[SAV:] Polen: Massenbewegung zur Verteidigung der Abtreibungsrechte

Von Paweł Nowak, Alter­na­ty­wa Soc­ja­lis­ty­cz­na (ISA in Polen)

Nach der Ent­schei­dung des Ver­fas­sungs­ge­richts vom ver­gan­ge­nen Don­ners­tag, dass Abtrei­bung bei föta­len Defek­ten ver­fas­sungs­wid­rig sei, haben Pro­tes­te und Mas­sen­de­mons­tra­tio­nen das Land über­rollt und täg­lich an Zahl zuge­nom­men. Nach­dem das Urteil am Don­ners­tag ver­kün­det wor­den war, zog eine spon­ta­ne Demons­tra­ti­on am den Sitz der regie­ren­den Par­tei „Recht und Gerech­tig­keit“ (PiS) in War­schau vor­bei, dann wei­ter zum Wohn­haus von Jaro­s­aw Kac­zyń­ski, dem Vor­sit­zen­den der PiS. Die Demons­tra­tio­nen und Pro­tes­te haben seit der Ver­kün­dung des Urteils jeden Tag statt­ge­fun­den, an Umfang zuge­nom­men und sich über das gan­ze Land aus­ge­brei­tet. Am Sonn­tag stürm­ten Tau­sen­de von Demonstrant*innen die Kir­chen und stan­den in vie­len Städ­ten vor einer Aus­ein­an­der­set­zung mit der Poli­zei. Am Mon­tag brach­ten Blo­cka­den in über 50 Städ­ten den Ver­kehr im Land zum Erlie­gen.

Abtreibung ist bereits bisher fast unmöglich

Gegen­wär­tig ist Abtrei­bung in Polen immer noch legal, in Fäl­len von Ver­ge­wal­ti­gung, Inzest oder wenn das Leben oder die Gesund­heit der Frau in Gefahr ist. In der Pra­xis wird das Recht auf einen Schwan­ger­schafts­ab­bruch in die­sen Fäl­len jedoch in der Regel durch das „Gewis­sen“ des Arztes/​der Ärz­tin blo­ckiert, und es gibt Regio­nen des Lan­des, in denen kein Kran­ken­haus einen Schwan­ger­schafts­ab­bruch vor­nimmt. Der ande­re Fall eines lega­len Schwan­ger­schafts­ab­bruchs, bei dem der Fötus schwer geschä­digt ist, wur­de erst­mals vor vier Jah­ren ange­grif­fen, als ein Gesetz­ent­wurf zur Ein­füh­rung eines Ver­bots im Par­la­ment dis­ku­tiert wur­de. Damals ent­wi­ckel­te sich über meh­re­re Mona­te hin­weg eine Mas­sen­be­we­gung, die in einem „Frau­en­streik“ gip­fel­te, an dem sich auch Schüler*innen und Stu­die­ren­de betei­lig­ten. Aus Furcht, dass die Bewe­gung außer Kon­trol­le gera­ten könn­te, beschloss die PiS, den Gesetz­ent­wurf zum Abtrei­bungs­ver­bot in die par­la­men­ta­ri­sche „Gefrier­tru­he“ zu legen.

Nun hat die PiS jedoch erneut beschlos­sen, das Ver­bot durch­zu­set­zen, indem sie zynisch die Tat­sa­che aus­nutzt, dass die neu­en Pan­de­mie­ein­schrän­kun­gen im Land öffent­li­che Ver­samm­lun­gen von mehr als fünf Per­so­nen ver­hin­dern. Die Ver­är­ge­rung ist beson­ders groß, da die­ses Urteil, das von Kaczyński’s Hand­lan­gern im Ver­fas­sungs­ge­richt ver­kün­det wur­de, zu einer Zeit kommt, in der die Covid-19-Pan­de­mie mit täg­lich über 16.000 Neu­in­fek­tio­nen in Polen außer Kon­trol­le gerät. Doch wenn die PiS glaub­te, die­ses Ver­bot mit einem Mini­mum an Auf­he­bens ein­füh­ren zu kön­nen, hat sie die tie­fe Betrof­fen­heit des Lan­des in die­ser Fra­ge ernst­haft unter­schätzt. Der Aus­bruch von Wut ist ver­gleich­bar mit dem Abwurf einer Bom­be in einen Vul­kan, der vier Jah­re lang rela­tiv ruhig war. Trotz der Fünf-Per­so­nen-Gren­ze ist der Bogen der Bewe­gung heu­te viel wei­ter gespannt, mit viel grö­ße­ren und wüten­de­ren Pro­tes­ten als vor vier Jah­ren, vor allem in den klei­ne­ren Städ­ten.

Die Jugend ist auf der Straße

Wie vor vier Jah­ren sind vie­le jun­ge Men­schen betei­ligt – Stu­die­ren­de und Schüler*innen. Doch dies­mal hat die Wut gegen die PiS, die katho­li­sche Kir­che und die rechts­ex­tre­me Par­tei Kon­fe­der­ac­ja Wol­ność i Nie­pod­le­głość (Kon­fö­de­ra­ti­on der Frei­heit und Unab­hän­gig­keit) den Sie­de­punkt erreicht. Es ist auch eine viel grö­ße­re, brei­te­re und spon­ta­ne­re Bewe­gung als vor vier Jah­ren. Obwohl die Face­book-Grup­pen, die vor vier Jah­ren die Pro­tes­te orga­ni­sier­ten, auch jetzt zum Han­deln auf­ru­fen, gibt es vor Ort kei­ne Organisator*innen, kei­ne Redner*innen, und Ver­lauf und Dau­er der Demons­tra­tio­nen kann man nur ver­mu­ten.

Vor vier Jah­ren konn­ten sich die Libe­ra­len um die PO (Bür­ger­platt­form) und das KOD (Komi­tee zur Ver­tei­di­gung der Demo­kra­tie) an die Spit­ze der Bewe­gung stel­len und die radi­ka­le­ren Stim­men zum Schwei­gen brin­gen und sogar Pro­tes­tie­ren­de aus­schlie­ßen, die „vul­gä­re“ Slo­gans auf ihren Pla­ka­ten hat­ten oder Abtrei­bung auf Ver­lan­gen for­der­ten. Lin­ken poli­ti­schen Orga­ni­sa­tio­nen war es an vie­len der Pro­te­te sogar ver­bo­ten, Flug­blät­ter zu ver­tei­len.

Im Gegen­satz dazu ist die Wut so groß, dass der zen­tra­le Slo­gan nun „Wypier­d­alać!“ (Ver­pisst euch) lau­tet. Ein ande­rer belieb­ter, aber sub­ti­le­rer Slo­gan lau­tet „Ich wünsch­te, ich könn­te mei­ne Regie­rung abtrei­ben“. Offen­sicht­lich wol­len die Pro­tes­tie­ren­den nicht ein­fach das Urteil des Ver­fas­sungs­ge­richts rück­gän­gig machen – sie wol­len die Regie­rung von Recht und Gerech­tig­keit und die kor­rup­te Kir­chen­hier­ar­chie, die den Staat beherrscht, los­wer­den.

Für Mitt­woch, den 28. Okto­ber wur­de ein „Frau­en­streik“ aus­ge­ru­fen. Alter­na­ty­wa Soc­ja­lis­ty­cz­na und die sozia­lis­ti­sche femi­nis­ti­sche Kam­pa­gne Rosa Pol­s­ka for­dern die Gewerk­schaf­ten auf, sich klar gegen das Abtrei­bungs­ver­bot aus­zu­spre­chen, den Streik vom Mitt­woch aktiv zu unter­stüt­zen und sich dar­auf vor­zu­be­rei­ten, in Zukunft einen ein­tä­gi­gen Gene­ral­streik zu die­sem The­ma vor­zu­be­rei­ten. Wir rufen auch alle Schüler*innen und Stu­die­ren­den auf, ihren Online­un­ter­richt am Mitt­woch zu bestrei­ken, ihre Oppo­si­ti­on zu zei­gen und sich zu orga­ni­sie­ren. Wir for­dern Stu­die­ren­de und Schüler*innen auf, demo­kra­ti­sche Komi­tees für den Wider­stand auf Basis ihrer Schul­klas­sen, Schu­len und Hoch­schu­len zu bil­den.

  • Wir kämp­fen nicht nur gegen den gegen­wär­ti­gen Angriff auf das Abtrei­bungs­recht. Wir for­dern das Recht der Frau, über ihren Kör­per ent­schei­den zu dür­fen – Abtrei­bung auf Ver­lan­gen, ohne Fra­gen zu stel­len, kos­ten­los und mit frei­em und ein­fa­chem Zugang zu Emp­fäng­nis­ver­hü­tung.
  • Der Ein­fluss reli­giö­ser Fundamentalist*innen auf den Staat, das Gesund­heits­we­sen und die Schu­len muss besei­tigt wer­den. Wir for­dern eine mas­si­ve Erhö­hung des Gesund­heits­bud­gets, um die COVID-19-Pan­de­mie zu bekämp­fen und die repro­duk­ti­ven Rech­te der Frau­en zu ver­bes­sern.
  • Eine kos­ten­lo­se Kin­der­be­treu­ung.
  • Eine mas­si­ve Erhö­hung des Betreu­ungs­gel­des für Eltern von behin­der­ten Kin­dern und Erwach­se­nen.
  • Die Tren­nung von Kir­che und Staat.
  • Den Ersatz des Reli­gi­ons­un­ter­richts in den Schu­len durch Sexu­al­erzie­hung, die von gut aus­ge­bil­de­ten Fachpädagog*innen unter­rich­tet wird.
  • Schließ­lich muss die­se reli­gi­ös-fun­da­men­ta­lis­ti­sche rech­te Regie­rung abge­schafft wer­den – trei­ben wir PiS-Regie­rung ab, und das Sys­tem, das sie ver­tritt.
  • Aber damit Frau­en wirk­lich eine Wahl haben, dür­fen wir nicht dabei ste­hen blei­ben. Wir müs­sen die gesell­schaft­li­chen Grund­la­gen ver­än­dern, die uns ein­engen. Das erfor­dert sozia­lis­ti­sche Ver­än­de­run­gen.

Mehr unter http://​soc​ja​liz​mxxi​.nazwa​.pl/​m​a​i​n​s​i​te/

Read More