[ISO:] Der Staat in der Corona-Krise - Die Linke in ihrer ganzen Vielfalt

Die Politik der jeweiligen Regierung unterscheidet sich von Land zu Land, doch gerade in der Corona-Krise sind sie ganz grundsätzlich mit den gleichen Aufgaben konfrontiert.

Dabei schwankt sie ‒ in gewissen Grenzen ‒ zwischen Maßnahmen für eine unverzüglich wirkende Konjunkturpolitik und der mittel- und längerfristigen Absicherung der Kapitalverwertung.

John Bellamy Foster
und Intan Suwandi schreiben: „Der Kapitalismus geht mit einer enormen
ökologischen, epidemiologischen und ökonomischen Fragilität einher. Durch die
aktuelle Covid-19-Pandemie wird dies deutlicher denn je. Mit Beginn des dritten
Jahrzehnts des einundzwanzigsten Jahrhunderts erleben wir, wie die strukturelle
Krise des kapitalistischen Systems planetarische Dimensionen einnimmt und
zunehmend mit der Entstehung eines globalen Katastrophenkapitalismus
einhergeht.“[1]

Der Staat in der
Pandemie

Wiewohl der Staat
weit mehr als die Spitze des Staatsapparates ist, nehmen die Menschen den Staat
in erster Linie als konkretes Regierungshandeln wahr.[2] Wie reagiert nun in der
Pandemie „der Staat“ auf die für ihn ‒ zumindest gemessen an den Vorkommnissen
der letzten Jahrzehnte ‒ recht neuartige Herausforderung?[3] Wenn
wir die verschiedenen Staaten (nicht nur im globalen Norden) anschauen, dann
schälen sich für die jeweiligen Staatsapparate folgende Probleme heraus, über
deren Lösung übrigens in der gesamten herrschenden Klasse noch Uneinigkeit
besteht: Wie viel Schutz der Bevölkerung ist nötig? Wie viel Strukturhilfe und
wie viel direkte materielle Unterstützung benötigt das Kapital? Wie wird das
finanziert und wie wird all dies politisch umgesetzt?

Es ist offensichtlich, dass sich hier vor allem kurzfristige und längerfristige Überlegungen gegenüberstehen. Die Rolle des Staates ist klar: Die jeweilige Regierung wirkt als Vertreterin des Gesamtinteresses der bürgerlichen Klasse und will als vorrangiges Ziel die Konjunktur ankurbeln. Dabei schwankt sie ‒ in gewissen Grenzen ‒ zwischen Maßnahmen für eine unverzüglich wirkende Konjunkturpolitik und der mittel- und längerfristigen Absicherung der Kapitalverwertung. Denn nichts wäre verheerender, wenn trotz der im Frühjahr gewonnenen Erfahrungen: im Umgang mit Corona ein zweiter und langer Lockdown erforderlich wäre. Der zweite Grund für gewisse Schwankungen und Unsicherheiten der Regierungspolitik liegt in der Angst, eine möglicherweise aufkommende Protestwelle nicht mehr kontrollieren zu können.

Diese für den neoliberalen Staat auf den ersten Blick ungewöhnlichen Maßnahmen dürfen also in keinem Fall mit einem Umschwenken auf keynesianische Politik verwechselt werden.

Um diese
Konfliktsituation in den Reihen der Herrschenden richtig einschätzen zu können,
dürfen wir nicht vergessen, wie tief die Krise ist[4]: Im Frühjahr 2020 stand in
zahlreichen Ländern die Wirtschaft vor dem Kollaps. Um einen Zusammenbruch zu
vermeiden, mussten gewaltige Rettungsprogramme gestartet werden, wobei der
Staat ‒ nicht nur in Deutschland ‒ auf zwei Ebenen vorging. Zum einen gewährte
er direkte Hilfen für eine Unzahl von Betrieben, am meisten natürlich für
diejenigen, die vom Staat als systemrelevant angesehen werden (in Deutschland
allen voran Lufthansa und die Autoindustrie). Zum anderen wurden in vielen
Ländern direkte Unterstützungszahlungen mindestens an Teile der Bevölkerung
geleistet. In Deutschland waren (bzw. sind) dies etwa der Kinderbonus von 300
Euro für jedes Kind wie auch die bis zu 15 000 Euro direkter Zuschüsse für
Kleinbetriebe, was vor allem den Soloselbständigen zugutekam. Ähnlich lief es
in den USA, wo Trump eine Nothilfe von 1200 $ für 70 Mio. Menschen (sowie 500 $
für jedes ihrer Kinder) auszahlen ließ, oder auch in Brasilien, wo für
Bedürftige 600 Real (etwa 120 $) ausgezahlt wurden.

Die
Unternehmenshilfen laufen in Deutschland auf drei Ebenen: Direkte staatliche Beteiligungen
(s. Lufthansa), Steuerstundungen und Aussetzen der Anzeigepflicht für
insolvente Unternehmen (zunächst für ein halbes Jahr befristet ausgesetzt und dann
Anfang September bis zum Jahresende verlängert). Parallel dazu wurde ein
gewaltiges Konjunkturprogramm aufgelegt, das von der befristeten Senkung der
Mehrwertsteuer bis zu staatlichen Investitionen reicht. Diese Programme
umfassen in den USA 2 Billionen $, in Deutschland 130 Mrd. €, in der EU 750
Mrd. € usw. Dabei wurden wieder keine Eurobonds etabliert und schon gar nicht
geht es hier darum, den bedürftigen Menschen zu helfen (genauso wenig wie
Reagans Militärkeynesianismus der Bevölkerung zugutekam).

„Denn so viel ist
klar: zur Überwindung einer Strukturkrise, und in einer solchen ungeheuren
Ausmaßes befindet sich die EU zurzeit, ist die Belastbarkeit der Achse
Kapital-Staat von entscheidender Bedeutung. Also lautete der Konsens: 360
Milliarden als Kredite, 390 Milliarden als Zuschüsse. Dass von den 750
Milliarden Euro 100 Milliarden kein frisches Geld sind, sondern aus anderen
Töpfen umgeleitet wird, macht die Sache etwas billiger. Und es zeigt auch die
Richtung vor, in die staatliche Nachfrage gehen soll. Denn einer der Fonds der
für das Corona-Paket geopfert wird, ist der Solvenzfonds, der immerhin 26
Milliarden Euro umfasste, Der Geldsegen ist also weniger für wirtschaftliche
Verlierer der Krise gedacht, sondern soll in den durch die
Anti-Corona-Maßnahmen befeuerten biotechnisch-pharmazeutisch-digitalen Komplex
fließen. Ähnliches konnte man bereits bei der Entscheidung der deutschen
Regierung beobachten, den ehrwürdigen Autobauern diesmal die Abwrackprämie zu
verweigern. Nur der elektrisch betriebene Individualverkehr soll, geht es nach
der Politik, gefördert werden.“[5]

Diese für den
neoliberalen Staat auf den ersten Blick ungewöhnlichen Maßnahmen dürfen also in
keinem Fall mit einem Umschwenken auf keynesianische Politik verwechselt
werden. Parallel zu diesen unmittelbaren Hilfsmaßnahmen für die Wirtschaft
werden schon Pläne geschmiedet, wie die Lohnabhängigen – wenn sich erst mal die
Lage etwas beruhigt hat ‒ die Zeche bezahlen sollen. Es sind also keine
Zugeständnisse an die Arbeiter*innenklasse geplant, im Gegenteil: Die
Sparprogramme im Sozialbereich werden schon ausgearbeitet und auch die
Deregulierung des Finanzsektors schreitet weiter voran.

Für diese Politik
wird in Deutschland 2020 allein auf Bundesebene mit einer Nettokreditaufnahme
von 217,8 Mrd. € gerechnet. Die Staatsverschuldung (gemessen am BIP) wird
innerhalb eines Jahres von gut 60% auf über 75% steigen.[6] Aufgrund der ökonomischen
Unsicherheit liegt der Schwerpunkt der Regierungspolitik vorläufig also auf dem
Rausschieben des Zahlens für die Krisenfolgen.

Zwangsläufig werden
damit die ökonomischen Probleme nicht gerade geringer, denn die gewaltig
steigende Staatsverschuldung engt den künftigen Handlungsspielraum ein.
Schließlich droht bei einer uferlosen Verschuldung ein massiver
Vertrauensverlust in die Währung, wobei Deutschland eine Schlüsselrolle
zukommt. Die Überschreitung einer kritischen Grenze in der größten (und bisher
vergleichsweise stabilen) Volkswirtschaft im Euro-Raum hätte fatale Folgen für
den Bestand der Einheitswährung.

Vor diesem konkreten
Hintergrund verhalten sich verschiedene Stellen des Staates (auch die bekannten
Repräsentanten der Staatsspitze) in gewissen Grenzen unterschiedlich, es eint
sie aber das übergeordnete Bemühen, das gesamte System zu schützen und dabei die
„Wettbewerbsfähigkeit“ der deutschen Wirtschaft (und des deutschen
Wettbewerbsstaates) nicht zu gefährden. Merkel und andere haben in den
Sommermonaten anklingen lassen, man werde wahrscheinlich „gestärkt“ aus der
Krise herauskommen[7].
Mit anderen Worten: Man verspricht sich für die Zeit nach der Corona-Krise eine
bessere Konkurrenzposition, weil es anderen Volkswirtschaften noch schlechter
geht und sie noch größere Schwierigkeiten haben, die Krise zu bewältigen.

Entfremdung vom
Staat

In der BRD empfinden
sicherlich die meisten Menschen die allgemeine Lage nicht als
Katastrophenzustand, aber die Leichtigkeit und Bedenkenlosigkeit, mit der sich
viele Corona-Leugner heute mit ausgewiesenen Rassisten und Faschisten
zusammentun, lässt auf eine tiefgreifende Ablehnung des Staates durch einen
beachtlichen Teil der Bevölkerung schließen. So manche Linke haben
Schwierigkeiten, sich auf der einen Seite von diesen Strömungen unmissverständlich
abzugrenzen, gleichzeitig aber eine prinzipiell ablehnende Haltung gegenüber
dem bürgerlichen Staat zu bewahren. Am verheerendsten ist, dass die „Querfront“
auch einige Menschen anzieht, die man eher zum linken Spektrum gezählt hätte.

Auf der anderen, der
linken Seite des politischen Spektrums erleben wir gleichzeitig eine ratlose
Partei Die LINKE, die auf die großen Herausforderungen der Krise keine
klassenpolitisch und ökosozialistisch kohärente Position einnimmt, sondern als
zentrale strategische Orientierung nur das Bemühen um eine
Regierungsbeteiligung anzubieten hat.

Schon in normalen,
weniger krisengeschüttelten Zeiten gilt, was Ernest Mandel folgendermaßen
umreißt: „Beide widerspruchsvollen
Aspekte des ‚verdinglichten Bewusstseins‘ (die Resignation und die Rebellion)
sind demnach systemimmanent, aber sie haben sehr verschiedene Auswirkungen auf
potentielle Gefährdungen des Systems.“^[8]

Seit mehreren Jahren
wächst die Distanz eines stattlichen Teils der Bevölkerung zum Staat, was nur
vor dem Hintergrund der von Foster/Suwandi umschriebenen Krise zu erklären ist.
Dies betrifft nicht die Mehrheit der Bevölkerung und vor allem nicht in der
gleichen Weise, aber diese Tendenz wird zunehmend manifest.

Ganz aktuell ‒
mindestens bis tief in den Herbst 2020 hinein ‒ sind zwei sehr unterschiedliche
Phänomene auszumachen, die auf den ersten Blick nicht zusammenpassen: Auf der
einen Seite genießt die Regierung in breiten Bevölkerungskreisen für ihre
Maßnahmen im Rahmen der Corona-Krise große Unterstützung. Auf der anderen Seite
ist unverkennbar, dass ein wachsender Teil der Bevölkerung zunehmend erzürnt
und wütend ist. Umfragen von Ende August/Anfang September zeigen: 19 Prozent
der Bevölkerung halten es für „wahrscheinlich richtig“ und 11 Prozent für
„sicher richtig“, dass „geheime Mächte die Welt steuern“.[9]

Dies ist der Bodensatz für eine Bewegung, in der sich die Aktiven als Unzufriedene und Protestierende, zum Teil auch als „Wutbürger“ vernehmbar machen. Sie wenden sich dabei gegen den Staat, den sie als die Verkörperung „finsterer Mächte“ ansehen. Mindestens sei der Staat dafür verantwortlich, dass Personen, die man als Drahtzieher ausgemacht hat (Bill Gates usw.), nicht in die Schranken gewiesen werden. Eine Extremform der rechtsextremen Verschwörungstheoretiker*innen ist die QAnon-Strömung, die zunächst in den USA und jetzt auch in Europa Zulauf erhält.[10]

Die politischen Gegenkräfte sind schwach. Auch die Partei Die LINKE erweist sich nicht in der Lage, eine kohärente Gegenbewegung anzuführen, was schließlich mit ihrer weiter fortschreitenden Parlamentarisierung und ihrer Orientierung auf das heiß ersehnte Mitregieren zusammenhängt.

Aus einem Augenzeugenbericht von der Demo der Corona-Leugner am 6. 9.
2020 in Wiesbaden:

„Was die Corona-Leugner sagen und fordern: Forderung nach Friedensvertrag
(Reichsbürger); Corona sei ein Konstrukt der Massemedien; Die Straße des 17.
Juni sei 5G verseucht, deshalb sei die Demoroute in Berlin eine
Provokation gegen sie gewesen.

Der Sturm der Reichstagtreppe sei inszeniert gewesen von der Regierung
bzw. den Geheimdiensten.

QAnon-Verschwörungserzählungen wurden reproduziert. Der Hammer und
das wirklich Gefährliche kam aber gegen Ende: Die Moderatorin der
Querdenker611 bat die Teilnehmer alle in die Hocke, was sie dann auch
taten und zu sanfter Musik wurden die Teilnehmer dann laut
aufgerufen „Deutschland, erheb Dich“, was sie dann natürlich auch taten. Für
die Gegendemonstrant*innen klang es wie: ‚Deutschland erwache‘.“

Verschwörungstheorien
und vor allem blinde Wut sind Ausdruck einer gesellschaftlichen Krise, die sich
in den meisten Ländern seit der Durchsetzung des Neoliberalismus gravierend
verstärkt hat. Hier haben sich ‒ eng miteinander verknüpft ‒ zwei Tendenzen
entwickelt, deren Auswirkungen noch lange nicht erschöpft sind: Zum einen ist
mit diversen „Liberalisierungen“ das Konkurrenzprinzip in neue Lebensbereiche
eingeführt oder verstärkt worden, zum anderen sind soziale Sicherungssysteme
systematisch durchlöchert, teilweise auch ganz abgeschafft worden. Diese
„Modernisierungen“ haben nicht nur die Zahl der Verlierer steigen lassen,
sondern setzen auch jene gewaltig unter Druck, die noch nicht sozial
abgestiegen sind, aber heute unter ganz anderen Abstiegsängsten leben, als dies
für vergleichbare Bevölkerungsgruppen vor ein paar Jahrzehnten noch der Fall
war.

Zu dieser Grundtendenz
gesellen sich weitere Faktoren, die nicht gerade das Vertrauen in eine
befriedigende Regelungsfähigkeit des modernen Staates stärken. So ruft beispielsweise
die tiefsitzende und von Jahr zu Jahr sich verschärfende Krise der EU umso
größere Ablehnung „der Politiker“ durch Teile der Bevölkerung hervor, als mit
der EU ein gewaltiger bürokratischer Apparat verbunden ist, der im Zweifelsfall
den Regelungen vor Ort allerhand Barrieren auferlegt oder sie in eine
Zwangsjacke steckt. All dies wird nicht gerade dadurch verbessert, dass sich
viele Politiker(innen) immer auffälliger mittels Regierungswissen materielle
Vorteile und Karrieresprünge sichern (etwa mit Wechseln auf Aufsichtsratsposten
großer Unternehmen). Tudyka bezeichnet sie deshalb als die „Nomenklatura der
real existierenden Demokratie.“[11]

Ergänzt wird dies
durch die deutlicher werdende autoritäre Tendenz des Staates. Hirsch nennt sie
eine „Tendenz zur autoritären Verselbständigung der Staatsapparate“[12], was aber m. E. nicht den
Kern trifft, denn auch vorher sind die Staatsapparate „selbständig“, verfügen
also über mehr als nur eine „relative“ Autonomie.

Und zu allem
Überfluss erleben wir auch noch eine Entwicklung zum Überwachungsstaat, sodass
wir von einem Komplex an Zumutungen sprechen können, die ‒ in Teilen der
Bevölkerung ‒ für eine wachsende Ablehnung des Staates und seiner
Repräsentanten sorgen.

In der aktuellen
Krise machen es sich die Corona-Leugner*innen allerdings gefährlich leicht,
wenn sie das Grundrecht jedes Menschen auf „freie Entfaltung seiner
Persönlichkeit“ über das „Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit“
stellen. Fakt ist nun mal: „Nach zwei umfangreichen Studien haben die
Corona-bedingten Maßnahmen allein in Europa mehr als drei Millionen Todesfälle
verhindert. […] Die Übertreibungen, Mythen und Hirngespinste der Corona-Leugner
sollten uns aber nicht übersehen lassen, dass die Corona-Krise nach
altbewährtem Muster von den Herrschenden auch dazu genutzt wird, tatsächlich
demokratische Rechte einzuschränken und die Tendenz zum Starken Staat
voranzutreiben. Viele Maßnahmen wurde rein auf dem Verordnungsweg durchgesetzt,
Gesetze wurden in Windeseile durch das Parlament gepeitscht und es wurden der
Regierung (speziell dem Gesundheitsminister) auch Vollmachten für die Zukunft
erteilt.“^{^[13]}

Dass es bei diesen
Maßnahmen in letzter Konsequenz doch wieder vorrangig
um die Kapitalinteressen geht, zeigen nicht nur die gewaltigen
Unterstützungssummen für die Konzerne wie Lufthansa. „Autohäuser wurden früh
geöffnet. Kitas blieben lange geschlossen. Im öffentlichen Leben gilt die
1,5‑Meter-Distanz. Am Arbeitsplatz muss oft Schulter an Schulter gearbeitet
werden. […] Demonstrationen blieben lange verboten.“ (ibid)

Die politischen
Gegenkräfte sind schwach. Auch die Partei Die LINKE erweist sich nicht in der
Lage, eine kohärente Gegenbewegung anzuführen, was schließlich mit ihrer weiter
fortschreitenden Parlamentarisierung und ihrer Orientierung auf das heiß
ersehnte Mitregieren zusammenhängt. Dabei haben doch die diversen Regierungsbeteiligungen
(aktuell Thüringen, Berlin und Bremen) alles andere als die Sache des
Sozialismus vorangebracht. Statt nämlich mit dieser Politik wenigstens die
Kräfteverhältnisse zugunsten der Ausgebeuteten und Unterdrückten zu verbessern,
führt die Mitverantwortung bei der Verwaltung der Misere nur dazu,
sozialistische Politik zu diskreditieren und die Partei Die LINKE als Teil des
politischen Establishments erscheinen zu lassen. Letztlich ist diese Art von
Politik aber für all jene zwingend, die sich keine Gesellschaft jenseits des
Kapitalismus vorstellen können. Oder aber es zeugt von einem stümperhaften
Staatsverständnis, das rein gar nichts von den Strukturen wahrnimmt oder
wahrnehmen will.

Solange die
Auflehnung gegen die kapitalistische Politik nicht von klassenkämpferischen
Kräften angeführt wird, ist die Gefahr groß, dass diese Entfremdung noch mehr in
reaktionäre Bahnen gelenkt wird, angefangen bei der Stärkung des
Wohlstandschauvinismus bis hin zu offen rassistischen Mobilisierungen.

Agambens Irreführung

In einem
Gastkommentar in der Neuen Züricher
Zeitung (NZZ) hatte der weithin anerkannte Philosoph Giorgio Agamben die
seiner Ansicht nach kritiklose Hinnahme staatlicher Maßnahmen zur Eindämmung
des Virus beklagt. „Eine Gesellschaft, die im ständigen Ausnahmezustand lebt,
kann keine freie Gesellschaft sein“. Seine Ausführungen wurden umgehend von
vielen Corona-Leugnern aufgegriffen und als Beleg dafür angeführt, dass man
sich den epidemiologischen Schutzmaßnahmen widersetzen muss.

In seiner „Klarstellung“
vom 18.3. 2020 („Nach Corona: Wir sind nurmehr das nackte Leben“^{^[14]}) macht er es leider nicht besser. Weiterhin (so
auch mit dem Artikel „Ich hätte da noch eine Frage“ vom 15. April 2020)
verharmlost er die Pandemie und macht auch noch den unverzeihlichen Fehler,
sich überhaupt nicht auf wissenschaftliche Erkenntnisse zu beziehen. Er beschränkt
sich auf politisch-ethische Erörterungen zum Umgang mit dem Ausnahmezustand,
wobei er damit unversehens im luftleeren Raum landet. Weder berücksichtigt er (und
noch weniger widerlegt er) dabei die unter Epidemiologen weit geteilte
Einschätzung von der Gefährlichkeit des Virus, noch setzt er die verordneten
Schutzmaßnahmen in Beziehung zu den Schritten, die er selbst für erforderlich hielte.
Schlimmer noch: Er gibt gar keine Alternativen an, sodass seine Ausführungen
weiterhin nahtlos von den Corona-Leugnern herangezogen werden können.

Besonders ärgerlich
dabei ist seine Banalisierung des Begriffs „Ausnahmezustand“. Ein Blick über
die Landesgrenze Italiens hinaus hätte schon ein wenig geholfen, seine
verabsolutierende Sicht zu relativieren. Leider lässt er dabei selbst ein
absolutes Minimum geschichtlichen Verständnisses vermissen, vom Fehlen einer
materialistischen Systemanalyse des Staates und staatlicher Politik noch ganz
zu schweigen. Ohne nachvollziehbare Belege schwadroniert er vom „Zusammenbruch
der liberalen Demokratie“, ohne dies zu belegen, und erst recht leitet er das
nicht aus veränderten Kräfteverhältnissen zwischen den Klassen ab. Wie
Hubatschke zurecht kritisiert, schreckt Agamben dabei noch nicht mal davor
zurück, die Maßnahmen gegen die Virusverbreitung mit den Taten des Naziregimes
und jene, die diese Maßnahmen befürworten oder für notwendig halten, mit Adolf
Eichmann zu vergleichen.[15]

Wer wie Agamben die
in Italien oder anderen Ländern angeordneten Schutzmaßnahmen als einen
faschistoiden Ausnahmezustand ansieht, der hat nicht nur wesentliche Lehren der
Geschichte nicht begriffen, sondern verharmlost letztendlich den Unterschied
zwischen der „Normalform“ bürgerlicher Herrschaft (wie sie heute in den meisten
Ländern des globalen Nordens in Form der parlamentarischen Demokratie
existiert) und den Brutalvarianten bürgerlicher Klassenherrschaft, nämlich der
Militärdiktatur oder des Faschismus.

Die von
verschiedenen Seiten vorgebrachten Kritiken an seinen Ausführungen haben
Agamben nicht zur Besinnung gebracht. Seine abstrakten, realitätsfernen
Ausführungen hängen deswegen in der Luft, weil er nicht von der Klassenfrage
ausgeht. Er sieht nicht, dass es für den bürgerlichen Staat heute zwar
vordringlich darum geht, die kapitalistische Produktionsweise abzusichern und
einen Kollaps der Wirtschaft (und auch ein allgemeines gesellschaftliches
Chaos) zu verhindern, dass damit aber noch lange nicht jede Maßnahme umsetzbar
ist.

Wenn wir an der
Politik der verschiedenen Staaten ‒ in dem Fall der Regierungen und allem, was
sonst noch zu den Staatsspitzen gehört ‒ kritisieren, dann sollten zwei Dinge
im Zentrum stehen:

Erstens: Die staatlichen Maßnahmen (auch in der BRD) sind nicht nur inkonsequent
und schwankend, sondern werden in keiner Weise den Herausforderungen gerecht. Schließlich
gibt es schon die ganze Zeit zu wenig Ärzte und Pflegekräfte, zu wenige
Krankenhäuser, keine ausreichende Pandemievorsorge (nicht nur zu wenige
Schutzausrüstungen), zu wenig Gesundheitsschutz an den anderen Arbeitsplätzen
usw. Auch das ganze Bildungssystem (von den Kindergärten bis zu den Unis) ist
vollkommen unterversorgt (nicht nur im Digitalbereich). So fehlen eh schon
viele Lehrer*innen, das Betreuungsangebot in Ganztagsschulen ist extrem schlecht,
von den katastrophalen hygienischen Bedingungen noch gar nicht zu sprechen. Selbst
Monate nach dem Ausbruch der Pandemie gibt es in all diesen Bereichen kein Umsteuern.

Zweitens: In den meisten Staaten (vielleicht sogar überall) werden im Moment die erforderlichen
Schutzmaßnahmen sowie die allgemeine Vorsicht und die Zurückhaltung der Arbeiter*innenklasse
(vor allem ihrer Gewerkschaften) und der verschiedenen sozialen Bewegungen dazu
genutzt, Bürgerrechte einzuschränken. Dies soll offensichtlich dabei helfen,
die Abwälzung der Krisenlasten auf die breite Masse der Bevölkerung ohne allzu
großen Widerstand durchzusetzen. Schließlich will die herrschende Klasse nicht
etwa mit höheren Steuern für Reiche belastet werden.

Ein Beispiel für
Maßnahmen, die nun im Windschatten der Corona-Krise durchgesetzt wurden: In
Baden-Württemberg können nun Polizisten auch in Wohnungen und Diskotheken
Bodycams tragen.^[16] Auf diese Weise wird die
Gewöhnung an noch mehr Überwachung vorangetrieben.

Wofür gilt es, (nicht
nur in Pandemiezeiten) zu streiten?

Für eine
überschaubare Zeit (leider möglicherweise bis Mitte nächsten Jahres) werden wir
pandemie-bedingt auf einen Teil unserer bisherigen Gewohnheiten und auf
lebenswerte Teile unseres Alltagslebens verzichten müssen. Aber das sollte uns
nicht davon abhalten, uns zur Wehr zu setzen.

„Wir sind für
den Schutz der Bevölkerung, aber wir sind dabei nicht staatstragend“ (Wilfried
Dubois). Unser Ansatz muss also ein anderer sein, als lediglich die staatlichen
Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung zu verteidigen oder umgekehrt einen
angeblich berechtigten Kern in den Verschwörungstheorien zu suchen. Eine
humanistische und fortschrittliche politische Aktivität muss auf einem
klassenbasierten Ansatz beruhen, will heißen: Es gilt ein Gegenprogramm zur
kapitalistischen Politik zu entwerfen, das den Anforderungen der kombinierten
Krise gerecht wird und im Ansatz den Weg über den Kapitalismus hinaus in eine
solidarische Gesellschaftsordnung weist

Ein solches
Gegenprogramm muss für breite Teile der Bevölkerung anschlussfähig sein (also
an ihrem aktuellen Bewusstsein und ihren Problemlagen anknüpfen) und es muss in
sich kohärent sein. Es ist dann am überzeugendsten, wenn die Umsetzung als
machbar angesehen wird, es gleichzeitig aber mehr als nur ein Herumdoktern an
tagesaktuellen Symptomen ist.

Das größte Problem
dabei ist sicherlich, dass ein solches Gegenprogramm erst dann die nötige
Aufmerksamkeit erhält und tatsächlich zu einer fortschrittlichen Aktivierung
breiterer Kreise anregt, wenn es von einem großen „Akteur“ eingebracht und
aktiv verfolgt wird. Nach Lage der Dinge kann dies in der BRD heute am ehesten
eine große Einzelgewerkschaft sein, aber es gibt wenig Anzeichen, dass dies in
nächster Zeit geschehen wird. Mit dieser Feststellung ist aber die Sache nicht
erledigt. Die systemkritischen fortschrittlichen Kräfte müssen auf den
unterschiedlichen Ebenen inhaltlich in diese Richtung argumentieren und auf den
Aufbau einer wirksamen Gegenbewegung drängen.

An dieser Stelle soll
bewusst kein komplettes Programm aufgerollt werden. Was die größte Zugkraft für
die Entwicklung einer entsprechenden Bewegung bilden wird, lässt sich schwer
vorhersagen, einiges wird von gewissen Zufällen und Anlässen abhängen. Dennoch
lassen sich ein paar Kernfragen definieren, auf die man in der täglichen
Diskussion großen Wert legen sollte:

Für die
Verteidigung der Arbeitsplätze breite gesellschaftliche Mobilisierungen
aufbauen, statt den Stellenabbau mittels Sozialplänen zu begleiten! Der Geisel
Erwerbslosigkeit kann nur mit einem Kampf für eine allgemeine
Arbeitszeitverkürzung in großen Schritten bei vollem Entgelt- und
Personalausgleich begegnet werden. Der Kapitalismus basiert grundsätzlich auf Einsparung
lebendiger Arbeit und wird niemals eine wirkliche Vollbeschäftigung umsetzen,
ganz abgesehen davon, dass das Kapital damit ein wirksames Druckmittel verlöre.
Aber es macht einen großen Unterschied in den betrieblichen und
außerbetrieblichen Kräfteverhältnissen, ob es mit einem entschlossenen Kampf
gelingt, die Zahl der Erwerbslosen deutlich zu senken und auch die Absicherung
der Erwerbslosen qualitativ zu verbessern (also: Weg mit Hartz IV und
drastische Anhebung der Grundsicherung!). Zu verbinden ist ein solcher Kampf am
besten mit der Losung: Verteilung der Arbeit auf alle Hände und Köpfe ohne
Entgelteinbußen.
Allein
schon die ökologische Herausforderung verlangt nach einem kompletten Umbau der
herrschenden Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung. Wird die Produktionsweise
nicht umgestellt, hat die Menschheit keine Chance, die Verpestung der Umwelt,
das Artensterben, die Zerstörung der natürlichen Lebensgrundlagen des Menschen
oder etwa den Klimawandel wirklich zu stoppen. Klar ist natürlich auch, dass
wir mit dem Kampf für eine menschenfreundliche Umweltpolitik nicht bis zum
Sturz des Kapitalismus warten können. Deswegen gilt es beispielsweise, die
Parole „Kohleausstieg ist Handarbeit“ ernst zu nehmen und sich mit
Mobilisierungen einschließlich Blockaden für eine Energiewende zu engagieren.
Ähnlich ist es mit der Verkehrswende. Sie ist schon aus sozialen Gründen
geboten, vor allem aber wegen der dringend erforderlichen drastischen Senkung
der CO₂-Emissionen. Nur mit radikal weniger motorisiertem
Individualverkehr können Städte lebenswert gemacht werden. Mit Recht rücken
auch die Verbrechen der Agrarindustrie zunehmend in den Fokus, Wir müssen klar
machen: Kapitalistische Agrarpolitik ist per se umweltzerstörerisch.
Agrarkonzerne sind genauso konkret zu bekämpfen wie der Vertrieb nicht regionaler
Produkte oder etwa die Beimischung von Ethanol zum Benzin.
Die
Pandemie hat breiteren Teilen der Bevölkerung dramatisch vor Augen geführt,
woran unser Gesundheitssystem krankt: Seit Jahrzehnten wird die
Gesundheitsversorgung zunehmend zur Ware gemacht. Die „Fallpauschalen“ und die dadurch erst lukrativ gewordene
Privatisierung von Krankenhäusern sowie die allgemeine Sparpolitik haben die
Durchsetzung des Profitsystems auch in den noch nicht privatisierten
Einrichtungen zur Folge (dramatischer Bettenabbau in den Krankenhäusern;
Schließung von Krankenhäusern in der Fläche usw.). Gleichzeitig werden den
Pharmakonzernen Milliardengewinne ermöglicht. Deswegen: Deutliche Anhebung der
Bezahlung von Pflegekräften; für eine Abschaffung der Fallpauschalen und die
Rekommunalisierung von Krankenhäusern.[17]
Bei all
diesen Maßnahmen ‒ von der Verkehrswende bis zur Gesundheitspolitik ‒ kann eine
zukunftsfähige, eine fortschrittliche Politik nicht an der Eigentumsfrage
vorbeikommen. Will man wirklich z. B. die Autoindustrie umbauen (für die
Produktion von Bussen, Bahnen und anderen gesellschaftlich nützlichen Dingen),
dann ist dies nur möglich, wenn es gegen die Profitinteressen des Kapitals
durchgesetzt wird.
Schon
für die Bewältigung der unmittelbarsten Aufgaben muss die Maxime lauten: Die
Reichen müssen zahlen. Entscheidend wird sein: Für die Ziele der Agrarwende,
der Energiewende, der Verkehrswende usw. gilt es eine so breite Bewegung
aufzubauen, dass es ‒ je früher desto besser ‒ auch gelingen wird, die Waffe
des Streiks einzusetzen. Letztlich ist dies das alles entscheidende
Druckmittel, das der lohnabhängigen Bevölkerung (also der großen Mehrheit der
Erwerbstätigen) zur Verfügung steht. Ziel muss die Vergesellschaftung der
Pharmaindustrie, der Autoindustrie und anderer Schlüsselbereiche sein, immer
mit der Maßgabe einer Kontrolle durch die jeweils dort Beschäftigten und die
Öffentlichkeit.

10.10.2020

[1]
„Covid-19 und der Katastrophenkapitalismus“ in Z, Zeitschrift marxistische
Erneuerung, Nr. 123, September 2020, S. 14

[2]
Zur grundsätzlichen Auseinandersetzung mit der Staatsfrage siehe: Jakob
Schäfer: „Zur Konstitution des bürgerlichen Staates“, https://intersoz.org/die-marxistische-staatstheorie/

[3]
Eine vergleichbare Herausforderung war die sogenannte „Spanische Grippe“, die
am Ende das I. Weltkriegs Europa heimsuchte und auf eine durchweg geschwächte
Bevölkerung traf.

[4]
Zum Ausmaß der Wirtschaftskrise, die übrigens schon 2019 einsetzte, siehe beispielsweise
https://intersoz.org/der-beschleunigte-marsch-in-die-rezession/

[5]
Hannes Hofbauer: „Corona-Gipfel in Brüssel: Milliarden für den Fortbestand der
Schieflage“, in Lunpapark²¹, Heft 51, S. 15

[6]
„In Deutschland dürfte das Minus [des Staatshaushalts] in
Relation zum Bruttoinlandsprodukt (BIP) in diesem Jahr acht Prozent, in der
Eurozone zehn Prozent betragen.“ http://www.aktiencheck.de/exklusiv/Artikkel-Eurozone_Staatsverschuldung_steigt_weniger_stark-11951077 Nur zur Erinnerung: Die Maastrichtriterien
erlauben 3 Prozent für das Haushaltsdefizit und 60 % Staatsverschuldung, gemessen am BIP.

[7]
https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/dt-franz-initiative-1753644

[8]
E. Mandel: „Methodisches zur Bestimmung der Klassennatur des bürgerlichen
Staates.“ in: Ernst Bloch u. a. (Hrsg.) Marxismus und Anthropologie.
Festschrift für Leo Kofler, Bochum 1980 (S. 213 – 232, hier S. 216; https://intersoz.org/methodisches-zur-bestimmung-der-klassennatur-des-burgerlichen-staates/

[9]
Umfrage von Infratest dimap, https://www.pro-medienmagazin.de/gesellschaft/gesellschaft/2020/09/06/umfrage-glaube-an-geheime-maechte-durchaus-verbreitet/

[10]
https://www.tagesschau.de/faktenfinder/qanon-faq-101.html
sowie: https://de.wikipedia.org/wiki/QAnon

[11]
Kurt Tudyka: „Von der Parteiendemokratie zur Herrschaft der politischen Klasse“
in: M. Th. Greven u. a. (Hrsg.) „Politikwissenschaft als kritische Theorie“,
Baden-Baden 1994

[12]
Joachim Hirsch: Materialistische Staatstheorie. Transformationsprozesses de
kapitalistischen Staatensystems, Hamburg, (VSA) 2005, S. 204

[13]
Verena Kreilinger, Winfried Wolf, Christian Zeller: Corona, Krise, Kapital.
Plädoyer für eine solidarische Alternative in Zeiten der Pandemie“, Köln
(PapyRossa) September 2020, S. 188 f. Die Autor*innen verweisen dabei auf die
Hochrechnung der Forschergruppe um Seth Flexman vom Imperial College, London,
wonach durch flächendeckende Lockdowns, Grenzschließungen, Kontaktsperren usw.
bis einschließlich Mai etwa 3,1 Mio. Todesfälle verhindert wurden. Und sie
verweisen auf eine Studie des Forscherteams um Solomin Hsiang (University of
California). Beides ist referiert in SZ
vom 10. Juni 2020

[14]
https://www.nzz.ch/feuilleton/giorgio-agamben-ueber-das-coronavirus-wie-es-unsere-gesellschaft-veraendert-ld.1547093?mktcid=smsh&mktcval=OS%20Share%20Hub

[15]
Christoph Hubatschke: https://www.diebresche.org/agamben-wessen-freiheit-auf-wessen-kosten/

[16]
https://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.landtag-beschliesst-polizeigesetz-polizisten-duerfen-bodycams-in-wohnungen-einsetzen.53472695-a2c4-4eca-b882-121617b11b13.html?utm_source=CleverPush&utm_medium=Push&utm_campaign=cleverpush-1601463377&src=cp

[17]
Mehr hierzu in dem Beitrag von Friedrich Voßkühler und Janina Wilms unter: https://www.inprekorr.de/internat584.pdf
sowie in der Erklärung der IV. Internationale unter: https://intersoz.org/die-coronavirus-pandemie-verschaerft-die-weltweiten-krisen/

Der Staat in der Pandemie

Entfremdung vom Staat

Agambens Irreführung

Wofür gilt es, (nicht nur in Pandemiezeiten) zu streiten?

Der Staat in der
Pandemie

Entfremdung vom
Staat

Wofür gilt es, (nicht
nur in Pandemiezeiten) zu streiten?