[Freiheitsliebe:] Im Sanktionsrausch

Die Covid-19-Pan­de­mie hat vie­le Miss­stän­de ver­schärft und ans Licht der Öffent­lich­keit gebracht. So auch die teils ver­hee­ren­den Aus­wir­kun­gen der Sank­ti­ons­po­li­tik. Denn bei der Fra­ge, wie außen­po­li­tisch auf Ver­let­zun­gen der Men­schen­rech­te, Brü­che demo­kra­ti­scher und rechts­staat­li­cher Stan­dards oder des Völ­ker­rechts reagiert wer­den soll, wird eine Ant­wort immer belieb­ter: Sank­tio­nen.

Gera­de in Zei­ten des Gesund­heits­not­stands poten­zie­ren sich die nega­ti­ven Effek­te die­ser Maß­nah­men für die Men­schen in den betrof­fe­nen Län­dern. So rang sich im Früh­jahr der Gene­ral­se­kre­tär der Ver­ein­ten Natio­nen, Antó­nio Guter­res, zu einer kla­ren Bot­schaft durch: Uni­la­te­ra­le Sank­tio­nen müss­ten ins­be­son­de­re zu Coro­na-Pan­de­mie­zei­ten aus­ge­setzt wer­den, weil sie Men­schen­le­ben kos­ten, for­der­te er. „Dies ist die Zeit der Soli­da­ri­tät und nicht der Aus­gren­zung.“ Ähn­lich äußer­te sich Michel­le Bache­let, Hohe Kom­mis­sa­rin der für Men­schen­rech­te der UN. Sie nann­te ins­be­son­de­re Kuba, Vene­zue­la, Nord­ko­rea, Iran und Zim­bab­we als die am meis­ten betrof­fe­nen Län­der.

Sei­en es die Wahl­ma­ni­pu­la­ti­on und die Repres­si­on gegen Pro­tes­tie­ren­de in Bela­rus, die Ver­gif­tung des rus­si­schen Oppo­si­ti­ons­po­li­ti­kers Ale­xei Nawal­ny oder Men­schen­rechts­ver­let­zun­gen in Syri­en: Ins­be­son­de­re in der EU dau­ert es nie lan­ge, bis der Ruf nach Sank­tio­nen zu ver­neh­men ist.

Natür­lich ist das Bedürf­nis ver­ständ­lich und rich­tig, aktiv zu wer­den, wenn Men­schen­rech­te ver­letzt wer­den. Doch die Wir­kung von Sank­tio­nen steht häu­fig dem pro­kla­mier­ten Ziel ent­ge­gen. DIE LINKE setzt sich des­halb seit lan­gem gegen die Sank­ti­ons­po­li­tik ein, wie zuletzt im Juni in einem Beschluss des Par­tei­vor­stan­des bekräf­tigt wur­de.

Sanktion ist nicht gleich Sanktion

Zunächst gilt es zu dif­fe­ren­zie­ren, denn unter dem Begriff „Sank­tio­nen“ wer­den heu­te äußerst ver­schie­de­ne Maß­nah­men in einen Topf gewor­fen. Nicht jede Maß­nah­me, die eine Regie­rung als Reak­ti­on auf Ent­wick­lun­gen in einem ande­ren Land ergreift, ist eine Sank­ti­on in die­sem Sin­ne. So ist es doch etwas gänz­lich ande­res, bei­spiels­wei­se die Mili­tär- und Geheim­dienst­ko­ope­ra­ti­on mit der Tür­kei ein­zu­stel­len, weil die­se sys­te­ma­tisch und wie­der­holt Men­schen­rech­te und das Völ­ker­recht miss­ach­tet hat.

Es gibt einen recht­li­chen Rah­men für die zwei­fel­los „legi­tims­ten“ Sank­tio­nen: Einen Beschluss des UN-Sicher­heits­ra­tes. So gesche­hen zum Bei­spiel als Reak­ti­on auf Rake­ten­tests durch Nord­ko­rea oder bei Kon­flik­ten in ver­schie­de­nen afri­ka­ni­schen Län­dern. Dabei han­delt es sich um mul­ti­la­te­ra­le Ver­ein­ba­run­gen, die von Waf­fen­em­bar­gos über soge­nann­te „Smart Sanc­tions“ gegen Ein­zel­per­so­nen bis hin zu Wirt­schafts­sank­tio­nen rei­chen kön­nen.

Dem gegen­über ste­hen uni­la­te­ra­le Zwangs­maß­nah­men, sei es durch ein­zel­ne Staa­ten wie die USA oder auch Staa­ten­grup­pen wie die Euro­päi­sche Uni­on. Sie machen den Groß­teil der bestehen­den Sank­tio­nen aus.

Zu unter­schei­den ist außer­dem, wie sank­tio­niert wird. Denn in den meis­ten Fäl­len scha­den Sank­tio­nen mehr, als sie nut­zen.

Wirt­schafts­sank­tio­nen tref­fen vor allem die Bevöl­ke­rung, wie man an den US-Sank­tio­nen gegen Vene­zue­la, Iran und Syri­en ein­drück­lich sehen kann. Sie dürf­ten für tau­sen­de Tote ver­ant­wort­lich sein, weil Nah­rungs­mit­tel, Medi­ka­men­te und ande­re essen­zi­el­le Güter nicht im nor­ma­len und not­wen­di­gen Umfang in die Län­der impor­tiert wer­den kön­nen. Durch die Erdros­se­lung der Wirt­schaft wächst außer­dem die Armut – mit allen bekann­ten nega­ti­ven Fol­gen. Ins­be­son­de­re in der Covid-19-Pan­de­mie sind die­se Sank­tio­nen töd­lich.

Die EU setzt in den meis­ten Fäl­len eher auf indi­vi­du­el­le Sank­tio­nen, das heißt Ein­rei­se­ver­bo­te und Kon­ten­sper­run­gen von Per­so­nen, die sie für Rechts­brü­che ver­ant­wort­lich macht. Auch Waf­fen­em­bar­gos zäh­len zu häu­fig genutz­ten Sank­tio­nen. Gegen Russ­land und Syri­en hat aller­dings auch die EU Wirt­schafts­sank­tio­nen ver­hängt.

Aktu­ell wird ver­mehrt über soge­nann­te „Magnit­ski-Sank­tio­nen“ debat­tiert. Der Name geht auf den Fall des rus­si­schen Steu­er­be­ra­ters Ser­gei Magnit­ski zurück, der einen Steu­er­skan­dal öffent­lich gemacht hat­te und 2009 in einem Gefäng­nis in Mos­kau unter nicht rest­los auf­ge­klär­ten Umstän­den starb. Die USA nah­men den Fall als Anlass für ein Gesetz, durch das welt­weit Men­schen­rechts­ver­let­zer mit Sank­tio­nen belegt wer­den kön­nen. Auch in Deutsch­land wer­den For­de­run­gen nach einem sol­chen Gesetz lau­ter. Doch wer ent­schei­det auf wel­cher Grund­la­ge, ob Sank­tio­nen ver­hängt wer­den?

Fehlende Rechtsstaatlichkeit

In einem rechts­staat­li­chen Ver­fah­ren gäbe es eine Ankla­ge. Die Beschul­dig­ten wür­den ange­hört und könn­ten sich ver­tei­di­gen. Dann wür­de ein unab­hän­gi­ges Gericht ein Urteil fäl­len. Das ist bei Ent­schei­dun­gen über Sank­tio­nen nicht gege­ben. Außen­mi­nis­ter Hei­ko Maas hat dies jüngst ein­drück­lich belegt, als er zum EU-Beschluss über Sank­tio­nen gegen Russ­land in der Cau­sa Nawal­ny sag­te, die EU habe Sank­tio­nen gegen Per­so­nen auf den Weg gebracht, „die wir für mit­ver­ant­wort­lich für die­sen Ver­stoß gegen inter­na­tio­na­les Recht hal­ten“.

Die sub­jek­ti­ve poli­ti­sche Ein­schät­zung wird also als Grund­la­ge sehr ein­schnei­den­der Ent­schei­dun­gen genom­men. Mit rechts­staat­li­chen Prin­zi­pi­en hat das nichts zu tun.

Doppelte Standards

Peter Scholl-Latour hat das Dilem­ma vor eini­gen Jah­ren auf den Punkt gebracht, als er sag­te: „Ich bin es leid, dau­ernd die­se Reden von Men­schen­rech­ten und Demo­kra­tie zu hören, die ja nur dann gül­tig sind, wenn die betrof­fe­nen Län­der wirt­schaft­lich oder stra­te­gisch in das west­li­che Kon­zept pas­sen.“ In der Sank­ti­ons­po­li­tik sind die­se dop­pel­ten Stan­dards über­deut­lich. Denn wäh­rend einer­seits Län­der mit Sank­tio­nen über­zo­gen wer­den und die gra­vie­ren­den Fol­gen für die dort leben­den Men­schen in Kauf genom­men wer­den, kön­nen sich ande­re Län­der des akti­ven Weg­schau­ens des „Wes­tens“ sicher sein.

Dass geo­stra­te­gi­sche Inter­es­sen wich­ti­ger sind als die oft pro­kla­mier­te „wer­te­ba­sier­te Außen­po­li­tik“, zeigt sich nicht zuletzt an der Tür­kei. Seit Jah­ren unter­drückt Prä­si­dent Erdoğan vehe­ment die Oppo­si­ti­on, tritt Men­schen­rech­te mit Füßen und reiht einen Bruch des Völ­ker­rechts an den nächs­ten. Den­noch hält allen vor­an die deut­sche Bun­des­re­gie­rung an der pri­vi­le­gier­ten Part­ner­schaft fest und will die­se sogar aus­bau­en. Ähn­li­ches gilt für Sau­di-Ara­bi­en. Die Ver­bre­chen die­ser bru­ta­len Dik­ta­tur tun den regen Bezie­hun­gen west­li­cher Län­der mit dem „stra­te­gi­schen Part­ner“ kei­nen Abbruch und trotz des grau­sa­men Kriegs gegen Jemen flo­rie­ren die Rüs­tungs­ex­por­te. Auch in Latein­ame­ri­ka ist die Dop­pel­mo­ral offen­kun­dig. Man muss sich nur die Tole­ranz gegen­über Ver­bre­chen in Kolum­bi­en anse­hen und die­se mit den Reak­tio­nen auf die Lage in Vene­zue­la ver­glei­chen.

Mangelhafte Effektivität und Ablenkung vom Wesentlichen

Ein wei­te­res Pro­blem: In den wenigs­ten Fäl­len sind Sank­tio­nen effek­tiv. Zumin­dest wenn man die Zie­le zugrun­de legt, die bei der Ver­ab­schie­dung der Sank­tio­nen ange­ge­ben wer­den. Das bestä­tig­te kürz­lich nicht nur Wirt­schafts­mi­nis­ter Peter Alt­mai­er. Er ken­ne kei­nen Fall, wo Sank­tio­nen gegen Staa­ten wie Russ­land etwas bewegt hät­ten, sag­te er. Aber auch wis­sen­schaft­li­che Unter­su­chun­gen kom­men zu dem Ergeb­nis. Den­noch wer­den Sank­tio­nen gehäuft ein­ge­setzt.

Nicht nur die man­geln­de Wirk­sam­keit von Sank­tio­nen stellt ein Pro­blem dar. Die Fokus­sie­rung auf die­ses Instru­ment der Außen­po­li­tik lenkt auch von wesent­lich wich­ti­ge­ren Initia­ti­ven ab. Die Situa­ti­on nach der Wahl in Bela­rus ist ein trau­ri­ges Bei­spiel dafür. Es dau­er­te nur weni­ge Tage, bis der Ruf nach Sank­tio­nen die Debat­te in Deutsch­land und der EU domi­nier­te. Dann ver­gin­gen Wochen, in denen auf EU-Ebe­ne gezerrt und gestrit­ten wur­de – vor allem, weil Zypern ver­lang­te, die­sel­ben Stan­dards auch auf die Tür­kei anzu­wen­den, was die Regie­rung Mer­kel erfolg­reich hin­ter­trieb. Schließ­lich einig­te man sich auf Sank­tio­nen, zunächst gegen hoch­ran­gi­ge Funk­tio­nä­re und dann auch gegen Luka­schen­ko.

In die­ser Zeit wur­den zivi­le Mecha­nis­men zur Ver­mitt­lung weit­ge­hend ver­nach­läs­sigt. Von einem Dia­log ihm Rah­men der Par­la­men­ta­ri­schen Ver­samm­lung der OSZE, an dem hohe Ver­tre­ter der Regie­rung Luka­schen­ko und der Oppo­si­ti­on teil­nah­men, bekam das Aus­wär­ti­ge Amt offen­bar nicht ein­mal etwas mit.

Multilateralismus statt Sanktionsrausch

Dies zeigt: Anstatt sich auf rea­le mul­ti­la­te­ra­le Pro­zes­se zur Ver­mitt­lung einer Kon­flikt­lö­sung zu kon­zen­trie­ren, hat sich die EU in ers­ter Linie mit sym­bo­li­schen Debat­ten über Rei­se­be­schrän­kun­gen und Kon­ten­sper­run­gen von Funk­tio­nä­ren beschäf­tigt, die ver­mut­lich weder in die EU rei­sen wür­den, noch dort Kon­ten besit­zen. Die media­le Dis­kus­si­on dreht sich dar­um, ob die EU nun zu weich oder aus­rei­chend hart reagiert hat und die Regie­run­gen ver­su­chen, sich mit dem Sank­ti­ons­be­schluss zu brüs­ten.

Bewir­ken wird all das wenig – außer, dass es tat­säch­lich aus­sichts­rei­chen Initia­ti­ven die nöti­ge Auf­merk­sam­keit und Unter­stüt­zung ent­zieht. Der Fokus muss des­halb ent­ge­gen dem Trend weg vom Sank­ti­ons­rausch und hin zu wirk­li­chen Lösun­gen in mul­ti­la­te­ra­len For­ma­ten gelenkt wer­den. Das mag zäh sein und weni­ger Mög­lich­kei­ten zur öffent­li­chen Pro­fi­lie­rung bie­ten. Dafür kön­nen aber ernst­haf­te Lösun­gen erreicht wer­den.

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Über den Autor

Andrej Hunko
Andrej Hun­ko ist Spre­cher für Euro­pa­po­li­tik der Links­f­ra­ti­on im Bun­des­tag und Mit­glied der Par­la­men­ta­ri­schen Ver­samm­lung des Euro­pa­ra­tes.
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