[ISO:] Zusammenlaufende Krisen, beherrscht von der Covid-19-Pandemie

Einleitung

Im Jahr 2020 kam es zu einer Kon­ver­genz gro­ßer Kri­sen, wobei die Covid-19-Pan­de­mie, die zunächst ihren Höhe­punkt im zwei­ten Quar­tal zu haben schien, nun wie­der ein bei­spiel­lo­ses Infek­ti­ons­ni­veau erreicht.

Die kom­bi­nier­ten Aus­wir­kun­gen die­ser Kri­sen machen wei­ter­hin deut­lich, wie stark die Lohn­ab­hän­gi­gen und Armen ‒ in beson­de­rem Maße Frau­en, Schwar­ze und eth­ni­sche Min­der­hei­ten sowie die Land­be­völ­ke­rung ‒ unter all die­sen Kri­sen lei­den.

Hin­zu kom­men die extre­men Aus­wir­kun­gen der Kli­ma­kri­se: Wald­brän­de in Kali­for­ni­en und Bra­si­li­en, weit ver­brei­te­te Über­schwem­mun­gen in Asi­en; wei­ter­hin erle­ben wir eine ver­stärk­te neo­li­be­ra­le Offen­si­ve, in der kapi­ta­lis­ti­sche Regie­run­gen ver­su­chen, die Ver­lus­te aus der Zeit der Lock­downs wett­zu­ma­chen; sodann das Wie­der­auf­flam­men loka­ler Kon­flik­te wie im öst­li­chen Mit­tel­meer­raum vor dem Hin­ter­grund eines fort­ge­führ­ten Kampfs um geo­po­li­ti­sche Hege­mo­nie. Gleich­zei­tig spielt die Unge­wiss­heit über den Aus­gang der US-Prä­si­dent­schafts­wah­len eine gewis­se Rol­le in der inter­na­tio­na­len Lage. Es ist noch zu früh, um bestim­men zu kön­nen, wie die Welt am Ende des Jah­res 2020 aus­se­hen wird und inwie­weit sie sich tief­grei­fend ver­än­dert haben wird.

Die
kom­bi­nier­ten Aus­wir­kun­gen die­ser Kri­sen machen wei­ter­hin deut­lich, wie stark die
Lohn­ab­hän­gi­gen und Armen ‒ in beson­de­rem Maße Frau­en, Schwar­ze und eth­ni­sche
Min­der­hei­ten sowie die Land­be­völ­ke­rung ‒ unter all die­sen Kri­sen lei­den. Ver­mehr­te
Todes­fäl­le und der Ver­lust an Arbeits­plät­zen, Lebens­grund­la­gen, Bil­dung und
Wohn­raum haben eine welt­weit zuneh­men­de Ver­ar­mung und Ent­eig­nung einer brei­ten Schicht
zur Fol­ge. Es haben sich Kämp­fe und Bewe­gun­gen ent­wi­ckelt, die sich gegen auto­ri­tä­re
Regie­run­gen stel­len und die sich um die Gesund­heit ihrer Bevöl­ke­rung sor­gen.
Die­se Bewe­gun­gen stel­len nicht zuletzt die unsi­che­ren Bedin­gun­gen einer Poli­tik
der „Rück­kehr an den Arbeits­platz“ infra­ge, deren aus­schließ­li­ches Ziel es ist,
der kapi­ta­lis­ti­schen Wirt­schaft nüt­zen, und sie beto­nen den beson­de­ren Platz
von Frau­en und eth­ni­schen Min­der­hei­ten bei den lebens­wich­ti­gen Arbeits­plät­zen.
Die­se Bewe­gun­gen tra­ten spek­ta­ku­lär her­vor, als Black Lives Mat­ter in den USA sowohl gegen Ras­sis­mus als auch
Poli­zei­ge­walt anging. Nicht nur brei­te­te sie sich als Soli­da­ri­täts­be­we­gung
rasch auf der gan­zen Welt aus, sie kämpf­te auch gegen die jewei­li­gen loka­len Aus­drucks­for­men
von Ras­sis­mus und Poli­zei­ge­walt.

Anhaltende Pandemie

Anfang
Juni, fünf Mona­te nach dem Aus­bruch der Covid-19-Pan­de­mie, hat­te sie welt­weit bereits
mehr als 400 000 Todes­fäl­le ver­ur­sacht, mit mehr als 6,8 Mil­lio­nen
offi­zi­ell regis­trier­ten Fäl­len in 216 Län­dern ‒ mehr als 3 Mil­li­ar­den Men­schen
waren um April her­um zu Hau­se ein­ge­sperrt.

Als
sich die Pan­de­mie dann in Euro­pa zurück­zu­bil­den begann, nach­dem sie in Chi­na
und in Ost­asi­en zu Beginn des Früh­jahrs zurück­ge­gan­gen war ‒ in Nord- und
Süd­ame­ri­ka aber beson­ders akut blieb ‒, stell­te sich die Fra­ge, inwie­weit es
eine zwei­te, galop­pie­ren­de Infek­ti­ons­wel­le geben wür­de oder ob das Virus zu
einer gut­ar­ti­gen Form mutie­ren wür­de. Es herrsch­te wei­ter­hin hoch­gra­dig Unsi­cher­heit.

Mit­te
Okto­ber 2020 lag die Gesamt­zahl der Todes­fäl­le welt­weit bei 1,2 Mil­lio­nen und
die Zahl der bestä­tig­ten Infek­tio­nen stieg auf über 40 Mil­lio­nen. Die USA,
Indi­en und Bra­si­li­en füh­ren wei­ter­hin die Lis­te der Todes­fäl­le und Infek­tio­nen
an, aber die Infek­ti­ons­ra­te steigt über­all, beson­ders stark in Euro­pa, wo das
Ver­ei­nig­te König­reich mehr als 43 Tau­send Todes­fäl­le und Frank­reich und der Spa­ni­sche
Staat jeweils mehr als 33 Tau­send regis­trier­ten.

In
vie­len Län­dern wird die Zahl der Infi­zier­ten, Kran­ken oder Ver­stor­be­nen
noto­risch unter­schätzt, zum einen wegen des poli­ti­schen Wil­lens bestimm­ter
Füh­rer, den Ernst der Lage zu leug­nen, und zum ande­ren wegen des Man­gels an Test-Kits,
feh­len­der Ein­wei­sun­gen ins Kran­ken­haus und des Man­kos, die Zäh­lun­gen zu
zen­tra­li­sie­ren.

Ange­sichts
der Gesund­heits­ka­ta­stro­phe des glo­ba­li­sier­ten Neo­li­be­ra­lis­mus ver­such­ten vie­le
Regie­run­gen unter dem Druck der Ärz­te­schaft und der öffent­li­chen Mei­nung, die
Kon­trol­le wie­der­zu­er­lan­gen, indem sie ener­gi­sche Maß­nah­men ergrif­fen. Das
Ergeb­nis war eine deut­li­che Ein­däm­mung der Epi­de­mie ‒ zu Beginn des Früh­jahrs
in Chi­na und in Fern­ost, im Spät­früh­jahr in Euro­pa und Neu­eng­land ‒, was in
Gesell­schaf­ten, die durch die Wucht der Krank­heit und die ergrif­fe­nen
staat­li­chen Maß­nah­men trau­ma­ti­siert waren, zu einer mehr oder weni­ger weit­ge­hen­den
Locke­rung des Lock­downs unter Bei­be­hal­tung gewis­ser Schutz­maß­nah­men führ­te. In
den meis­ten Län­dern Nord- und Süd­ame­ri­kas, in Indi­en und ande­ren Län­dern Asi­ens
und Afri­kas ent­wi­ckel­te sich die Pan­de­mie wei­ter­hin lang­sam fort, mit sehr
unein­heit­li­chen Schutz­maß­nah­men. In eini­gen Län­dern wie Argen­ti­ni­en oder den
Phil­ip­pi­nen herrscht seit März ein unun­ter­bro­che­ner Lock­down!

Mit
Herbst­an­fang auf der Nord­halb­ku­gel zeich­net sich in Euro­pa und im Nahen Osten
eine gro­ße zwei­te Infek­ti­ons­wel­le ab, mit neu­en Beschrän­kun­gen, von
ver­län­ger­ten Qua­ran­tä­ne­zei­ten für Rei­sen­de bis hin zur Wie­der­ein­füh­rung
repres­siv durch­ge­setz­ter Schlie­ßun­gen und Aus­gangs­sper­ren (oft regio­nal
dif­fe­ren­ziert) in einer Rei­he von euro­päi­schen Län­dern.

Wirtschaftskrise

Die Fol­gen der Ver­lang­sa­mung der Wirt­schaft ‒ die direkt und indi­rekt durch Maß­nah­men der Frei­heits­ein­schrän­kung (ohne oder mit völ­lig unzu­rei­chen­den finan­zi­el­len Aus­gleichs­maß­nah­men) ver­ur­sacht wur­de und die vor dem Hin­ter­grund einer bereits seit lan­gem sich anbah­nen­den Finanz­kri­se ent­wi­ckelt ‒ zeich­nen sich inzwi­schen deut­li­cher ab: ein Rück­gang des Brut­to­in­lands­pro­dukts (BIP) um durch­schnitt­lich 10 % in den OECD-Län­dern (Euro­pa, Nord­ame­ri­ka, Japan, Süd­ko­rea, Aus­tra­li­en …) im zwei­ten Quar­tal 2020 (zum Ver­gleich: wäh­rend der vor­an­ge­gan­ge­nen Finanz­kri­se 2009 ging das BIP um 2,3 % zurück); ein Rück­gang um 25 % in Indi­en, 20 % in Groß­bri­tan­ni­en, 17 % in Mexi­ko, 14 % in Frank­reich, 9,5 % in den USA, 7,8 % in Japan.

Neun­zehn Län­der des Südens haben ihre Zah­lun­gen bereits aus­ge­setzt und in 28 Län­dern herrscht zur­zeit ein hohes Über­schul­dungs­ri­si­ko.

Der Pro­duk­ti­ons­rück­gang betrug bereits im ers­ten Quar­tal 2 bis 3 %. Die chi­ne­si­sche Füh­rung ver­kün­det jedoch, dass die Erho­lung in Chi­na bereits im 2. Quar­tal statt­ge­fun­den habe: +3,2 % (gegen­über –7 % im ers­ten Quar­tal). Auf jeden Fall wird das Welt-BIP nach den der­zei­ti­gen Pro­gno­sen im Jahr 2020 um etwa 6 % zurück­ge­hen und nicht vor 2023 wie­der das Vor­kri­sen­ni­veau errei­chen ‒ ohne damit eine wei­te­re mög­li­che Ver­schär­fung der Pan­de­mie­si­tua­ti­on in Rech­nung zu stel­len.

Im
März gab es in Chi­na Dut­zen­de Mil­lio­nen Arbeits­lo­se, im April 2020 bis zu 22
Mil­lio­nen Arbeits­lo­se in den USA ‒ und obwohl ange­kün­digt wur­de, dass die­se
Zah­len in den fol­gen­den Mona­ten stark zurück­ge­hen wür­den, scheint es, dass die
neu geschaf­fe­nen Arbeits­plät­ze viel pre­kä­rer und gegen­über der Zeit vor der
Kri­se ver­mehrt Teil­zeit­ar­beits­plät­ze sind. In den USA wird die Zahl der der­zeit
Beschäf­tig­ten auf 11,5 Mil­lio­nen weni­ger als im Febru­ar geschätzt. In der
Euro­päi­schen Uni­on ist die Zahl der Arbeits­lo­sen auf 7,8 % gestie­gen, mit
gro­ßen Unter­schie­den zwi­schen dem Nor­den und dem Süden!

In
einer wach­sen­den Zahl von Län­dern des Südens, deren struk­tu­rel­le
Schwie­rig­kei­ten sich mit der Covid-19-Kri­se ver­schär­fen, bahnt sich eine neue
Schul­den­fal­le an: eine Ver­rin­ge­rung der Devi­sen­re­ser­ven, eine star­ke
Ver­schlech­te­rung der Han­dels­be­din­gun­gen durch den Rück­gang der Roh­stoff­prei­se,
beglei­tet von einer Abwer­tung der Wäh­run­gen die­ser Län­der gegen­über dem
US-Dol­lar. Neun­zehn Län­der des Südens haben ihre Zah­lun­gen bereits aus­ge­setzt
und in 28 Län­dern herrscht zur­zeit ein hohes Über­schul­dungs­ri­si­ko. Die
G20-Län­der, der IWF und die Welt­bank unter­stüt­zen uner­müd­lich die Gläu­bi­ger und
ver­schär­fen ‒ mit­tels Not­fi­nan­zie­run­gen, die haupt­säch­lich in Form von Kre­di­ten
gewährt wer­den ‒ die Ver­schul­dung der Län­der des Südens, wäh­rend sie
gleich­zei­tig die Anwen­dung neo­li­be­ra­ler Spar­po­li­tik vor­an­trei­ben. Die
Rück­zah­lun­gen wer­den in den kom­men­den Jah­ren höher aus­fal­len und die Arbeiter*innen
und die sons­ti­ge arbei­ten­de Bevöl­ke­rung noch mehr belas­ten. Die Vier­te
Inter­na­tio­na­le unter­stützt die ver­schie­de­nen Mobi­li­sie­run­gen von Bewe­gun­gen,
die auf inter­na­tio­na­ler Ebe­ne für die Abschaf­fung der ille­gi­ti­men Schul­den
kämp­fen.

Schäden durch die Offensive der
Bourgeoisien und ihrer Regierungen

Kapitalist*innen
und ihre Regie­run­gen drän­gen dar­auf, dass die abhän­gig Beschäf­tig­ten an die
Arbeit zurück­keh­ren und dass die Bevöl­ke­rung kon­su­miert, was immer die Fol­gen
für die Gesund­heit und die öffent­li­chen Finan­zen sind. Auf der ande­ren Sei­te
ver­su­chen sie, im Namen des Kamp­fes gegen die Pan­de­mie ‒ mehr oder weni­ger
extrem ‒ ande­re Frei­hei­ten ein­zu­schrän­ken: sich zu bewe­gen, sich zu tref­fen
oder zu fei­ern, um Kos­ten für Tests, Nach­ver­fol­gung, Iso­lie­rung und
Unter­stüt­zungs­leis­tun­gen zu ver­mei­den.

* Mas­si­ve
Hilfs­pro­gram­me für Unter­neh­men (oft unab­hän­gig von ihrer tat­säch­li­chen
Kri­se) wer­den in Kraft gesetzt, ein­schließ­lich Kurz­ar­beit und Steu­er­sen­kun­gen
für eine nach­hal­ti­ge Pro­duk­ti­on, von Chi­na bis zu den USA und den ver­schie­de­nen
euro­päi­schen Län­dern.

Auf
ihrer Ebe­ne hat die Euro­päi­sche Uni­on ein euro­päi­sches Kon­junk­tur­pro­gramm in
Höhe von 750 Mil­li­ar­den Euro über 3 Jah­re pro­kla­miert, etwas mehr als die
Hälf­te davon in Form gemein­schaft­lich zu tra­gen­der Schul­den ‒ und im Gegen­zug Kon­trol­le
der jewei­li­gen natio­na­len Poli­tik ihrer Mit­glied­staa­ten in den nächs­ten Jah­ren
(dies ist teil­wei­se ein Pro­pa­gan­da­ef­fekt, da es in Wirk­lich­keit gera­de mal 1 %
der öffent­li­chen Aus­ga­ben aus­macht).

* Die
öffent­li­chen Diens­te ste­hen unter immer grö­ße­rem Druck; es gibt kei­ne
mas­si­ven Inves­ti­tio­nen in das öffent­li­che Gesund­heits­we­sen, in die
Bil­dungs­für­sor­ge für älte­re Men­schen und Kin­der und in die Unter­stüt­zung für
Behin­der­te oder in ande­re Sek­to­ren, die durch die Gesund­heits­kri­se in sehr
gro­ße Schwie­rig­kei­ten gera­ten sind! Viel­mehr erle­ben wir ein wei­te­res
Ein­drin­gen von Pri­vat­ka­pi­tal in Sek­to­ren, die zumin­dest in Euro­pa bis­lang als
Teil des Öffent­li­chen Sek­tors betrie­ben wur­den.

* Gleich­zei­tig wird eine zuneh­mend auto­ri­tä­re Poli­tik
umge­setzt. Nach dem Kampf gegen den Ter­ro­ris­mus ist es der Kampf gegen die
Pan­de­mie, der zur Recht­fer­ti­gung frei­heits­rau­ben­der Maß­nah­men her­an­ge­zo­gen
wird: Über­all Poli­zei; Straf­zah­lun­gen für die­je­ni­gen, die Qua­ran­tä­nen oder das
Tra­gen von Mas­ken nicht ein­hal­ten ‒ nach­dem man deren Wirk­sam­keit mal gelobt,
mal geleug­net hat­te; Abrie­ge­lun­gen und Aus­gangs­sper­ren, die das
gesell­schaft­li­che Leben ver­bie­ten.

Die­se
Poli­tik geht ein­her mit der Stig­ma­ti­sie­rung der Jugend und der brei­ten
Bevöl­ke­rung, ins­be­son­de­re ras­sis­tisch unter­drück­ter Men­schen ‒ ob aus
alt­ein­ge­ses­se­nen Gemein­schaf­ten oder aus neue­ren Zuwan­de­run­gen ‒, die als
gedan­ken­los und unver­ant­wort­lich dar­ge­stellt wer­den, als woll­ten sie sich nicht
schüt­zen.

* Über­all wird das Arbeits­recht unter­mi­niert,
die Fle­xi­bi­li­tät, die ursprüng­lich im Namen einer wirt­schaft­li­chen
Aus­nah­me­si­tua­ti­on durch­ge­setzt wur­de, wird auf­recht­erhal­ten, und
Unter­neh­mens­schlie­ßun­gen wer­den erleich­tert;

* Die Gewerkschafts‑, Ver­ei­ni­gungs- und
Demons­tra­ti­ons­rech­te wur­den wäh­rend der Lock­downs stran­gu­liert und
blei­ben ein­ge­schränkt; oft unter­lie­gen sie Rege­lun­gen, die einem
Aus­nah­me­zu­stand nahe­kom­men;

* Gleich­zei­tig erle­ben wir har­te Maß­nah­men
gegen Migrant*innen, ins­be­son­de­re an der Süd­gren­ze der USA oder am Mit­tel­meer.

Aber
die Erschüt­te­run­gen die­ser mul­ti­di­men­sio­na­len Kri­se tra­gen auch zu einem ver­schärf­ten
Kon­kur­renz­kampf zwi­schen den Groß­mäch­ten und zwi­schen ande­ren Län­dern
bei: zwi­schen den USA und Chi­na, zwi­schen den USA von Trump und dem Rest der
Welt, ange­fan­gen beim Iran; mit Putins Russ­land; zwi­schen Erdo­gans Tür­kei und
sei­nen Nach­barn, zum Bei­spiel der Streit mit Grie­chen­land, der sich zuse­hends
zuspitzt, wäh­rend euro­päi­sche Mäch­te wie Frank­reich unter Macron den Kon­flikt
anhei­zen. Das kor­rup­te aser­bai­dscha­ni­sche Regime, das die finan­zi­el­len Mit­tel
zur Auf­recht­erhal­tung sei­ner Will­kür­herr­schaft ver­lor, star­te­te mit
Unter­stüt­zung der tür­ki­schen Luft­waf­fe und syri­scher Söld­ner eine Offen­si­ve
gegen die Arme­ni­er in Kara­bach. Es ver­sucht, die Unter­stüt­zung durch die eige­ne
Bevöl­ke­rung zurück­zu­er­lan­gen und jede Mög­lich­keit eines demo­kra­ti­schen
Pro­zes­ses hin­aus­zu­zö­gern.

Was
schließ­lich die Umwelt­kri­se
betrifft, so mag sich der Rück­gang der Welt­pro­duk­ti­on im Früh­jahr zwar
kurz­zei­tig posi­tiv auf den Grad der wei­ter­ge­hen­den Umwelt­ver­schmut­zung und den
Treib­haus­ef­fekt des Kli­mas aus­ge­wirkt haben, doch die Ten­denz zur Zunah­me der
Umwelt­schä­den ist nach wie vor stark aus­ge­prägt: Die Groß­brän­de des Jah­res 2020
in Aus­tra­li­en, Bra­si­li­en, im gesam­ten Ama­zo­nas­ge­biet und in den USA sind sowohl
das Ergeb­nis zuneh­men­der Dür­ren, die durch den Kli­ma­wan­del und die neo­li­be­ra­le
Land­be­wirt­schaf­tung ver­ur­sacht wer­den, als auch bis­wei­len aus­ge­mach­ter
Brand­ro­dun­gen.

Gesundheitliche
und soziale Auswirkungen

In Bezug auf die Poli­tik des Coro­na­vi­rus-Scree­nings und die Art der Tests, die Schutz­maß­nah­men (Mas­ken, Zugangs­be­schrän­kun­gen, Qua­ran­tä­nen …), die Kran­ken­haus­ver­sor­gung und ‑aus­stat­tung oder etwa die Impf­stoff­for­schung: Es gibt eine Unmen­ge Kon­kur­renz und neo­li­be­ra­le Miss­wirt­schaft sowie büro­kra­ti­sche Inef­fi­zi­enz, ver­bun­den mit dem Risi­ko neu­er trau­ma­ti­scher Abrie­ge­lun­gen und neu­er Kran­ken­haus­kri­sen, die außer Kon­trol­le gera­ten, wäh­rend das Gesund­heits­per­so­nal erschöpft und oft in beson­de­rem Maß vom Coro­na­vi­rus betrof­fen ist.

Die­se Poli­tik neu­er sozia­ler Sicher­heits­net­ze ist jedoch kon­junk­tu­rell bedingt und ein­deu­tig nicht Aus­druck eines neo­keyne­sia­ni­schen Wen­de­punkts bedeu­ten­der Sek­to­ren der Bour­geoi­sie.

So
haben wir erlebt, dass rei­che Län­der (ange­fan­gen bei den USA), die Epi­de­mie
viel weni­ger wirk­sam bekämpft haben als eini­ge Län­der, die als arm gel­ten
(Viet­nam, Kuba …), die aber eine Tra­di­ti­on gemein­schaft­li­cher
Gesund­heits­ver­sor­gung haben.

Wir
haben in der Pan­de­mie auch star­ke sozia­le und ras­sis­tisch moti­vier­te sowie
alters- und geschlechts­spe­zi­fi­sche Ungleich­be­hand­lun­gen gese­hen! Beschäf­tig­te für
die Grund­ver­sor­gung im Gesundheits‑, Rei­ni­gungs- und Trans­port­sek­tor, die oft Frau­en
und/​oder durch Ras­sis­mus Benach­tei­lig­te sind; pre­kär und infor­mell Beschäf­tig­te,
die sich nicht den Luxus leis­ten kön­nen, ihre Arbeit auf­zu­ge­ben, die oft sehr
krank­heits­an­fäl­lig sind, aber den größ­ten Teil ihres Ein­kom­mens ver­lie­ren; die arbei­ten­den
Klas­sen, oft ras­sis­tisch unter­drückt, die unter den Fol­gen über­füll­ter
Lebens­be­din­gun­gen und schlech­ter Ernäh­rung lei­den; Migrant*innen und Arbeiter*innen
im Aus­land; Bau­ern, Bäue­rin­nen und Indi­ge­ne in den Län­dern des Südens;
gefähr­de­te Men­schen über 65 Jah­re und ganz all­ge­mein Men­schen, die an
chro­ni­schen Krank­hei­ten lei­den: Auch wenn hier und da Per­sön­lich­kei­ten des
öffent­li­chen Lebens, Künstler*innen und Politiker*innen vom Covid-19 betrof­fen
sind, haben zwei­fel­los die­je­ni­gen, die Opfer von Armut und mehr­fa­cher
Unter­drü­ckung sind, den höchs­ten Tri­but gezollt!

Vor
allem Frau­en erle­ben ver­stärkt die Risi­ken und die Last ihrer beruf­li­chen und
fami­liä­ren Auf­ga­ben sowie die Macho-Gewalt, die mit der Pan­de­mie und den
Abrie­ge­lun­gen erzeugt oder ver­stärkt wur­den.

Ange­sichts
der sozia­len Kata­stro­phen, die durch die Schlie­ßun­gen und Abrie­ge­lun­gen rasch
her­bei­ge­führt wur­den, bra­chen vie­le ‒ aber nicht alle ‒ Regie­run­gen
vor­über­ge­hend mit dem Dog­ma der Haus­halts­stren­ge und gewähr­ten sozia­le
Unter­stüt­zungs­leis­tun­gen: wie­der­um von Chi­na bis zu den USA, ein­schließ­lich
ver­schie­de­ner euro­päi­scher Län­der. Die­se Zula­gen von eini­gen hun­dert Euro, die als
Ein­mal­zah­lung oder monat­lich gezahlt wur­den, haben als mini­ma­ler sozia­ler Stoß­dämp­fer
gedient und sogar dazu bei­getra­gen, dass eini­ge der unte­ren
Bevöl­ke­rungs­schich­ten den poli­ti­schen Füh­rern ein wenig mehr Sym­pa­thie
ent­ge­gen­brach­ten, wie dies bei Bol­so­na­ro in Bra­si­li­en der Fall war.

Die­se
Poli­tik neu­er sozia­ler Sicher­heits­net­ze ist jedoch kon­junk­tu­rell bedingt und
ein­deu­tig nicht Aus­druck eines neo­keyne­sia­ni­schen Wen­de­punkts bedeu­ten­der
Sek­to­ren der Bour­geoi­sie. Die Explo­si­on der Staats­ver­schul­dung wird
lang­an­hal­ten­de und schwer­wie­gen­de Fol­gen haben, da sie als Vor­wand für die Ver­tie­fung
struk­tu­rel­ler Kon­ter­re­for­men die­nen wird, die auf Arbeits­ver­trä­ge,
Gewerk­schafts­rech­te und sozia­le Siche­rungs­sys­te­me abzie­len. Die Regie­run­gen wer­den
die Staats­schul­den abtra­gen und berei­ten dazu die neo­li­be­ra­le Rech­nung vor (im
Beson­de­ren, was die Res­te des öffent­li­chen Diens­tes angeht), indem sie erneut den
Dis­kurs der Wett­be­werbs­fä­hig­keit pfle­gen. Nir­gend­wo zie­hen Regie­run­gen die
hohen Ein­kom­men und hohen Ver­mö­gen her­an, deren Besitz sogar gestie­gen ist.
Nir­gend­wo wer­den Phar­ma­un­ter­neh­men in einer Zeit gro­ßer Not ver­staat­licht.

Die
Aus­wir­kun­gen digi­ta­ler Armut sind wäh­rend der Pan­de­mie gestie­gen:

*
Zugang zum Online-Unter­richt. Mit Kämp­fen von Lehrer*innen auf allen Ebe­nen für
Online-Unter­richt, um die Risi­ken zu ver­rin­gern, die der Prä­senz­un­ter­richt in
Bil­dungs­ein­rich­tun­gen mit sich bringt, die nicht auf phy­si­sche Distanz und die
Ein­hal­tung von Bar­rie­re­maß­nah­men aus­ge­rich­tet sind, wur­den eini­ge Sie­ge
errun­gen; dies muss ergänzt wer­den durch Kämp­fe für den Zugang der Schü­le­rin­nen
und Schü­ler zum Inter­net, zu Gerä­ten und Arbeits­räu­men;

*
der Zugang zu staat­li­chen und kom­mu­na­len Dienst­leis­tun­gen ist zuneh­mend nur
noch über das Inter­net mög­lich;

*
das Inter­net-Shop­ping hat mas­siv zuge­nom­men, sodass die­je­ni­gen, die nicht über
die not­wen­di­gen Werk­zeu­ge ver­fü­gen (Inter­net, Kre­dit­kar­te) wach­sen­de Schwie­rig­kei­ten
haben; hin­zu kommt die zuneh­men­de Aus­beu­tung der­je­ni­gen, die im Ver­trieb
arbei­ten (z.B. Ama­zon oder Zustell­diens­te).

Die Fol­gen auf der poli­ti­schen Ebe­ne und bei den
Kämp­fen

In
die­sem all­ge­mei­nen Kon­text lei­den die Legi­ti­mi­tät der Regie­run­gen wie auch die
Ein­sicht in die vor­herr­schen­de Pro­fit­lo­gik; es hat sich gezeigt, dass sie nicht
in der Lage sind, eine sol­che Kata­stro­phe zu bewäl­ti­gen. Die Arbeiter*innen,
ins­be­son­de­re jene in der Grund­ver­sor­gung und „an vor­ders­ter Front“ der
Pan­de­mie­be­kämp­fung, sind sym­bo­lisch auf­ge­wer­tet wor­den. Aber auf­grund der
kom­bi­nier­ten Ängs­te vor Krank­heit, Arbeits­lo­sig­keit und Repres­si­on ist der Weg
des Kamp­fes für vie­le im Moment sehr schwie­rig! Der Wider­stand hat es nicht
geschafft, zu wach­sen und an die Hoff­nungs­schim­mer im Juni anzu­knüp­fen.

In
vie­len Län­dern (wenn nicht sogar in den meis­ten) sind die gro­ßen Gewerk­schaf­ten
in der Pan­de­mie­kri­se völ­lig abge­taucht. Nicht nur sind sie noch zurück­hal­ten­der
gewor­den und ver­mei­den noch mehr jeden grö­ße­ren Kon­flikt, sie haben oft nicht
ein­mal etwas zur Kri­sen­po­li­tik der herr­schen­den Klas­sen zu sagen. Den­noch
spie­len sie nach wie vor eine wich­ti­ge Rol­le in den täg­li­chen Abwehr­kämp­fen der
Arbeiter*innenklasse. Des­halb wird es in Zukunft in vie­len Län­dern ‒ noch mehr
als in der Ver­gan­gen­heit ‒ dar­auf ankom­men, in den Gewerk­schaf­ten eine
klas­sen­kämp­fe­ri­sche Poli­tik zu betrei­ben und die begrenz­ten Initia­ti­ven, die
von Gewerk­schaf­ten oder Strö­mun­gen mit einem kämp­fe­ri­sche­ren Ansatz ergrif­fen
wer­den, zu ver­all­ge­mei­nern.

Vie­le
der bro­deln­den oder laten­ten sozio-poli­ti­schen Bewe­gun­gen aus der Zeit vor der
Pan­de­mie sind durch die Ver­schär­fung der Repres­si­on in Hong­kong, Alge­ri­en und
Ägyp­ten abge­würgt wor­den. Sozia­le und demo­kra­ti­sche Bewe­gun­gen wur­den wäh­rend
der Epi­de­mie auch in Chi­le, Irak, Frank­reich, Kata­lo­ni­en … unter­drückt. Ist
ein rasches Wie­der­auf­flam­men in die­sen Län­dern mög­lich?

Dafür
wird es erfor­der­lich sein, genau­er zu ana­ly­sie­ren, was aus den Basis-Struk­tu­ren
gewor­den ist, die sich auf die Soli­da­ri­tät stüt­zen, die wäh­rend der Pan­de­mie in
der Bevöl­ke­rung auf­ge­baut und die in meh­re­ren Län­dern ent­wi­ckelt wur­de.

Glück­li­cher­wei­se
haben sich seit Ende des Früh­jahrs meh­re­re Mas­sen­be­we­gun­gen behaup­tet, die auf
unter­schied­li­chen Grund­la­gen ste­hen, aber einen gemein­sa­men Hin­ter­grund des
Kamp­fes für Demo­kra­tie und gegen das Funk­tio­nie­ren einer auf Kon­kur­renz
aus­ge­rich­te­ten Gesell­schaft haben:

  • Die Bewe­gung gegen Ras­sis­mus und Poli­zei­ge­walt, die in den USA ihren Anfang nahm, ist immer noch sehr stark – in Euro­pa auch in Soli­da­ri­tät mit Migrant*innen auf einer begrenz­te­ren, aber prin­zi­pi­el­len Grund­la­ge (wie die jüngs­ten Demons­tra­tio­nen in Deutsch­land);
  • das Wie­der­auf­le­ben der Revol­te im Liba­non gegen die Kor­rup­ti­on des kon­fes­sio­nel­len Regimes aus Anlass der Explo­si­on des Hafens von Bei­rut;
  • der Auf­stand in Mali;
  • der Mas­sen­auf­ruhr in Bela­rus gegen die Herr­schaft Luka­schen­kos und sei­ne stän­dig mani­pu­lier­ten Wah­len;
  • die Revol­te der thai­län­di­schen Jugend gegen die dis­kre­di­tier­te Mon­ar­chie;
  • Der Wahl­sieg im ers­ten Wahl­gang der MAS in Boli­vi­en als Ergeb­nis einer Mas­sen­mo­bi­li­sie­rung;
  • Der Volks­auf­stand in Chi­le hat für den 25. Okto­ber ein Refe­ren­dum über die Ver­fas­sung der Pino­chet-Dik­ta­tur erzwun­gen – eine Ableh­nung wäre ein bedeu­ten­der Sieg.

Es
bleibt abzu­war­ten, in wel­cher Wei­se Bewe­gun­gen gegen den Kli­ma­wan­del und die
mas­si­ve Umwelt­ver­schmut­zung und all­ge­mei­ner für öko­lo­gi­sche Kämp­fe einen neu­en
Auf­schwung, unter Ein­be­zie­hung der Leh­ren aus der Pan­de­mie, neh­men kön­nen; oder
zu welch einem Wie­der­auf­le­ben für die femi­nis­ti­schen Bewe­gun­gen, die sich in
den letz­ten Jah­ren an der Spit­ze der Kämp­fe behaup­tet haben, es kom­men wird.

Es
gibt immer noch das Poten­ti­al für Kämp­fe und Auf­stän­de gegen eine herr­schen­de
Ord­nung, die ange­sichts einer Pro­fit­klem­me und einer wach­sen­den Dele­gi­ti­mie­rung
ver­sucht, sich durch einen all­ge­mei­nen Auto­ri­ta­ris­mus zu stär­ken, aber mit
bestimm­ten Füh­rern, die manch­mal sogar aus Sicht der Bour­geoi­sie sehr
aben­teu­er­lich sind. Aber die­ses Poten­zi­al hat­te bis­her auf­grund der Angst vor
der Pan­de­mie und des Durch­ein­an­ders der Seu­chen­be­kämp­fungs­maß­nah­men gro­ße
Schwie­rig­kei­ten, einen ent­spre­chen­den Aus­druck zu fin­den. Bis­lang ist es nicht
gelun­gen, das Kräf­te­ver­hält­nis zu ver­än­dern und eine Alter­na­ti­ve zum
Kapi­ta­lis­mus glaub­wür­di­ger zu machen.

In
die­ser Situa­ti­on set­zen sich die reak­tio­närs­ten und auto­kra­tischs­ten,
ver­schwö­re­rischs­ten und ras­sis­tischs­ten Ideo­lo­gien auf ihrer äußers­ten Rech­ten
durch, struk­tu­rie­ren sich und fin­den Unter­stüt­zer oder gar Anfüh­rer, um die
Unter­drück­ten und Aus­ge­beu­te­ten anzu­grei­fen, die auf die­se Wei­se an die Macht
gelan­gen oder an ihr fest­hal­ten, wie Trump, Putin, Bol­so­na­ro, Xi Jin­ping, Modi,
Duter­te, Roha­ni, Netan­ja­hu, Erdo­gan, Orban, Kac­zyn­ski … wobei die „vor­zeig­ba­re­ren“
Füh­rer sie auch noch ermu­ti­gen, indem sie näm­lich Angrif­fe auf demo­kra­ti­sche
Prin­zi­pi­en durch­füh­ren, wie es sie in ihrem jewei­li­gen Land seit Jahr­zehn­ten nicht
gege­ben hat.

Die
Wah­len vom 3. Novem­ber in den USA wer­den ein ent­schei­den­des Ereig­nis sein:
Soll­ten sie zu einer (wahr­schein­lich ille­gi­ti­men) Wie­der­wahl von Trump füh­ren,
könn­te das die Situa­ti­on noch wei­ter ver­schär­fen, und zwar mit einer
Pola­ri­sie­rung, bei der die extre­me Rech­te einen Vor­teil erlan­gen wür­de,
ver­bun­den mit Risi­ken einer Mas­sen­re­vol­te. Wür­de Trump hin­ge­gen aus dem Amt
gejagt, wür­de ein wich­ti­ges Glied in der Ket­te der rechts­ex­tre­men und
auto­ri­tä­ren Regie­run­gen weg­fal­len. Wir haben kei­ne Illu­sio­nen, was Biden
reprä­sen­tiert oder was er vor­hat, aber es wäre welt­weit fri­scher Wind für aus­ge­beu­te­te
und unter­drück­te Men­schen im Kampf.

Schlussfolgerung

Die
Arbei­ter­be­we­gung, die sozia­len Bewe­gun­gen (und wir selbst) sind ent­waff­net,
hin- und her­ge­ris­sen zwi­schen der Not­wen­dig­keit, sich einer­seits um die
Gesund­heit zu küm­mern und sich vor der Pan­de­mie zu schüt­zen, und ande­rer­seits
dem Wider­stand gegen frei­heits­be­schrän­ken­de Maß­nah­men der Regie­run­gen, die die
sozia­le Siche­rung und die öffent­li­chen Gesund­heits­sys­te­me zer­stört haben.

Revolutionär*innen
und anti­ka­pi­ta­lis­ti­sche Aktivist*innen ste­hen vor gro­ßen Auf­ga­ben! Wir müs­sen
hel­fen, Ein­heits­fron­ten der Aus­ge­beu­te­ten und Unter­drück­ten gegen auto­ri­tä­re
Regie­run­gen und ultra­li­be­ra­le Pro­gram­me zu schmie­den und zu stär­ken.

In
der Not­si­tua­ti­on, in der wir uns befin­den, ist es über­all uner­läss­lich, mas­siv
in öffent­li­che und frei zugäng­li­che Dienst­leis­tun­gen zu inves­tie­ren, ange­fan­gen
bei den Gesund­heits­sys­te­men und der mas­si­ven Wie­der­be­le­bung von Sozi­al­hil­fe- und
Woh­nungs­bau­pro­gram­men, die mit­tels Besteue­rung der Rei­chen und der Gewin­ne
sowie der Ver­hin­de­rung von Divi­den­den­zah­lun­gen finan­ziert wer­den. Es ist
erfor­der­lich, die Phar­ma­in­dus­trie und ande­re Indus­trien von all­ge­mei­nem
Inter­es­se wie Ener­gie, das Ban­ken­sys­tem und die Was­ser­ver­sor­gung zu ver­ge­sell­schaf­ten.
Die Pro­duk­ti­ons­li­ni­en soll­ten umge­stellt wer­den, um die immensen sozia­len
Bedürf­nis­se zu befrie­di­gen und nicht die töd­li­chen Indus­trien der Rüs­tung, der
umwelt­schäd­li­chen Che­mi­ka­li­en, der Luxus­gü­ter usw. Die Land­wirt­schaft muss auf
nach­hal­ti­ge Sys­te­me der Boden­be­ar­bei­tung und der natür­li­chen Res­sour­cen neu
aus­ge­rich­tet wer­den. Dis­kri­mi­nie­ren­de Poli­tik muss gestoppt, Gren­zen müs­sen geöff­net
wer­den, um gefähr­de­te Bevöl­ke­rungs­grup­pen zu schüt­zen und den Aus­tausch
zwi­schen den Men­schen zu för­dern, anstatt sie in Kon­kur­renz zuein­an­der zu
set­zen und Krie­ge zu pro­vo­zie­ren!

Wir
müs­sen der Selbst­or­ga­ni­sa­ti­on der Bevöl­ke­rung und des Gesund­heits- und
Pfle­ge­per­so­nals einen zen­tra­len Platz ein­räu­men. Die wirk­sams­ten Maß­nah­men zur
Bekämp­fung der Pan­de­mie sind die­je­ni­gen, die am brei­tes­ten akzep­tiert wer­den,
weil sie von der Bevöl­ke­rung selbst zusam­men mit den Beschäf­tig­ten im
Gesund­heits- und Pfle­ge­we­sen fest­ge­legt wer­den. Es geht dar­um, die Macht über
unser Leben zurück­zu­ge­win­nen.

Auf
die­sem Weg, in den Kämp­fen, im Wider­stand gegen den destruk­ti­ven Kapi­ta­lis­mus,
für Demo­kra­tie und für eine alter­na­ti­ve und nach­hal­ti­ge Wirt­schafts­po­li­tik,
liegt die Mög­lich­keit, die heu­te ungüns­ti­gen natio­na­len Kräf­te­ver­hält­nis­se zu
ver­än­dern und eine öko­so­zia­lis­ti­sche Alter­na­ti­ve für die Mensch­heit zu
kon­kre­ti­sie­ren.

19.
Okto­ber 2020

Über­set­zung: Jakob S.

Read More