[perspektive:] IS-Anhänger greift schwules Paar an – was wir tun können, statt auf rechte Parolen reinzufallen

In Dresden hat ein bekannter Anhänger des Islamistischen Staats ein schwules Paar angegriffen, einen der Männer tödlich verletzt. Kevin Kühnert fordert, dass „die politische Linke“ ihr Schweigen zum islamistischen Terror bricht. Nicht wenige fallen auf rechte Behauptungen rein. Kommentar von Olga Wolf

LGBTI+ Feindlichkeit als islamistisches Motiv

Anfang Okto­ber hat ein 20-jäh­ri­ger zwei Män­ner in der Dresd­ner Alt­stadt mit zwei Mes­sern ange­grif­fen. Einer der Män­ner ver­starb an sei­nen Ver­let­zun­gen. Aus einer Todes­an­zei­ge geht her­vor, dass es sich bei sei­ner Beglei­tung um sei­nen Lebens­part­ner han­del­te. Ermittler:innen zie­hen Hom­ofeind­lich­keit als ein Tat­mo­tiv in Betracht.

Der Täter ist bekannt als „dem Isla­mis­ti­schen Staat zuge­wandt“, bereits 2017 habe er bereits Anschlä­ge geplant. 2018 wur­de er zu mehr als zwei Jah­ren Jugend­haft ver­ur­teilt wegen „Anlei­tung zur Bege­hung einer schwe­ren staats­ge­fähr­den­den Straf­tat“.

In sein Geburts­land Syri­en gilt ein Abschie­be­stopp, weil dort Krieg herrscht. Anders als bei Abschie­bun­gen nach Afha­ni­stan ent­schied die Bun­des­re­gie­rung in die­sem Fall, dass Abschie­bun­gen in den rela­tiv siche­ren Tod nicht rech­tens sei­en. Rech­te miss­brau­chen Atten­ta­te wie die­ses oder das in Paris für ihren Ras­sis­mus – die Lin­ke wür­de Schwei­gen, wenn es um die „wirk­li­che Bedro­hung“ gehe.

„Die politische Linke sollte ihr Schweigen beenden“

Wenn Kevin Küh­nert vom „Schwei­gen der Lin­ken“ spricht, dann spricht er damit Rech­ten nach und spielt ihnen in die Kar­ten.

In den letz­ten Jah­ren hat Küh­nis Ver­ein zum Isla­mis­mus auch nicht geschwie­gen. Die SPD hat sich zahl­reich zum Isla­mis­mus geäu­ßert. Ihre Äuße­rung mün­de­ten etwa in Waf­fen­ex­por­ten in Mil­lio­nen­um­fang an die Tür­kei, wäh­rend die­se gemein­sam mit Isla­mis­ten in Afrin ein­mar­schier­te. Sich dem Isla­mis­mus gegen­über unter­stüt­zend zu äußern war dem Außen­mi­nis­ter Sig­mar Gabri­el (SPD) so wich­tig, dass er sich über NATO-Beschlüs­se hin­weg­setz­te. Die­ses außer­or­dent­li­che Enga­ge­ment für den isla­mis­ti­schen Ter­ror kann man wohl kaum Schwei­gen nen­nen.

Nach dem – ohne Zwei­fel wider­li­chen und ver­ur­tei­lens­wer­ten – isla­mis­ti­schen Angriff in Paris lässt Macron nun auch Moscheen schlie­ßen, die nicht durch Ver­bin­dun­gen zu Islamist:innen auf­äl­lig wur­den. Macron kämpft nicht gegen isla­mis­ti­schen Ter­ror, er schränkt die freie Aus­übung von Glau­ben ein und befeu­ert Ras­sis­mus.

Bru­ta­ler Angriff auf fran­zö­si­schen Leh­rer: dem faschis­ti­schen Ter­ror ent­ge­gen­tre­ten – egal woher er kommt!

Kampf gegen islamistischen Terror ohne Kühnert und Weidel

Gera­de die poli­ti­sche Lin­ke hat in inter­na­tio­na­ler Soli­da­ri­tät den Ein­hei­ten der YPG und YPJ den Rücken gestärkt. Vie­le wer­den in den kom­men­den Jah­ren die Repres­sio­nen dafür aus­ba­den, sich im ver­gan­ge­nen Som­mer in Wien den Grau­en Wöl­fen in den Weg gestellt zu haben.

Die­sen Wider­stand, das Nicht-Schwei­gen, vom dem Küh­nert spre­chen will, gibt es also. Aber der ist ihm nicht recht, eben­so­we­nig Ali­ce Wei­del, die frau­en­feind­lich und ras­sis­tisch von „Kopf­tuch­mäd­chen“ spricht. Der Wider­stand ist ihnen näm­lich in man­cher Hin­sicht zu kon­se­quent. Er ist nicht ras­sis­tisch son­dern zeigt auf, dass er manch­mal weit weni­ger mit Kul­tur und Reli­gi­on als mit Impe­ria­lis­mus und Macht­in­ter­es­sen zu tun hat.

Als LGBTI+ dür­fen nicht zulas­sen, dass unse­re Com­mu­ni­ty auf die rech­te Behaup­tung rein­fällt, Lin­ke hät­ten kei­ne Posi­ti­on zum isla­mis­ti­schen Ter­ror. Eine ras­sis­ti­sche Poli­tik wie die der faschis­ti­schen AfD wird und nicht vor Angrif­fen auf unser Lie­ben und Leben schüt­zen, egal wie vie­le les­bi­sche Wei­dels an ihrer Spit­ze sit­zen. Im Gegen­teil, die­se Poli­tik wird die migran­ti­schen Tei­le unse­rer Com­mu­ni­ty noch mehr gefähr­den, als sie es ohne­hin schon sind.

Als Lin­ke müs­sen wir offen­sicht­lich noch deut­li­cher machen, wem unse­re inter­na­tio­na­le Soli­da­ri­tät gilt und wer dem Isla­mis­ti­schen Staat wirk­lich etwas ent­ge­gen setzt. Kann ja nicht ange­hen, dass muti­ge Frau­en wie Iva­na Hoff­mann im Kampf auch gegen die Unter­drü­ckung von LGBTI+ unsterb­lich wur­den und die Bevöl­ke­rung davon so wenig weiß, dass sie sich über­zeu­gen lässt, wir wür­den zum isla­mis­ti­schen Ter­ror schwei­gen.

„Wenn ich zurück kom­me…“

Der Bei­trag IS-Anhän­ger greift schwu­les Paar an – was wir tun kön­nen, statt auf rech­te Paro­len rein­zu­fal­len erschien zuerst auf Per­spek­ti­ve.

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