[gG:] Cyber Valley: Wahrheit als Hausfriedensbruch

Das Cyber Val­ley wur­de v.a. des­halb ange­gan­gen, weil es neu­en Mili­tär- und Über­wa­chungs­tech­no­lo­gien Vor­schub leis­ten wird und auf die Kom­mer­zia­li­sie­rung der Uni­ver­si­tät und der For­schung aus­ge­rich­tet ist. Das gan­ze ange­streb­te „Öko­sys­tem“ mit sei­ner Ver­qui­ckung von Indus­trie und Uni­ver­si­tät, Star­tups, Groß­kon­zer­nen und Risi­ko­ka­pi­tal lässt sich auf einen ein­zi­gen Impe­ra­tiv redu­zie­ren: Kos­ten wer­den sozia­li­siert und Gewin­ne pri­va­ti­siert.

Nun steht ein Akti­vist wegen Haus­frie­dens­bruch vor Gericht. Er soll eine Sit­zung des Gemein­de­rats gestört haben, bei der über das Ama­zon-For­schungs­zen­trum ent­schei­den wur­de.

„So ist er halt“!

Nach klei­ne­ren Ein­brü­chen in der frü­hen Pha­se des Lock­downs befin­det sich der Wert des DAX aktu­ell wie­der auf einem ähn­li­chen Niveau, wie Ende 2019. Dazwi­schen sind Mil­lio­nen Men­schen ver­armt und man­che auch ver­hun­gert. Mit der zwei­ten Wel­le sind natür­lich neue Kurs­ein­brü­che zu erwar­ten, doch auch mit die­sen las­sen sich Gewin­ne erzie­len. Fakt ist: Wäh­rend der Coro­na-Kri­se sind die Rei­chen wie­der ein­mal rei­cher und die Armen wie­der ein­mal ärmer gewor­den. Vie­le davon sind auch ein­fach ver­reckt.

„So ist er halt, der Kapi­ta­lis­mus“, kann man da Anteil neh­mend oder auch resi­gniert erwi­dern. Man ist da ja irgend­wie grund­sätz­lich schon dage­gen.

Selt­sam nur, dass er dann vor Ort oft unan­ge­foch­ten bleibt. Eine sur­rea­le Sze­ne, irgend­wann zwi­schen ers­ter und zwei­ter Wel­le: Tes­la-Chef Elon Musk, der wäh­rend des Coro­na-Lock­downs schul­den­fi­nan­ziert tau­sen­de Satel­li­ten ins All geschos­sen hat, kommt nach Tübin­gen und lässt sich fei­ern. Er und sei­ne Entou­ra­ge kom­men mit einem Elek­tro­au­to vom Stutt­gar­ter Flug­ha­fen, den er zuvor von Frank­furt kom­mend per Flug­zeug erreicht hat. Er besucht das Tübin­ger Unter­neh­men Cur­e­vac, mit dem er zusam­men­ar­bei­tet. Kei­ne 200 Meter ent­fernt wird gera­de ein KI-Ent­wick­lungs­zen­trum im Auf­trag von Ama­zon gebaut. Des­sen Chef, Jeff Bezos, gilt als wei­te­rer gro­ßer Pro­fi­teur der Coro­na-Kri­se. Auch hier gab es lan­ge kei­ne (sicht­ba­ren) Pro­tes­te mehr.

„Don’t fight the play­er, fight the game!“

Jeff Bezos und Elon Musk sind natür­lich nicht das Pro­blem. Das Pro­blem ist ein Sys­tem, das sie zu Mul­ti­mil­li­ar­dä­ren und zu leuch­ten­den Iko­nen dabei macht, die Errun­gen­schaf­ten der Arbeiter*innen welt­weit zurück­zu­drän­gen. Ihre Unter­neh­men zah­len kaum Steu­ern und wo es auch geht, kei­nen Min­dest­lohn. Die Unter­neh­men behin­dern Gewerk­schaf­ten und jede ande­re Form der Orga­ni­sie­rung. Sie ste­hen für ein Markt­mo­dell, das auf Wachs­tum und tech­no­lo­gi­sche Mach­bar­keit aus­ge­rich­tet ist, und damit den Pla­ne­ten zugrun­de rich­ten wird. Sie stre­ben Mono­pol­stel­lun­gen an. Kurz gesagt: sie ent­zie­hen sich poli­ti­scher und gesell­schaft­li­cher Ver­ant­wor­tung und Steue­rungs­fä­hig­keit.

„So ist er halt, der Kapi­ta­lis­mus“, kann man da Anteil neh­mend oder auch resi­gniert erwi­dern. Der aber ist nicht ein­fach so, son­dern das Ergeb­nis von Kämp­fen. Und wo die­se aus­blei­ben, wird er uns über­rol­len. Es ist zwar glo­bal gese­hen Stan­dard, aber nicht ohne Aus­nah­men, dass die Erschlie­ßung neu­er Stand­or­te von Ama­zon, Tes­la und Co. bei den loka­len Eli­ten auf Begeis­te­rung stößt und von der Poli­tik hofiert wird. Das ist Teil des­sen, was im obi­gen Zitat – durch­aus ver­harm­lo­send – als „Spiel“ bezeich­net wird und wo wir auch jen­seits von Streiks und Fabrik­to­ren auf­ge­ru­fen sind, zu inter­ve­nie­ren.

„Nach Poli­zei­ein­satz: Ja zu Ama­zon“

Ein Bei­spiel hier­für sind die Pro­tes­te gegen Ama­zon und das Cyber Val­ley in Tübin­gen. Das Cyber Val­ley wur­de v.a. des­halb ange­gan­gen, weil es neu­en Mili­tär- und Über­wa­chungs­tech­no­lo­gien Vor­schub leis­ten wird und auf die Kom­mer­zia­li­sie­rung der Uni­ver­si­tät und der For­schung aus­ge­rich­tet ist. Das gan­ze ange­streb­te „Öko­sys­tem“ mit sei­ner Ver­qui­ckung von Indus­trie und Uni­ver­si­tät, Star­tups, Groß­kon­zer­nen und Risi­ko­ka­pi­tal lässt sich auf einen ein­zi­gen Impe­ra­tiv redu­zie­ren: Kos­ten wer­den sozia­li­siert und Gewin­ne pri­va­ti­siert. Neben lan­des- und hoch­schul­po­li­ti­schen Ent­schei­dun­gen, hing es v.a. am Gemein­de­rat und damit der Kom­mu­nal­po­li­tik, wie rei­bungs­los und voll­stän­dig die­se Plä­ne umge­setzt wer­den kön­nen.

Der Pro­test fokus­sier­te sich auf den Ver­kauf öffent­li­cher Flä­chen an Bosch und v.a. Ama­zon für neue For­schungs­zen­tren auf dem „Cyber Hill“. Bereits beim (kurz­fris­tig bekannt gewor­de­nen) Ver­kauf an Bosch ging es im Gemein­de­rat tw. hoch her. Der Lin­ken wur­de, reich­lich geschichts­ver­ges­sen, eine Stra­te­gie der „ver­brann­ten Erde“ vor­ge­wor­fen, weil sie u.a. eine Tarif­bin­dung für die Beschäf­tig­ten, eine Zivil­kau­sel und sozia­len Woh­nungs­bau als Bedin­gun­gen for­mu­liert hat­te. „Gemein­de­rat sagt Ja zur KI-Zukunft in Tübin­gen“ titel­te damals das Schwä­bi­sche Tag­blatt. Einen Monat spä­ter lau­te­te der Titel, wenig ein­falls­reich, „Nach Poli­zei­ein­satz: Ja zu Ama­zon“.

Juris­ti­sches Nach“spiel“

Bei der Ent­schei­dung zum Ver­kauf an Ama­zon hat es tat­säch­lich eini­ge Stö­run­gen gege­ben. Per­so­nen wur­den von der Poli­zei aus dem Sit­zungs­raum des Gemein­de­ra­tes gezerrt, „zu Boden gebracht“ und mit Hand­schel­len gefes­selt. Vor­ne saßen Ober­bür­ger­meis­ter Pal­mer, sein treu­er Bau­bür­ger­meis­ter (und grün-desi­gnier­ter Nach­fol­ger) Söhl­ke und der zukünf­ti­ge Lei­ter des Ama­zon-Ent­wick­lungs­zen­trums. Die­se hat­ten Rede­recht, die Kritiker*innen nicht. Eine Per­son, ordent­lich im Anzug geklei­det, stand auf, nach­dem ande­re schon gewalt­sam ent­fernt wor­den waren, und las aus einem Bun­des­wehr-Pla­nungs­do­ku­ment zum Ein­satz Künst­li­cher Intel­li­genz in zukünf­ti­gen Krie­gen. Der Lei­ter des Ord­nungs­am­tes ver­such­te dies zunächst zu behin­dern, indem er mit den Armen zwi­schen den Augen des Vor­tra­gen­den und dem Text umher­fuch­tel­te. Dann ließ sich der Vor­tra­gen­de von der Poli­zei aus dem Sit­zungs­saal eskor­tie­ren. Er wur­de nun für den 25.11.2020 um 13:30 zu einem Gerichts­ter­min wegen Haus­frie­dens­bruch vor­ge­la­den. Haupt­be­las­tungs­zeu­ge ist der Ober­bür­ger­meis­ter Boris Pal­mer.

Kein Spiel, aber eine Mög­lich­keit

Am Cyber Val­ley betei­ligt sind (neben Ama­zon) Daim­ler, Por­sche, BMW, Bosch, IAV (damit VW), Bosch und ZF Fried­richs­ha­fen. Das stellt im Wesent­li­chen die deut­sche Auto­mo­bil­in­dus­trie und auch zen­tra­le Akteu­re des deut­schen Kapi­tals dar. Spä­ter kam dann her­aus, dass neben Ama­zon aus den USA auch die For­schungs­agen­tur der Geheim­diens­te, IARPA, betei­ligt ist, die nun zahl­rei­che ehe­ma­li­ge Wissenschaftler*innen des MPI für bio­lo­gi­sche Kyber­ne­tik finan­ziert. Ganz ehr­lich: da kön­nen und wol­len wir uns aktu­ell noch kei­nen Reim dar­auf machen. Ansons­ten haben wir fest­ge­stellt, dass gro­ße Unter­neh­men wie Atos, Kapi­tal­ge­sell­schaf­ten wie Cap­ge­mi­ni und PR-Agen­tu­ren wie „Men­schen für Medi­en“ (www​.men​schen​-fuer​-medi​en​.de) hin­ter dem Pro­jekt ste­hen. Das ist wahr­schein­lich nicht unge­wöhn­lich, denn hier wer­den Erwar­tun­gen zu Geld gemacht und damit im gro­ßen Stil umver­teilt. Unge­wöhn­lich war viel­leicht eher die Mög­lich­keit, die­sem Pro­zess mit eini­gen Dut­zend Aktivist*innen und hun­der­ten Sympathisant*innen ernst­haf­te Stei­ne in den Weg zu legen.

Silence Works?

In Tübin­gen ist es aktu­ell recht ruhig gewor­den um das Cyber Val­ley. Die­ses selbst sieht sich als Gewin­ner und ver­ab­reicht nur noch spo­ra­disch sei­ne Pro­pa­gan­da, wenn es etwa um „Daten-Spen­den“ in der Coro­na-Kri­se geht. In Ber­lin wird das Bünd­nis im Rah­men der Aus­stel­lung „Silent Works“ mit einem Bei­trag in Erschei­nung tre­ten. Dort geht es grund­sätz­lich um den „AI-Dri­ven Capi­ta­lism“ und die Unsicht­bar­ma­chung der Arbeit dar­in. Wir sehen uns dort oder am 25.11. vor/​im Amts­ge­richt Tübin­gen!

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