[gG:] (LE) Solidaritätsgruppe B‑Team zu Razzien vom 10.06.2020 gegründet

Wir haben heu­te eine Pres­se­mitt­lung zu unse­rer offi­zi­el­len Grün­dung ver­öf­fent­licht:

Am 10.06.2020 fan­den in Leip­zig-Con­ne­witz Haus­durch­su­chun­gen in neun
Woh­nun­gen statt. In fünf Fäl­len lau­tet der Tat­vor­wurf schwe­rer
Land­frie­dens­bruch in Tat­ein­heit mit gefähr­li­cher Kör­per­ver­let­zung gegen
eine Grup­pe von Neo­na­zis am Bahn­hof Wur­zen. Auf­grund der dün­nen
Beweis­la­ge, scheint jedoch der mit einer Haus­durch­su­chung ein­her­ge­hen­de,
ein­schnei­den­de Angriff auf lin­ke Men­schen in Leip­zig dabei im
Vor­der­grund zu ste­hen.

Für die betrof­fe­nen Per­so­nen waren die Haus­durch­su­chun­gen schwer­wie­gen­de
Ein­schnit­te in ihre Pri­vat­sphä­re. Ihre Aus­wahl scheint nach
will­kür­li­chen Kri­te­ri­en getrof­fen wor­den zu sein. So sind sie
Beschul­dig­te in dem Ver­fah­ren, weil sie am Tag des Angriffs in Wur­zen
unter­ein­an­der tele­fo­nisch Kon­takt hat­ten, im Land­kreis Leip­zig geblitzt
und auf dem Foto mut­maß­lich erkannt wur­den oder aber auf Twit­ter den
Hash­tag zu Neo­na­zi­ver­an­stal­tun­gen in Dres­den gesucht hat­ten. „Dass
Freun­de Kon­takt unter­ein­an­der haben, dass poli­tisch inter­es­sier­te
Men­schen auf Twit­ter nach dem aktu­el­len Tages­ge­sche­hen suchen oder in
ihrer Frei­zeit im Land­kreis Leip­zig unter­wegs sind, ist für uns jedoch
Nor­ma­li­tät und kein Grund der­art mas­si­ve Repres­sio­nen zu erfah­ren.“, so
Ines Blitz, Pres­se­spre­che­rin der Soli­da­ri­täts­grup­pe.

Eben­falls erschien der Ablauf der Haus­durch­su­chun­gen sehr will­kür­lich.
Ines Blitz ord­net das Vor­ge­hen dabei wie folgt ein: „Bei eini­gen war von
der Stra­ße nicht ersicht­lich, dass eine Haus­durch­su­chung statt fand, bei
ande­ren stan­den Polizist*innen mit Maschi­nen­pis­to­len und Sturm­hau­be vor
den Häu­sern. Die Wehr­haf­tig­keit des Staa­tes gegen „links“ soll­te betont
demons­triert wer­den und ein star­kes Bild ent­ste­hen, wel­ches medi­al
aus­ge­schlach­tet wer­den konn­te. Umge­kehrt kam es zu kei­nen
Haus­durch­su­chun­gen gegen die mehr als 200 Neo­na­zis, die am 11. Janu­ar
2016 im Stadt­teil Con­ne­witz Men­schen und Geschäf­te angrif­fen.“

„Den­noch ist es eben genau die­se Will­kür­lich­keit und vor­ge­scho­be­ne
Macht­de­mons­tra­ti­on, die uns dar­in ermu­tigt uns von staat­li­chen
Repres­si­ons­or­ga­nen nicht klein krie­gen zu las­sen und uns in unse­rem
Zusam­men­halt und unse­rer gegen­sei­ti­gen Soli­da­ri­tät bestärkt“, sagt Ines
Blitz.
Ange­sichts der in Sach­sen, aber auch bun­des­weit zuneh­men­den soge­nann­ten
„Ein­zel­fäl­le“ rech­ter Gewalt und Orga­ni­sie­rung, die bis in staat­li­che
Struk­tu­ren hin­ein­rei­chen, ist ein sol­cher gesell­schaft­li­cher
Gegen­ent­wurf eigent­lich nur zu begrü­ßen.

Die durch Poli­zei und Medi­en­het­ze her­bei­kon­stru­ier­te Gewalt­spi­ra­le im
Leip­zi­ger Stadt­teil Con­ne­witz soll vor allem der Zer­schla­gung
alter­na­ti­ver Struk­tu­ren und Ideen die­nen. Und in die­sen Kon­text ord­net
die neu gegrün­de­te und die Betrof­fe­nen unter­stüt­zen­de Soli­da­ri­täts­grup­pe
„B‑Team“ auch die statt­ge­fun­de­nen Haus­durch­su­chun­gen ein.

„Auf­grund des star­ken Wider­stan­des gegen die zuneh­men­de Ver­drän­gung und
Gen­tri­fi­zie­rung in Leip­zig-Con­ne­witz gerät die­ser Stadt­teil immer wie­der
bun­des­weit in die Schlag­zei­len. Wenn die Anwohner*innen ihre Wut und
Ohn­macht zum Aus­druck brin­gen, wird der media­le Dis­kurs von rech­ten
Akteur*innen wie der CDU oder Poli­zei­ge­werk­schaft ver­ein­nahmt. Immer
wie­der wur­de von die­sen mehr Poli­zei und staat­li­che Kon­trol­le im Kiez
gefor­dert, was letzt­lich auch zur Grün­dung der Soko LinX
[- Son­der­kom­mis­si­on Links­ex­tre­mis­mus des LKA Sach­sen -] führ­te.“, so
Ines Blitz. Die SoKo ste­he seit­her unter mas­si­vem Hand­lungs­druck
Ermitt­lungs­er­fol­ge zu lie­fern:

„Da es sich jedoch vor allem um einen media­len Dis­kurs han­delt, der
wenig mit rea­len Ereig­nis­sen ein­her­geht, konn­ten bis­her kaum Bewei­se
erbracht wer­den. Schon in zwei vor­aus­ge­gan­gen, bereits abge­schlos­se­nen
Ver­fah­ren nach § 129 wur­den Bewohner*innen des Stadt­teils gene­rell
ver­däch­tigt und mit Repres­si­on über­zo­gen. Bis heu­te ohne halt­ba­re Bewei­se.“

Der Druck wird auch wei­ter­hin stei­gen. Da die Poli­zei und
Staats­an­walt­schaf­ten gera­de­zu freie Hand bei der Kon­struk­ti­on ihrer
Zie­le haben, bleibt uns nur dage­gen zu hal­ten. Die dafür gegrün­de­te
Soli­da­ri­täts­grup­pe wird zu Aktio­nen auf­ru­fen, soll­te es tat­säch­lich zu
Ankla­gen oder wei­te­ren Raz­zi­en kom­men.

Soli­da­ri­täts­grup­pe „B‑Team“

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