[LCM:] Tarifabschluss im öffentlichen Dienst: Den Arbeiter:innen ins Gesicht gespuckt

Der Streik im öffent­li­chen Dienst ist been­det, für die die Ver­hand­lung füh­ren­den Gewerk­schaft ver.di ist der Tarif­ab­schluss “respek­ta­bel”. Unse­re Autor:innen, die bei­de im Gesund­heits­be­reich arbei­ten, sehen das anders: Das ist Selbst­be­weih­räu­che­rung auf Kos­ten der Arbei­ter­klas­se!

Mit dem Tarif­ab­schluss der Gewerk­schaft Ver.di und dem “Ver­band der Komu­na­len Arbeit­ge­ber” (VKA) hat sich etwas ein­ma­li­ges erge­ben. Neben den Anpas­sun­gen der Tari­fent­gel­te, Anglei­chung der Arbeits­zei­ten zwi­schen Ost/​West und der Auschüt­tung ein­zel­ner Prä­mi­en, gibt es für alle beklatsch­ten, sys­tem­re­le­van­ten Arbeiter:innen etwas ganz beson­ders oben drauf: Spu­cke ins Gesicht.

Wir (die Autor:innen) wis­sen noch nicht so ganz wer uns da eigent­lich ins Gesicht gespuckt hat. Der VKA oder die Intres­sen­ver­tre­tung der Arbeiter:innenschaft in Form der Gewerk­schaft Ver.di?

Naja, auf der ande­ren Sei­te, was war denn dies­mal anders? Ein paar Warn­streiks, ein paar Ver­hand­lun­gen hin­ter ver­schlos­se­nen Türen, eine Sei­te die mau­ert und eine, weckt gro­ße Erwar­tun­gen. Das Ergeb­nis – eben­falls wie immer – ernüch­ternd. Die­ses Jahr aller­dings dabei: Ver­län­ge­rung der Über­nah­me­ga­ran­tie von Aus­zu­bil­den­den. Ähm Moment, bit­te was? Über­nah­me­ga­ran­tie von Aus­zu­bil­den­den? Sagt mal hackt’s?

Alle labern sie von Fach­kräf­te­man­gel und Per­so­nal­not, und dann ist es Ver­hand­lungs­sa­che ob die betriebs­ei­ge­nen Aus­zu­bil­den­den über­nom­men wer­den oder nicht? Wow. Ich muss mal kurz ans Fens­ter klat­schen gehen. Dan­ke Ver.di! Dan­ke VKA! Dan­ke, das eine:r der bei­den Autor:innen nach ihrer Aus­bil­dung zur Gesund­heits- und Krankenpfleger:in auch als sol­che in ihrem Betrieb wei­ter knech­ten darf. Rich­tig kor­rekt von euch.

Natür­lich ist dies­mal etwas anders. Wir haben eine scheiß Pan­de­mie am Start, die den Kapi­ta­lis­mus so stark ins Wan­ken gebracht hat, dass Chris­ti­an Lind­ner sich wahr­schein­lich immer noch in den Schlaf weint.

Ihr redet von einem respek­ta­blen Abschluss, trotz der Coro­na Pan­de­mie. Wir reden von einer heuch­le­ri­schen Selbst­be­weih­räu­che­rung auf Kos­ten der Arbei­ter­klas­se. Die Kri­se heißt immer noch Kapi­ta­lis­mus, wie es so schön heißt, und lässt sich am Bei­spiel der Krank­häu­ser auch leicht ver­deut­li­chen.

Für Pfle­gen­de gespro­chen: es geht nicht nur um Geld, wenn ihr genau­er zuge­hört hät­tet, hät­tet Ihr gemerkt, dass es um mate­ri­el­le Arbeits­be­din­gun­gen geht, die uns das Leben schwer machen. Arbei­ten mit zu wenig Per­so­nal, weil die Arbeitgeber:innen sie gekün­digt haben, unter Zeit­druck, unter immer höher wer­den­dem Auf­wand, immer mehr Ope­ra­tio­nen, mehr Bet­ten bele­gend, mehr Geld ein­neh­men. Es geht dar­um, nicht nur Kos­ten­fak­tor zu sein, der dem Pro­fit im Wege steht. Es geht dar­um, sich weder psy­chisch noch phy­sisch wei­ter­hin kaputt zu machen. Burn Out, Depres­si­on, abge­rich­tet wer­den; das ist unser Aus­blick in die Zukunft. Nicht nur für die Pfle­gen­de, für alle “Sys­tem­re­le­van­ten”. Und natür­lich geht es auch ums Geld, und vie­le Men­schen unse­rer Klas­se sind dar­auf ange­wie­sen und freu­en sich über ein paar Euros mehr im Monat. Aber sei­en wir mal ehr­lich: Auf Dau­er ist die­se Form der Abspei­sung kei­ne Lösung.

Und noch viel wich­ti­ger: es geht dar­um, dass die Kri­se nicht auf unse­rem Rücken aus­ge­tra­gen wird! Die 4,5 Pro­zent Lohn­stei­ge­rung sind ein Witz, wenn man ver­gleicht, was den Unter­neh­men über Kurz­ar­beits­re­geln oder direk­te Inves­ti­tio­nen wie bei der Luft­han­sa in den Rachen gewor­fen wird.

Lie­be Ver.di, die­ser Arbeits­kampf war eure Chan­ce, viel­leicht die letz­te greif­ba­re, etwas grund­le­gen­des zum Woh­le eurer Mit­glie­der zu errei­chen. Wie lan­ge wur­de “Sys­tem­re­le­vanz” in den Medi­en und im Voks­mund rauf und run­ter gebe­tet? Wie vie­len Arbeiter:innen habt ihr nicht zuge­hört, als sie erzählt haben, was sich in ihrem Arbeits­le­ben ändern muss? Und war­um müs­sen wir immer die glei­che Schei­ße bei Tarif­ver­hand­lun­gen durch­ma­chen, obwohl die Basis und “klei­ne­re” Sekretär:innen durch­aus selbst­be­wuss­te Klas­se­po­li­tik betrei­ben. Es geht euch um Mit­glie­der, um Ver­hand­lungs­ba­sis, aber gleich­zei­tig ver­grault ihr Mit­glie­der und hört nach nur gra­de mal zwei Warn­streiks auf. Dan­ke. Für. Nichts.

Wenn ihr nicht wollt, dass Gewerk­schaf­ten in der glei­chen Belang­lo­sig­keit wie die Sozi­al­de­mo­kra­tie ver­schwin­den und sich die Arbei­ter­schaft nicht wei­ter den rech­ten Rattenfänger:innen und Ver­schwö­rungs­futz­zis hin­wen­den, dann hört auf mit dem Burg­frie­den­bull­shit des “Sozi­al­part­ner­schafts­prin­zips”. Hört auf hin­ter ver­schlos­se­nen Türen zu ver­han­deln, hört auf der Neo­liebra­len Mär vom Erhalt der Arbeits­plät­ze nach­zu­fol­gen. Fangt lie­ber damit an, auf eure Basis zu hören, auf die Pre­kärs­ten unter uns.

P.S: Lie­be (radi­ka­le) Lin­ke, viel­leicht ist es an der Zeit sich mal wie­der ver­mehrt mit der Arbeiter:innenbewegung und Gewerk­schaf­ten aus­ein­an­der zu set­zen. Ja wir wis­sen, dass es den meis­ten zuwi­der ist, sich mit dem chau­vi­nis­ti­schen Betriebs­rat­vor­sit­zen­den aus­ein­an­der zu set­zen. Bzw. hat der stu­die­ren­de Teil von euch bestimmt noch nie etwas mit Personalräten/​Betriebsräten oder Gewerk­schaf­ten zu tun gehabt; oder die Leu­te dort pas­sen nicht zu eurer Peer Group, aber zwei schlaue Revo­lu­tio­nä­re haben mal gesagt:

Will man der „Mas­se“ hel­fen und sich die Sym­pa­thien, die Zunei­gung, die Unter­stüt­zung der „Mas­se“ erwer­ben, so darf man sich nicht fürch­ten vor Schwie­rig­kei­ten, […] und muß unbe­dingt dort arbei­ten, wo die Mas­sen sind[…] um sys­te­ma­tisch, hart­nä­ckig, beharr­lich, gedul­dig gera­de in allen den­je­ni­gen – und sei­en es auch die reak­tio­närs­ten Ein­rich­tun­gen, Ver­ei­nen und Ver­bän­den Pro­pa­gan­da und Agi­ta­ti­on zu trei­ben, in denen es pro­le­ta­ri­sche oder halb­pro­le­ta­ri­sche Mas­sen gibt. Die Gewerk­schaf­ten und die Arbei­ter­ge­nos­sen­schaf­ten (die­se wenigs­tens mit­un­ter) sind aber gera­de Orga­ni­sa­tio­nen, die Mas­sen erfas­sen.

(Wla­di­mir Iljitsch Lenin Der „Lin­ke Radi­ka­lis­mus“, die Kin­der­krank­heit im Kom­mu­nis­mus)

„Nicht in den reak­tio­nä­ren Gewerk­schaf­ten arbei­ten heißt die unge­nü­gend ent­wi­ckel­ten oder rück­stän­di­gen Arbei­ter­mas­sen dem Ein­fluß der reak­tio­nä­ren Füh­rer, der Agen­ten der Bour­geoi­sie, der Arbei­ter­aris­to­kra­ten oder der ver­bür­ger­ten Arbei­ter“ (Engels’ Brief von 1858 an Marx über die eng­li­schen Arbei­ter)

# Text: Ale­na Will & Ben­ny Ehlers
Ale­na Will ist Aus­zu­bil­den­de zur Gesund­heits- und Krankenpfleger:in in Ham­burg; Ben­ny Ehlers ist Gesund­heits – Krankenpfleger:in und arbei­te­te auf einer Inten­siv­sta­ti­on, eben­falls in Ham­burg. Bei­de sind akti­ve Gewerkschafter:innen.

# Titel­bild: Public Domain, Kund­ge­bung vor der Senats­ver­wal­tung für Gesund­heit, Pfle­ge und Gleich­stel­lung vor den Ver­hand­lun­gen über den soge­nann­ten Coro­na-Kran­ken­haus­pakt zwi­schen der Senats­ver­wal­tung und Beschäf­tig­ten des Gesund­heits­we­sens am 29. Mai 2020.

Der Bei­trag Tarif­ab­schluss im öffent­li­chen Dienst: Den Arbeiter:innen ins Gesicht gespuckt erschien zuerst auf Lower Class Maga­zi­ne.

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