[Freiheitsliebe:] „Wir lehnen die Doppelstandards gegenüber Russland ab“ – im Gespräch mit Alexander Neu

Die Medi­en­be­richt­erstat­tung zum gro­ßen Kom­plex Russ­land ist genau wie die poli­ti­sche Debat­te zum The­ma in Deutsch­land extrem pola­ri­siert. Zwi­schen fast schon bedin­gungs­lo­ser Lob­prei­sung von Wla­di­mir Putin und der Poli­tik des Kremls einer­seits und reflex­haf­ter Dif­fa­mie­rung sel­bi­ger – die an Russo­pho­bie grenzt und nicht sel­ten über­schrei­tet – gibt es kaum Zwi­schen­tö­ne. Bei­de Lager, so scheint es, sind emo­tio­nal der­art hoch­ge­kocht, dass eine ratio­na­le, nüch­ter­ne Debat­te schwie­rig bis unmög­lich wird. Neben „Dau­er­bren­nern“ wie das Ver­hält­nis zu Euro­pa und den USA oder die Stel­lung der LGBTQ-Com­mu­ni­ty in Russ­land sind aktu­el­le Kon­flik­te etwa die Ver­gif­tung des rus­si­schen Oppo­si­tio­nel­len Ale­xei Nawal­ny oder die fast fer­tig­ge­stell­te Pipe­line Nord Stream 2.

Über all die­se Sachen unter­hiel­ten wir uns mit dem Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­ten der Lin­ken Alex­an­der Neu.


Die Frei­heits­lie­be: Immer wie­der kommt Kri­tik auf, dass Die Lin­ke zu unkri­tisch gegen­über Russ­land und Putin sei. Teilst du die­se Ein­schät­zung? Eines der Bei­spie­le, an denen dies fest­ge­macht wird, sind Äuße­run­gen zur Ver­gif­tung von Ale­xei Nawal­ny, bei denen die Lin­ke eine rus­si­sche Betei­li­gung in Zwei­fel gezo­gen hat. Inzwi­schen bestä­tigt zumin­dest auch die OPCW, dass Nawal­ny mit Nowit­schok, einem Gift, das in Russ­land ent­wi­ckelt wur­de, ver­gif­tet wur­de. Ist das eine Bestä­ti­gung für eine rus­si­sche Betei­li­gung?

Alex­an­der Neu: Nein! DIE LINKE ist nicht unkri­tisch gegen­über Russ­land, so wie wir auch nicht unkri­tisch gegen­über Regie­run­gen ande­rer Staa­ten sind. Was wir, zumin­dest die Per­so­nen der Frak­ti­on, die sich mit inter­na­tio­na­ler Poli­tik und auch Russ­land befas­sen, dezi­diert ableh­nen, sind Dop­pel­stan­dards und Dop­pel­mo­ral. Und davon gibt es eine Men­ge in der deut­schen Poli­tik. Ich bevor­zu­ge metho­disch die Vogel­per­spek­ti­ve und die Spie­gel­per­spek­ti­ve, um poli­ti­sche Sach­ver­hal­te zu bewer­ten.

Bei der Vogel­per­spek­ti­ve geht es dar­um, von oben auf den Sach­ver­halt zu schau­en, das heißt nicht aus der Per­spek­ti­ve eines Betei­lig­ten, eines deut­schen Poli­ti­kers mit einer zum Bei­spiel kla­ren trans­at­lan­ti­schen Hal­tung, son­dern eher im Sin­ne eines Poli­tik­wis­sen­schaft­lers, der ich ja auch bin. Bei die­ser Per­spek­ti­ve müs­sen alle rele­van­ten Fak­ten bewer­tet wer­den und nichts darf unter den Tisch fal­len, damit die eine Sei­te als „gut“ und die ande­re als „böse“ dar­ge­stellt wer­de kann. Am Bei­spiel Nawal­ny lässt sich das illus­trie­ren: Nawal­ny wird von der herr­schen­den Poli­tik als „Kreml-Kri­ti­ker“ kurz­um als Held gegen Putin gefei­ert. Im poli­ti­schen Ber­lin höre ich von Russ­land­ken­nern und Rus­sIn­nen, dass Nawal­ny kei­ne gro­ße Num­mer in Russ­land sei – was also im Gegen­satz zur deut­schen Dar­stel­lung steht. Dass passt auch gut zu einem Bei­trag des „Welt­spie­gels“ oder „Aus­lands­jour­nal“ im Jah­re 2018. Dort wur­de ein Bei­trag über den nicht zur Kan­di­da­tur für das rus­si­sche Prä­si­den­ten­amt zuge­las­se­nen Nawal­ny gesen­det. Mit kei­nem Wort wur­de der erfolg­ver­spre­chends­te Gegen­kan­di­dat, Pawel Gru­di­nin, der von der KPRF (Kom­mu­nis­ti­sche Par­tei der Rus­si­schen Föde­ra­ti­on, Anm. d. Edi­tors) nomi­niert wur­de, erwähnt. Gru­di­nin erhielt mit 11,8 Pro­zent mehr Stim­men als alle übri­gen Kan­di­da­ten der Oppo­si­ti­on zusam­men. Dies wur­de auch schon bei Umfra­gen zuvor deut­lich. Die oben erwähn­te Bericht­erstat­tung hielt es nicht für not­wen­dig, zumin­dest Gru­di­nin mal zu erwäh­nen, ver­mut­lich, weil er für die KP kan­di­dier­te. Die­se wich­ti­ge Infor­ma­ti­on wur­de dem Zuschauer/​der Zuschaue­rin im deut­schen Fern­se­hen vor­ent­hal­ten.

Aber über einen selbst­er­nann­ten Kreml-Kri­ti­ker, der vor rechts­ex­tre­mis­ti­schen Äuße­run­gen in der Ver­gan­gen­heit nur so trieft, wird wohl­wol­lend berich­tet – aller­dings nicht über sei­ne rechts­ex­tre­me und ras­sis­ti­sche Gesin­nung, son­dern nur, dass er der Held gegen Putin ist.

Die Spie­gel­me­tho­de zwecks Ana­ly­se und Bewer­tung eines Sach­ver­hal­tes funk­tio­niert in ihrer Anwen­dung simp­ler, da sie auf die Offen­le­gung von Dop­pel­stan­dards abzielt: Wenn die US-Navy in der öst­li­chen Ost­see oder der Barents­see nahe der rus­si­schen Gren­zen schip­pert, ist das völ­lig nor­mal für den deut­schen Otto-Nor­mal-Poli­ti­ker und rus­si­sche Kri­tik dar­an wird als unver­schämt zurück­ge­wie­sen. Wenn jedoch die rus­si­sche Mari­ne den befreun­de­ten Insel­staat Kuba besucht und dabei in den Golf von Mexi­ko oder die Kari­bik ein­läuft, ist das Geschrei groß, was Russ­land sich anma­ße. Auf die Idee, dass bei­de Ver­hal­tens­wei­sen gleich bewer­tet wer­den müs­sen, kom­men hie­si­ge trans­at­lan­ti­sche Wald-und-Wie­sen-Poli­ti­ke­rIn­nen nicht unbe­dingt. Um die sehr effek­ti­ve Spie­gel­me­tho­de zur Ent­lar­vung von Dop­pel­stan­dards zu dis­kre­di­tie­ren, kommt ein in der poli­ti­schen All­tags­kom­mu­ni­ka­ti­on neu­er Begriff ins Spiel: „Whata­bou­tism“. Damit soll die­je­ni­ge Per­son, die die Dop­pel­stan­dards her­vor­hebt, als Leug­ner oder zumin­dest als Rela­ti­vie­rer von Miss­stän­den ent­blößt wer­den. Um die Sache rund zu machen, wird die „Whataboutism“-Technik als alte sowje­ti­sche bezie­hungs­wei­se neue rus­si­sche Pro­pa­gan­da­tak­tik erklärt.

Nun zu dem Ver­gif­tungs­vor­wurf von Nawal­ny: Die Bun­des­re­gie­rung erklärt auf der Grund­la­ge einer Unter­su­chung eines Labors der Bun­des­wehr, einen Ner­ven­gift­kampf­stoff von der Nowit­schok-Grup­pe fest­ge­stellt zu haben. Die OPCW kommt zu dem glei­chen Ergeb­nis. Zugleich wird auch der Täter sei­tens der Bun­des­re­gie­rung prä­sen­tiert: Die rus­si­sche Regie­rung gege­be­nen­falls auf Putins Befehl sogar. Bewei­se für die Urhe­ber­schaft gibt es nicht. Statt­des­sen wird – neu­er­dings als neu­es Wort­in­stru­ment als Ersatz für feh­len­de Bewei­se – von „Plau­si­bi­li­tät“ geschwa­felt. Wer die­ses Nar­ra­tiv in sei­ner unbe­wie­se­nen Form anzwei­felt und statt­des­sen Unter­su­chun­gen in alle Rich­tun­gen ein­for­dert, so wie es unser außen­po­li­ti­scher Spre­cher Gre­gor Gysi oder die Obfrau im Aus­wär­ti­gen Aus­schuss, Sevim Dağ­de­len, getan haben, wird unmit­tel­bar als Ver­schwö­rungs­theo­re­ti­ker oder Putin-Lakai dif­fa­miert. Das heißt, dass das Ein­for­dern rechts­staat­li­cher Prin­zi­pi­en in die­sem Fal­le sei­tens der herr­schen­den Poli­tik uner­wünscht ist. An dem von ihr aus­ge­ge­be­nen Nar­ra­tiv darf nicht gerüt­telt wer­den. Mein Ver­ständ­nis von Links-Sein ist es, sol­che Ereig­nis­se und die sie erklä­ren­den Nar­ra­ti­ve kri­tisch zu hin­ter­fra­gen.

Ob nun die rus­si­sche Regie­rung oder nach­ge­ord­ne­te staat­li­che Stel­len die Urhe­ber die­ser Ver­gif­tung sind, ent­zieht sich mei­ner Kennt­nis. Und im Gegen­satz zur Bun­des­re­gie­rung will ich nicht spe­ku­lie­ren bezie­hungs­wei­se die­se Spe­ku­la­ti­on als Tat­sa­che ver­kau­fen. Inter­es­sant ist aber, dass die deut­sche Sei­te zwi­schen­zeit­lich vier Rechts­hil­fe­er­su­chen Russ­lands bis­lang nicht posi­tiv beant­wor­tet hat. Dies hat der Außen­mi­nis­ter-Dar­stel­ler Maas mir in der Fra­ge­stun­de des Deut­schen Bun­des­ta­ges bestä­tigt. Fragt sich nur: War­um wird den rus­si­schen Rechts­hil­fe­er­su­chen deut­scher­seits nicht statt­ge­ge­ben?

Kurz­um: Die deut­sche Sei­te for­dert von Russ­land, Ermitt­lun­gen auf­zu­neh­men, ver­hin­dert jedoch ihrer­seits die posi­ti­ve Beant­wor­tung der rus­si­schen Rechts­hil­fe­er­su­chen und unter­gräbt damit rus­si­sche Auf­klä­rungs­ar­beit. Wie passt das zusam­men? War­um koope­rie­ren die deut­schen Stel­len nicht mit den rus­si­schen Behör­den? Und war­um berich­ten deut­sche Leit­me­di­en in ihrer Funk­ti­on als vier­te Gewalt nicht dar­über?

In einem Inter­view mit der Ber­li­ner Zei­tung for­der­te ein Bun­des­spre­cher der Links­ju­gend, Micha­el Neu­haus, dass „Gru­sel­auf­trit­te man­cher lin­ker Genos­sen“ ein Ende haben müss­ten, und meint damit, dass die Lin­ke „viel zu oft [in den Medi­en ist], weil sie sich posi­tiv auf auto­ri­tä­re Regime bezieht“ – auch und vor allem in Bezug auf Russ­land. Trifft er hier nicht einen Nerv?

Es zeigt viel­mehr, dass der besag­te Bun­des­spre­cher der Links­ju­gend sich die Nar­ra­ti­ve der Herr­schen­den zu eigen macht, statt kri­tisch Herr­schafts­ver­hält­nis­se und die dar­aus resul­tie­ren­de Poli­tik zu ana­ly­sie­ren, was für einen Lin­ken eine täg­li­che Grund­übung sein soll­te. Ich habe mir das Inter­view von Herrn Neu­haus sehr genau ange­se­hen. Die von ihm gemach­ten State­ments erin­nern doch eher an eine links­li­be­ra­le Ori­en­tie­rung im Sin­ne der Grü­nen oder der SPD denn einer lin­ken, geschwei­ge denn einer mar­xis­ti­schen Ana­ly­se­fä­hig­keit. Man könn­te den Ein­druck gewin­nen, dass Herr Neu­haus so etwas wie der Kevin Küh­nert (SPD) der Lin­ken sein möch­te – nur mit dem Unter­schied, das Küh­nert die SPD von links kri­ti­siert und Neu­haus DIE LINKE von rechts scharf angeht. Wenn Men­schen ein links­li­be­ra­les Welt­bild ver­tre­ten, was ja legi­tim ist, dann stellt sich schon die Fra­ge, war­um die­se Men­schen sich in der LINKEN, die sich als demo­kra­tisch-sozia­lis­ti­sche und anti-kapi­ta­lis­ti­sche Par­tei ver­steht, quä­len?

Nun zurück zum Vor­wurf, die Die LINKE bezie­he sich posi­tiv auf Russ­land oder ande­re „auto­ri­tär geführ­te Staa­ten“. Nein, DIE LINKE kri­ti­siert die Dop­pel­stan­dards der hie­si­gen Poli­tik gegen Russ­land und ande­re Staa­ten. Neh­men wir das Bei­spiel Vene­zue­la. Mein Kol­le­ge Andrej Hun­ko traf sich mit dem Prä­si­den­ten Madu­ro und dem Möch­te­gern-Prä­si­den­ten Guai­dó, der von west­li­chen Staa­ten, dar­un­ter der Bun­des­re­gie­rung, als Prä­si­dent aner­kannt wur­de – übri­gens völ­ker­rechts­wid­rig.

In den Medi­en wird dar­ge­stellt, Hun­ko habe sich mit dem Prä­si­den­ten Madu­ro getrof­fen. Das Tref­fen mit Guai­dó wird indes ver­schwie­gen. Aber eine kor­rek­te Bericht­erstat­tung wäre, auf bei­de Tref­fen hin­zu­wei­sen und die Ver­mitt­lungs­be­mü­hun­gen von Hun­ko zu erwäh­nen. Dass wur­de aber unter­las­sen. Die­se Infor­ma­ti­ons­aus­las­sung wur­de im Anschluss genutzt, um Hun­ko und DIE LINKE zu dif­fa­mie­ren. Dass unser Außen­mi­nis­ter-Dar­stel­ler Maas sich hin­ge­gen mit dem bra­si­lia­ni­schen Faschis­ten Bol­so­na­ro hän­de­schüt­telnd ablich­ten lässt, scheint für die hie­si­gen Medi­en völ­lig okay zu sein. Auch hier gilt: DIE LINKE lehnt Dop­pel­stan­dards ab.

Ein zen­tra­les Streit­the­ma im Russ­land-Kom­plex ist die Gas­pipe­line Nord Stream 2, durch die vom rus­si­schen Ust-Luga nach Lub­min bei Greifs­wald bald rund 55 Mil­li­ar­den Kubik­me­ter Erd­gas jähr­lich beför­dert wer­den sol­len. Aus umwelt­po­li­ti­scher Sicht ist die Pipe­line eine aus­ge­mach­te Kata­stro­phe – ist es mit die­ser jahr­zehn­te­lan­gen Fixie­rung aufs Gas im Grun­de unmög­lich, die Zie­le des Pari­ser Kli­ma­ab­kom­mens ein­zu­hal­ten. Geo­po­li­tik ein­mal bei­sei­te: Wie kann sich Die Lin­ke glaub­haft als ech­te – weil anti­ka­pi­ta­lis­ti­sche – kli­ma­po­li­ti­sche Alter­na­ti­ve zu den Grü­nen posi­tio­nie­ren wol­len und gleich­zei­tig die­ses Mam­mut­pro­jekt fos­si­ler Ener­gien unter­stüt­zen?

Der Aus­stieg aus den fos­si­len Ener­gie­trä­gern ist alter­na­tiv­los. Die Kli­ma­ka­ta­stro­phe ist kein Zukunfts­sze­na­rio mehr. Sie ist bereits Rea­li­tät in den Anfän­gen. Die Fra­ge ist nun, wie kann man am schnells­ten die fos­si­len Ener­gie­quel­len gegen erneu­er­ba­re und CO2-neu­tra­le Ener­gie­trä­ger aus­tau­schen? Und wie kann man die Bevöl­ke­rung mit­neh­men – vor allem die finan­zi­ell schwa­chen Bevöl­ke­rungs­schich­ten vor neu­en Belas­tun­gen schüt­zen? Denn nur so gewinnt das The­ma auch die Zustim­mung der Mehr­heit der Gesell­schaft. Und genau dar­in liegt ein Unter­schied zu den Grü­nen. Den Grü­nen ist die Belas­tung des Otto-Nor­mal-Ver­brau­chers rela­tiv egal. Der LINKEN kann dies nicht egal sein. Auch darf man die Ent­wick­lung einer kli­ma­po­li­ti­schen Alter­na­ti­ve nicht der Wirt­schaft allein über­las­sen, dann gibt es näm­lich kei­ne Alter­na­ti­ve – vor allem kei­ne sozi­al-öko­lo­gi­sche Alter­na­ti­ve. Hier for­dert die LINKE eine star­ke staat­li­che Inter­ven­ti­on im Sin­ne eines staat­li­chen Gestal­tungs­an­spruchs.

Ich betrach­te Nord Stream 2 als eine not­wen­di­ge Über­gangs­lö­sung zu einer voll­stän­dig CO2-neu­tra­len Ener­gie­pro­duk­ti­on. Erd­gas, vor allem von Pipe­lines trans­por­tier­tes und ohne gif­ti­ge Fracking-Metho­den gewon­ne­nes Gas, ist eben im Ver­gleich zu ande­ren fos­si­len Ener­gie­trä­gern wesent­lich weni­ger belas­tend für die Umwelt. Aber noch­mal, auch Erd­gas ist ein fos­si­ler Ener­gie­trä­ger und muss auf abseh­ba­re Zeit ersetzt wer­den. Russ­land ist gut bera­ten, sei­ne rela­tiv ein­di­men­sio­na­le Wirt­schafts­pro­duk­ti­on in Form der Pro­duk­ti­on von fos­si­len Brenn­stof­fen maxi­mal zu diver­si­fi­zie­ren, das heißt die Wirt­schaft in Gän­ze, aber auch die Ener­gie­wirt­schaft auf das 21. Jahr­hun­dert hin umzu­ge­stal­ten. Denn Nord Stream 2 ist kein Gefäl­lig­keits­ge­schäft des deut­schen Kapi­tals gegen­über Russ­land, son­dern dahin­ter ste­hen Wirt­schafts­in­ter­es­sen, die sich im Lau­fe der Zeit auch wan­deln. Nord Stream 2 ist auch im Inter­es­se der Ver­brau­che­rin­nen und Ver­brau­cher in Deutsch­land, wenn die Alter­na­ti­ve im Kauf US-ame­ri­ka­ni­schen Fracking-Gases bestün­de.

Es fällt auf, dass die Lin­ke Russ­land gegen­über wenig Kri­ti­sches sagt, sowohl in Bezug auf die neo­li­be­ra­le Poli­tik im Inland, wie die Ver­staat­li­chung von Sozi­al­woh­nun­gen, als auch regres­si­ve Geset­ze gegen­über sexu­el­len Min­der­hei­ten. Wie kommt das, gera­de da Kri­tik am Neo­li­be­ra­lis­mus und eine pro­gres­si­ve Hal­tung bei iden­ti­täts­po­li­ti­schen The­men doch eigent­lich wich­ti­ge Kern­in­hal­te der Lin­ken sind?

Nun, selbst­ver­ständ­lich kri­ti­siert DIE LINKE auch innen­po­li­ti­sche Ent­schei­dun­gen und Ent­schei­dungs­pro­zes­se der rus­si­schen Poli­tik. Aber, zu aller­erst ist DIE LINKE eine deut­sche Oppo­si­ti­ons­par­tei, die die poli­ti­schen Ent­schei­dun­gen und Ent­schei­dungs­pro­zes­se in Deutsch­land zu kon­trol­lie­ren und zu hin­ter­fra­gen hat, nicht die rus­si­schen, die chi­ne­si­schen, die US-ame­ri­ka­ni­schen oder die äthio­pi­schen. Dafür wer­den weder DIE LINKE noch die ande­ren Par­tei­en in Deutsch­land gewählt – zumal das nicht unse­rem Auf­ga­ben­spek­trum ent­spricht. Für die Kri­tik an innen­po­li­ti­schen Ent­schei­dun­gen ande­rer Staa­ten sind deren par­la­men­ta­ri­sche und außer­par­la­men­ta­ri­sche Par­tei­en und Orga­ni­sa­tio­nen zustän­dig – und nicht Deutsch­land. Bei sol­chen For­de­run­gen schwingt auch immer ein gewis­ses Maß an west­li­cher Arro­ganz mit. Wir, der Wes­ten, erklä­ren Euch, wie Ihr Euch zu ver­hal­ten habt. Dass fin­de ich inak­zep­ta­bel.

Vor allem wird die­se Moral­keu­le ger­ne gegen unlieb­sa­me Regie­run­gen ein­ge­setzt, wäh­rend bei ver­bün­de­ten Staa­ten respek­ti­ve Regie­run­gen alle Augen zuge­drückt wer­den, weil stra­te­gi­sche Inter­es­sen dann doch schwe­rer wie­gen als mora­li­sche Beden­ken – sie­he der unkri­ti­sche Umgang mit der Tür­kei oder schau­en wir nach Polen und Ungarn. Kei­ner­lei Sank­tio­nen habe die­se Staa­ten zu befürch­ten, weil sie für deut­sche Inter­es­sen zu wich­tig sind.

Iden­ti­täts­po­li­ti­sche The­men sind wich­ti­ge The­men. Wenn nicht DIE LNKE, wer sonst soll sie von den Grü­nen ein­mal abge­se­hen anspre­chen? Iden­ti­täts­the­men sind häu­fig The­men gesell­schaft­li­cher Min­der­hei­ten und dür­fen daher die zen­tra­len Fra­gen einer lin­ken Par­tei – die da sind die Eigentumsfrage/​soziale Fra­ge, die Frie­dens­fra­ge und die Umwelt- und Kli­ma­fra­ge – nicht über­la­gern oder mar­gi­na­li­sie­ren. Die Iden­ti­täts­the­men müs­sen in den Kon­text der eben genann­ten zen­tra­len Fra­gen inte­griert wer­den.

Das The­ma der Homo­pho­bie in Russ­land wird ger­ne in der deut­schen Poli­tik the­ma­ti­siert oder bes­ser gesagt instru­men­ta­li­siert. Ich ken­ne nicht die genau­en recht­li­chen Umstän­de, mit denen Homo­se­xu­el­le in Russ­land kon­fron­tiert sind. Aber eines muss deut­lich sein: Homo­pho­bie ist, gleich wo, ob in Russ­land oder in Deutsch­land, auch ein gesell­schaft­lich-kul­tu­rel­les Pro­blem. Wel­ches Ver­ständ­nis hat eine Gesell­schaft über sexu­el­le Ori­en­tie­run­gen etc.? Wie unter­schei­det sich das gesell­schaft­li­che Ver­ständ­nis über sexu­el­le Ori­en­tie­run­gen zwi­schen Land- und Stadt­be­völ­ke­rung etc.? Um Homo­pho­bie zu kri­ti­sie­ren, muss man nicht unbe­dingt nur nach Russ­land schau­en. Da rei­chen auch Bli­cke in die deut­sche Pro­vinz oder in ande­re ost­eu­ro­päi­sche Staa­ten.

Auch hier kri­ti­sie­re ich die Medi­en und die übri­gen Par­tei­en im Bun­des­tag für ihre poli­ti­schen Dop­pel­stan­dards. Sie kri­ti­sie­ren die Homo­pho­bie in Russ­land über­se­hen aber sehr ger­ne die mehr oder min­der gleich­sam aus­ge­präg­te Homo­pho­bie in pro- west­li­chen Staa­ten Ost­eu­ro­pas wie Polen und der Ukrai­ne. Die­se Dop­pel­stan­dards las­sen nur einen Schluss zu: Es geht nicht um die Ableh­nung der men­schen­ver­ach­ten­den Homo­pho­bie, son­dern dar­um, Russ­land als kul­tu­rell min­der­wer­tig dar­zu­stel­len. Die Kri­tik an der Homo­pho­bie in Russ­land arti­ku­liert durch deut­sche Poli­ti­ke­rIn­nen und durch man­che Medi­en ist sodann nicht das Ziel, um ein Umden­ken in Russ­land zu beför­dern, son­dern ledig­lich ein Mit­tel, um das Land vor­zu­füh­ren. Die Instru­men­ta­li­sie­rung der Homo­pho­bie für ande­re poli­ti­sche Zwe­cke, ist letzt­lich selbst Homo­pho­bie durch die Hin­ter­tür.

Hier­zu gibt es ein inter­es­san­tes Inter­view von QUEERAMNESTY mit dem Ber­li­ner Queer-Theo­re­ti­ker Dr. Vol­ker Wol­ters­dorff. Der die Instru­men­ta­li­sie­rung des The­mas im innen- und außen­po­li­ti­schen Inter­es­sen­kampf als „Homo­na­tio­na­lis­mus“ bezeich­net:

„Ein Natio­na­lis­mus, der die eige­nen natio­na­len Macht­an­sprü­che auch dar­aus ablei­tet, dass er für sich bean­sprucht, die Eman­zi­pa­ti­on der Homo­se­xu­el­len rea­li­siert zu haben – auch wenn dies meis­tens nicht ein­mal der Fall ist. (…) Bei­spie­le für Homo­na­tio­na­lis­mus sind die Angriffs­krie­ge gegen den Irak und Afgha­ni­stan, die auch mit der Durch­set­zung von Frau­en- und Homo-Rech­ten gerecht­fer­tigt wur­den“.

Wäre es nicht mög­lich, ein Ende der Eska­la­ti­ons­po­li­tik gegen­über Russ­land zu for­dern und gleich­zei­tig deut­li­cher zu machen, dass man auch Kri­tik an der rus­si­schen Poli­tik hat?

Man kann das eine tun, ohne das ande­re zu unter­las­sen. DIE LINKE hat bei­spiels­wei­se erheb­li­che Kri­tik an der mas­si­ven Erhö­hung des Ren­ten­ein­tritts­al­ters für rus­si­sche Bür­ge­rIn­nen geübt. Aber noch­mal: Das ist prio­ri­tär die Auf­ga­be der rus­si­schen Oppo­si­ti­on, nicht der deut­schen.

Und wenn man in der Poli­tik Kri­tik an innen­po­li­ti­schen Ent­schei­dun­gen ande­rer Regie­run­gen übt, dann stellt sich die Fra­ge mit wel­cher Inten­ti­on: Übt man freund­schaft­lich moti­vier­te Kri­tik auf Augen­hö­he und berück­sich­tigt man dabei ers­tens den gesell­schaft­lich-his­to­ri­schen Kon­text die­ses Lan­des und die eige­ne his­to­ri­sche Rol­le (Deutsch­lands Ver­nich­tungs­krieg gegen­über der Sowjet­uni­on) und zwei­tens die Nicht­ein­mi­schung in die inne­ren Ange­le­gen­hei­ten eines ande­ren Staa­tes (im Übri­gen eine Norm des Völ­ker­rechts) oder hat die Kri­tik nicht eher einen instru­men­tel­len Cha­rak­ter, um das Land zu demü­ti­gen und im Kampf der Groß­mäch­te die „mora­li­sche Über­le­gen­heit des Wes­tens“ zu demons­trie­ren.

In zwei Wochen sind US-Prä­si­dent­schafts­wah­len. Demo­kra­ten und Main­stream­m­edi­en behaup­ten wei­ter­hin hart­nä­ckig, Putin hät­te Trump ins Amt ver­hol­fen (Stich­wort: Rus­sia­ga­te). Ande­rer­seits ver­folgt das Trump-White-House eine russ­land­feind­li­che Poli­tik (schwe­re Bewaff­nung der Ukrai­ne, Luft­schlä­ge gegen Assad, mas­si­ve Sank­tio­nen u.v.m.). Hat Putin Trump nun in der Tasche oder ist alles nur Stim­mungs­ma­che?

Dass kann ich nicht beur­tei­len, da mir die Fak­ten­la­ge im Ein­zel­nen nicht ver­traut ist. Es kann sein, dass Russ­land Trump unter­stützt hat, es kann aber auch sein, dass es eine anti­rus­si­sche Erzäh­lung ist, um zwei Flie­gen mit einer Klap­pe zu schla­gen: Trump zu des­avou­ie­ren und Russ­land als fins­te­re Macht dar­zu­stel­len, das die „ältes­te und bes­te Demo­kra­tie der Mensch­heit“ scha­den möch­te. Ich möch­te da ein wenig auf die „Whataboutism“-Propagandatechnik zurück­grei­fen:

Die Washing­ton Post, eine renom­mier­te US-Tages­zei­tung, berich­te­te am 27. Sep­tem­ber 2019 unter der Über­schrift „Trump told Rus­si­an offi­cials in 2017 he wasn’t con­cer­ned about Moscow’s inter­fe­rence in US-elec­tion“, dass Trump gegen­über zwei hoch­ran­gi­gen rus­si­schen Ver­tre­tern frei­mü­tig ein­ge­räumt hät­te: „(…) the United Sta­tes did the same in other Coun­tries“. Wie Recht er doch damit hat:

Die USA mischen sich in die Wah­len vie­ler Län­der ein, so auch in Russ­land bei­spiels­wei­se sehr mas­siv 1996, um ihren Wunsch­kan­di­da­ten, den unfä­hi­gen und stets alko­ho­li­sier­ten, Jel­zin als Garant einer zer­stör­ten rus­si­schen Staat­lich­keit erneut zum Sieg bei den Prä­si­dent­schafts­wah­len zu ver­hel­fen.

Aber auch ande­re, här­te­re Metho­den als die Wahl­ein­mi­schung sind der US-Poli­tik, aber auch der Poli­tik euro­päi­scher Möch­te­gern-Groß­mäch­te nicht unbe­kannt, um unlieb­sa­me Regie­run­gen los­zu­wer­den: Die Regime-Chan­ge-Poli­tik (euphe­mis­tisch als „Far­ben­re­vo­lu­tio­nen“ bezeich­net) – mal gewalt­los, mal gewalt­voll, je nach Hart­nä­ckig­keit des jewei­li­gen Regimes, dass nicht gestürzt wer­den will. Ein zen­tra­les Instru­ment west­li­cher Inter­ven­ti­ons­po­li­tik zum Regie­rungs­sturz sind west­li­che oder vom Wes­ten finan­zier­te und per­so­nell betreu­te soge­nann­te natio­na­le NGOs‘ sowie uni­la­te­ra­le Sank­tio­nen gegen die­se Staa­ten.

All dies zeigt, wie wich­tig eine LINKE ist, die die Wider­sprü­che, die die Dop­pel­stan­dards, die die Aus­beu­tungs- und Unter­drü­ckungs­po­li­tik, die die bru­ta­le Inter­es­sen- und Kriegs­po­li­tik jen­seits der offi­zi­el­len Moral­kom­mu­ni­ka­ti­on der Herr­schen­den offen­legt. Eine LINKE, die dies nicht mehr zu leis­ten ver­mag oder nicht mehr leis­ten will, ist über­flüs­sig.

Schlim­mer noch: Wenn eine LINKE dies nicht zu leis­ten ver­mag, ver­schwin­det auch die Visi­on einer poli­ti­schen Alter­na­ti­ve. „The­re is no alter­na­ti­ve“ ist der Slo­gan des Neo­li­be­ra­lis­mus. Kei­ne Alter­na­ti­ve zum Neo­li­be­ra­lis­mus, so die Bot­schaft ihrer Ver­tre­ter, abge­seg­net durch eine lin­ke Par­tei.

Wir dan­ken dir für das Gespräch.

Alex­an­der Neu ist seit 2013 für den Wahl­kreis Rhein-Sieg-Kreis I für DIE LINKE im Deut­schen Bun­des­tag. Neu ist Obmann im Ver­tei­di­gungs­aus­schuss, stellv. Mit­glied Aus­wär­ti­ger Aus­schuss, Ost­eu­ro­pa­be­auf­trag­ter der Frak­ti­on und Mit­glied der Par­la­men­ta­ri­schen Ver­samm­lung der NATO.

Sub­scri­be to our news­let­ter!


Unterstütze die Freiheitsliebe

624€ of 2.000€ rai­sed





Zah­lungs­me­tho­de aus­wäh­len

Per­sön­li­che Infor­ma­tio­nen

Mache die­se Spen­de anonym


Spen­den­sum­me:


3,00€

Über den Autor

Avatar
Ich bin seit Ende 2015 bei Die Frei­heits­lie­be mit dabei. Als stu­dier­ter Bio­che­mi­ker habe ich ein Jahr in Nab­lus, Paläs­ti­na gelebt und dort an der Uni die Aus­wir­kun­gen israe­li­scher Indus­trie­an­la­gen auf die Umwelt und die Gesund­heit der Men­schen in der West­bank erforscht. Anschlie­ßend habe ich neben meh­re­ren Län­dern in Ost­eu­ro­pa und dem Bal­kan auch eini­ge Zeit in Tel Aviv und Hai­fa in Isra­el gelebt und ken­ne daher „bei­de Sei­ten“ des Kon­flikts und die jewei­li­gen Men­ta­li­tä­ten recht gut. Soweit ich zurück­bli­cken kann, bin ich ein poli­tisch den­ken­der Mensch und ver­ab­scheue Unge­rech­tig­kei­ten jeg­li­cher Art. Aus bedin­gungs­los pazi­fis­ti­scher Sicht schrei­be ich gegen den Krieg an und ver­su­che so, mei­nen klei­nen Bei­trag zu leis­ten.
Mei­ne The­men­schwer­punk­te sind Ter­ro­ris­mus, das US Empi­re, Krieg (Frie­den?) und spe­zi­ell der Nahe Osten.
 
Hier könnt ihr euch in mei­nen News­let­ter ein­tra­gen.

The post „Wir leh­nen die Dop­pel­stan­dards gegen­über Russ­land ab“ – im Gespräch mit Alex­an­der Neu first appeared on Die Frei­heits­lie­be.

Read More