[KgK:] US-Imperialismus: Rückkehr zur „Normalität“ oder mehr globale Unordnung?

Trump gegen die Weltordnung

Trump wur­de zum Prä­si­den­ten auf­grund einer Wel­le der Unzu­frie­den­heit, die im letz­ten Jahr­zehnt durch alle rei­chen Län­der feg­te und die sich auch im Bre­x­it zeig­te, der für die Medi­en und die herr­schen­de Klas­se in Groß­bri­tan­ni­en und der Euro­päi­schen Uni­on wie ein „schwar­zer Schwan“ [Bezeich­nung für ein sehr unwahr­schein­li­ches Ereig­nis im Bör­sen­jar­gon, A.d.Ü.] erschien, der sie völ­lig über­rasch­te. Die ver­hee­ren­den und blei­ben­den sozia­len Aus­wir­kun­gen der Kri­se, die 2008 begann, tra­fen die Basis des gesell­schaft­li­chen Kon­sens, mit der die „extre­me Mit­te“ jahr­zehn­te­lang regier­te, wie Tariq Ali die Abwechs­lung zwi­schen rech­ten und sozi­al­de­mo­kra­ti­schen Par­tei­en in Euro­pa (und in den USA mit dem Zwei-Par­tei­en-Estab­lish­ment) nann­te. Die­se Aus­wir­kun­gen führ­ten zu einer poli­ti­schen Pola­ri­sie­rung, die sich auf der rech­ten, aber auch auf der lin­ken Sei­te mani­fes­tier­te (und zunächst den Par­tei­en, die wir als „neo­re­for­mis­tisch“ bezeich­net haben, Auf­trieb ver­schaff­te, deren Pro­jek­te sich heu­te in der Kri­se befin­den oder bei der Inte­gra­ti­on in das von ihnen zuvor in Fra­ge gestell­te Par­tei­en­sys­tem vor­an­schrei­ten, wie Pode­mos im Spa­ni­schen Staat).

Trumps „Ame­ri­ca First“-Programm woll­te einen Bruch mit eini­gen der Prin­zi­pi­en dar­stel­len, die die impe­ria­le Poli­tik der USA in den letz­ten Jahr­zehn­ten bestimmt haben. „Ame­ri­ka­nis­mus, nicht Glo­ba­lis­mus, wird unser Cre­do sein“, ver­kün­de­te er in sei­nem Wahl­kampf.

Was bedeu­te­te dies bis­her in sei­ner Amts­zeit? Offen­sicht­lich gab es und konn­te es kei­nen „Iso­la­tio­nis­mus“ – den Ver­zicht auf Ein­mi­schung in inter­na­tio­na­le Ange­le­gen­hei­ten1 – sei­tens der impe­ria­lis­ti­schen Haupt­macht geben, obwohl Trumps Dis­kurs im Wahl­kampf in die­se Rich­tung ging. Die (wirt­schaft­li­chen, diplo­ma­ti­schen und mili­tä­ri­schen) Inter­es­sen und Inter­ven­tio­nen der USA, die die gan­ze Welt umspan­nen, las­sen eine sol­che Aus­rich­tung nicht zu.

„Ame­ri­ca First“ hat­je­doch zu einem abrup­ten Wan­del in der Her­an­ge­hens­wei­se an den Umgang mit inter­na­tio­na­len Fra­gen auf allen Fel­dern geführt. Beson­ders zeig­te sich dies in einem Ver­zicht auf den Mul­ti­la­te­ra­lis­mus – durch den die USA ver­sucht hat­ten, ihre Inter­es­sen im Ver­bund mit ande­ren impe­ria­lis­ti­schen Län­dern durch­zu­set­zen, wobei in ers­ter Linie die EU und Japan Part­ner waren – zuguns­ten des Bila­te­ra­lis­mus – der getrenn­ten Ver­hand­lung der USA mit ein­zel­nen Län­dern, wobei ver­mie­den wird, Zuge­ständ­nis­se zu machen, die die US-Regie­rung als ungüns­tig erach­tet. Das Miss­trau­en repu­bli­ka­ni­scher Prä­si­den­ten gegen­über dem Netz­werk mul­ti­la­te­ra­ler Insti­tu­tio­nen ist nicht neu, obwohl die­se alle auf Geheiß der USA geschaf­fen wor­den waren. Auch Geor­ge W. Bush mach­te dies deut­lich und ver­folg­te eine Poli­tik, die das enge Bünd­nis mit eini­gen Län­dern pri­vi­le­gier­te, um sei­ne Kriegs­aben­teu­er vor­an­zu­brin­gen, und statt­des­sen die mul­ti­la­te­ra­len Hül­len ver­küm­mern ließ. Trump trieb jedoch die Ver­ach­tung des Mul­ti­la­te­ra­lis­mus und die Bereit­schaft, sich von den sel­bi­gen zu distan­zie­ren, in unge­kann­te Extre­me. Dies kam in allen Berei­chen zum Aus­druck: Der Zweck inter­na­tio­na­ler Foren und kol­lek­ti­ver poli­ti­scher Orga­ne, die auf Betrei­ben der Ver­ei­nig­ten Staa­ten geschaf­fen wor­den waren, hat­te stets dar­in bestan­den, von den Staats- und Finanz­mi­nis­te­ri­en aus die Poli­tik, an wel­cher der US-Impe­ria­lis­mus inter­es­siert war, inter­na­tio­nal zu koor­di­nie­ren und mit ande­ren Mäch­ten zu ver­han­deln, um Bünd­nis­se auf­recht­zu­er­hal­ten. Die­se wur­den vom mil­li­ar­den­schwe­ren Prä­si­den­ten Trumpnun als bedeu­tungs­lo­se Räu­me behan­delt, in denen sich sei­ne Teil­nah­me auf die Insze­nie­rung von Kon­flik­ten kon­zen­trier­te (mit Deutsch­land und Frank­reich über die Mili­tär­aus­ga­ben der NATO, bei den G7; mit Chi­na über den Han­del in der G20). Sie erlaub­ten ihm auch, „Shows“ zu ver­an­stal­ten, die auf die erfolg­rei­che Bei­le­gung eini­ger Strei­tig­kei­ten hin­wei­sen soll­ten, wie zum Bei­spiel als er in Bue­nos Aires den Waf­fen­still­stand des Han­dels­krie­ges mit Xi Jin­ping unter­zeich­ne­te, der kei­ne Woche anhielt. Trump ging so weit, sich mit­ten in der Pan­de­mie aus der Welt­ge­sund­heits­or­ga­ni­sa­ti­on zurück­zu­zie­hen, in der die USA wie bei fast allen mul­ti­la­te­ra­len Insti­tu­tio­nen die pro­mi­nen­tes­te Rol­le gespielt hat­te.

In Han­dels­fra­gen drück­te sich der Bila­te­ra­lis­mus in der Wei­ge­rung aus, gro­ße Han­dels­ab­kom­men zu för­dern, die zuguns­ten der Ver­hand­lung mit jedem ein­zel­nen Land auf­ge­ge­ben wur­den, um grö­ße­re Zuge­ständ­nis­se zu errei­chen. Mit ande­ren Wor­ten: Das Prin­zip, eine größt­mög­li­che Offen­heit des Han­dels anzu­stre­ben, ist nicht auf­ge­ge­ben wor­den, doch die Prio­ri­tät liegt weni­ger in der Gewähr­leis­tung all­ge­mei­ner Regeln, die für alle Län­der gel­ten, als viel­mehr dar­in, den Ver­ei­nig­ten Staa­ten ihren Anteil in Form einer ver­bes­ser­ten Han­dels­bi­lanz, also einem gerin­ge­ren Defi­zit, zu sichern.

Die Oba­ma-Regie­rung hat­te ihre Ener­gien auf zwei groß ange­leg­te stra­te­gi­sche Abkom­men, das Trans­at­lan­ti­sche (TTIP) und das Tran­spa­zi­fi­sche (TPP), kon­zen­triert, die Dut­zen­de von Län­dern ver­ei­nen soll­ten, die – Chi­na aus­ge­nom­men – den größ­ten Teil der Welt­wirt­schaft aus­mach­ten. Die­se Abkom­men waren die Ant­wort auf die Läh­mung der Welt­han­dels­or­ga­ni­sa­ti­on (WTO) gewe­sen. Mit der Grün­dung der WTO im Jahr 1995 (als Fort­set­zung und Insti­tu­tio­na­li­sie­rung des All­ge­mei­nen Zoll- und Han­dels­ab­kom­mens, das seit den 1950er Jah­ren in auf­ein­an­der­fol­gen­den Run­den die Han­dels­in­te­gra­ti­on aus­ge­han­delt hat­te), „gewann das Kapi­tal eine ent­schei­den­de Schlacht“2, wie Ernes­to Screpan­ti sag­te. Aber obwohl sie die jahr­zehn­te­lan­gen Fort­schrit­te in Sachen Inte­gra­ti­on krön­te und ver­stärk­te, war sie zu Beginn des Jahr­tau­sends in eine Sack­gas­se gera­ten und zeig­te die Unfä­hig­keit, die wirt­schaft­li­che Inte­gra­ti­on zu ver­tie­fen. Nach dem Schei­tern der soge­nann­ten Doha-Run­de, die 2001 eröff­net und seit 2006 wegen feh­len­der Abkom­men aus­ge­setzt wur­de, waren die Ver­trä­ge der TPP und der TTIP, die in ihrem Umfang alle bestehen­den Ver­trä­ge über­tref­fen wür­den, der neue Weg, mit dem die am meis­ten glo­ba­lis­ti­schen Sek­to­ren des Impe­ria­lis­mus ver­such­ten, die Inte­gra­ti­on in Han­del und Inves­ti­tio­nen zum Nut­zen des mul­ti­na­tio­na­len Kapi­tals zu ver­tie­fen. Ein Haupt­ziel die­ser Abkom­men der USA unter Oba­ma war es, Chi­na zu kon­di­tio­nie­ren. Wie Amor, Lea­ño und Meri­no argu­men­tie­ren, ziel­ten sie auf „die Ein­füh­rung einer trans­na­tio­na­len Insti­tu­tio­na­li­tät ab, die exo­gen für jeden Staat Stan­dards und Auto­ri­tä­ten der Anwen­dung fest­legt und dem glo­ba­len Kapi­tal die Macht der Selbst­re­gu­lie­rung gegen­über der auf­stre­ben­den Macht und ihren Unter­neh­men sichert“3. Wie Oba­ma sag­te, geht es dar­um, „wer die Spiel­re­geln für das 21. Jahr­hun­dert fest­legt, und das kann nicht Chi­na sein“4.

Trump gab TPP auf, des­sen Grün­dungs­ver­ein­ba­rung bereits unter­zeich­net war und deren Umset­zung noch aus­stand, und rück­te von den lau­fen­den Ver­hand­lun­gen über TTIP ab. Einer der Haupt­punk­te sei­nes Wahl­kamp­fes war gewe­sen, dass die­se Art von Abkom­men zum Ver­lust von Mil­lio­nen von Arbeits­plät­zen in den USA – die er zurück­ge­win­nen woll­te – und zum Nie­der­gang wei­ter Regio­nen des Lan­des geführt habe. Anders als zu erwar­ten gewe­sen wäre – da es auch im Wahl­kampf ange­spro­chen wor­den war – trat er jedoch nicht aus dem Nord­ame­ri­ka­ni­schen Frei­han­dels­ab­kom­men (NAFTA), dem wich­tigs­ten Abkom­men zwi­schen den Ver­ei­nig­ten Staa­ten, Kana­da und Mexi­ko, aus. Es wur­de neu aus­ge­han­delt und durch den Ver­trag zwi­schen Mexi­ko, den Ver­ei­nig­ten Staa­ten und Kana­da (T‑MEC) ersetzt. In dem neu­en Abkom­men leg­ten die USA ihre Kri­te­ri­en fest, die den Mul­ti­la­te­ra­lis­mus durch den Bila­te­ra­lis­mus ersetz­ten; es han­del­te sich viel­mehr um Abkom­men, die getrennt zwi­schen den Län­dern aus­ge­han­delt wur­den, ohne dass die USA wäh­rend der har­ten Ver­hand­lun­gen auf die Andro­hung von Han­dels­sank­tio­nen ver­zich­tet hat­te, falls Kana­da und Mexi­ko ihre For­de­run­gen nicht akzep­tier­ten. Der Ver­trag erhielt die Han­dels­in­te­gra­ti­on auf­recht, aber in den USA sicher­te er – zumin­dest auf dem Papier – mehr loka­le Zusam­men­set­zung in der Auto­pro­duk­ti­on, einem der zen­tra­len Punk­te des Abkom­mens; es wur­den Quo­ten für die Anzahl der Autos fest­ge­legt, die Kana­da und Mexi­ko in den USA ver­kau­fen dür­fen, und für fast alle Sek­to­ren wur­den Mecha­nis­men zur Bei­le­gung von Strei­tig­kei­ten abge­schafft (wodurch die Hän­de frei blie­ben für die ein­sei­ti­ge Fest­le­gung von Quo­ten oder Zöl­len). Das T‑MEC wird eben­falls alle sechs Jah­re einer peri­odi­schen Über­prü­fung unter­zo­gen.

Ein sepa­ra­tes Kapi­tel, das die­sen Bila­te­ra­lis­mus ver­deut­licht, ist der „Han­dels­krieg“ mit Chi­na. Wäh­rend Trumps Haupt­ar­gu­ment, die­sen zu begin­nen, von Anfang an das Han­dels­de­fi­zit war, liegt der Kern des Streits in der Absicht der USA, Chi­nas Fort­schritt in der High-Tech-Ent­wick­lung zu stop­pen. Der Krieg um Zöl­le und ande­re Han­dels­bar­rie­ren zwi­schen den bei­den Län­dern hat seit sei­nem Beginn im März 2018 sei­ne Höhen und Tie­fen erlebt und einen Sprung in der Bedeu­tungs­lo­sig­keit der WTO gezeigt. Da die Ver­hand­lun­gen über neue Run­den der Öff­nung des Han­dels ein­ge­fro­ren waren, bestand der ein­zi­ge Grund für die Exis­tenz die­ses Gre­mi­ums dar­in, die offe­nen Kon­flik­te zwi­schen Län­dern wegen Nicht­ein­hal­tung der Regeln bei­zu­le­gen, zu deren Akzep­tanz sich letz­te­re ver­pflich­tet hat­ten und über die die WTO wacht. Doch in die­sem Han­dels­krieg wur­de der Orga­nis­mus zu einem blo­ßen Beob­ach­ter. Obwohl die USA schon zu Geor­ge W. Bushs Zei­ten zöger­ten, sich an für sie ungüns­ti­ge WTO-Ent­schei­dun­gen zu hal­ten (obwohl sie die­se schließ­lich unter Andro­hung von Han­dels­sank­tio­nen ande­rer Län­der akzep­tier­ten), mach­te Trump einen wei­te­ren Sprung. Er igno­rier­te nicht nur die WTO, son­dern liqui­dier­te auch das Beru­fungs­gre­mi­um der WTO, ihr wich­tigs­tes Streit­schlich­tungs­gre­mi­um, indem er sich wei­ger­te, der Ernen­nung neu­er Richter:innen zuzu­stim­men. Seit Dezem­ber 2019 ver­fügt es nicht mehr über die zur Ent­schei­dung erfor­der­li­che Min­dest­zahl von drei Richter:innen, und so dräng­ten die EU, Chi­na und ande­re Län­der auf die Schaf­fung eines par­al­le­len Gerichts­hofs, was von den USA nicht akzep­tiert wird.

Trumps Ansatz hat sich, wie Richard Haass in dem Maga­zin For­eign Affairs beklagt, auf „eng defi­nier­te wirt­schaft­li­che Inter­es­sen“ kon­zen­triert, und die Fol­ge davon war „eine fast völ­li­ge Ver­nach­läs­si­gung ande­rer Zie­le der US-Außen­po­li­tik.“5

Die Trump-Regie­rung dräng­te auf eine Über­prü­fung eini­ger der his­to­ri­schen Bünd­nis­se, auf die sich der US-Impe­ria­lis­mus ver­las­sen hat­te. Sie droh­te damit, die NATO, die wäh­rend des Kal­ten Krie­ges zur mili­tä­ri­schen Inte­gra­ti­on Euro­pas geschaf­fen wur­de, auf­zu­ge­ben, wenn die ande­ren Län­der sich nicht ver­pflich­ten wür­den, ihren Bei­trag zu ihrer Auf­recht­erhal­tung erheb­lich zu erhö­hen. Sie zog sich aus dem Pari­ser Kli­ma­ab­kom­men zurück, das die Ent­wick­lung des Abbaus von Öl- und Gas­vor­kom­men und ande­rer umwelt­ver­schmut­zen­der Indus­trien für die USA ein­schränk­te. Sie lehn­te ein­sei­tig den von Oba­ma unter­zeich­ne­ten Ver­trag mit dem Iran ab, um die nuklea­re Ent­wick­lung die­ses Lan­des zu stop­pen. Und so könn­ten wir wei­ter­ma­chen. Ande­re his­to­ri­sche Pfei­ler des Impe­ria­lis­mus hielt sie unver­än­dert auf­recht, wie die Unter­stüt­zung für Isra­el oder Sau­di-Ara­bi­en. In Bezug auf Latein­ame­ri­ka wur­den die Bezie­hun­gen durch die von Trump seit sei­nem Amts­an­tritt ver­folg­te Anti-Immi­gra­ti­ons­po­li­tik, die sich ins­be­son­de­re gegen die Migra­ti­on in der Regi­on rich­te­te, sowie durch die Hal­tung der Regie­run­gen in Bezug auf Vene­zue­la durch­kreuzt, wo Trump, wie auch sei­ne Vor­gän­ger, eine Stüt­ze der Oppo­si­ti­on gegen den Cha­vis­mus und sei­ne geschei­ter­ten Putsch­ver­su­che war.

Trumps ame­ri­ka­nis­tisch gepräg­te Wen­de führ­te auch zu einer deut­li­chen Erhö­hung der Mili­tär­aus­ga­ben, wozu frü­he­re Regie­run­gen eben­falls geneigt waren. Sie stieg zwi­schen 2016 und 2020 um durch­schnitt­lich 6% pro Jahr und erreich­te in die­sem Jahr 720 Mil­li­ar­den USD (38% der welt­wei­ten Mili­tär­aus­ga­ben). Doch gleich­zei­tig ver­mied er es trotz der aggres­si­ven Rhe­to­rik, sich auf neue grö­ße­re Kon­flik­te ein­zu­las­sen, so wie es Oba­ma getan hat­te – mit Aus­nah­me natür­lich des mas­si­ven Ein­sat­zes von Droh­nen wäh­rend des­sen acht­jäh­ri­ger Amts­zeit, um im Nahen Osten mili­tä­risch zu inter­ve­nie­ren. Die wich­tigs­ten mili­tä­ri­schen Inter­ven­tio­nen von Trump waren die Bom­bar­die­rung Afgha­ni­stans (mit der soge­nann­ten „Super­bom­be“), die Inter­ven­ti­on einer syri­schen Basis, auf der angeb­lich che­mi­sche Waf­fen gela­gert waren, und die Ermor­dung von Gene­ral Qasem Sol­ei­ma­ni weni­ge Tage, nach­dem die­ser an der Orga­ni­sa­ti­on eines Angriffs auf die US-Bot­schaft in Bag­dad Ende 2019 betei­ligt war.

Alles in allem bedeu­te­te der Ame­ri­ka­nis­mus nicht den abrup­ten Bruch, den die omi­nö­ses­ten Pro­gno­sen von Sek­to­ren des US-Estab­lish­ments ankün­dig­ten. Dies war u.a. des­halb so, weil ihre Agen­da mit dem star­ken Wider­stand von Sek­to­ren der am stärks­ten trans­na­tio­na­li­sier­ten US-ame­ri­ka­ni­schen Bour­geoi­sie zu tun hat­te, die in den letz­ten Jahr­zehn­ten am stärks­ten pro­spe­rier­ten. Das jüngs­te Bei­spiel für die­se Ableh­nung ist die Kla­ge, die Ende Sep­tem­ber von 3.500 Unter­neh­men – dar­un­ter Coca-Cola, Dis­ney, Tes­la, Ford und der Phar­ma­kon­zern Abbott – ein­ge­reicht wur­de, um die Kos­ten aus­zu­glei­chen, die durch die von Trump gegen Chi­na auf­er­leg­ten Zöl­le ent­ste­hen. Die­sel­ben Rei­bun­gen erfuhr Trump auf­grund des Zusam­men­pralls sei­ner Poli­tik mit den Hal­tun­gen, die tief im Kon­sens des Zwei-Par­tei­en-Sys­tems und auf allen Ebe­nen des US-ame­ri­ka­ni­schen Staa­tes ein­ge­schrie­ben sind, der sich bei­spiels­wei­se gegen sei­ne Absich­ten ver­schwo­ren hat, sich Russ­land zu nähern, um sich auf den Kampf mit Chi­na zu kon­zen­trie­ren.

Den­noch kön­nen wir sagen, dass Trump zahl­rei­che Ten­den­zen, die wir bereits vor­her beob­ach­ten konn­ten, beschleu­nigt und die Situa­ti­on der glo­ba­len Unord­nung ver­tieft hat, und in die­sem Sin­ne könn­te sei­ne Regie­rung als ein Wen­de­punkt betrach­tet wer­den, der eine neue Situa­ti­on erschafft, aus der es nur schwer einen Weg zurück gibt. Wir beob­ach­ten kei­nen Iso­la­tio­nis­mus, son­dern ein selek­ti­ves Ein­grei­fen auf dem inter­na­tio­na­len Par­kett ent­spre­chend den US-ame­ri­ka­ni­schen Inter­es­sen, aber gleich­zei­tig zeigt er sich in der Ver­tei­di­gung die­ser Inter­es­sen unver­hoh­len aggres­si­ver, ohne zu ver­su­chen, ihn mit der Agen­da der „inter­na­tio­na­len Gemein­schaft“ oder etwas Ähn­li­chem zu ver­bin­den. Alles in allem beob­ach­ten wir einen Ver­zicht dar­auf, die Haupt­macht zu ver­pflich­ten, wei­ter­hin als Unter­stüt­zer und Garant der Archi­tek­tur zu fun­gie­ren, auf der die Inter­na­tio­na­li­sie­rung des Kapi­tals in den letz­ten vier Jahr­zehn­ten beruh­te und die einem gro­ßen Teil der US-ame­ri­ka­ni­schen Kapitalist:innenklasse sehr zugu­te kam.

Leo Panitch und Sam Gindin argu­men­tie­ren zu Recht, dass der glo­ba­le Kapi­ta­lis­mus der letz­ten Jahr­zehn­te ein „Kon­strukt“ war, d.h. dass sei­ne Kon­fi­gu­ra­ti­on und die Bereit­schaft der Staa­ten, sich an der Siche­rung aller Garan­tien für das glo­ba­le Kapi­tal zu betei­li­gen und sich in die mul­ti­la­te­ra­len Insti­tu­tio­nen ein­zu­brin­gen, ent­schei­dend von der Inter­ven­ti­on des US-Impe­ria­lis­mus abhing. Aber aus die­sem Grund müs­sen wir die Fol­gen des Rück­zugs die­ser Regie­rung von der Ver­pflich­tung, die­se Rol­le wei­ter­hin zu spie­len, sehr ernst neh­men, auch wenn Trump im Novem­ber besiegt wer­den soll­te. Die Trump-Admi­nis­tra­ti­on war viel mehr als eine inter­ne „poli­ti­sche Kri­se“ in den USA ohne Kon­se­quen­zen für die Ord­nung des „infor­mel­len Impe­ri­ums“, wie die­se Autoren zu inter­pre­tie­ren geneigt zu sein schei­nen6.

America First?

Das Mot­to von Trump scheint in der Umset­zung nicht beson­ders vor­an­ge­kom­men zu sein. Die größ­te Errun­gen­schaft, die der Magnat bis zum Aus­bruch der Pan­de­mie vor­wei­sen konn­te, näm­lich ein anhal­ten­des Wirt­schafts­wachs­tum, war nicht mit sei­ner Poli­tik des Bruchs ver­bun­den, son­dern mit der Kon­ti­nui­tät der Wäh­rungs­al­che­mie der Federal Reser­ve. Dazu trug die von die­ser Regie­rung beschlos­se­ne Steu­er­sen­kung für die Kapi­ta­le bei, die die Unter­neh­men, die Inves­ti­tio­nen im Aus­land leis­ten, zurück ins Inland füh­ren. Obwohl das Design die­ses Steu­er­ge­schenks die Hand­schrift von „Ame­ri­ca First“ trägt, unter­schei­det es sich nicht so sehr von dem, was alle repu­bli­ka­ni­schen Regie­run­gen seit Ronald Rea­gan bei ihrem Amts­an­tritt durch­ge­führt haben. Die Steu­er­sen­kung von Trump ver­an­lass­te vie­le mul­ti­na­tio­na­le Unter­neh­men, Kapi­tal in die USA zurück­zu­brin­gen. Doch ist sie weit davon ent­fernt, sich der „Schaf­fung von Arbeits­plät­zen für Amerikaner:innen“ durch Inves­ti­tio­nen in neue Unter­neh­men zuzu­wen­den, denn die Mit­tel flos­sen in Finanz­in­ves­ti­tio­nen und Aktio­närs­zah­lun­gen.

Die Regie­rung hat­te als eines ihrer Haupt­zie­le defi­niert, Chi­na zur Kas­se zu bit­ten. Doch begann sie damit, Chi­na gro­ße Erleich­te­run­gen zu besche­ren, als sie das TPP auf­gab, das eine gro­ße Bedro­hung für das Land dar­stell­te. Die zwei Jah­re „Han­dels­krieg“ brach­ten auch kei­ne güns­ti­gen Ergeb­nis­se. Das US-Defi­zit gegen­über Chi­na wuchs wei­ter, wäh­rend die Bilanz der gegen­sei­ti­gen Sank­tio­nen die US-Kapitalist:innen (sowohl die­je­ni­gen, die nach Chi­na expor­tie­ren, als auch die­je­ni­gen, die von Zulie­fe­run­gen aus die­sem Land abhän­gig sind) zu tref­fen schien. Der Streit, der seit 2019 offen zu einem Wett­be­werb um die Füh­rung von 5G- und ande­ren Tech­no­lo­gien gewor­den ist, zeigt in die­sem Bereich kein bes­se­res Bild. Die bis­her größ­ten Schlä­ge gegen Chi­na waren die Beschrän­kung des Zugangs zu Chips, die von Tai­wan Semi­con­duc­tor Manu­fac­tu­ring Co Ltd (TSMC) her­ge­stellt wer­den, was bedeu­te­te, dass eine Schlüs­sel­kom­po­nen­te für 5G und künst­li­che Intel­li­genz gesperrt wur­de und vie­le Län­der den USA folg­ten, als sie Huawei’s 5G aus Sicher­heits­grün­den ablehn­ten. Dies stellt jedoch schlimms­ten­falls eine Ver­zö­ge­rung dar und führt nicht zum Abbruch der tech­no­lo­gi­schen Ent­wick­lung Chi­nas in die­sen Berei­chen. Ein wei­te­rer har­ter Schlag war die Blo­cka­de von Tik­Tok und WeChat auf US-ame­ri­ka­ni­schem Ter­ri­to­ri­um. Ent­ge­gen den Wün­schen von Trump deu­tet The Eco­no­mist an, dass es mög­li­cher­wei­se die USA waren, die Peking gehol­fen haben, die für ihren „Made in Chi­na 2025“-Plan stra­te­gi­schen Sek­to­ren zu fin­den. Die Wochen­zei­tung zitiert den Wirt­schafts­wis­sen­schaft­ler Yu Yong­d­ing, der an der Ent­wick­lung eini­ger der Plä­ne betei­ligt war, mit den Wor­ten, dass „alle Abtei­lun­gen des Indus­trie­mi­nis­te­ri­ums mit Lieb­lings­pro­jek­ten um die Ecke kamen. Aber es gab kei­ne wirk­li­che Hand­lungs­stra­te­gie“. Doch der Ehr­geiz des Vor­schlags „zusam­men mit der Mys­tik der Indus­trie­po­li­tik und der übli­chen Bespit­ze­lung Chi­nas, ver­an­lass­te die Ver­ei­nig­ten Staa­ten zu einer Reak­ti­on. Und dies lie­fer­te Xi die Kri­te­ri­en für die Aus­wahl sei­ner eigent­li­chen Prio­ri­tä­ten“7. Eine para­do­xe Bilanz der Trump-Admi­nis­tra­ti­on, deren Wahl­kampf­slo­gan 2016 „Make Ame­ri­ca Gre­at Again“ am Ende bedeu­ten könn­te, dass sie Xi trotz ihrer Absich­ten letzt­lich dabei gehol­fen hat, sein „Make Chi­na Gre­at Again“ schnel­ler zu errei­chen, wie eini­ge Analyst:innen iro­nisch argu­men­tiert haben.

All­ge­mei­ner gesagt erreich­te das Ziel, „mehr zu ver­kau­fen“ und „weni­ger zu kau­fen“, das in die­sen Jah­ren ein wich­ti­ger Bestand­teil der Außen­be­zie­hun­gen war, nur mage­re Ergeb­nis­se. Infol­ge­des­sen ging das Han­dels­de­fi­zit nicht zurück, son­dern stieg wei­ter an, mit Aus­nah­me eines leich­ten Rück­gangs im Jahr 2019, der im Jahr 2020 – einem Jahr, das auf einen Rekord­wert in roten Zah­len zusteu­ert – wie­der rück­gän­gig gemacht wur­de.

In ande­ren Berei­chen erging es ihr nicht viel bes­ser, wäh­rend der ein­ge­schla­ge­ne Weg Ver­bün­de­te ver­prell­te, was die Posi­ti­on der USA wei­ter schwäch­te. Wie Clau­dio Katz zusam­men­fasst:

Die Stra­te­gie von Trump hing von der Dis­zi­plin sei­ner Ver­bün­de­ten (Aus­tra­li­en, Sau­di-Ara­bi­en, Isra­el), der Unter­ord­nung sei­ner Part­ner (Euro­pa, Japan) und der Nach­sicht eines Geg­ners (Russ­land) ab, um die Kapi­tu­la­ti­on eines ande­ren (Chi­na) zu erzwin­gen. Doch dem Magna­ten gelang es nicht, die­se Anglei­chun­gen zu errei­chen, sodass die kon­se­quen­te Wie­der­be­le­bung der ame­ri­ka­ni­schen Vor­herr­schaft von Anfang an schei­ter­te8.

Wenn Trump geht, werden die USA dann wieder „das unersetzbare Land“ sein?

Die Vor­stel­lung, dass wir, soll­te Trump besiegt wer­den – und soll­te er die Nie­der­la­ge dann tat­säch­lich auch akzep­tie­ren – eine Rück­kehr zur Nor­ma­li­tät erle­ben wer­den, ist unbe­grün­det. Es ist nicht so, dass die USA ein­fach an ihren Platz an der Spit­ze der „libe­ra­len trans­na­tio­na­len Ord­nung“ zurück­keh­ren wer­den, selbst wenn dies das ist, was eine hypo­the­ti­sche Biden-Admi­nis­tra­ti­on tat­säch­lich beab­sich­tigt (was aber über­haupt nicht klar ist).

Das Miss­trau­en der alten Ver­bün­de­ten löst sich mit einem Regie­rungs­wech­sel nicht in Luft auf – nicht zuletzt nicht, weil die Noch-Regie­rung die seit lan­gem bestehen­den tie­fen Inter­es­sen­ge­gen­sät­ze nur ver­stärkt hat. Die Steue­rung einer Geld­po­li­tik von glo­ba­ler Wir­kung mit Blick auf das Brut­to­in­lands­pro­dukt der USA, uni­la­te­ra­le Inter­ven­tio­nen wie im Irak oder die Aus­ein­an­der­set­zun­gen um die Bewäl­ti­gung der Aus­wir­kun­gen der Kri­se von 2008 – ins­be­son­de­re die Stra­te­gien zur Bewäl­ti­gung der Schul­den­kri­sen in der EU – hat­ten bereits deut­lich gemacht, dass das, was gut für die USA ist, nicht unbe­dingt gut für ihre lang­jäh­ri­gen Ver­bün­de­ten ist. Trump ver­schärf­te ledig­lich das Aus­maß der Diver­gen­zen, was die Unsi­cher­heit über die Rol­le der USA ein­fach wei­ter ver­grö­ßer­te. Alli­an­zen „basie­ren auf Ver­trau­en und Vor­her­seh­bar­keit, und es ist wahr­schein­lich, dass kei­ner der Ver­bün­de­ten die Ver­ei­nig­ten Staa­ten wie­der so sehen wird wie frü­her. Die Saat des Zwei­fels ist gepflanzt; wenn es ein­mal gesche­hen ist, kann es wie­der gesche­hen. Es ist schwie­rig, nach der Abdan­kung den Thron erneut zu bean­spru­chen“9.

Es wird auch nicht leicht sein, den von Gegner:innen besetz­ten Raum in Gebie­ten wie Syri­en, in denen Russ­land vor­ge­rückt ist, zurück­zu­ge­win­nen. Der Krieg zwi­schen Arme­ni­en und Aser­bai­dschan, an dem die Tür­kei und Russ­land betei­ligt sind, ist ein wei­te­res Bei­spiel für die Lücken, die die Ver­ei­nig­ten Staa­ten in ihrer selbst zuge­wie­se­nen Rol­le als inter­na­tio­na­ler Schieds­rich­ter hin­ter­las­sen haben.

Und auch bei Chi­na ist kei­ne Umkehr des Kon­flikt­ver­laufs in Sicht. Kurz gesagt, jeder Ver­such, zu einem mul­ti­la­te­ra­lis­ti­sche­ren Kurs des Impe­ria­lis­mus zurück­zu­keh­ren, wird mit Fall­stri­cken behaf­tet sein. Uns über­ra­schen daher die Kla­gen der Apologet:innen die­ser „regel­ba­sier­ten“ impe­ria­lis­ti­schen Herr­schaft nicht, wel­che dem Kapi­tal auf Kos­ten der Aus­beu­tung des gesam­ten Pla­ne­ten durch die mul­ti­na­tio­na­len Kon­zer­ne, die die gesell­schaft­li­che Pola­ri­sie­rung und Umwelt­ka­ta­stro­phen för­dern, Wohl­stand ver­schaff­te. Sie hof­fen, dass es sich ein­fach um einen Ein­zel­fall gehan­delt haben könn­te, einen Fall eines außer­ge­wöhn­li­chen Inter­regn­ums10 inmit­ten eines ver­schärf­ten Kon­kur­renz­kamp­fes zwi­schen den Mäch­ten und Krie­gen, die mit schär­fe­ren Klas­sen­kämp­fen in jedem Land ein­her­ge­hen – etwas, wo Trumps Poli­tik auch dazu bei­trug, die poli­ti­schen und sozia­len Span­nun­gen inner­halb des Lan­des zu inten­si­vie­ren, wobei das jüngs­te Bei­spiel das der mas­si­ven Mobi­li­sie­run­gen ist, die als Aus­druck der Ableh­nung ras­sis­ti­scher Gewalt­ta­ten über­all in den USA statt­fan­den.

Die­ser Arti­kel erschien zuerst am 11. Okto­ber 2020 auf Spa­nisch Bei Ide­as de Izquier­da

Fuß­no­ten

1. Bis zum Zwei­ten Welt­krieg war der Iso­la­tio­nis­mus eine star­ke Strö­mung in der US-Poli­tik, die dem wach­sen­den Inter­ven­tio­nis­mus wider­streb­te, auf den die herr­schen­de Klas­se dräng­te, um ihre Welt­herr­schaft zu begrün­den. Wie Per­ry Ander­son fest­stellt, war ihre Hoch­burg tra­di­tio­nell „in der klein­be­trieb­li­chen und bäu­er­li­chen Bevöl­ke­rung des Mitt­le­ren Wes­tens“ (Per­ry Ander­son, „Impe­ri­um“, New Left Review 83).

2. Ernes­to Screpan­ti, „Glo­bal impe­ria­lism and the Gre­at Cri­sis. The uncer­tain future of capi­ta­lism“, New York, Mon­th­ly Review Press, 2014, S. 76.

3. Juan Andrés Amor, Andrés Lea­ño, Gabri­el Este­ban Meri­no, „La Ali­an­za del Pací­fi­co (AP) y el Acuer­do Transpací­fi­co (TPP), ent­re glo­ba­lis­tas y ame­ri­ca­nis­tas“, in: Gabri­el Meri­no und Patri­cio Nar­odow­ski (Koord.), Geo­polí­ti­ca y eco­nomía mun­dial: el ascen­so de Chi­na, la era Trump y Amé­ri­ca Lati­na, La Pla­ta, IDIHCS-Coni­cet, 2019, S. 233.

4. Ebd.

5. Richard Haass, „Pre­sent at the Dis­rup­ti­on. How Trump Unma­de U.S. For­eign Poli­cy“, For­eing Affairs September/​Oktober 2020.

6. Leo Panitch und Sam Gindin, „Trumping the empi­re“, in: Leo Panith und Greg Albo (Hrsg.), The World Tur­ned upsi­de down? Socia­list Regis­ter 2019. Für eine Debat­te mit die­sem Blick­win­kel s. Can the Ame­ri­can Empi­re Sur­vi­ve Trump?

7. „The new sta­te capi­ta­lism. Xi Jin­ping is try­ing to remake the Chi­ne­se eco­no­my“, The Eco­no­mist, 15.8.2020.

8 Clau­dio Katz, „El res­ur­gi­mi­en­to ame­ri­ca­no que no logró Trump“, auf Lahai​ne​.org, letz­ter Zugriff am 8.10.2020.

9. Haass, a.a.O.

10. Dazu bei­spiels­wei­se Micha­el Beck­ley, „Rogue Super­power“, For­eign Affairs November/​Dezember 2020.

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