[gG:] Erfurt – Prozessbeginn: Angriff auf das AJZ vom 5. Mai 2016 wird verhandelt

Am 5. Mai 2016 griff eine Grup­pe Neo­na­zis das AJZ in der Voll­bracht­stra­ße 1 in Erfurt an. Sie war­fen Fla­schen und ver­sprüh­ten Pfef­fer­spray, bevor sie auf ihre Opfer ein­prü­gel­ten. Mehr als vier Jah­re nach der Tat müs­sen sich nur noch zwei der Täter als Ange­klag­te vor Gericht ver­ant­wor­ten, wobei wesent­lich mehr Neo­na­zis an dem Angriff betei­ligt waren. Alle Betei­lig­ten waren und sind Teil des „Kollektiv56“ aus Erfurt. Eine Über­sicht fin­det ihr auf der Unter­sei­te “Ter­mi­ne”.

Zum Män­ner­tag 2016 fuhr eine grö­ße­re Grup­pe Neo­na­zis des „Kollektiv56“ mit der Stra­ßen­bahn nach Erfurt-Nord. An der Hal­te­stel­le „Sali­nen­stra­ße“ stie­gen sie aus und began­nen das AJZ mit lee­ren Bier­fla­schen zu bewer­fen. Sie bega­ben sich in den Hof des Jugend­zen­trums, setz­ten Pfef­fer­spray gegen die Anwe­sen­den ein und began­nen auf sie ein­zu­schla­gen, bevor sie die Flucht ergrif­fen. Eben­falls ent­wen­de­ten die Angrei­fer eine Jacke eines ihrer Opfer, wes­halb u.a. wegen Raub ermit­telt wur­de. Zu der angrei­fen­den Grup­pe gehör­ten Micha­el Zei­se, Sascha Wühr, Ron­ny Dame­row, Phil­li­pe Amor, Juli­an Franz, Johann Wal­ter Rich­ter, Max Kam­bar­tel, Max Schmidt, Sören Erik Hil­des­heim, Ben­ja­min Gün­ther und Felix Lin­denau. Ein Groß­teil der Angrei­fen­den konn­te kur­ze Zeit spä­ter von der Poli­zei gestellt oder iden­ti­fi­ziert wer­den. Es folg­ten eini­ge Wochen spä­ter ers­te Haus­durch­su­chun­gen bei den Beschul­dig­ten. (Pres­se­be­richt) Nico Juli­an Moritz Franz wur­de noch am sel­ben Abend des Angreiffs vom 5.5.2016 in Unter­su­chungs­haft ver­bracht. Grund war jedoch nicht der Angriff auf das AJZ tags­über, son­dern eine Raub­tat am Haup­bahn­hof Erfurt.

Mitt­ler­wei­le befin­den sich von der angrei­fen­den Grup­pe nur noch zwei Betei­lig­te als Beschul­dig­te auf der Ankla­ge­bank. Dabei han­delt es sich um Ron­ny Dame­row und Phil­li­pe Amor. Die Ver­fah­ren gegen alle ande­ren Neo­na­zis, wel­che als Beschul­dig­te geführt wor­den sind, sind bereits ein­ge­stellt wor­den. Trotz ihrer Ein­stel­lung müs­sen sie als Zeu­gen vor Gericht erschei­nen.

Dabei wird Dame­row vor Gericht mit dem Anwalt Tho­mas Ull­rich aus Erfurt erschei­nen.
Phil­li­pe Amor wird von Stef­fen Ham­mer aus Reut­lin­gen als Anwalt ver­tre­ten. Stef­fen Ham­mer ist ein bekann­ter Neo­na­zi und Sze­ne-Anwalt. Er spiel­te jah­re­lang in der deut­schen Rechts­rock­band “Noie Wer­te” und war Lan­des­vor­sit­zen­de der NPD in Baden-Würt­tem­berg. Der NSU bezog sich u.a. auf einen Song­text der Band, aus der Feder von Ham­mer, positv in ihrem Beken­ner­vi­deo. Als Rechts­an­walt ver­trat Ham­mer in der Ver­gan­gen­heit bereits mehr­mals NPD Funk­tio­nä­re und Neo­na­zis. Sei­ne Kanz­lei­kol­le­gin, Nico­le Schnei­der, leis­te­te in der Ver­gan­gen­heit bereits Ralf WOhl­le­ben aus dem NSU-Unter­stüt­zer­netz­werk recht­li­chen Bei­stand.

Die Ver­hand­lung beginnt am 10. Novem­ber um 9 Uhr im Amts­ge­richt Erfurt, Sit­zungs­saal 19. Wei­te­re Pro­zess­ta­ge sind für den 12. Novem­ber um 9 Uhr, 24. Novem­ber um 13 Uhr und den 26. Novem­ber um 13 Uhr am Amts­ge­richt Erfurt ange­setzt.

Es ist bezeich­nend, dass mehr als vier Jah­re nach der Tat die Täter vor Gericht ste­hen. Zwar soll­te bereits im Früh­jahr 2020 der Pro­zess­be­ginn sein, die­ser wur­de aber auf­grund der Coro­na-Pan­de­mie ver­tagt. Aber selbst vier Jah­re nach dem geziel­ten Angriff auf ein Jugend­zen­trum in Erfurt konn­ten sich die Täter wei­ter frei bewe­gen und hat­ten kei­ner­lei Kon­se­quen­zen zu befürch­ten. Phil­li­pe Amor betei­lig­te sich bei­spiels­wei­se an einem wei­te­ren Angriff auf das AJZ am 26. Juli 2017. Das Ermitt­lungs­ver­fah­ren gegen Amor als Täter ist in die­sem Fall ein­ge­stellt wor­den. Auch bei dem aktu­el­len Angriff vor der Staats­kanz­lei am 18. Juli 2020 in Erfurt gibt es Hin­wei­se, dass Amor betei­ligt war. Ein solch spä­ter Pro­zess­be­ginn gegen ledig­lich zwei der Täter ist nicht nur eine Ein­la­dung für gewalt­be­rei­te Neo­na­zis flei­ßig wei­ter zu prü­geln und zu mor­den, son­dern ermu­tig­te sie nach­weis­lich in der Ver­gan­gen­heit zu wei­te­ren Angrif­fen.

Als Initia­ti­ve „Kollektiv56 auf­de­cken!“ rufen wir dazu auf den nun ange­setz­ten Pro­zess mit einer kri­ti­schen Öffent­lich­keit zu beglei­ten. Ein­mal in der Soli­da­ri­tät mit den Ange­grif­fe­nen und natür­lich um öffent­lich Druck zu machen, dass ein sol­cher Angriff und ver­schlepp­ter Pro­zess nicht ohne Wider­spruch blei­ben.

Infos: https://​k56auf​de​cken​.noblogs​.org

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