[EMRAWI:] Update: Solidarität in Favoriten!

Im Zuge der gewalt­sa­men Angrif­fe tür­ki­scher Faschis­ten auf femi­nis­ti­sche und anti­fa­schis­ti­sche Kurd*innen sowie ande­re Lin­ke im Juni 2020 in Favo­ri­ten kam es auch zu meh­re­ren Ver­haf­tun­gen von und Ermitt­lun­gen gegen Teilnehmer*innen und Unterstützer*innen der anti­fa­schis­ti­schen Demons­tra­tio­nen. Seit den Som­mer­mo­na­ten hat sich eini­ges getan: Zu den erfreu­li­chen Nach­rich­ten zählt, dass das Ver­fah­ren gegen einen Genos­sen bereits ein­ge­stellt und ein wei­te­rer Genos­se, der wegen wegen Wider­stands gegen die Staats­ge­walt ange­klagt war, am 13.10. von dem Vor­wurf frei­ge­spro­chen wur­de.

Weni­ger erfreu­lich ist hin­ge­gen, dass inzwi­schen eini­ge wei­te­re Antifaschist*innen Ladun­gen wegen des Vor­wurfs des Rauf­han­dels vom LVT beka­men. Dabei geht es um eine Situa­ti­on am Haupt­bahn­hof, als die Poli­zei nach einer gro­ßen anti­fa­schis­ti­schen Demo die Demonstrationsteilnehmer*innen nur in klei­nen Grüpp­chen den End­punkt der Ver­samm­lung ver­las­sen und somit zu einem leich­ten Ziel faschis­ti­scher Grup­pen wer­den ließ. Dies geschah dann tat­säch­lich auch in der U‑Bahn Sta­ti­on am Haupt­bahn­hof, als meh­re­re Demonstrant*innen von Faschis­ten atta­ckiert und mit einer Air-Soft­gun bedroht wur­den. Nun wird gegen die lin­ken Aktivist*innen, die Ziel des Angriffs waren, ermit­telt und sie wer­den dabei sogar als Beschul­dig­te geführt. Zudem soll das LVT zur Aus­for­schung der ver­meint­li­chen Täter*innen Gesichts­er­ken­nungs­soft­ware ver­wen­det haben. Dass es sich bei Rauf­han­del um ein Delikt mit sehr gerin­ger Straf­dro­hung han­delt, macht die umstrit­te­ne Ermitt­lungs­maß­nah­me der Gesichts­er­ken­nung umso absur­der.

(Mehr Infos unter https://​at​.rechts​in​fo​kol​lek​tiv​.org/​?​p​=​3​093 sowie Spen­den­auf­ruf für Rechts­mit­tel gegen den Ein­satz von Gesichts­er­ken­nungs­soft­ware https://​at​.rechts​in​fo​kol​lek​tiv​.org/​?​p​=​3​114)

Egal wie das Ver­fah­ren aus­ge­hen wird, bedeu­ten schon die Ermitt­lun­gen eine Belas­tung für die­se Per­so­nen: Es wur­de und wird in ihre Pri­vat­sphä­re ein­ge­drun­gen, es fal­len Ver­tei­di­gungs­kos­ten an und ein Straf­ver­fah­ren bedeu­tet immer eine zeit­li­che und emo­tio­na­le Belas­tung. Unser Auf­ruf nach Unter­stüt­zung bleibt damit aktu­ell. Soli­da­ri­tät ist eine Waf­fe, aber Repres­si­on kos­tet auch Geld!

Ihr könnt die Betrof­fe­nen mit Spen­den für die anfal­len­den Pro­zess- und Anwalts­kos­ten unter­stüt­zen:

Rote Hil­fe Wien

IBAN: AT46 6000 0103 1036 9883

Ver­wen­dungs­zweck: Soli­Fa­vo­ri­ten

Soll­tet ihr in die­ser Ange­le­gen­heit auch von Repres­si­on betrof­fen sein, Vor­la­dun­gen bekom­men haben, etc. schreibt an:

antifaschistische.​soli.​wien@​gmail.​com

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