend“ und gehe nicht mit dem zusam­men­ge­he, wofür er ste­he.

Ras­sis­mus, Chau­vi­nis­mus und ein Hang zum laxen Umgang mit Nazis in den eige­nen Rei­hen sind in der jün­ge­ren Ver­gan­gen­heit immer wie­der an die Öffent­lich­keit gera­ten. Nach den diver­sen Skan­da­len der letz­ten Zeit um Chat­pro­to­kol­le und rech­te Prep­per­grup­pen inner­halb des Poli­zei­ap­pa­rats, ist der hier ver­han­del­te Fall ein wei­te­rer in in einer lan­gen Rei­he von soge­nann­ten Ein­zel­fäl­len.

Soll­te H. Sei­ne kon­se­quen­te Hal­tung wei­ter­hin durch­zie­hen, wird er in Zukunft also wohl öfter Selbst­ge­sprä­che füh­ren müs­sen. Der in der ers­ten Instanz ver­ur­teil­te F. wird sich hin­ge­gen wohl ärgern, dass er nicht auf die Mil­de und das Ver­ständ­nis des Gerichts gewet­tet hat.

# Titel­bild: Chris­ti­an Zeiner, CC BY-SA 2.0, Sym­bol­bild, Mer­ce­des Benz Are­na, Alba Ber­lin vs. BBC Bay­reuth 2011

Der Bei­trag Ber­li­ner Poli­zei: Ich schrei „Sieg“ und du schreist… erschien zuerst auf Lower Class Maga­zi­ne.

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