[KgK:] Vorläufiges TVöD-Ergebnis: Stillhalten während der Krise?

Foto: „26.09.2019 Parlamentarischer Abend der Linksfraktion im Bundestag, Leipzig“ by linksfraktion is licensed with CC BY-NC 2.0. To view a copy of this license, visit https://​crea​ti​vecom​mons​.org/​l​i​c​e​n​s​e​s​/​b​y​-​n​c​/​2​.0/

Die Ver­hand­lun­gen über einen neu­en Tarif­ver­trag im öffent­li­chen Dienst (TVöD) hat­ten sich hin­ge­zo­gen, doch am Sonn­tag ver­kün­de­ten die kom­mu­na­len Arbeitgeber:innen und ver.di schließ­lich eine Eini­gung. Von einer vol­len Durch­set­zung der For­de­run­gen für die rund 2,3 Mil­lio­nen betrof­fe­nen Beschäf­tig­ten ist das Ergeb­nis weit ent­fernt.

Die Lis­te der Ver­ein­ba­run­gen ist lang und kom­pli­ziert, ins Auge springt jedoch sofort eines: die lan­ge Lauf­zeit. Bis zum 31. Dezem­ber 2022 soll der Tarif­ver­trag dau­ern, ins­ge­samt 28 Mona­te. Das bedeu­tet vor allem, dass der öffent­li­che Dienst still­hal­ten soll, bis die der­zei­ti­ge Kri­se aus­ge­ses­sen ist. Der Ver.di-Vorsitzende Frank Wer­ne­ke äußer­te sich in einer Video­bot­schaft, in der die Ver­hand­lungs­füh­rung die „Tarifbotschafter:innen“ aus den Betrie­ben über das Ergeb­nis infor­mier­te, zu die­sem Punkt – jedoch erst auf eine kri­ti­sche Nach­fra­ge aus dem Publi­kum.

Die ursprüng­li­che For­de­rung von zwölf Mona­ten Lauf­zeit sei von vorn­her­ein unrea­lis­tisch gewe­sen, da somit die nächs­ten Ver­hand­lun­gen mit der Bun­des­tags­wahl im Sep­tem­ber 2021 zusam­men­ge­fal­len wären. Eine Erklä­rung, war­um dies für die Beschäf­tig­ten von Nach­teil gewe­sen wäre, blieb er schul­dig. Statt­des­sen sei­en die Min­dest­be­trä­ge für die unte­ren Ein­kom­mens­grup­pen nur im Aus­tausch mit der lan­gen Lauf­zeit aus­zu­han­deln gewe­sen. Letzt­lich ist dies ein Ein­ge­ständ­nis, dass nur ein ech­ter Kampf ein bes­se­res Ergeb­nis hät­te ein­brin­gen kön­nen. Gera­de mit einer Lauf­zeit bis 2021 gäbe es die Mög­lich­keit, die Tarif­run­den im Land (TV‑L) und Kommunen/​Bund (TVöD) zusam­men­zu­le­gen und Streiks vom gesam­ten Öffent­li­chen Dienst zu orga­ni­sie­ren.

Die Ein­kom­mens­stei­ge­run­gen, mit der die­se End­los­lauf­zeit erkauft wer­den soll, sind aller­dings zum größ­ten Teil ziem­lich mager. Zwi­schen 3,2 für die höhe­ren und 4,5 Pro­zent für die nied­ri­ge­ren Ent­gelt­grup­pen sol­len die Gehäl­ter in zwei Schrit­ten stei­gen. Das klingt erst ein­mal pas­sa­bel. In Anbe­tracht der lan­gen Lauf­zeit und der zu erwar­ten­den Infla­ti­ons­ra­ten bleibt dabei jedoch kei­ne Real­lohn­stei­ge­rung übrig. Die ers­te Anhe­bung erfolgt außer­dem erst zum April nächs­ten Jah­res. Somit steht für das ers­te hal­be Jahr der Lauf­zeit eine Null­run­de.

Die Fra­ge der Arbeits­zeit, die beson­ders in den Kran­ken­häu­sern, aber auch in vie­len ande­ren Berei­chen des öffent­li­chen Diens­tes eine gro­ße Rol­le spielt, kommt in den Ergeb­nis­sen so gut wie nicht vor. Ledig­lich die Anglei­chung der Arbeits­zei­ten in Ost und West konn­te end­lich erreicht wer­den – doch auch das erst zum 1. Janu­ar 2023.

Merk­li­che Ver­bes­se­run­gen hat die Eini­gung ledig­lich für die Beschäf­tig­ten in der Pfle­ge bereit. Dort wur­den zusätz­li­che Gehalts­stei­ge­run­gen ver­ein­bart. Intensivpfleger:innen erhal­ten noch ein­mal einen wei­te­ren Zuschlag und könn­ten damit in der Spit­ze auf bis zu zehn Pro­zent mehr Lohn kom­men. Die­se Spal­tung bie­tet bereits den Kommentator:innen der Süd­deut­schen Zei­tung, die zuvor noch gegen die Streiks gehetzt hat­ten, den Anlass davon zu spre­chen, dass es „ein guter Kom­pro­miss“ sei, weil es vor allem für die­je­ni­gen Ver­bes­se­run­gen bereit­hal­te, „die beson­ders von der Pan­de­mie belas­tet waren und sind. Für die Ande­ren gibt es auf­grund der Zwän­ge ent­spre­chend weni­ger.“ Das Ergeb­nis öff­net also den­je­ni­gen Tür und Tor, die die Beschäf­tig­ten der ver­schie­de­nen Sek­to­ren gegen­ein­an­der aus­spie­len möch­ten.

Von jeg­li­cher Lohn­er­hö­hung sind wei­ter­hin die Rei­ni­gungs­kräf­te, Ste­ri­li­sa­ti­ons­as­sis­ten­zen oder Krankentransporteur:innen aus­ge­schlos­sen, die jeden Tag ihr Leben durch die Pan­de­mie ris­kie­ren und zen­tra­le Tätig­kei­ten aus­üben, damit die Hygie­ne-Rege­lun­gen ein­ge­hal­ten wer­den und das Gesund­heits­sys­tem funk­tio­niert. Die­se Berei­che sind fast in allen Kran­ken­häu­sern in (oft pri­va­te) Toch­ter­un­ter­neh­men aus­ge­la­gert, sodass sie meist weder einen Tarif­ver­trag haben, noch eine Lohn­er­hö­hung. Die­ses Kon­zept des „Out­sour­cing“ ist ein fes­ter Bestand­teil der neo­li­be­ra­len Kür­zungs­po­li­tik der Bun­des- und Lan­des­re­gie­run­gen, die das Leben von Mil­lio­nen Patient:innen gefähr­det. Um so wich­ti­ger ist es daher, dass alle Kran­ken­haus­be­schäf­tig­ten und Toch­ter­un­ter­neh­men gemein­sam zum Streik auf­ge­ru­fen wer­den – eine Per­spek­ti­ve, die vom ver.di Bun­des­vor­stand zu Guns­ten der Regie­rung abge­lehnt wird.

Sparpolitik im Gesundheitssystem im Interesse der Großaktionäre

Beson­ders im Kon­text der Wirt­schafts­kri­se hat­te die Regie­rung das Ziel mög­lichst wenig Geld für das Gesund­heits­sys­tem aus­zu­ge­ben, um Geld für die Hil­fen an Groß­kon­zer­ne zu spa­ren. Die­se Hil­fen waren in den ver­gan­ge­nen Mona­ten immer unter Kri­tik gera­ten, da wie im Bei­spiel von dem Luft­han­sa Kon­zern, der 8 Mil­li­ar­den Hil­fen bekom­men hat und trotz­dem tau­sen­de Beschäf­tig­te ent­lässt, deut­lich wird, dass die­se Hil­fen am Ende des Tages den Groß­ak­tio­nä­ren und Kapitalist:innen zu Gute kom­men, die nur an ihrem Pro­fit inter­es­siert sind.

Mit die­ser Poli­tik nimmt die Bun­des­re­gie­rung die Gesund­heit von Mil­lio­nen Men­schen in Kauf, wäh­rend in Deutsch­land zehn­tau­sen­de Pfle­ge­kräf­te feh­len. Nur mit einem Bruch­teil des Gel­des, das an die Taschen der Groß­ak­tio­nä­re fließt, könn­te man den Pfle­ge­man­gel besei­ti­gen.

Die Pan­de­mie ist jedoch längst nicht vor­bei. In den Kran­ken­häu­sern machen sich die rasant stei­gen­den Fall­zah­len bereits bemerk­bar, die Vor­be­rei­tun­gen auf eine wei­te­re Eska­la­ti­on sind vie­ler­orts beson­ders per­so­nell nicht aus­rei­chend. Auch wann ein Impf­stoff zur Ver­fü­gung ste­hen wird, ist wei­ter­hin nicht klar. Somit scha­det die lan­ge Lauf­zeit auch den Pfle­ge­kräf­ten in den öffent­li­chen Kran­ken­häu­sern, die ver­hält­nis­mä­ßig bes­ser daste­hen. Denn auch sie sol­len nun über zwei wei­te­re Jah­re lang still­hal­ten, wäh­rend sich auch die Wirt­schafts­kri­se hin­zie­hen wird und eine effek­ti­ve Ver­tei­di­gung gegen die Angrif­fe der Bos­se umso wich­ti­ger wer­den wird.

Für verbindliche Abstimmungen der Beschäftigten in Versammlungen!

Rechts­bin­dend ver­ein­bart sind bis jetzt nur die sym­bo­li­schen „Coro­na-Prä­mi­en“ von 200 bis 600 Euro, die in die­sem Jahr ein­ma­lig gezahlt wer­den. Allen ande­ren Ver­hand­lungs­er­geb­nis­sen muss jedoch erst noch die Bun­des­ta­rif­kom­mis­si­on abschlie­ßend zustim­men. Sie trifft sich dazu am 24. Novem­ber. Wer­ne­ke ver­sprach bis dahin „so viel Mit­glie­der­be­tei­li­gung wie mög­lich, in Prä­senz und auf Video­kon­fe­ren­zen“, um Ein­drü­cke und Stim­mun­gen zu sam­meln. Vor­aus­sicht­lich vom 02. bis zum 20. Novem­ber sol­len in den Lan­des­be­zir­ken Video­kon­fe­ren­zen statt­fin­den, um die Eini­gung zu dis­ku­tie­ren.

„Ein­drü­cke sam­meln“ ist jedoch viel zu wenig. Es muss Video­kon­fe­ren­zen auf Betriebs­ebe­ne geben, für die eige­ne Vertreter:innen anhand ihrer Posi­tio­nie­rung zum Ver­hand­lungs­er­geb­nis gewählt wer­den. Das Ver­hand­lungs­er­geb­nis muss von allen Beschäf­tig­ten abge­stimmt wer­den und das Abstim­mungs­er­geb­nis soll­te mit ein­fa­cher Mehr­heit für die Bun­des­ta­rif­kom­mis­si­on (BTK) und alle Gre­mi­en von ver.di bin­dend sein.

Vie­le der Kolleg:innen sind der Mei­nung, dass die Streiks wei­ter­ge­führt wer­den müs­sen. Denn ein bes­se­res Ergeb­nis kann auch jetzt noch erkämpft wer­den. Das mage­re Ergeb­nis hat gezeigt, dass die Hoff­nung auf Ver­hand­lun­gen nicht weit trägt. Statt­des­sen muss in ver.di nun umso drin­gen­der über einen Kampf­plan dis­ku­tiert wer­den, der zu Erzwin­gungs­streiks führt.

Die ein­zi­ge Mög­lich­keit, dass nicht die arbei­ten­de Bevöl­ke­rung die Kri­se bezahlt, ist, dass man sich gegen den Spar­kurs der Regie­rung im Inter­es­se der Groß­ak­tio­nä­re stellt. Nicht nur sym­bo­lisch an ein­zel­nen Warn­streik­ta­gen, son­dern durch einen bun­des­wei­ten Erzwin­gungs­streik bis die For­de­run­gen nach mehr Per­so­nal, mehr Lohn, sowie die Rück­füh­rung der aus­ge­la­ger­ten Tätig­kei­ten erfüllt wer­den.

Klas­se Gegen Klas­se