[KgK:] Mit Corona gegen Linke und Arbeiter:innen

Repressionen im Namen des Gesundheitsschutzes

Seit über einem hal­ben Jahr hat die Coro­na-Pan­de­mie die Welt im Griff. Über eine Mil­li­on Men­schen star­ben welt­weit schon an der Krank­heit. Als die­ser Arti­kel ver­fasst wird, befin­den wir uns mit­ten in der zwei­ten Wel­le.

Die Aus­wir­kun­gen von Coro­na tref­fen Arbeiter:innen, Migrant:innen, Frau­en und die Jugend am stärks­ten. Nicht nur sind ärme­re und migran­ti­sche Schich­ten über­pro­por­tio­nal von den Gesund­heits­fol­gen betrof­fen, auch die wirt­schaft­li­chen und sozia­len Fol­gen der Pan­de­mie tref­fen sie här­ter.

Und wenn sich die Betrof­fe­nen gegen die­se Zustän­de weh­ren, wer­den sie mit aller Här­te ange­grif­fen. Beson­ders gra­vie­ren­de Bei­spie­le konn­ten wir in den ver­gan­ge­nen Mona­ten an den EU-Außen­gren­zen betrach­ten, wo bei­spiels­wei­se im Geflüch­te­ten­la­ger Moria zehn­tau­sen­de Men­schen den Ver­hee­run­gen der Pan­de­mie aus­ge­setzt waren und die Herr­schen­den in der Euro­päi­schen Uni­on den­noch um jeden Preis die Fes­tung Euro­pa auf­recht erhal­ten woll­ten. Doch auch hier­zu­lan­de gab es Wider­stand gegen unsäg­li­che Hygie­ne­be­din­gun­gen, bei­spiels­wei­se in der Fleisch­in­dus­trie oder bei den Erntehelfer:innen. Als bei­spiels­wei­se in Born­heim Erntehelfer:innen aus Ost­eu­ro­pa gegen die schlech­ten Bedin­gun­gen und für ihren Lohn streik­ten, rück­te die Poli­zei zur Repres­si­on des Streiks an. Und die offi­zi­el­len Füh­run­gen der gro­ßen Gewerk­schaf­ten? Lie­ßen sie im Regen ste­hen, sodass sie ihren Kampf “wild” in die eige­nen Hän­de neh­men muss­ten. Nicht zuletzt sei auch dar­an erin­nert, dass im Namen von Infek­ti­ons­schutz Ver­samm­lun­gen ver­bo­ten und Demons­tra­tio­nen auf­ge­löst wur­den. Bei Black Lives Mat­ter-Demons­tra­tio­nen wur­den Geflüch­te­te und anti­ras­sis­ti­sche Aktivist:innen mit Pfef­fer­spray und Hun­den atta­ckiert, und im Som­mer häuf­ten sich Berich­te über Poli­zei­ge­walt gegen migran­ti­sche Jugend­li­che, die sich auf Plät­zen in Innen­städ­ten getrof­fen hat­ten.

Repression hat viele Gesichter

Wir als orga­ni­sier­te Lin­ke haben ein kla­res Bild von Repres­sio­nen. Sie steht um 6 Uhr mor­gens vor der Tür und durch­wühlt unse­re Woh­nun­gen, sie schleift uns von Demos und Blo­cka­den, sam­melt unse­re Daten und über­wacht uns. Sie schlägt und tritt uns, und badet uns in Pfef­fer­spray.

Doch das ist nicht alles: Gewerk­schafts­feind­li­che Poli­tik und Ent­las­sun­gen sind letzt­end­lich auch Repres­sio­nen. Sie sind Aus­drü­cke der Gewalt im kapi­ta­lis­ti­schen Aus­beu­tungs­ver­hält­nis. Nicht nur, wenn wir Knüp­pel abbe­kom­men, son­dern auch wenn wir unser Leben auf der Arbeit aufs Spiel set­zen, erfah­ren wir Repres­sio­nen. Weil wir trotz Coro­na zur Arbeit gehen müs­sen, kei­ne Ent­schei­dungs­ge­walt über die not­wen­di­gen Hygie­ne- und Sicher­heits­maß­nah­men haben und im Zwei­fels­fall für die Pro­fit­gier der Bos­se durch die Arbeit ster­ben.

Aktuell zahlen wir für die Krise

Ein effek­ti­ver Hygie­neschutz ist in Pan­de­mie­zei­ten not­wen­dig. Doch Coro­na dient immer wie­der auch als Recht­fer­ti­gung, um demo­kra­ti­sche Grund­rech­te und nöti­ge Inter­ven­tio­nen für den Arbeits­kampf ein­zu­schrän­ken. Eben­so das pri­va­te und sozia­le Leben. Als Haupt­übel in der Pan­de­mie gel­ten fei­er­wü­ten­de Jugend­li­che und jun­ge Erwach­se­ne, sowie migran­ti­sche Hoch­zei­ten, wäh­rend Unter­neh­men Mil­li­ar­den als Ret­tungs­pa­ke­te bekom­men und trotz­dem fröh­lich Mas­sen­ent­las­sun­gen durch­füh­ren und trotz allem Ren­di­ten aus­schüt­ten.

Mil­lio­nen von Arbeiter:innen schuf­ten unter unzu­rei­chen­den Schutz­maß­nah­men und set­zen so ihr Leben aufs Spiel. Beschäf­tig­te wer­den ent­las­sen und auf Kurzarbeiter:innengeld gesetzt. In ande­ren Bran­chen, beson­ders dem Gesund­heits­sek­tor und dem Ein­zel­han­del, wer­den Unmen­gen an Über­stun­den ein­ge­for­dert und deut­lich weni­ger Mitarbeiter:innen sind für die glei­chen Auf­ga­ben ver­ant­wort­lich — und das obwohl schon vor Coro­na Per­so­nal­man­gel ein rie­si­ges Pro­blem war!

Aktu­ell bezah­len also wir für die Kri­se. Mit Geld, Zeit, Gesund­heit — und im dra­ma­tischs­ten Fall mit unse­rem Leben. In die­sem Kon­text wer­den Paro­len wie “Wir sit­zen alle im glei­chen Boot” und deren poli­ti­scher Aus­druck wie die Null­run­de für die Tarif­kämp­fe der IG Metall töd­lich.

Nicht mit uns

Es ist klar: Inmit­ten einer Kri­se, die nicht nur eine Pan­de­mie ist, son­dern die größ­te Kri­se des Kapi­ta­lis­mus seit Jahr­zehn­ten, kön­nen die Orga­ni­sa­tio­nen der Arbeiter:innenklasse und der Lin­ken nicht still­hal­ten und sich auf die Rou­ti­ne von Tarif­run­den oder noch schlim­mer auf den Burg­frie­den der natio­na­len Ein­heit zurück­zie­hen. Denn das wäre nicht nur ein Ver­zicht des Kamp­fes, son­dern wür­de die Arbeiter:innenklasse und die Unter­drück­ten ohne Ver­tei­di­gung zurück las­sen.

Wenn wir uns nicht jetzt orga­ni­sie­ren, um unse­re Arbeits- und Lebens­be­din­gun­gen gegen die zu erwar­ten­de Kahl­schlag­po­li­tik zu ver­tei­di­gen, wer­den Mil­lio­nen Men­schen ins Elend gestürzt wer­den. Dies ist der Nähr­bo­den, auf dem die extre­me Rech­te sich auf­bau­en kann.

Es ist not­wen­dig, dass wir uns als Lin­ke gegen die Poli­zei und gegen die Auf­mär­sche der Rech­ten posi­tio­nie­ren und weh­ren. Aber es reicht nicht aus. Dar­über hin­aus müs­sen wir uns auch gegen die herr­schen­den Ver­hält­nis­se stel­len, gegen das gan­ze Sys­tem.

Und das wird nur mög­lich sein, wenn wir gemein­sam als und mit Arbeiter:innen die Gewerk­schafts­füh­run­gen unter Druck set­zen, um einen Kampf­plan gegen die sozia­len Aus­wir­kun­gen der Kri­se auf­zu­stel­len und durch­zu­set­zen. Die Warn­streiks im öffent­li­chen Dienst und im Nah­ver­kehr, die kom­men­den Kämp­fe gegen Ent­las­sun­gen in der Metall­in­dus­trie und im Dienst­leis­tungs­sek­tor gehö­ren zusam­men und müs­sen zu einem Kampf gegen die gesam­te Kri­se zusam­men­ge­führt wer­den. Nur so kön­nen wir uns dage­gen weh­ren, dass wir die­se Kri­se bezah­len müs­sen, und dafür sor­gen, dass es statt­des­sen die Kapitalist:innen tun.

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