[gG:] Rechte und rassistische Strukturen in Staat und Gesellschaft bekämpfen!

Am 07.11.20 ab 14 Uhr wird zu einer Demons­tra­ti­on am Platz der Luft­brü­cke mobi­li­siert, um gegen rech­te und rass­tis­ti­sche Angrif­fe und Netz­wer­ke in staat­li­chen aber auch gesell­schaft­li­chen Struk­tu­ren auf die Stra­ßen zu gehen. Den Auf­ruf fin­det ihr hier.

-Nach­fol­gend auch unser Auf­ruf-

Wenn wir rech­te und ras­sis­ti­sche Netz­wer­ke im Staat und der Gesell­schaft ent­tar­nen und angrei­fen wol­len, müs­sen wir auch unse­re Augen auf die Jus­tiz rich­ten. Rech­te und ras­sis­ti­sche Jus­tiz­an­ge­stell­te sind kei­ne Ein­zel­fäl­le son­dern „Nor­ma­li­tät“ in deut­schen Knäs­ten. Umso faschis­ti­scher der Staat wird, des­to mehr wird es natür­lich auch sein Per­so­nal. Umso rech­ter, ras­sis­ti­scher und faschis­ti­scher die Gesell­schaft wird, des­to mehr Faschos kön­nen wir über­all zäh­len. Die hohe Anzahl von rech­ten und ras­sis­ti­schen Jus­tiz­an­ge­stell­ten im Knast kann unter ande­rem damit begrün­det wer­den, eben­so mit dem Umstand, dass Knäs­te in ihrer gesam­ten Funk­ti­on und Struk­tur ras­sis­ti­sche und faschis­ti­sche Insti­tu­tio­nen sind und dem­entspre­chend attrak­tiv für Staatsdiener*innen, wel­che ihre ras­sis­ti­sche Gesin­nung staat­lich legi­ti­miert auch aus­üben wol­len. Zuge­ge­ben, die Auf­klä­rung und Auf­ar­bei­tung in die­sem Bereich ist kaum vor­han­den. Es gibt kaum Recher­chen über den Zusam­men­hang von Faschis­mus, Ras­sis­mus und Jus­tiz und Knast und über das The­ma gelangt wenig an die Öffent­lich­keit.

Eine Aus­nah­me stell­te zum Bei­spiel der Fall aus dem Knast Leip­zig dar: 2016 grif­fen 250 Nazis den Stadt­teil Con­ne­witz in Leip­zig an, wobei u.a. der Jus­tian­ge­stell­te Kers­ten H. bei dem Angriff dabei war. Die­ser konn­te noch drei Jah­re danach wei­ter­hin im Knast Leip­zig arbei­ten, wobei er dort u.a. für die gefan­ge­nen Faschis­ten Phil­ipp W., ein Mit­glied der rechts­ter­ro­ris­ti­schen »Grup­pe Frei­tal« und Franz R., Mit­glied der »Frei­en Kame­rad­schaft Dres­den« (FKD), nicht nur zustän­dig war, son­dern offen­sicht­lich auch viel Zeit ver­brach­te. Das säch­si­sche Jus­tiz­mi­nis­te­ri­um hat es, wen wun­derts, bis Janu­ar 2019 nicht inter­es­siert, dass in der JVA Leip­zig ein am „Sturm auf Con­ne­witz“ betei­lig­ter Fascho als Wär­ter mit den inhaf­tier­ten Kame­ra­den die bestehen­den rech­ten Netz­wer­ke aus­bau­en konn­te).

Gleich­zei­tig wur­de Bri­an E., Jura­re­fe­ren­dar und eben­falls mit dabei, als Con­ne­witz am 11.01.2016 ange­grif­fen wur­de, nicht aus dem Refe­ren­dar­dienst ent­las­sen, konn­te somit also Rechts­an­walt wer­den. Für die Ent­schei­dung, einen Ras­sis­ten Anwalt wer­den las­sen zu kön­nen, trägt die Jus­tiz selbst­be­zeich­nend die Ver­ant­wor­tung: „Das OLG begrün­de­te sei­ne Ent­schei­dung mit dem eige­nen Mono­pol bei der Juris­ten­aus­bil­dung. ‚Es besteht kei­ne Mög­lich­keit, den juris­ti­schen Vor­be­rei­tungs­dienst außer­halb der Jus­tiz zu absol­vie­ren‘, sag­te eine Spre­che­rin.“ Somit wird Bri­an E., ein auf den „Sturm auf Con­ne­witz“ betei­lig­ter, mit Haken­kreu­zen und die schwar­ze Son­ne tat­too­wier­ter Nazi vom Staat geför­der­ter und legi­ti­mier­ter Rechts­an­walt.

Eben­so öffent­lich bekannt wur­de der von dem Dres­de­ner Jus­tiz­an­ge­stell­ten Dani­el Z. gele­ak­te Haft­be­fehl. „Am 28. August 2018 wur­de der Haft­be­fehl gegen einen der mut­maß­li­chen Mör­der von Dani­el H. aus Chem­nitz u.a. vom Pegi­da-Füh­rer Lutz Bach­mann ver­öf­fent­licht. Schon zwei Tage spä­ter stell­te sich her­aus, dass ein Beam­ter der JVA Dres­den den Haft­be­fehl abfo­to­gra­fiert und wei­ter­ge­schickt hat­te„. Der Haft­be­fehl wur­de an rech­te Grup­pen wei­ter­ge­lei­tet, wel­che ihn anschlie­ßend im Inter­net ver­brei­te­ten. Meh­re­re Jus­tiz­an­ge­stell­te, min­des­tens 18, hat­ten sich dar­über in einem Whats-App Chat abge­spro­chen. Es folg­te einer der größ­ten spon­ta­nen bun­des­wei­ten Faschos-Auf­mär­sche in Chem­nitz seit lan­ger Zeit, bei wel­chem alle als von den Faschos als „Aus­län­der gele­se­ne“ ang­re­grif­fen wur­den.

Im März 2019 wur­de dann auch bekannt, „dass im Zuge der Ermitt­lun­gen wegen des Haft­be­fehl-Leaks auch Ermitt­lun­gen wegen Kör­per­ver­let­zung gegen meh­re­re Jus­tiz­be­am­te ein­ge­lei­tet wur­den. Sechs Beam­te ste­hen unter dem Ver­dacht, aus­län­di­sche Straf­ge­fan­ge­ne aus ras­sis­ti­schen Moti­ven miss­han­delt zu haben. „ Hin­wei­se dar­auf wur­den wohl im besag­ten Chat gefun­den.

Das sind aber def­in­tiv kei­ne Ein­zell­fäl­le! Es gibt vie­le Faschos, die in Knäs­ten arbei­ten, Gefan­ge­ne miss­han­deln und ermor­den und dort auch ihre Netz­wer­ke aus­bau­en. Recher­chen dazu gibt es lei­der zu weni­ge.

Das liegt auch dar­an, dass Gefan­ge­ne nicht gehört wer­den sol­len, die Gesell­schaft ihnen kei­ne Stim­me gibt und somit ras­sis­ti­sche und rech­te Netz­wer­ke in der Jus­tiz, aber auch ras­sis­ti­sche Über­grif­fe und Fol­te­run­gen durch Jus­tiz­an­ge­stell­te kaum ent­tarnt wer­den kön­nen. Hier fin­den sich eini­ge Bei­spie­le, über wel­che wir in den letz­ten Jah­ren berich­tet haben, aller­dings ist das im Ver­gleich zu dem, was im Knast tat­säch­lich pas­siert, wirk­lich nichts. Es gibt unzäh­li­ge ras­sis­ti­sche Über­grif­fe durch Knast, unzäh­li­ge Opfer, unzäh­li­ge Tote.

So bei­spiels­wei­se auch Fer­hat May­ouf. Er ist einer von vie­len, wel­che durch Knast ermor­det wor­den sind. Die Kam­pa­gne „Death in Cus­to­dy“ lis­tet eben genau die­se durch Gewahr­sam­si­tua­tio­nen Ermor­de­ten – die Dun­kel­zif­fer ist aber viel viel höher!

Wegen all dem, wegen rech­ten, ras­sis­ti­schen Jus­tiz­an­ge­stell­ten, wegen eines Knast­sys­tems, wel­ches eh ras­sis­tisch, auto­ri­tär und faschis­tisch ist, wegen der Über­grif­fe, Fol­te­run­gen und Mor­de an Gefan­ge­nen rufen wir auch dazu auf, auf die Demons­tra­ti­on am 07.11. zu gehen und auf die Situa­ti­on in den Knäs­ten auf­merk­sam zu machen. Gebt den Gefan­ge­nen eine Stim­me, seid laut und bringt eure Wut gegen rech­te und ras­sis­ti­sche Netz­wer­ke im Staat und der Gesell­schaft zum Aus­druck. Seid laut gegen Knäs­te und für alle, die immer noch sit­zen müs­sen!

Wir sehen uns dort!

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