[gG:] Covid-1984: Mit Vollgas in den Pandemie-Totalitarismus

Schon seit dem Früh­jahr lässt sich beob­ach­ten wie die Regie­run­gen den Aus­bau eines Über­wa­chungs­staats vor­an­trei­ben – was auch immer nötig ist um die Bevöl­ke­rung ver­meint­lich vor der Pan­de­mie zu schüt­zen. Und wäh­rend die Infek­ti­ons­zah­len in die Höhe schie­ßen, seh­nen sich nicht nur nor­ma­le Bürger:innen nach einem star­ken Staat, der hart durch­greift. Nein, auch vie­le Lin­ke und Anti­au­to­ri­tä­re lech­zen gera­de­zu nach einem neu­en Lock­down und wei­te­ren har­ten und repres­si­ven Maß­nah­men. »Oh plea­se, Big Dad­dy! Bit­te unter­drück mich, sperr mich ein, mach alles was nötig ist um mich und mei­ne Mit­men­schen zu schüt­zen.«

Wir steu­ern gera­de­wegs in einen Pan­de­mie-Tota­li­ta­ris­mus zu und ver­meint­li­che Radi­ka­le offen­ba­ren ihre abso­lu­te Hilf­lo­sig­keit mit der Situa­ti­on umzu­ge­hen. Zur Arbeit gehen, zur Schu­le gehen, heim­kom­men, fres­sen, schla­fen. Wie­der­ho­len. Eine schö­ne neue Welt. Die Vor­stel­lung, dass unse­re Welt nach Coro­na unfrei­er, ärmer und unde­mo­kra­ti­scher sein wird, ist kein Hor­ror­sze­na­rio, son­dern Rea­li­tät.

Schon früh warn­te Edward Snow­den davor, dass ein Über­wa­chungs­staat auf­ge­baut wird, wel­cher das Virus über­ste­hen wird. Die Regie­run­gen aller Län­der nut­zen die Pan­de­mie um eine Archi­tek­tur der Unter­drü­ckung zu errich­ten. Und einen sol­chen Aus­bau auto­ri­tä­rer Struk­tu­ren und Mas­sen­über­wa­chung wird man so schnell nicht wie­der los.

Es ist zutiefst unheim­lich was über­all auf die­sem Pla­ne­ten vor sich geht. Wir erle­ben Ein­schnit­te in unse­rem all­täg­li­chen Leben, unse­ren ver­meint­li­chen Grund­rech­ten und unse­ren Frei­hei­ten, die bis vor kur­zem nie­mand für mög­lich gehal­ten hät­te. Von Aus­gangs­be­schrän­kun­gen bis hin­zu Aus­gangs­sper­ren, Kon­takt- und Ver­samm­lungs­ver­bo­ten, sowie allen mög­li­chen For­men der Über­wa­chung und Repres­si­on.

In Chi­na wer­den Passant:innen mit Wär­me­bild-Kame­ras gescannt und eine App zeigt den Bürger:innen ob sie sich wei­ter frei bewe­gen dür­fen. In Ame­ri­ka wer­den High-Tech-Droh­nen getes­tet, die mit­hil­fe von Sen­so­ren Kör­per­tem­pe­ra­tur, Puls und Atmung der Bevöl­ke­rung mes­sen kön­nen. Die­se Droh­nen sol­len zudem über­prü­fen ob jemand hus­tet oder niest. In vie­len Län­dern Euro­pas kon­trol­lie­ren Droh­nen Aus­gangs­sper­ren und Kon­takt­ver­bo­te. In Deutsch­land hat die Poli­zei ver­ein­zelt Tests von Droh­nen wäh­rend des ers­ten Lock­downs aus­ge­wei­tet, nur damit die Poli­zei in NRW eini­ge Mona­te spä­ter bekannt gibt, dass ab nächs­tem Jahr 100 Droh­nen dau­er­haft die Bürger:innen über­wa­chen sol­len – sor­ry, schüt­zen sol­len.

Und wäh­rend sich Big Dad­dy immer neue und wei­te­re Maß­nah­men aus­denkt, fei­ern vie­le Men­schen – und erschre­cken­der­wei­se auch vie­le, die sich als radi­ka­le Lin­ke oder Anti­au­to­ri­tä­re bezeich­nen – das har­te Durch­grei­fen des star­ken Staa­tes. Schließ­lich die­ne es ja dem Gemein­wohl und in einer Pan­de­mie gel­ten nun mal ande­re Regeln. Die Hilf­lo­sig­keit steht ihnen ins Gesicht geschrie­ben. Die Vor­stel­lung, dass die Men­schen für sich selbst den­ken und han­deln kön­nen, und nicht auf eine Macht über ihnen ange­wie­sen sind, schwin­det immer mehr. Ein staat­lich ange­ord­ne­ter Lock­down soll es rich­ten. Ein Lock­down, der die Frei­zeit der Bevöl­ke­rung auf­op­fern soll, wäh­rend wir zur Arbeit gehen und anschlie­ßend gefäl­ligst bis zum nächs­ten Tag zuhau­se hocken sol­len. Bis wir wie­der das Glück haben, dass wir am nächs­ten Tag unse­ren Job machen dür­fen.

Obwohl selbst das RKI bestä­tigt, dass die Gas­tro­no­mie eine gerin­ge Infek­ti­ons­quel­le ist, wird es sie wie­der zuerst tref­fen. Der Ein­zel­han­del – der prak­tisch kei­ne Infek­ti­ons­quel­le ist – folgt als Nächs­tes. Und auch wenn die meis­ten Infek­tio­nen am Arbeits­platz oder zuhau­se statt­fin­den, soll der Bereich Frei­zeit stark ein­ge­schränkt wer­den. Der Groß­teil der Arbeit kann nun mal nicht ein­ge­schränkt wer­den, denn das Auf­recht­erhal­ten der Wirt­schaft ist wich­ti­ger als die Gesund­heit. Es ist mehr als offen­sicht­lich, dass ein Lock­down und all die Maß­nah­men will­kür­li­che Repres­sio­nen sind und nicht dazu bestimmt sind das Infek­ti­ons­ge­sche­hen tat­säch­lich unter Kon­trol­le zu brin­gen. Wäh­rend ein Teil der Bevöl­ke­rung die Arbeit zwangs­wei­se ein­stel­len muss (natür­lich mit ent­spre­chen­den Lohn­ein­buß­un­gen), steckt der ande­re Teil sich mun­ter gegen­sei­tig an und trägt das Virus in bis­her weni­ger belas­te­te Krei­se.

Der Lock­down wird es auch erst „not­wen­dig“ machen, dass stren­ge Über­wa­chungs­maß­nah­men zuneh­men. Nicht weni­ge wer­den sich den Ein­schrän­kun­gen wider­set­zen und einen Teil ihrer Frei­hei­ten und Frei­zeit zurück­ha­ben möch­ten. Und so ver­ab­re­den sie sich heim­lich in geschlos­se­nen, pri­va­ten Räu­men. Der Poli­ti­ker Lau­ter­bach (übri­gens kein Epi­de­mio­lo­ge, auch wenn das vie­le fälsch­li­cher­wei­se behaup­ten) hat das erkannt und gab fol­gen­den Kom­men­tar von sich: „Die Unver­letz­bar­keit der Woh­nung darf kein Argu­ment mehr für aus­blei­ben­de Kon­trol­len sein.“

Die Men­schen haben es heu­te umso mehr in der Hand die Gesell­schaft und die Poli­tik grund­le­gend umzu­ge­stal­ten. Die Arbeiter:innen kön­nen inmit­ten der Pan­de­mie Mas­sen­streiks und Mas­sen-Sick­outs orga­ni­sie­ren, sodass die Wirt­schaft tat­säch­lich zum Erlie­gen kommt. Doch statt­des­sen war­ten sie dar­auf, dass ein star­ker Staat alles rich­ten wird und opfern bereit­wil­lig ihre Frei­zeit und ihre Frei­hei­ten.

Wenn der Aus­bau des Pan­de­mie-Tota­li­ta­ris­mus wei­ter wie bis­her sei­nen Lauf nimmt, sind wir wohl tat­säch­lich nicht mehr lan­ge davon ent­fernt, dass die Schwurbelkaiser:innen Recht behal­ten und ein Imp­fen gegen den Wil­len der Bürger:innen zur Debat­te steht. Wenn man der Bevöl­ke­rung Angst macht, kann man alles mit ihr machen.

Mir fällt es schwer zu ver­ste­hen, wie nicht nur nor­ma­le Bürger:innen, son­dern auch ver­meint­li­che Radi­ka­le, nicht für sich selbst Lösun­gen fin­den kön­nen und wei­ter nach dem star­ken Staat lech­zen. Die Regie­rung wird uns nicht ret­ten. Das war nie ihr Ziel. Ihr Ziel ist die Auf­recht­erhal­tung des Kapi­ta­lis­mus um jeden Preis.

Du sorgst dich um dei­ne Kin­der? Schick sie nicht in die Schu­le!

Du möch­test dei­ne Fami­lie nicht infi­zie­ren, aber ein Streik liegt dir auch nicht? Mache einen Sick­out!

Lass dir nicht ein­re­den, dass du und dei­ne Frei­zeit das Pro­blem sind!

Nur wenn das mal genug Leu­te machen, zwingt man den Staat in die Knie, trägt zu Ver­än­de­run­gen bei und hält den Aus­bau des Über­wa­chungs­staats auf. Sonst wer­den sie uns noch über­rol­len.

Mir hat mal ein „Genos­se“ ein­re­den wol­len ich sei ein­fach nur nicht bereit mich „dem Gemein­wohl zu opfern“ – mich betrifft ein Lock­down nicht. Ich arbei­te in einem sys­tem­re­le­van­ten Beruf und pfle­ge ein sehr ruhi­ges Leben. Mein Leben hat sich seit der Pan­de­mie, mit Aus­nah­me einer Infek­ti­on im Frühjahr/​Sommer, nicht geän­dert. Doch ich weiß um die Gefah­ren des immer näher kom­men­den Pan­de­mie-Tota­li­ta­ris­mus und der Maß­nah­men, die unver­hält­nis­mä­ßig vor allem die ärme­re und migran­ti­sche Bevöl­ke­rung tref­fen wer­den. In eini­gen Län­dern haben es die lin­ke und die anti­au­to­ri­tä­re Bewe­gung erkannt und gehen auf die Stra­ße. In Ita­li­en oder Spa­ni­en kommt es zu Aus­schrei­tun­gen von links. In Slo­we­ni­en gehör­te die Stra­ße zu Beginn der anti­au­to­ri­tä­ren Bewe­gung. Doch in Deutsch­land sit­zen „wir“ statt­des­sen zuhau­se rum und dre­hen Däum­chen. Big Dad­dy ist doch noch für uns da.

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