[perspektive:] Ver.di organisiert Nullrunde für Beschäftigte im öffentlichen Dienst – mit Ausnahme der Pflege

Am Sonntag haben sich Gewerkschaften und Staat auf einen Tarifabschluss für die rund 2,3 Millionen Beschäftigte im Öffentlichen Dienst geeinigt. Die Gewerkschaft ver.di waren mit hohen Forderungen gestartet und ließ sich nun aber auf 3,2% mehr Gehalt bei einer Tariflaufzeit von 28 Monaten ein. Dies bedeutet eine lange Nullrunde für die Beschäftigten. Nur in der Pflege hat die Gewerkschaft wirkliche Lohnsteigerungen durchgesetzt. – Ein Kommentar von Tim Losowski

In den letz­ten Wochen kam es in Deutsch­land zu Bewe­gung an der Kampf­front gegen die Abwäl­zung der Kri­sen­fol­gen auf den Rücken der Arbeiter:innen: Ins­ge­samt hät­ten sich vor der drit­ten Tarif­run­de im Öffent­li­chen Dienst an 21 Streik­ta­gen rund 175.000 Gewerkschafter:innen betei­ligt.

Mit die­sen Warn­streiks – wel­che das vol­le Kampf­po­ten­ti­al noch lan­ge nicht aus­schöp­fen – hat­te die Dienst­leis­tungs­ge­werk­schaft Ver.Di durch­aus Akzen­te gesetzt. Gleich­zei­tig gab es mas­si­ven Druck, selbst von „lin­ker“ Sei­te. So hat bei­spiels­wei­se Links­par­tei-Spit­zen­po­li­ti­ker Diet­mar Bartsch erklärt, dass Streiks unbe­dingt ver­mie­den wer­den müss­ten.

Natür­lich erklär­te auch der sozi­al­de­mo­kra­ti­sche Ver­hand­lungs­füh­rer der „Ver­ei­ni­gung der Kom­mu­na­len Arbeit­ge­ber“, der Lüne­bur­ger Ober­bür­ger­meis­ter Ulrich Mädge (SPD), man kön­ne nicht ver­tei­len, was nicht vor­han­den sei. Mädge ist selbst auch ver.di-Mitglied.

Damit ver­han­del­te die Gewerk­schaft nicht nur mit einem eige­nen Mit­glied son­dern auch gleich mit der SPD, welch die Gewerk­schafts­spit­zen seit Jahr­zehn­ten domi­niert. Auch ver.di Ver­hand­lungs­füh­rer Frank Wer­ne­ke ist seit 1982 SPD-Mit­glied.

Bei soviel Ver­qui­ckung von bei­den Sei­ten des Ver­hand­lungs­ti­sches ist das aktu­el­le Ergeb­nis nicht wei­ter ver­wun­der­lich. In einer der schwers­ten Kri­sen des Kapi­ta­lis­mus macht ver.di einen Abschluss über 28 Mona­te (!) aus. Damit bringt sie sich in die Posi­ti­on den Arbeiter:innen im öffent­li­chen Dienst wäh­rend Pan­de­mie, Kri­se und her­auf­zie­hen­der Kür­zungs­po­li­tik ihr wich­tigs­tes Kampf­mit­tel über mehr als zwei Jah­re zu neh­men: den Streik. Denn wäh­rend der Lauf­zeit eines Tarif­ver­trags herrscht Frie­dens­pflicht.

Nullrunde

Ursprüng­lich hat­te ver.di einen Tarif­ver­trag über nur 12 Mona­te gefor­dert, bei einer Gehalts­er­hö­hung um 4,8%. Das hät­te eine tat­säch­li­che Lohn­stei­ge­rung bedeu­tet.

Doch nun stei­gen die Gehäl­ter bis Ende 2022 in zwei Stu­fen um 3,2 Pro­zent. Die ers­te Erhö­hung von 1,4 Pro­zent kommt zum April nächs­ten Jah­res. Die zwei­te Erhö­hung erfolgt zum 1. April 2022 und beträgt 1,8 Pro­zent. Die von ver.di öffent­lich genann­te Zahl – eine Erhö­hung von 4,5 Pro­zent über 28 Mona­te – gilt nur für die unters­te Ent­gelt­grup­pe und ‑stu­fe.

Sol­che Abschlüs­se muss man immer mit der Infla­ti­on auf­rech­nen um zu wirk­li­chen Ergeb­nis­sen zu Kom­men. Infla­ti­on bedeu­tet, dass wir für unse­rer Kon­sum­gü­ter mehr Geld aus­ge­ben müs­sen. Gera­de in Kri­sen­jah­ren kann es durch­aus gesche­hen, dass die Infla­ti­on über dem von kapi­ta­lis­ti­schen Öko­no­men ange­streb­ten Ziel von 2% liegt. So lag die Infla­ti­on wäh­rend der letz­ten gro­ßen Welt­wirt­schafts­kri­se in den Jah­ren 2007/​2008 bei 2,3% und 2,6%. Mit solch einer Infla­ti­on wür­de der jet­zi­ge Abschluss sogar eine Real­lohn­sen­kung bedeu­ten.

Ausnahme in der Pflege – Spaltung der Beschäftigten

Eine Aus­nah­me gibt es. So hat ver.di für die rund 422.000 Arbeiter:innen in kom­mu­na­len Kli­ni­ken und Kran­ken­häu­sern bei einem eigens ein­ge­rich­te­ten „Son­der­tisch Pfle­ge“ mehr her­aus­ge­holt.

Die Gesamt­stei­ge­rung beträgt hier laut ver.di 8,7 Pro­zent und in der Spit­ze für Inten­siv­kräf­te rund zehn Pro­zent, statt den vom Staat bereits im Vor­feld ange­bo­te­nen 8,5 Pro­zent. Auch die­se pro­zen­tua­len Erhö­hun­gen errech­nen sich wie­der aus­schließ­lich aus den Stei­ge­run­gen bei den jeweils unters­ten Ent­gelt­grup­pen. Hier hat ver.di für die Beschäf­tig­ten in der Pfle­ge Zula­gen von 70 bzw. 120 Euro zusätz­lich zu den bei­den pro­zen­tua­len Stei­ge­run­gen ver­ein­bart. Die monat­li­che Zula­ge in der Inten­siv­me­di­zin steigt um gut 50 auf 100 Euro, die Wech­sel­schicht­zu­la­ge um 50 auf 155 Euro.

Damit wird bei einer Berufs­grup­pe, die wäh­rend der Pan­de­mie im öffent­li­chen Fokus stand und auch ein wach­sen­des Selbst­be­wusst­sein des­halb ent­wi­ckel­te, Zuge­ständ­nis­se gemacht und damit Dampf aus dem Kes­sel gelas­sen. Doch damit kommt es auch zur Spal­tung unter der Beleg­schaft, denn ande­re müs­sen sogar Ver­schlech­te­run­gen ver­kraf­ten wel­che die Gewerk­schaft für sie ver­ein­bar­te.

Miese Abschlüsse für Sparkassenangestellte und im Nahverkehr und Flughäfen

So star­ten die rund 175.000 Spar­kas­sen­an­ge­stell­ten nicht mit acht, son­dern mit zehn Mona­ten ohne Lohn­er­hö­hung. Am 1. Juli 2021 erhal­ten sie 1,4 Pro­zent mehr, ein Jahr spä­ter sind es nur 1,0 Pro­zent. Eine Anglei­chung auf das Niveau des all­ge­mein ver­ein­bar­ten Abschlus­ses fin­det erst zum Ende der Lauf­zeit ab 1. Dezem­ber 2022 statt. Zudem wird ihnen zukünf­tig auch ein Teil ihrer Jah­res­son­der­zah­lung (Weih­nachts­geld) in freie Tage umge­wan­delt.

Die öffent­lich Beschäf­tig­ten an Flug­hä­fen erhal­ten gar kei­ne Lohn- oder Gehalts­er­hö­hung, ihre Gehäl­ter wer­den im Gegen­teil gekürzt. „Ange­sichts ein­ge­bro­che­ner Flug­gast­zah­len“ wol­len ver.di und die Arbeit­ge­ber zeit­nah „einen Not­la­gen­ta­rif­ver­trag für die Flug­hä­fen abschlie­ßen, der Per­so­nal­kos­ten senkt“, berich­tet der VKA.

Eine klei­ne Ver­bes­se­rung gibt es dann doch noch für die Ost­be­schäf­tig­ten. 33 Jah­re nach der Wie­der­ver­ei­ni­gung sol­len sie dann ab 1.1.2023 „nur noch“ 39 Stun­den arbei­ten, genau so wie ihre Kolleg:innen im Wes­ten.

Zusätz­lich erhal­ten die Beschäf­tig­ten noch in die­sem Jahr eine Ein­mal­zah­lung, genannt Coro­na-Prä­mie, die 300 Euro für die obe­ren Lohn­grup­pen (Ent­gelt­grup­pen 13–15), 400 Euro für die mitt­le­ren (9–12) und 600 Euro für die unte­ren Ent­gelt­grup­pen (1–8) beträgt. Aus­zu­bil­den­de in den Kom­mu­nen erhal­ten 225 Euro, die des Bun­des 200 Euro. Die tarif­ver­trag­li­chen Rege­lun­gen zur Über­nah­me der Aus­zu­bil­den­den sowie zur Rege­lung der Alters­teil­zeit wer­den in den nächs­ten 28 Mona­ten zunächst fort­ge­schrie­ben.

Bundeseinheitlicher Tarifvertrag für ÖPNV verfehlt

Gera­de für den öffent­li­chen Nah­ver­kehr war ver.di mit einer offen­si­ven For­de­rung gestar­tet: so soll­te in ein­heit­li­cher Tarif­ver­trag für alle Bus- und Bahn­fah­rer im ÖPNV durch­ge­setzt wer­den. Doch nicht nur das wur­de ver­fehlt. Auch konn­te ver.di nicht durch­etz­ten, den aktu­el­len Abschluss auf die Tarif­ver­trä­ge des Nah­ver­kehrs in Baden-Würt­tem­berg, Hes­sen, Nord­rhein-West­fa­len, Nie­der­sach­sen, Rhein­land-Pfalz und Sach­sen zu über­tra­gen. Damit sind noch nicht mal die Coro­na-Prä­mi­en für die Beschäf­tig­ten dort sicher. ver.di erklär­te, Streiks sei­en des­halb dort noch nicht vom Tisch, fin­den dann aber viel weni­ger Auf­merk­sam­keit.

Verdi verteidigt faulen Kompromiss

„Das ist unter den der­zei­ti­gen Bedin­gun­gen ein respek­ta­bler Abschluss, der für unter­schied­li­che Berufs­grup­pen, die im Fokus der Tarif­run­de stan­den, maß­ge­schnei­dert ist“, sag­te Ver­di-Chef Frank Wer­ne­ke ges­tern.

Bun­des­in­nen­mi­nis­ter Horst See­hofer (CSU) erklär­te, der Tarif­ab­schluss bewe­ge sich an der Gren­ze des finan­zi­ell Ver­kraft­ba­ren. Ins­ge­samt umfas­se das Paket ein Volu­men von rund 4,9 Mil­li­ar­den Euro. Das sind etwa die Hälf­te des­sen, was zur Luft­han­saret­tung vor weni­gen Mona­ten auf­ge­bracht wur­de.

Sozialparterschaft führt nicht zum Ziel

Strei­ken in Zei­ten von Kri­se und Pan­emie ist sicher­lich nicht ein­fach. Doch was ist bit­te von davon zu hal­ten, wenn auf der einen Sei­te ein Gewerk­schafts­füh­rer Werne­cke sitzt und er mit sei­nem Par­tei- und Gewerk­schafts­freund Mädge, nicht mehr schafft als eine Null­run­de mit Aus­nah­men aus­zu­han­deln?

Klar ist, dass nur eine kräf­ti­ge eigen­stän­di­ge Orga­ni­sie­rung der Beschäf­tig­ten von unten not­wen­dig ist um eine eige­ne Kampf­kraft zu ent­wi­ckeln, den Druck auf und inner­halb der Gewerk­schaf­ten zu erhö­hen und schluss­end­lich das kräf­tigs­te Kampf­mit­tel, den Streik, zukünf­tig noch mas­sen­haf­ter zum Ein­satz brin­gen zu kön­nen.

Der Bei­trag Ver.di orga­ni­siert Null­run­de für Beschäf­tig­te im öffent­li­chen Dienst – mit Aus­nah­me der Pfle­ge erschien zuerst auf Per­spek­ti­ve.

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