[KgK:] Abschluss im öffentlichen Dienst aus Sicht der Pflege: Nein zu Spaltung und Scheinlösungen

Die Gewerk­schaf­ten haben für die Pfle­ge eige­ne For­de­run­gen ins Ren­nen geschickt, um eine höhe­re Wert­schät­zung zu errei­chen. Es wur­de wäh­rend der Ver­hand­lun­gen viel über die Pfle­ge gespro­chen. „Die Pfle­ge“ sind aber nicht nur Beschäf­tig­te im öffent­li­chen Dienst, denen mit die­sen Ver­hand­lun­gen Wert­schät­zung ent­ge­gen gebracht wer­den soll­te. Es sind auch tau­sen­de Beschäf­tig­te in pri­va­ti­sier­ten und außer­ta­rif­li­chen Betrie­ben, denen kei­ne Platt­form gege­ben wer­den.

Auch die­se Beschäf­tig­ten arbei­ten tag­täg­lich unter belas­ten­den Arbeits­ver­hält­nis­sen, beson­ders aktu­ell in der Coro­na­kri­se. Das beinhal­tet auch Ser­vice- und Rei­ni­gungs­kräf­te, die auf­grund von Out­sour­cing und Toch­ter­un­ter­neh­men kei­nen Anspruch auf tarif­li­che Erhö­hun­gen haben.

Zusätz­lich bedeu­tet die erziel­te Son­der­aus­hand­lung für die Pfle­ge eine wei­te­re gro­ße Spal­tung zwi­schen den Berufs­grup­pen im öffent­li­chen Dienst. Doch ohne die­se Sek­to­ren kann auch die Pfle­ge nicht funk­tio­nie­ren. Ohne den öffent­li­chen Per­so­nen­nah­ver­kehr kommt nie­mand zur Arbeit, ohne Kita´s, Krip­pen oder Hort ist eine gute Ver­sor­gung der Kin­der nicht gewähr­leis­tet und somit auch Arbeit in der Pfle­ge nicht mög­lich. Alle öffent­li­che Sek­to­ren gehö­ren zusam­men und ohne die ande­ren funk­tio­niert unser Sys­tem auch nicht. Vor allem in Kri­sen­zei­ten wie die­sen.

Die TVöD-Ver­hand­lun­gen wie­der­ho­len sich je nach Lauf­zeit alle zwei bis drei Jah­re. Jedes Mal gibt es ein paar Pro­zent mehr Gehalt im Stu­fen­prin­zip. Bei die­sem Abschluss grenzt es fast schon an Iro­nie, dass es das ers­te hal­be Jahr eine Null­run­de gibt. Gera­de im kom­men­dem hal­ben Jahr wird der öffent­li­che Dienst beson­ders an sei­ne Gren­zen kom­men. Die zwei­te Coro­na­wel­le nimmt mas­siv Fahrt auf und beson­ders in den Kli­ni­ken erwar­ten wir chao­ti­sche Zustän­de. Der Haupt­grund dafür ist der gro­ße Per­so­nal­man­gel. Genau die­sen Per­so­nal­man­gel lösen die immer wie­der­keh­ren­den Tarif­ver­hand­lun­gen eben nicht. Das ist näm­lich haupt­säch­lich ein poli­ti­sches Pro­blem. Seit Ein­füh­rung der Fall­pau­scha­len und der Pri­va­ti­sie­run­gen im Gesund­heits­sys­tem wur­de ein Wirt­schafts­sys­tem auf Kos­ten der Mitarbeiter.innen und Patient:innen gezüch­tet. Es geht schon lan­ge nicht mehr um Men­schen, son­dern um Pro­fi­te.

Die­ser immer wie­der­keh­ren­de Boo­me­rang, in Form von öko­no­mi­schen Ver­hand­lun­gen, macht das kaput­te Sys­tem nicht bes­ser. Wir brau­chen einen ein­heit­li­chen Tarif­ver­trag um die Kraft zu besit­zen, ein­heit­lich gegen Pri­va­ti­sie­rung und dem DRG- Sys­tem zu kämp­fen. Die Beschäf­tig­ten müs­sen sel­ber ent­schei­den kön­nen wie und wofür Streiks geführt wer­den. Und vor allem wie lan­ge!

Die Coro­na­pan­de­mie wird wei­ter gewalt­sam offen­le­gen, dass die Ver­sor­gung der Patient:innen nicht mehr aus­rei­chend mög­lich ist. Die Pfle­ge möch­te nicht bis 2022 war­ten, um wei­te­re Streiks durch­zu­füh­ren. Es braucht, beson­ders jetzt nach dem Tarif­ab­schluss, demo­kra­ti­sche Online-Ver­samm­lun­gen der Beschäf­tig­ten und ein Pro­gramm, um gewerk­schaft­lich Druck für wei­te­re Kämp­fe auf­zu­bau­en.

Die Pfle­ge darf jetzt nicht die Füße still hal­ten und muss sich orga­ni­sie­ren. Vor allem jetzt, wo ver­meint­lich das schlimms­te noch bevor­steht.

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