[labournet:] Fallmanagerin klagt gegen Jobcenter – Klage vom Gericht abgewiesen

Dossier

Aktion Fabienne“… Eine Fall­ma­na­ge­rin des Job­cen­ters für den Kreis Oster­holz klag­te gegen ihren Arbeit­ge­ber, weil sie sich um das Wohl ihrer Kli­en­ten sorgt. Die sei­en näm­lich vom Job­cen­ter auf rechts­wid­ri­ge Wei­se in soge­nann­te Ein­glie­de­rungs­ver­ein­ba­run­gen (EGV) gedrängt wor­den – per Seri­en­brief, ohne vor­he­ri­ge Anhö­rung. Sie selbst sei ange­wie­sen wor­den, bei Ver­stö­ßen der Kli­en­ten gegen die Seri­en-EGV die Sozi­al­leis­tun­gen zu kür­zen oder zu strei­chen. (…) Mit ihrer Kla­ge woll­te die 35-Jäh­ri­ge vor allem errei­chen, dass sie in sol­chen Fäl­len kei­ne Sank­tio­nen mehr ver­hän­gen muss. Doch das Gericht wies ihre Kla­ge ab: Bei den Seri­en­brie­fen habe es sich nur um einen inzwi­schen been­de­ten Modell­ver­such gehan­delt, und über die Ver­gan­gen­heit woll­te das Gericht nicht mehr urtei­len. Die Unter­le­ge­ne, die wegen des Kon­flikts schon seit Mona­ten krank­ge­schrie­ben ist, über­legt jetzt, ob sie Rechts­mit­tel ein­legt…” Arti­kel von Eck­hard Sten­gel vom 24. Mai 2016 bei der Neu­en Osna­brü­cker Zei­tung online externer Link. Etwa eine neue Fabi­en­ne? Wir erin­nern an die Akti­on „Gesucht wird die deut­sche Fabi­en­ne“ (im Labour­Net-Archiv). Sie­he einen Kom­men­tar von Tache­les und neu:

  • Hartz-IV: Nicht weg­schau­en, auch wenn es ein­fa­cher wäre New
    2016: Die Fall­ma­na­ge­rin Jana Gre­be ver­klagt ihr Job­cen­ter wegen men­schen­un­wür­di­gen Umgangs mit Hartz-IV-Emp­fän­ge­rin­nen und ‑Emp­fän­gern. Eine Mail im Okto­ber bringt alles zurück: die Angst, den Stress, die Unsi­cher­heit. Knapp vier Jah­re ist es her, als Jana Gre­be sich ein Herz fass­te und gegen das Job­cen­ter im Kreis Oster­holz klag­te – ihren Arbeit­ge­ber. Es war der Beginn eines muti­gen Kamp­fes, der in einer Nie­der­la­ge ende­te. „Ich bin mit der Kla­ge voll gegen die Wand gefah­ren“, erzählt Gre­be. Sie muss sich sam­meln, die Mail mit der Inter­view-Anfra­ge hat sie über­rascht. Sie wird nicht mehr oft nach der Sache im Jahr 2016 gefragt. (…) Herbst 2020. Nach ihrer Kün­di­gung hat Jana Gre­be zwei Aus­bil­dun­gen absol­viert, ist heu­te ihre eige­ne Che­fin: Als Selbst­stän­di­ge hilft die inzwi­schen 39-Jäh­ri­ge Unter­neh­men, eine posi­ti­ve und pro­duk­ti­ve Betriebskul­tur zu ent­wi­ckeln – ohne Angst, Stress oder Unsi­cher­heit. Sie ist ange­kom­men. „Ich weiß, dass ich damit nicht die Welt ver­än­dern kann. Aber im Klei­nen hilft es viel­leicht doch.“ Mit der Kla­ge gegen ihren ehe­ma­li­gen Arbeit­ge­ber hat Jana Gre­be abge­schlos­sen – in man­chen Momen­ten. In ande­ren nicht, dann ärgert sie die juris­ti­sche Nie­der­la­ge. Geblie­ben ist eine Lek­ti­on, ein Lebens­mot­to: „Ich kann nicht mutig sein, ohne Angst zu haben.“” Arti­kel von Stef­fen Herr­mann vom 24.10.2020 in der FR online externer Link
  • „Job­cen­ter Rebel­lin“ mit dem „Preis für Zivil­cou­ra­ge“ aus­ge­zeich­net 
    Am 29. Okto­ber wur­de Jana Gre­be mit dem „Preis für Zivil­cou­ra­ge“ durch die Sol­bach-Frei­se-Stif­tung aus­ge­zeich­net. Jana Gre­be arbei­te­te bis zu ihrer Selbst­kün­di­gung als Fall­ma­na­ge­rin im Job­cen­ter in Oster­holz-Schar­m­beck. Ich durf­te die Lau­da­tio hal­ten, die ich hier ein­stel­le…” Mel­dung samt Lau­da­tio von und bei Inge Han­ne­mann vom 30.10.2017 externer Link – bereits im Juni gemel­det, nun voll­zo­gen – wir gra­tu­lie­ren und bit­ten um Nach­ah­mung!
  • (Ex)- Fall­man­ge­rin Jana Gre­be vom Job-Cen­ter Oster­holz-Schar­m­beck erhält Preis für Zivil­cou­ra­ge: “Ich kann doch nicht ange­wie­sen wer­den gegen die Men­schen­wür­de zu ver­sto­ßen” 
    Sie wird für ihren Ein­satz gegen die unso­zia­len Vor­schrif­ten im Job-Cen­ter Oster­holz-Schar­m­beck aus­ge­zeich­net. (…) Frau Gre­be soll­te als Fall­ma­na­ge­rin den Unter­zeich­nern dann bei Ver­stö­ßen die Sozi­al­leis­tun­gen kür­zen oder strei­chen. Gegen die­se Anwei­sung wehr­te sie sich zunächst mona­te­lang amts­in­tern und spä­ter mit einer lei­der erfolg­lo­sen Kla­ge vor dem zustän­di­gen Arbeits­ge­richt in Ver­den…” Mel­dung von und bei der Sol­bach-Frei­se-Stif­tung externer Link – wir gra­tu­lie­ren!
  • Job­cen­ter-Rebel­lin aus Oster­holz-Schar­m­beck: Dank und Hin­weis auf Arti­kel und Spen­den­ak­ti­on
    “… Neben vie­len Ein­zel­per­so­nen hat sich dar­über hin­aus Herr Dr. Ulrich Schnei­der, Haupt­ge­schäfts-füh­rer vom Pari­tä­ti­schen Gesamt­ver­band gemel­det, sei­ne Soli­da­ri­tät bekun­det und letzt­lich für mich eine Spen­den­ak­ti­on ins Leben geru­fen (…) Hier wur­den bereits 940,00 € gesam­melt, um die für mich ent­stan­de­nen Gerichts- und Anwalts­kos­ten beglei­chen zu kön­nen. Damit hät­te ich nie­mals gerech­net und freue mich unglaub­lich über die­se Unter­stüt­zung, die Anteil­nah­me und die Soli­da­ri­tät!!!…” Die Stel­lung­nah­me der “Job­cen­ter-Rebel­lin” externer Link ver­öf­fent­licht bei Harald Thomé
  • Spen­den­auf­ruf: Hil­fe für Job­cen­ter-Rebel­lin
    Eine sehr cou­ra­gier­te und muti­ge Strei­te­rin gegen Unrecht und Will­kür in Job­cen­tern braucht unse­re Hil­fe. Ich in der letz­ten Woche durch einen Arti­kel in der Frank­fur­ter Rund­schau dar­auf gesto­ßen. Die Job­cen­ter-Fall­ma­na­ge­rin aus Oster­holz-Schar­m­beck bei Bre­men hat­te sich gewei­gert, rechts­wid­ri­ge Sank­tio­nen – sprich: Kür­zun­gen – gegen Hartz-IV-Bezie­her zu voll­stre­cken. Sie hat sogar ihren eige­nen Arbeit­ge­ber, das Job­cen­ter, wegen sei­ner schi­ka­nö­sen Prak­ti­ken ver­klagt, schei­ter­te aber vor Gericht. Nun ist sie selbst arbeits­los und hat 3.000 Euro Schul­den für die Gerichts­kos­ten. Ich habe mit dem zustän­di­gen Kor­res­po­den­ten der Frank­fur­ter Rund­schau direkt Kon­takt auf­ge­nom­men. Es gibt über­haupt kei­nen Zwei­fel am Wahr­heits­ge­halt sei­nes Berich­tes. Auch mit der ehe­ma­li­gen Job­cen­ter-Mit­ar­bei­te­rin habe ich gespro­chen. Die­se cou­ra­gier­te Frau hat unse­re Unter­stüt­zung ver­dient. Las­sen wir sie nicht allein auf ihren Schul­den sit­zen, die ihr durch ihren Ein­satz und ihren Kampf enstan­den sind. Jeder ein­zel­ne Euro hilft und ist ein Zei­chen der Soli­da­ri­tät mit die­ser wacke­ren Frau und gegen Sank­tio­nen in Hartz IV…” Spen­den­auf­ruf orga­ni­siert von Ulrich Schnei­der externer Link
  • Job­cen­ter-Rebel­lin gibt auf
    Eine Job­cen­ter-Fall­ma­na­ge­rin aus Oster­holz-Schar­m­beck bei Bre­men hat ihren Kampf gegen angeb­lich rechts­wid­ri­ge Prak­ti­ken ihrer Behör­de auf­ge­ge­ben und ihre Stel­le gekün­digt. Jetzt ist sie sel­ber arbeits­los und muss die Kos­ten für einen ver­lo­re­nen Arbeits­ge­richts­pro­zess abbe­zah­len. Wie die FR im Mai berich­te­te, hat­te die 35-Jäh­ri­ge ihren eige­nen Arbeit­ge­ber ver­klagt: Sie woll­te nicht dazu gezwun­gen wer­den, bestimm­te Sank­tio­nen gegen Lang­zeit­ar­beits­lo­se zu ver­hän­gen. (…) Um dies zu ver­hin­dern und vor allem, um sol­che Prak­ti­ken gene­rell als rechts­wid­rig ein­stu­fen zu las­sen, hät­te die 35-Jäh­ri­ge ger­ne Beru­fung gegen das Arbeits­ge­richts­ur­teil ein­ge­legt. Doch dafür fehl­te ihr, wie sie sagt, das nöti­ge Geld. Schon für die ers­te Instanz sei­en ihr rund 3000 Euro Ver­fah­rens­kos­ten ent­stan­den, die sie noch immer abbe­zah­le. Sie wol­le sich und ihrer Fami­lie nun wei­te­re finan­zi­el­le und emo­tio­na­le Belas­tun­gen erspa­ren. Statt Beru­fung ein­zu­le­gen, hat sie jetzt – nach mona­te­lan­ger Krank­schrei­bung – ihre unbe­fris­te­te Stel­le gekün­digt, damit sie nicht doch noch „die aus mei­ner Sicht rechts­wid­ri­gen Sank­tio­nen umset­zen“ müs­se...” Arti­kel von Eck­hard Sten­gel vom 15. Dezem­ber 2016 bei der FR externer Link
  • Per Dienst­an­wei­sung Men­schen­wür­de miss­ach­ten müs­sen. Fall­ma­na­ge­rin klagt gegen Job­cen­ter wegen wider­recht­li­chem Umgang mit Leis­tungs­be­zie­hern
    Rechts­ver­stö­ße von Behör­den wer­den meist durch die Arbeit von inves­ti­ga­ti­ven Jour­na­lis­ten oder von Whist­leb­lo­wern auf­ge­deckt. Jetzt hat eine Fall­ma­na­ge­rin des Job­cen­ter im Land­kreis Oster­holz die­se Funk­ti­on über­nom­men und ihren Arbeit­ge­ber ver­klagt, weil „sie sich um das Wohl ihrer Kli­en­ten sorgt“ und von ihren Vor­ge­setz­ten ange­wie­sen wur­de, „klar gegen die Men­schen­wür­de zu ver­sto­ßen“. (…) Die­ser Fall zeigt deut­lich, wie ein­ge­schränkt die Mög­lich­kei­ten von Mit­ar­bei­tern sind, gegen rechts­wid­ri­ges Ver­wal­tungs­han­deln vor­zu­ge­hen. Zwar gibt es die soge­nann­te Remon­s­tar­ti­ons­pflicht, wel­che Beam­te und auch Mit­ar­bei­ter im öffent­li­chen Dienst ver­pflich­tet, rechts­wid­ri­ge Vor­gän­ge zu mel­den und in § 63 BGB gere­gelt ist. Hier­bei muss sich der Mit­ar­bei­ter an den direk­ten Vor­ge­setz­ten wen­den und sei­ne Beden­ken zum Aus­druck brin­gen. Soll­te dies nicht erfolg­reich sein, müs­sen die jeweils fol­gen­den Vor­ge­setz­ten infor­miert wer­den. Wird die Wei­sung auch vom drit­ten Vor­ge­setz­ten bestä­tigt, muss der Beam­te die­se aus­füh­ren. Etwas ande­res gilt ledig­lich dann, wenn die dienst­li­che Anord­nung auf ein erkenn­bar straf­ba­res oder ord­nungs­wid­ri­ges Ver­hal­ten abzielt, die Men­schen­wür­de ver­letzt oder sonst die Gren­zen des Wei­sungs­rechts über­schrei­tet. All die­se Schrit­te wur­den von der Mit­ar­bei­te­rin gegan­gen, offen­sicht­lich wur­de dies vom Gericht jedoch nicht beach­tet…” Kom­men­tar der Tache­les Online Redak­ti­on vom 06.06.2016 externer Link , dar­in wei­te­re Hin­ter­grün­de

Der Bei­trag Fall­ma­na­ge­rin klagt gegen Job­cen­ter – Kla­ge vom Gericht abge­wie­sen erschien zuerst auf Labour­Net Ger­ma­ny.

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