[ISO:] Ein mickriges Ergebnis mit Folgewirkungen

Sowohl für die Beschäf­tig­ten im Öffent­li­chen Dienst als auch für alle ande­ren Berei­che kam der dies­jäh­ri­gen Tarif­run­de für Bund und Kom­mu­nen eine beson­de­re Bedeu­tung bei. Hat­ten doch im Früh­jahr die Vertreter*innen aller Par­tei­en noch laut­hals von der not­wen­di­gen Aner­ken­nung die­ser Beschäf­tig­ten (vor allem im Pfle­ge­be­reich) gespro­chen. Letzt­lich ist davon aber außer dem sym­bo­li­schen Hän­de­klat­schen nichts übrig­ge­blie­ben. Mit dem jetzt erziel­ten Ergeb­nis wer­den es die Gewerk­schaf­ten in ande­ren Berei­chen nicht gera­de leich­ter haben.

Das
Tarif­er­geb­nis (ohne ein­zel­ne Berei­che) zusam­men­ge­fasst:

  • 300 bis 600 Euro steu­er­freie Coro­na-Prä­mie noch im Jahr 2020[1]
  • 1,4 % mehr Gehalt zum 1.4.2021, min­des­tens aber 50 Euro – 25 Euro für Aus­zu­bil­den­de sowie Prak­ti­kan­tin­nen und Prak­ti­kan­ten
  • 1,8 % mehr Gehalt zum 1.4.2022 – 25 Euro für Aus­zu­bil­den­de sowie Prak­ti­kan­tin­nen und Prak­ti­kan­ten.
  • Die Jah­res­son­der­zah­lung wird für kom­mu­na­le Beschäf­tig­te in den Ent­gelt­grup­pen S 2 bis S 9 bzw. EG 1 bis 8 wie­der erhöht: In den west­li­chen Län­dern um fünf Pro­zent­punk­te in 2022, in den öst­li­chen Län­dern um zwei Pro­zent­punk­te in 2022 und drei Pro­zent­punk­te in 2023.
  • Arbeits­zeit­an­glei­chung Ost: 39,5 Stun­den ab 2022, 38,5 Stun­den ab 2025

Die
Coro­na-Son­der­zah­lung wirkt sich nicht auf die Tabel­len­wer­te aus.[2] Hier
gibt es erst mal sie­ben Null­mo­na­te. Rech­nen wir die tabel­len­wirk­sa­men
Erhö­hun­gen zusam­men und bezie­hen sie auf ein Jahr, dann sind es für die meis­ten
Beschäf­tig­ten gera­de mal 1,4 % (das Ange­bot lag bei 1,2 %). Und
selbst für die Pfleger*innen, für die etwas mehr raus­ge­sprun­gen ist, sind es in
den meis­ten Fäl­len gera­de mal 3,6 Pro­zent [3], viel
zu wenig, um dem Pfle­ge­not­stand zu begeg­nen.[4]

Im Grun­de aber sind die jetzt ver­ein­bar­ten Zuzah­lun­gen immer noch eine Unver­schämt­heit…

Sicher:
Die soge­nann­ten Arbeit­ge­ber woll­ten mehr Null­mo­na­te, woll­ten eine noch län­ge­re
Lauf­zeit, woll­ten die 2019 abge­senk­te Jah­res­son­der­zah­lung dau­er­haft abge­senkt
hal­ten, woll­ten bei den Spar­kas­sen­be­schäf­tig­ten die Jah­res­son­der­zah­lung gar um
20 Pro­zent sen­ken[5],
woll­ten die Rege­lun­gen zur Alters­teil­zeit (die am Jah­res­en­de aus­ge­lau­fen wären)
nicht ver­län­gern, woll­ten die Defi­ni­ti­on des Arbeits­vor­gangs in § 12 des
Tarif­ver­tra­ges (ein Herz­stück für die Ein­grup­pie­rung im öffent­li­chen Dienst)
neu fas­sen usw.

Doch zum
Hand­werk einer Tarif­ver­hand­lung gehört nun mal, dass man sich von den
For­de­run­gen der Arbeit“geber“ nicht ins Bocks­horn jagen lässt. Klar war auch,
dass die Poli­ti­ker es kaum recht­fer­ti­gen könn­ten, für die Pfle­ge­kräf­te in
Kran­ken­häu­sern und Alten­hei­men über­haupt kei­nen Zuschlag zuzu­ge­ste­hen. Im
Grun­de aber sind die jetzt ver­ein­bar­ten Zuzah­lun­gen immer noch eine
Unver­schämt­heit ange­sichts der gewal­ti­gen Belas­tun­gen (nicht nur in
Coro­na-Zei­ten) und der ins­ge­samt viel zu nied­ri­gen Bezah­lung.

Außer der für 2022 und 2023 vor­ge­se­he­nen klei­nen Arbeits­zeit­ver­kür­zung von jeweils einer hal­ben Stun­de für die Beschäf­tig­ten in Ost­deutsch­land (bis 2023 auf 39 h und ab 2025 auf 38,5 Stun­den, also auf West­ni­veau) ist auf die­sem Gebiet rein gar nichts erreicht wor­den. Auch die arbeits­freie Zeit zwi­schen zwei Schich­ten wur­de nicht ver­län­gert. Und der Kampf um Auf­wer­tung im Erzie­hungs­dienst ist erst mal ver­scho­ben.

Schönrechnerei

Mit den lan­gen Lauf­zei­ten,
wie wir sie seit Jah­ren erle­ben, gewin­nen die soge­nann­ten Arbeit­ge­ber nicht nur
Pla­nungs­si­cher­heit, sie legen damit die Gewerk­schaft auf län­ge­re Zeit an die
Kan­da­re. In die­ser Zeit ist also mit kei­ner Gegen­wehr zu rech­nen, ganz gleich,
was den Arbeit“gebern“ an Unver­schämt­hei­ten ein­fällt oder was sich sonst als
Anlass erge­ben wür­de. Ver­ges­sen wir nicht: Nur wenn Gewerk­schaf­ten real kämp­fen
(und dafür gibt es ja nach Lage der Din­ge der­zeit nur bei Tarif­run­den eine
Chan­ce) kön­nen sie ihre (poten­ti­el­le) Kraft in die Waag­scha­le wer­fen. Und wenn
man jetzt über 28 Mona­te an die Frie­dens­pflicht gebun­den ist, hat man bei wei­ter­hin
stei­gen­den Mie­ten und Lebens­mit­tel­prei­sen kaum Chan­cen, für Gehalts­auf­bes­se­run­gen
zu kämp­fen.

Aber auch die Gewerk­schafts­füh­run­gen haben ein büro­kra­ti­sches Inter­es­se an lan­gen Lauf­zei­ten: Damit lässt sich ein Ergeb­nis optisch schön­rech­nen. Nach einem sol­chen Abschluss wird damit das Ergeb­nis plötz­lich nicht mehr auf das Jahr umge­rech­net, was bei der Auf­stel­lung der For­de­rung noch eine wich­ti­ge Rol­le gespielt hat­te. Wenn wir das Ver­hand­lungs­er­geb­nis zur auf­ge­stell­ten For­de­rung in Bezie­hung set­zen, dann hat die Ver.di-Führung (zusam­men mit dem Beam­ten­bund) für die gro­ße Mehr­heit der Beschäf­tig­ten gera­de mal 30 Pro­zent der auf­ge­stell­ten For­de­rung durch­ge­setzt.

War mehr drin?

Zur Beur­tei­lung die­ser Fra­ge
müs­sen drei Ebe­nen berück­sich­tigt wer­den.

Ers­tens hat sich die Coro­na­kri­se ins­ge­samt spür­bar läh­mend auf alle Akti­vi­tä­ten aus­ge­wirkt. Dies beruh­te vor allem auf der Angst, sich bei Streik­kund­ge­bun­gen oder sons­ti­gen Mobi­li­sie­run­gen einem Infek­ti­ons­ri­si­ko aus­zu­set­zen.

Zwei­tens war auch die poli­ti­sche Kampf­be­reit­schaft der Beschäf­tig­ten an vie­len Stel­len ange­schla­gen. Aus die­ser Gemenge­la­ge ergab sich, dass die rea­le Kampf­be­reit­schaft sehr unter­schied­lich aus­ge­prägt war. So sind z. B. neue Kran­ken­haus­be­leg­schaf­ten in den Kampf ein­ge­tre­ten, die bis­her nicht sehr aktiv waren. All dies war an den meis­ten Orten eng damit ver­knüpft, wie enga­giert die jewei­li­gen Gewerk­schafts­se­kre­tä­re eine Mobi­li­sie­rung beför­der­ten oder sich auf das Not­wen­digs­te beschränk­ten. Fest­zu­hal­ten ist, dass es kei­ne gro­ße Wel­le von unten gab, die den Appa­rat und vor allem die obe­ren Rän­ge der Gewerk­schafts­bü­ro­kra­tie unter Druck gesetzt hät­te. Dies hängt natür­lich damit zusam­men, dass es auf gesamt­ge­werk­schaft­li­cher Ebe­ne kei­ne sicht­ba­re kämp­fe­ri­sche Strö­mung gibt, die für Unent­schlos­se­ne eine Ori­en­tie­rungs­hil­fe oder auch Ermu­ti­gung hät­te sein kön­nen.

Drit­tens kommt aller­dings der Poli­tik der Gewerk­schafts­füh­run­gen eine beson­de­re Bedeu­tung zu (neben der feder­füh­ren­den Ver.di war dies noch die GEW, die aller­dings nur in Teil­be­rei­chen betrof­fen war und allein hat­te schon des­we­gen gerin­ge­res Gewicht hat­te, sowie der Beam­ten­bund). Die Ver.di-Füh­rung hat mit ihrer ver­spreng­ten und zer­stü­ckel­ten Streik­tak­tik kei­ne Mit­rei­ß­ef­fek­te erzie­len kön­nen und offen­sicht­lich auch nicht wol­len. Somit blieb alles völ­lig unter der büro­kra­ti­schen Kon­trol­le klei­ne­rer Kund­ge­bun­gen, mal hier, mal da. An kei­ner Stel­le wur­de ver­sucht, über die eige­ne Gewerk­schafts­gren­ze hin­aus ande­re Gewerk­schaf­ten oder gar die inter­es­sier­te Öffent­lich­keit für die­se Mobi­li­sie­run­gen zu gewin­nen. Außer einem klei­nen, eher sym­bo­lisch zu nen­nen­den gemein­sa­men Auf­ruf mit Fri­days for Future (in Sachen Ver­kehrs­wen­de) hat Ver.di rein gar nichts für mehr Durch­set­zungs­kraft unter­nom­men. Die Kund­ge­bun­gen wur­den außer­halb der gera­de auf­ge­ru­fe­nen Beleg­schaf­ten in aller Regel nicht vor­her publik gemacht. All dies ist nicht ver­wun­der­lich, denn, die Büro­kra­tie setzt schon aus rei­nen Appa­rat-Inter­es­sen nicht ger­ne auf die För­de­rung von eigen­stän­di­gen Akti­vi­tä­ten von unten. Die­se könn­ten ja ihrer Kon­trol­le ent­glei­ten.

Der tie­fe­re Grund für die extrem zöger­li­che Mobi­li­sie­rung springt erst recht ins Auge, wenn man die Erklä­run­gen des Vor­sit­zen­den hört oder liest: Er nahm mehr­fach Bezug auf die Kas­sen­la­ge der Öffent­li­chen Hand. Die Sor­ge um die Staats­fi­nan­zen hat die Ver.di-Führung mehr bewegt als die berech­tig­ten Inter­es­sen der Beschäf­tig­ten. Wenn wir die ver­hand­lungs­tak­ti­schen Gegen­for­de­run­gen der Arbeit“geber“ außer Acht las­sen, dann beträgt die Span­ne zwi­schen Ange­bot (laut Ver.di „respekt­los“) und dem erziel­ten Abschluss (laut Ver.di „respek­ta­bel“) gera­de mal 100 Mil­lio­nen Euro (Han­dels­blatt). Dies soll­te man in Bezie­hung set­zen zu den offi­zi­ell errech­ne­ten Gesamt­kos­ten von 4,9 Mrd. € für die Kom­mu­nen und 1,2 Mrd. € für den Bund.

Statt z. B. die Mil­li­ar­den­hil­fen für Luft­han­sa (9 Mil­li­ar­den), die Auto­in­dus­trie, Zulie­fe­rer usw. anzu­pran­gern und zu erklä­ren, dass das Geld nicht dem Kapi­tal in den Rachen zu wer­fen ist, hat die Gewerk­schafts­füh­rung die Logik der Gegen­sei­te akzep­tiert. Somit ver­bie­tet es sich für die Gewerk­schafts­füh­rung qua­si schon von selbst, auf die Kraft einer brei­te­ren Mobi­li­sie­rung zu set­zen. Und wir soll­ten nicht ver­ges­sen, dass Ver.di die­se Tarif­run­de gar nicht woll­te, son­dern sie ger­ne auf das nächs­te Früh­jahr ver­scho­ben hät­te.

Beschäftigte im ÖPNV hängen
gelassen

Bekannt war, dass die soge­nann­ten Arbeit­ge­ber kei­nen ein­heit­li­chen Man­tel­ta­rif­ver­trag für alle im ÖPNV Beschäf­tig­ten wol­len. Sie lie­ben es, wenn die­se nicht gemein­sam agie­ren kön­nen, weil sie in 16 unter­schied­li­chen Tarif­be­zir­ken für Tarif­for­de­run­gen kämp­fen müs­sen. Ver.di war – nach lan­ger Vor­be­rei­tungs­zeit – eigent­lich in die dies­jäh­ri­ge Tarif­run­de mit dem Ziel gestar­tet, dass hier end­lich ein gemein­sa­mer bun­des­wei­ter Man­tel­ta­rif­ver­trag durch­ge­setzt wird (die ein­zel­nen Tarif­ver­trä­ge auf Lan­des­ebe­ne waren des­we­gen zum 30.Juni gekün­digt wor­den). Im Ver­bund mit der dies­jäh­ri­gen all­ge­mei­nen Tarif­run­de Bund und Kom­mu­nen lag es also auf der Hand, die­se Din­ge wirk­lich mit­ein­an­der zu ver­knüp­fen. Schließ­lich geht es bei den For­de­run­gen um mehr Ruhe­zei­ten zwi­schen den Schich­ten, bes­se­re Schicht­plä­ne (mehr Per­so­nal) usw. um sehr ähn­li­che Bestim­mun­gen, wie sie auch im Pfle­ge­be­reich und ähn­li­chen Diens­ten eine gro­ße Rol­le spie­len.

Wer die Ver­kehrs­wen­de will, der weiß auch, dass es dafür mehr Per­so­nal braucht. Und das bekommt man nur, wenn die Arbeits­be­din­gun­gen bes­ser wer­den und wenn mehr gezahlt wird.

Die
Beschäf­tig­ten im ÖPNV gehör­ten – auch in die­ser Tarif­run­de wie­der! – zu
den­je­ni­gen, die sich am geschlos­sens­ten an den Warn­streiks betei­ligt haben. Es
lag gera­de­zu auf der Hand, genau die­se Kampf­kraft im Zusam­men­hang mit der
all­ge­mei­nen Run­de zu nut­zen und die­se Streiks aus­zu­deh­nen, bis die Gegen­sei­te
ein­knickt. Aber das war offen­sicht­lich nicht im büro­kra­ti­schen Inter­es­se. Jetzt
sind die Bezir­ke doch wie­der gezwun­gen, den Kampf allei­ne zu füh­ren (also ohne
den gesam­ten Öffent­li­chen Dienst als Mit­strei­ter im Rücken zu haben).

Dabei hät­te Ver.di die­ses Mal mehr als in allen Jah­ren davor die Öffent­lich­keit auf ihrer Sei­te gehabt. Wer die Ver­kehrs­wen­de will (und eine sol­che wol­len ja angeb­lich fast alle Par­tei­en), der weiß auch, dass es dafür mehr Per­so­nal braucht. Und das bekommt man nur, wenn die Arbeits­be­din­gun­gen bes­ser wer­den und wenn mehr gezahlt wird.

Unterm Strich: Trotz aller Schwie­rig­kei­ten in Coro­na­zei­ten liegt die größ­te Ver­ant­wor­tung für die nicht genutz­ten Chan­cen beim Ver.di-Vorstand. Dies demons­triert mal wie­der, wie drin­gend erfor­der­lich es ist, dass in den Gewerk­schaf­ten – und nicht zuletzt in Ver.di – eine klas­sen­kämp­fe­ri­sche Strö­mung auf­ge­baut wird.

26.10.2020


[1]
600 Euro (S 2 bis S 8b bzw. EG 1 bis
EG 8); 400 Euro (S 9 bis S 18 bzw. EG 9a bis EG 12); 300 Euro (EG 13 bis EG 15)

[2] Steu­er­frei für
alle, die im Jahr 2020
den Gesamt­be­trag von 1.500 Euro bei­trags­frei­er Coro­na-Prä­mi­en noch nicht
aus­ge­schöpft haben..

[3] Ab März 2021 wird eine
Pfle­ge­zu­la­ge von 70 Euro gezahlt, die ein Jahr spä­ter auf 120 Euro erhöht wird.
Die Zula­ge in der Inten­siv­me­di­zin wird auf 100 Euro erhöht, die
Wech­sel­schicht­zu­la­ge steigt von 105 auf 155 Euro monat­lich. In den
Betreu­ungs­ein­rich­tun­gen wie Alten­hei­men wird die Pfle­ge­zu­la­ge mit einem Plus
von 25 Euro auf Gleich­stand mit den kom­mu­na­len Kran­ken­häu­sern gebracht.

[4] „Das ändert aber erst ein­mal
nichts an dem gro­ßen Per­so­nal­man­gel in der Pfle­ge“, räumt selbst
Ver­di-Vor­sit­zen­der Frank Wer­ne­ke nach dem Abschluss ein

[5] Hier haben sich die Arbeit“geber“
jeden­falls zum Teil durch­ge­setzt, denn künf­tig wird ein Teil der
Spar­kas­sen­son­der­zah­lung in freie Tage umge­wan­delt. Die Beschäf­tig­ten müs­sen
dann die Arbeit selbst nach­ho­len und die Zah­lung ist gerin­ger.

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