[GWR:] Die Revolution ist eine Frau!

In der Pra­xis ist mit dem Urteil kei­ne lega­le Abtrei­bung mehr mög­lich. Es pas­sier­te somit genau das, was 2016 Jaros­ław Kac­zyń­ski sag­te: „Wir wer­den uns bemü­hen, sicher­zu­stel­len, dass die Fäl­le sehr schwie­ri­ger Schwan­ger­schaf­ten, in denen das Kind zum Tode ver­ur­teilt wird, stark refor­miert wer­den, so dass sie mit der Geburt enden, damit das Kind getauft und begra­ben wer­den kann.“

Die Höl­le für Frau­en

Die regie­ren­de natio­nal-kon­ser­va­ti­ve Par­tei Recht und Gerech­tig­keit (Pra­wo i Spra­wi­ed­li­wość, PiS) und die mit ihr Hand in Hand gehen­de katho­li­sche Kir­che bezeich­nen es als „Schutz das unge­bo­re­nen Lebens“, aber es ist eine Tor­tur für Frau­en, die gezwun­gen wer­den, eine Schwan­ger­schaft aus­zu­tra­gen, beson­ders wenn der Fötus miss­ge­bil­det ist. Es ist unmensch­lich, jeman­den dazu zu zwin­gen – sagen die­je­ni­gen, die gegen die­se „Höl­le für Frau­en“ pro­tes­tie­ren. Auf ihren Ban­nern steht „Genug“, „Ich wer­de nicht dein Mär­ty­rer sein“ und „Ich will die Wahl, nicht den Ter­ror“. Der Kampf der katho­li­schen Fun­da­men­ta­lis­ten gegen „euge­ni­sche Abtrei­bung“, um aus Frau­en „Gebär­ma­schi­nen“ oder „Inku­ba­to­ren“ zu machen, hat für Empö­rung gesorgt und zu einer gro­ßen Wel­le von Pro­tes­ten geführt. Ähn­lich wie 2016 wäh­rend des „Schwar­zen Pro­tests“ („Czar­ny Pro­test“) sind die Frau­en wie­der auf die Stra­ße gegan­gen.

Wäh­rend die Frau­en auf der Stra­ßen pro­tes­tie­ren, jubeln Natio­nal-Kon­ser­va­ti­ve mit Natio­nal-Radi­ka­len von der Kon­fö­de­ra­ti­on (einer Koali­ti­ons­par­tei im Par­la­ment) und dem Kle­rus. Dar­un­ter auch Kaja Godek, die Anti-Choice-Akti­vis­tin und Initia­to­rin des Pro­jekts „Stoppt Abtrei­bung“, das auch zu dem „Schwar­zen Pro­test“ 2016 geführt hat. Nach Bekannt­ga­be der Erklä­rung des Ver­fas­sungs­ge­richts­hofs kom­men­tier­te Godek, dass auch das (unge­bo­re­ne) Kind ein Opfer von Ver­ge­wal­ti­gun­gen ist und geschützt wer­den soll­te. Die Natio­nal-Kon­ser­va­ti­ven wol­len künf­tig auch Abtrei­bun­gen nach der Ver­ge­wal­ti­gung ver­bie­ten.

Dies ist Krieg

Seit dem Tag der Ver­fas­sungs­ge­richts­ent­schei­dung sind Frau­en* mit den Slo­gans „Ver­pisst Euch“ (Wypier­d­alać) und „Dies ist Krieg“ (To jest woj­na!) auf den Stra­ßen prä­sent, um ihre Wut zu zei­gen. Sie wol­len nicht mehr brav blei­ben und nett um ihre Rech­te bit­ten, was sie bis­lang mit Peti­tio­nen und lega­len Demons­tra­tio­nen gemacht haben. „Ihr soll­tet uns nicht anpis­sen“ – skan­die­ren Frau­en auf den Stra­ßen. Sie wol­len kei­ne Rück­kehr zu dem bis­lang seit 1993 herr­schen­den „Abtrei­bungs­kom­pro­miss“, der unter dem Ein­fluss der katho­li­schen Kir­che ein­ge­führt wur­de. Sie wol­len mehr.

Die Aktio­nen wer­den über Face­book und auf der Web­sei­te von „Ogól­no­pol­ski Stra­jk Kobiet“ („Lan­des­wei­ter Frau­en­streik“) ange­kün­digt bzw. Ideen für die Aktio­nen geteilt, und die Leu­te ver­sam­meln sich spon­tan vor Ort. Der „Lan­des­wei­te Frau­en­streik“ unter­stützt Men­schen, die sich mit aller Kraft orga­ni­sie­ren, eini­ge von ihnen han­deln als Teil des Frau­en­streiks, ande­re sind völ­lig spon­ta­ne Basis­in­itia­ti­ven. Es gibt vie­le unter­schied­li­che loka­le Grup­pen, Initia­ti­ven etc., die sich von unten orga­ni­siert haben. Nie­mand ver­sucht die Demons­tra­tio­nen anzu­mel­den, offi­zi­ell herrscht wegen Covid-19 ein Ver­samm­lungs­ver­bot. Die Feminist*innen und Aktivist*innen haben schon vor eini­gen Wochen vor dem Aus­gang der Abstim­mung am 22.10.2020 gewarnt. Anar­chist Black Cross (Anar­chist­cz­ny Czar­ny Krzyż, ABC) in Polen unter­stützt den „Lan­des­wei­ten Frau­en­streik“, gibt Tipps zum Ver­hal­ten wäh­rend und nach der Demo und unter­stützt die Fest­ge­nom­me­nen. Die Fly­er und Bro­schü­ren von ABC in Polen wer­den auch im Inter­net ver­brei­tet.

Abtrei­bung als Sym­bol der Frei­heit

Am Frei­tag (23.10.) wur­de vor dem Haus des PiS-Vor­sit­zen­den und stell­ver­tre­ten­den Pre­mier­mi­nis­ters Jaros­ław Kac­zyń­ski demons­triert. Die ver­sam­mel­ten Men­schen pro­tes­tier­ten mit den Slo­gans „Dies ist Krieg“ und „Du hast Blut an dei­nen Hän­den“ und wur­den vor Ort von Poli­zei in Kampf­aus­rüs­tung erwar­tet. Die Poli­zei hat gegen Demons­tran­ten Pfef­fer­spray ein­ge­setzt, da eini­ge von ihnen angeb­lich ver­sucht haben Stei­ne zu wer­fen und die Absper­rung zu durch­bre­chen, um das Haus zu errei­chen. Sie for­der­ten die Demons­tran­ten über Laut­spre­cher auf, die Beschrän­kun­gen für öffent­li­che Ver­samm­lun­gen ein­zu­hal­ten. In ande­ren Städ­ten wur­de auf Haupt­plät­zen, vor den PiS-Büros und ande­ren zen­tra­len Orten demons­triert.

Am Sams­tag (24.10.) haben Frau­en*, unter­stützt von Anarchist*innen, ein altes Kran­ken­haus in Poz­nań besetzt und als Abtrei­bungs­kli­nik dekla­riert. Es wur­de das Bild des PiS-Vor­sit­zen­den Jaros­ław Kac­zyń­ski mit der Unter­schrift „Du brauchst sei­ne Zustim­mung nicht“ auf­ge­hängt, um somit den Zugang zu lega­ler Abtrei­bung zu for­dern. Die­se Per­for­mance wur­de schnell von der Poli­zei been­det.

Die Situa­ti­on ist dyna­misch und spon­tan, jeden Tag schlie­ßen sich den loka­len Pro­tes­ten neue Grup­pen an, z.B. Bau­ern, Bus­fah­rer, Berg­bau­ar­bei­ter, Fuß­ball­fans. Obwohl das Ver­samm­lungs­recht auf­grund der Coro­na-Epi­de­mie ein­ge­schränkt ist, gehen die Men­schen auf die Stra­ßen, fin­den lan­des­weit Pro­tes­te statt, an denen sich Tau­sen­de von Men­schen – haupt­säch­lich Frau­en – betei­li­gen. Die Pro­tes­tie­ren­den sind auch sau­er, dass das The­ma Abtrei­bung als poli­ti­sche Nebel­ker­ze benutzt wird, um die Miss­stän­de der Regie­rung u.a. wäh­rend der Pan­de­mie zu über­de­cken. „Ich wünsch­te, ich könn­te mei­ne Regie­rung abtrei­ben“ wird skan­diert. „Es geht nicht mehr um Abtrei­bung, es geht um Frei­heit, zu deren Sym­bol die Abtrei­bung gewor­den ist“, sag­te Mar­ta Lem­pert aus dem „Lan­des­wei­ten Frau­en­streik“ in einem TV-Inter­view. Die trei­ben­de Kraft hin­ter dem Pro­test ist die Wut der Men­schen unter­schied­li­cher Ansich­ten, die sich gegen die Regie­rung, die Par­tei PiS, die natio­nal-radi­ka­le „Kon­fö­de­ra­ti­on“, die Rich­ter aus dem Ver­fas­sungs­ge­richt, die das Gesetzt unter­stützt haben, rich­tet. Auf den Straßen hört man „Jebać PiS“ (Fick die PiS). Der Kle­rus wird auch nicht aus­ge­spart.

Ein gebro­che­nes Tabu

Am Sonn­tag (25.10.) wur­de zur Akti­on „Das Wort zum Sonn­tag“ in den Kir­chen auf­ge­ru­fen, da neben der PiS auch die katho­li­sche Kir­che zur Ver­schär­fung des Geset­zes bei­getra­gen hat. Die Aktivist*innen haben mit Sprech­röh­ren und Pla­ka­ten Got­tes­diens­te unter­bro­chen, Slo­gans wie „Ihr habt Blut an den Hän­den“ auf die Kir­chen gesprüht. An den Fas­sa­den der Kir­chen in War­schau erschie­nen Slo­gans wie „Frau­en­höl­le“, „Mein Kör­per – Ihre Reli­gi­on“, „Abtrei­bung ohne Gren­zen“. In Poz­nań wur­de die Mes­se unter­bro­chen, indem ein Dut­zend Frau­en „Wir haben es satt“ rie­fen und Ban­ner mit Slo­gans wie „Katho­li­sche Frau­en brau­chen auch ihr Recht auf Abtrei­bung“ vor dem Altar ent­roll­ten. In Łódź wur­de vor dem Dom pro­tes­tiert – die Men­schen for­der­ten eine Tren­nung von Kir­che und Staat, da die Kir­che zu viel poli­ti­schen Ein­fluss auf die Regie­rungs­po­li­tik in Poli­tik aus­übt. Die Men­schen tru­gen Pla­ka­te mit einer gekreu­zig­ten schwan­ge­ren Frau und ver­teil­ten Pro­test­kar­ten an Pries­ter. Damit wur­de ein Tabu im katho­li­schen Polen gebro­chen. Die Poli­zei, an einem Ort auch berit­te­ne Poli­zei, schütz­te die Kir­chen und ging dabei aggres­siv gegen Demons­trie­ren­de vor. Die Poli­zei wur­de beim Schutz der Hei­lig-Kreuz-Kir­che in War­schau von rechts­ex­tre­men Akti­vis­ten unter dem Kom­man­do von Robert Bąkie­wicz vom „Natio­nal­ra­di­ka­len Lager“ (Obóz Nar­odo­wo-Rady­kal­ny, ONR) unter­stützt. Dort wur­de eine Frau in einem Kran­ken­wa­gen weg­ge­bracht, nach­dem sie von den Rechts­ex­tre­men unter pas­si­ver Betei­li­gung der Poli­zei die Stu­fen der Kir­che hin­un­ter­ge­wor­fen wor­den war.

Robert Bąkie­wicz, der rechts­ex­tre­me Akti­vist, kün­dig­te an, dass natio­na­lis­ti­sche Grup­pen eine „Natio­nal­gar­de“ (Straż Nar­odo­wa) schaf­fen wür­den, um die Kir­chen vor den Demons­tran­ten zu ver­tei­di­gen.

Die Kir­che hat sich distan­ziert. „Die Kir­che erlässt in unse­rem Hei­mat­land kein Gesetz, und es sind nicht die Bischö­fe, die über die Ver­ein­bar­keit oder Unver­ein­bar­keit von Geset­zen mit der pol­ni­schen Ver­fas­sung ent­schei­den“, so der pol­ni­sche Erz­bi­schof Sta­nisław Gąde­cki in einer Erklä­rung. „Die Kir­che kann jedoch nicht auf­hö­ren, das Leben zu ver­tei­di­gen, und sie kann auch nicht ihren Anspruch auf­ge­ben, dass jeder Mensch von der Emp­fäng­nis bis zum natür­li­chen Tod geschützt wer­den muss.“

Fast 70 Pro­zent der Befrag­ten in Polen glau­ben, dass Frau­en das Recht haben soll­ten, selbst zu ent­schei­den, ob sie eine Schwan­ger­schaft abbre­chen.

Abtrei­bung ist über­all, war und wird sein

In ande­ren Städ­ten wur­den Pro­tes­te vor der Kathe­dra­le durch­ge­führt. In Poz­nań wur­de eine Demons­tra­ti­on unter dem Slo­gan: „Abtrei­bung ist über­all, war und wird sein“ orga­ni­siert. Die Aggres­si­on und Gewalt sei­tens der Poli­zei wur­den u.a. mit dem Slo­gan beant­wor­tet: „Zieh dei­ne Uni­form aus, ent­schul­di­ge dich bei dei­ner Mut­ter“. Die Anarchist*innen aus Poz­nań haben dazu einen Kom­men­tar auf ihrer Web­sei­te ver­öf­fent­licht: „Wie­der ein­mal reagier­te die Poli­zei aggres­siv auf das Ver­hal­ten der Men­ge und ziel­te blind auf sie mit direk­ten Zwangs­maß­nah­men und Kri­mi­na­li­sie­rung von Pro­tes­ten. Die Poli­zei ver­tei­dig­te erneut die Inter­es­sen des Kle­rus, statt die Inter­es­sen der pro­tes­tie­ren­den Frau­en zu ver­tei­di­gen. Wir gehen davon aus, dass in naher Zukunft die Aggres­si­on der Poli­zei und des Staa­tes gegen die Men­schen zuneh­men wird. Dies zeigt sich auch dar­in, dass in den Medi­en bereits ange­deu­tet wird, dass die Orga­ni­sie­rung von Pro­tes­ten zur Ein­füh­rung des Aus­nah­me­zu­stands im Land füh­ren muss. Die Herr­schen­den ver­su­chen, uns für die Eska­la­ti­on der Epi­de­mie und infol­ge­des­sen für die Ein­füh­rung wei­te­rer Beschrän­kun­gen ver­ant­wort­lich zu machen. Es sind jedoch nicht wir, die für die­se Situa­ti­on ver­ant­wort­lich sind, son­dern genau die Herr­schen­den. Sie sind die Men­schen, die Ent­schei­dun­gen tref­fen, um die Rech­te von Frau­en in einer Zeit ein­zu­schrän­ken, in der die Pan­de­mie tobt, und sie sind die­je­ni­gen, die unse­re Gesund­heit und unser Leben gefähr­den, um ihre Zie­le zu errei­chen. Das Blut jedes Opfers die­ser Situa­ti­on (sowohl Frau­en, die durch das Gerichts­ur­teil ver­letzt wur­den, als auch die­je­ni­gen, die an Covid19 ster­ben wer­den) ist an ihren Hän­den. Und sie wer­den am Ende dafür zur Rechen­schaft gezo­gen. Die Revo­lu­ti­on ist eine Frau!“

Blo­cka­den

Am Mon­tag, 26.10.2020, wur­den die Stra­ßen in unter­schied­li­chen Städ­ten blo­ckiert und es fan­den Pro­tes­te in über 150 Städ­ten und Ort­schaf­ten in Polen und Euro­pa statt. Der Stra­ßen­ver­kehr im Zen­trum von War­schau wur­de lahm­ge­legt. Gleich­zei­tig wur­de zur Betei­li­gung an der polen­wei­ten Akti­on auf­ge­ru­fen, Pro­test-E-Mails an die Regie­rung zu schi­cken, um ihre E‑Mail-Box zu ver­stop­fen. Die Krea­ti­vi­tät der Pro­tes­tie­ren­den zeigt sich neben Aktio­nen, Ban­nern und Sprech­chö­ren auch in Inter­pre­ta­tio­nen von bekann­ten Pop­songs, zu deren Rhyth­mus das „Jebać PiS“ erklingt, oder in Form einer umge­dich­te­ten Ver­si­on des Klas­si­kers „Bel­la Ciao“. (https://​www​.you​tube​.com/​w​a​t​c​h​?​v​=​9​5​_​Z​I​O​x​i​QCE)

Ein Zitat:

Lie­be Schwester,schreie laut:

ver­damm­te Regie­rung – ciao, Ver­fas­sungs­ge­richt – ciao, PATRIARCHAT – ciao!

Lie­be Schwes­ter,

lass mor­gen die Nach­rich­ten

über die gestürz­te Regie­rung sein.“

Auf­ruf zum Streik

Am Mitt­woch, 28.10.2020, wur­de zum polen­wei­ten Streik auf­ge­ru­fen. Frau­en sol­len nicht zur Arbeit gehen. Gegen die Ver­schär­fung des Abtrei­bungs­ge­set­zes hat sich auch die Basis­ge­werk­schaft Arbei­ter-Initia­ti­ve (Inic­ja­ty­wa Pra­cow­nic­za, IP) aus­ge­spro­chen und ihre Betei­li­gung am Frau­en­streik ange­kün­digt. In dem State­ment der IP-Geschäfts­kom­mis­si­on wird der Zugang zu Abtrei­bun­gen als Kom­po­nen­te der repro­duk­ti­ven Gesund­heit berufs­tä­ti­ger Frau­en genannt. Aus die­sen Grün­den hält die IP den Kampf um den Zugang zur Abtrei­bung für eben­so wich­tig wie den Kampf um höhe­re Löh­ne und siche­re Arbeits­be­din­gun­gen. „Unab­hän­gig von gesetz­li­chen Bestim­mun­gen, in wel­chen Situa­tio­nen Abtrei­bung legal ist oder nicht, wer­den Frau­en Schwan­ger­schaf­ten been­den. Wenn die Regie­rung uns den Zugang zur Gesund­heits­ver­sor­gung ver­wei­gert und wei­te­re Beschrän­kun­gen der per­sön­li­chen Grund­frei­hei­ten ver­hängt, wer­den wir alles tun, was mög­lich ist, um mit gegen­sei­ti­ger Hil­fe und Unter­stüt­zung den Zugang zum Schwan­ger­schafts­ab­bruch zu gewähr­leis­ten.“ Und wei­ter: „Die Streik­wel­le in Form von Blo­cka­den oder Läh­mun­gen gan­zer Wirt­schafts­sek­to­ren wird Druck auf die Regie­rung aus­üben und dazu füh­ren, dass die Gesund­heits- und Abtrei­bungs­po­li­tik in unse­rem Sin­ne gestal­tet wird. In der von der Regie­rung in der Zeit der Pan­de­mie vor­be­rei­te­ten sozio­öko­no­mi­schen Kri­se wer­den wir uns orga­ni­sie­ren und kämp­fen. Soli­da­ri­tät ist unse­re Waf­fe, wir strei­ken!“

Am Frei­tag, 30.10.2020, soll eine gro­ße polen­wei­te Demo in War­schau statt­fin­den.

In der Zwi­schen­zeit hat Pre­mier­mi­nis­ter Mateusz Mora­wi­ecki ange­ord­net, dass „Sol­da­ten der Mili­tär­gen­dar­me­rie vom 28.10.2020 bis zum offi­zi­el­len Ende der Epi­de­mie poli­zei­li­che Hil­fe zum Schutz der öffent­li­chen Sicher­heit und Ord­nung leis­ten wer­den“. Das bedeu­tet: Ab Mitt­woch wer­den die Pro­tes­tie­ren­den nicht nur mit Poli­zei und rechts­ex­tre­mer „Natio­nal­gar­de“, son­dern auch mit der Armee kon­fron­tiert sein.

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