[GAM:] Tarifrunde öffentlicher Dienst: ver.di kapituliert!

Mat­tis Molde/​Helga Mül­ler, Info­mail 1123, 28. Okto­ber 2020

Es war zu befürch­ten. Nach dem „Ange­bot“ von 3,5 % für eine Lauf­zeit von drei Jah­ren, das die ver.di-Spitze als „dreist, respekt­los, pro­vo­kant“ bezeich­net hat­te, schloss sie am 26. Okto­ber mini­mal über die­sem Ange­bot ab. Der Empö­rung der ver.di-Spitze waren vor der letz­ten Ver­hand­lungs­run­de nur hal­ber­zi­ge Bemü­hun­gen gefolgt, die Warn­streik-Aktio­nen zu stei­gern. Wenn es sol­che gab wie z. B. im Kran­ken­haus­be­reich, dann lag das tat­säch­lich an der Empö­rung von Beleg­schaf­ten über die­ses skan­da­lö­se „Ange­bot – ein kla­res Indiz dafür, dass trotz der Pro­vo­ka­ti­on ein Abschluss um fast jeden Preis ange­strebt wur­de.

Coro­na muss­te als Begrün­dung dafür her­hal­ten, schon im Vor­feld von Aktio­nen die­se aktiv zu demo­bi­li­sie­ren. Ein­zel­ne loka­le Geschäfts­füh­re­rIn­nen erklär­ten, dass „weni­ger Teil­neh­me­rIn­nen“ sogar bes­ser wären. Gegen Demons­tra­ti­ons- und Ver­samm­lungs­auf­la­gen von Sei­ten der Ord­nungs­be­hör­den wur­de nicht juris­tisch vor­ge­gan­gen. Die Nie­der­la­ge zeich­net sich damit schon in der Vor­wo­che ab.

Die ver.di-Verantwortlichen ver­zich­ten in ihren Stel­lung­nah­men zum Abschluss im öffent­li­chen Dienst nicht dar­auf, immer wie­der zu wie­der­ho­len, dass sie die Tarif­aus­ein­an­der­set­zung gar nicht gewollt hät­ten, son­dern ihnen die­se von den öffent­li­chen Arbeit„geber“Innen auf­ge­zwun­gen wor­den wäre. Eine Hal­tung, die sie auch wäh­rend der gesam­ten Tarif­aus­ein­an­der­set­zung oft geäu­ßert hat­ten.

All das wirft ein Licht dar­auf, dass ver.di wäh­rend der gan­zen Tarif­run­de ver­mie­den hat­te, die­se als eine poli­ti­sche Aus­ein­an­der­set­zung anzu­se­hen und sie ent­spre­chend zu füh­ren. Das „Ange­bot“ der Arbeit„geber“Innenseite vom Frei­tag, den 16. Okto­ber, mit einer Lauf­zeit von 3 Jah­ren und 6 Null-Mona­ten vor­ne­weg, der Absen­kung der Son­der­zah­lung im Spar­kas­sen­be­reich, Abgrup­pie­rungs­for­de­run­gen und dem stän­di­gen Ver­weis auf die lee­ren Kas­sen und des­halb gefor­der­te „not­wen­di­ge Pla­nungs­si­cher­heit für die Kom­mu­nen“ zeig­ten ganz deut­lich, dass die „Ver­ei­ni­gung der kom­mu­na­len Arbeit­ge­ber“ (VKA) die Kri­sen­las­ten auf die Beschäf­tig­ten im öffent­li­chen Dienst abwäl­zen woll­te und dies wei­ter­hin will. Dass die Spit­ze der Angrif­fe, der Ver­such der Abgrup­pie­rung in die­ser Tarif­run­de, zunächst ein­mal abge­wehrt wer­den konn­te, ist den vie­len Warn­streiks vor allem in den letz­ten Wochen – auch in Berei­chen, die vor­her als nicht mobi­li­sier­bar gal­ten – zu ver­dan­ken!

Ergebnis

Dies Ergeb­nis stellt den Ver­such der Büro­kra­tie dar, auch in der Kri­se das übli­che Spiel der Sozi­al­part­ne­rIn­nen­schaft fort­zu­set­zen, wenn auch mit eini­gen Beson­der­hei­ten. Dazu gehört die lan­ge Lauf­zeit von 28 Mona­ten mit min­des­tens 7 Mona­ten, in denen es außer der gestaf­fel­ten „Coro­na-Prä­mie“ (als Ein­mal­zah­lung, die nicht tabel­len­wirk­sam wird) nichts gibt. Die ers­ten linea­ren Erhö­hun­gen begin­nen erst ab 1. April 2021 mit 1,56 % und ab 1. April 2022 1,8 % mit einer Lauf­zeit bis 31.12.2022 (1 Jahr weni­ger als die öffent­li­chen Arbeit„geber“Innen woll­ten). Für die­ses Jahr bedeu­tet das Ergeb­nis nicht mal einen Aus­gleich der Infla­ti­ons­ra­te.

Auch wenn man den Min­dest­be­trag von 50,- Euro ab 1. April 2021 dazu­rech­net, der die unte­ren Lohn­grup­pen etwas bes­ser­stellt – was grund­sätz­lich zu begrü­ßen ist –, und auch wenn man die Jah­res­son­der­zah­lun­gen (umgangs­sprach­lich: Weih­nachts- und Urlaubs­geld) dazu­rech­net, die ab 2022 um 5 % erhöht wer­den sol­len, ist jetzt schon abzu­se­hen, dass dies auch für die nächs­ten bei­den Jah­ren gel­ten wird. Das bedeu­tet: Real­lohn­ver­lust auf Dau­er! Nichts ist davon zu spü­ren, dass der öffent­li­che Dienst für Nach­wuchs- und Fach­kräf­te attrak­ti­ver wer­den soll, um deren Man­gel ent­ge­gen­zu­wir­ken. Die Bezah­lung bleibt viel­mehr wei­ter weit hin­ter der Pri­vat­wirt­schaft zurück!

Auch wenn für die Pfle­ge­kräf­te und Ärz­tIn­nen im Ver­gleich zu den Beschäf­tig­ten in ande­ren Berei­chen mehr ver­ein­bart wur­de – so bekom­men z. B. Pfle­ge­kräf­te ab März 2021 eine Zula­ge von 70 Euro und ab März 2022 noch­mals 50 Euro mehr und die Zula­ge im Inten­siv­be­reich steigt zum glei­chen Zeit­raum von 46,02 auf 100 Euro –, wird auch das nicht dazu bei­tra­gen, das eigent­li­che Pro­blem, näm­lich die nicht aus­rei­chen­de Anzahl an Pfle­ge­kräf­ten, irgend­wie zu lösen. Mit dem Beginn der zwei­ten Coro­na-Infek­ti­ons­wel­le und der zuneh­men­den Zahl von Pati­en­tIn­nen, die eine Inten­siv­be­hand­lung benö­ti­gen, wird sich die­se zusätz­li­che Belas­tung durch Per­so­nal­man­gel nicht ändern las­sen.

In ande­ren Berei­chen, wie z. B. bei den Spar­kas­sen, wur­de zwar der gene­rel­le Ein­griff in die Redu­zie­rung der Son­der­zah­lung um 20 Pro­zent abge­wehrt. Statt­des­sen wur­de aber ein Deal auf Kos­ten der Beschäf­tig­ten ver­ein­bart: Sie erhal­ten ab 2021 einen zusätz­li­chen und ab 2022 zwei zusätz­li­che freie Tag/​e, dafür aber wird die Son­der­zah­lung ent­spre­chend redu­ziert und zusätz­lich kann die­se Son­der­zah­lung wei­ter abge­senkt wer­den durch die frei­wil­li­ge Inan­spruch­nah­me von zusätz­li­chen frei­en Tagen. Also eine Arbeits­zeit­re­du­zie­rung, die die Kol­le­gIn­nen selbst bezah­len dür­fen, und die Redu­zie­rung der Son­der­zah­lung wur­de damit mit Gewerk­schafts­hil­fe ermög­licht. Für die Beschäf­tig­ten bringt sie eben­falls Real­lohn­ver­zicht.

Im Flug­ha­fen­be­reich lau­fen der­zeit auf­grund der Coro­na-Kri­se Ver­hand­lun­gen um soge­nann­te Not­la­gen­ta­rif­ver­trä­ge, die betriebs­be­ding­te Kün­di­gun­gen aus­schlie­ßen sol­len. Auch hier ein Deal: Die Arbeit„geber“Innen erhal­ten dafür als Gegen­leis­tung von den Beschäf­tig­ten die Mög­lich­keit, die aus­ge­han­del­ten Tarif­er­hö­hun­gen befris­tet nach hin­ten zu schie­ben! Also auch hier bezah­len die Beschäf­tig­ten für die Aus­wir­kun­gen der wirt­schaft­li­chen Ein­brü­che.

Maßgeschneidert für wen?

Ver.di ver­kauft die­sen Abschluss als ein maß­ge­schnei­der­tes Ergeb­nis und bezo­gen auf die ver­schie­de­nen Beschäf­tig­ten­grup­pen als posi­tiv. Der Ver­such der Arbeit„geber“Innenverbände, die Beschäf­tig­ten­grup­pen gegen­ein­an­der aus­zu­spie­len, sei mit die­sen Abschluss abge­wehrt wor­den. Das Eigen­lob ist fehl am Platz. Die Mehr­heit der Beschäf­tig­ten kann sich aus­rech­nen, dass sie mit dem ers­ten Ange­bot vom Wochen­en­de nicht oder nicht viel schlech­ter gefah­ren wären. Bis auf die Pfle­ge­kräf­te, Kol­le­gIn­nen im Inten­siv­be­reich und Ärz­tIn­nen im Gesund­heits­amt haben alle Beschäf­tig­ten­grup­pen einen Lohn­ver­zicht und auch Ein­grif­fe in Rege­lun­gen des Tarif­ver­tra­ges hin­neh­men müs­sen. Es gibt hier also nichts zu beschö­ni­gen.

Die Bun­des­ta­rif­kom­mis­si­on hat die­sen Abschluss mit gro­ßer Mehr­heit ange­nom­men. Es gibt noch eine soge­nann­te Erklä­rungs­frist bis zum 26. Novem­ber, inner­halb wel­cher der Abschluss von bei­den Sei­ten noch abge­lehnt wer­den kann. Ver.di ruft auf, die­sen Abschluss in den Büros, Kli­ni­ken, Dienst­stel­len zu dis­ku­tie­ren.

Auch wir den­ken, die Beschäf­tig­ten soll­ten tat­säch­lich auf Mitglieder‑, Betriebs­ver­samm­lun­gen über die­ses Ergeb­nis ins­ge­samt dis­ku­tie­ren und ihre Mei­nung auch an den Bun­des­vor­stand, an die Fach­be­reichs­vor­stän­de und an die Bun­des­ta­rif­kom­mis­si­on schi­cken. Dafür ist aber auch not­wen­dig, dass die Kol­le­gIn­nen sich selbst ein Bild über die­sen doch sehr kom­ple­xen Abschluss bil­den kön­nen, ohne vor­ge­fass­te Mei­nung von Sei­ten der Gewerk­schafts­se­kre­tä­rIn­nen, Betriebs­rä­tIn­nen oder Tarif­kom­mis­si­ons­mit­glie­der, die die Beschäf­ti­gen in Rich­tung Annah­me des Ergeb­nis­ses drän­gen wol­len. Vie­le Stel­lung­nah­men von Beschäf­tig­ten zei­gen einen gro­ßen Ärger über die­sen Abschluss.

Die­ser Ärger darf nicht der Resi­gna­ti­on wei­chen und auch nicht iso­liert blei­ben. Die­ser Abschluss macht deut­lich, dass es immer dring­li­cher wird, dass die Kol­le­gIn­nen selbst über die For­de­run­gen, über die Vor­ge­hens­wei­se in der Tarif­aus­ein­an­der­set­zung und über die Ver­hand­lun­gen selbst dis­ku­tie­ren und ent­schei­den müs­sen.

Die Ein­füh­rung von Tarif­bot­schaf­te­rIn­nen als Dele­gier­te aus den Betrie­ben und Dienst­stel­len und Zusam­men­füh­rung in Video­kon­fe­ren­zen war sicher­lich ein Schritt, die Vor­ge­hens­wei­se trans­pa­ren­ter zu machen, aber solan­ge die Kol­le­gIn­nen nicht selbst mit­ein­an­der dis­ku­tie­ren und die Tarif­kom­mis­si­ons­mit­glie­der nicht auf die Umset­zung der Beschlüs­se der Beschäf­tig­ten ver­pflich­tet wer­den kön­nen, wird es immer zu Abschlüs­sen kom­men, die den Arbeit„geber“Innen nicht zu sehr weh tun und sie noch zusätz­lich dazu ermun­tern, noch wei­ter zu gehen. Aber allei­ne reicht das nicht.

Herbe Niederlage

Der Tarif­ab­schluss stellt eine her­be Nie­der­la­ge dar. Das „Han­dels­blatt“ kommt zu der Ein­schät­zung, dass „die Kos­ten des Abschlus­ses … nur um rund 100 Mil­lio­nen Euro über der Sum­me“ des letz­ten Ange­bo­tes lägen. 100 Mil­lio­nen mehr für 2,3 Mil­lio­nen Beschäf­tig­te bedeu­tet im Klar­text: Weni­ger als 50 Euro pro Beschäftigter/​m beträgt für Frank Wer­ne­ke die Dif­fe­renz zwi­schen einem „respekt­lo­sen“ Ange­bot und dem „respek­ta­blen Abschluss“, den er jetzt unter­schrie­ben hat.

Die­se Nie­der­la­ge besteht aber nicht nur in dem mie­sen mate­ri­el­len Ergeb­nis, das die Belas­tun­gen durch Infla­ti­on und die Coro­na-Kri­se für die gro­ße Mas­se der Kol­le­gIn­nen nicht aus­glei­chen kann. Sie besteht dar­in, dass der gesam­te ver.di-Apparat wie auch die Füh­run­gen der ande­ren Gewerk­schaf­ten, der SPD und LINKEN dabei mit­spie­len, die Las­ten der kapi­ta­lis­ti­schen Kri­se auf die arbei­ten­de Bevöl­ke­rung abzu­la­den. Sie alle akzep­tie­ren es, allei­ne der Luft­han­sa eine fast dop­pelt so hohe Sum­me in den Rachen zu wer­fen, wie die­ser Tarif­ab­schluss über fast drei Jah­re umfas­sen soll, der all­ge­mein mit 4,9 Mil­li­ar­den ver­an­schlagt wird.

Dahin­ter steht die poli­ti­sche Unter­wer­fung der refor­mis­ti­schen Füh­run­gen mit dem Ziel, das Sys­tem auf­recht­zu­er­hal­ten und dabei mit­zu­spie­len, damit in die­ser welt­wei­ten Kri­se „Deutsch­land bes­ser durch­kommt als die ande­ren“, wie es Mer­kel for­mu­liert. Frei nach dem Mot­to: Geht es den Herr­schen­den wie­der gut, geht es auch deren Lohn­ab­hän­gi­gen wie­der bes­ser.

Die­ses Vor­ge­hen und die dahin­ter ste­hen­de, bes­ten­falls nai­ve Hoff­nung macht die Arbei­te­rIn­nen­klas­se nicht nur ärmer, sie ent­waff­net sie auch poli­tisch: Wenn ver.di auf die­sen fre­chen und durch­aus ein­schnei­den­den Angriff des Kapi­tals und sei­nes Staa­tes nicht mit ernst­haf­ter Mobi­li­sie­rung und Vor­be­rei­tung eines Streiks ant­wor­tet, was soll dann gesche­hen, wenn sich die Kri­se ver­schärft?

Die­ses Ergeb­nis ist aber auch ein Alarm­si­gnal an alle unzu­frie­de­nen, kämp­fe­ri­schen Kol­le­gin­nen und Kol­le­gen im Öffent­li­chen Dienst wie an alle Lin­ken und Anti­ka­pi­ta­lis­tIn­nen: Aus Nie­der­la­gen muss man ler­nen! Es gilt, eine Oppo­si­ti­on in den Betrie­ben und Ver­wal­tun­gen, in den Gewerk­schafts­struk­tu­ren und den Betriebs- und Per­so­nal­rä­ten auf­zu­bau­en, eine klas­sen­kämp­fe­ri­sche Bewe­gung der Basis! Wir müs­sen uns ver­net­zen und gemein­sa­me poli­ti­sche Ant­wor­ten fin­den. Wir müs­sen For­de­run­gen an die Gewerk­schafts­füh­run­gen stel­len – nicht, weil wir auf sie hof­fen, son­dern weil wir sie dar­an mes­sen wol­len, was nötig ist, und zugleich alle unzu­frie­de­nen Kol­le­gin­nen und Kol­le­gen um die­se grup­pie­ren müs­sen.

Die Tarif­aus­ein­an­der­set­zun­gen um den öffent­li­chen Per­so­nen­nah­ver­kehr lau­fen noch. Die Stel­len­be­set­zun­gen in den Kran­ken­häu­sern sind immer noch unter­ir­disch. In ande­ren Berei­chen wie Han­del oder Metall dro­hen Ent­las­sun­gen. Wir brau­chen eine gemein­sa­me Ant­wort auf die­se Kri­se. Eine Füh­rung, die sol­che Tarif­ab­schlüs­se orga­ni­siert, ist ein Teil des Pro­blems und nicht der Lösung.

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