[KgK:] Teil-Lockdown in Deutschland: Eingriffe ins Private, kein Geld für das Gesundheitssystem

Bun­des­kanz­le­rin Ange­la Mer­kel hat sich heu­te nach der Sit­zung der Bun­des­re­gie­rung mit den Minis­ter­prä­si­den­ten der Län­der getrof­fen. Das Ziel war es, bun­des­weit här­te­re Maß­nah­men zur Bekämp­fung der Coro­na-Pan­de­mie zu beschlie­ßen. Im Vor­feld des Gip­fels gab es sei­tens unter­schied­li­cher Län­der sowohl Stim­men für här­te­re Maß­nah­men als auch gegen einen Lock­down. Zuvor hat­ten Virolog:innen für einen zeit­lich begrenz­ten Lock­down appel­liert.

Die Infek­ti­ons­zah­len haben sich bin­nen eine Woche ver­dop­pelt, sodass das Robert-Koch-Insti­tut am Mitt­woch­mor­gen 15.000 neue Infek­tio­nen mel­de­te. Dies gilt als ein Rekord seit dem Beginn der Coro­na-Pan­de­mie, nicht nur bezo­gen auf die Anzahl der Neu­in­fek­tio­nen, son­dern auch auf den Pro­zent­satz posi­ti­ver Test­ergeb­nis­sen. Falls die Infek­ti­ons­zah­len die Mar­ke 28.000 über­stei­gen, wer­de es laut Expert:innen nicht mehr mög­lich sein, aus­rei­chend Tests durch­zu­füh­ren oder aus­rei­chend Inten­siv­bet­ten zur Ver­fü­gung zu stel­len. Bereits heu­te ist bei 75 Pro­zent der Infek­tio­nen unbe­kannt, wie die Patient:innen sich ange­steckt haben.

Wie sehen die Maßnahmen aus?

Am Nach­mit­tag kün­dig­te Mer­kel in einer Pres­se­kon­fe­renz an, dass Bund und Län­der sich auf fol­gen­de Maß­nah­men eini­gen konn­ten, die ab 2. Novem­ber, also ab kom­men­den Mon­tag, vor­erst bis Ende Novem­ber bun­des­weit in Kraft tre­ten sol­len:

  • Gas­tro­no­mie­be­trie­be wie Bars, Clubs und ähn­li­che Betrie­be sol­len geschlos­sen blei­ben. Lie­fe­run­gen sind wei­ter­hin erlaubt.
  • Tou­ris­ti­sche Über­nach­tungs­mög­lich­kei­ten im Inland sind bis Ende Novem­ber ver­bo­ten. Pri­va­te Rei­sen wer­den eben­falls ein­ge­schränkt.
  • Jeg­li­che Ver­gnü­gungs­ver­an­stal­tun­gen sol­len abge­sagt wer­den. Dar­un­ter sind Kul­tur­be­trie­be, Kinos, Thea­ther sowie Sport­an­la­gen.
  • Schu­len und Kitas blei­ben vor­erst offen. Ab einem bestimm­ten Punkt kön­ne man sie jedoch wie­der ganz schlie­ßen.
  • Der Auf­ent­halt in der Öffent­lich­keit ist nur mit dem eige­nen Haus­halt oder mit Per­so­nen eines wei­te­ren Haus­hal­tes mög­lich.

Einschränkungen des Privaten, mehr Rechte für die Polizei

Zuerst ein­mal kön­nen wir fest­stel­len, dass die aller­größ­te Mehr­heit der Maß­nah­men Ein­schrän­kun­gen für die Pri­vat­sphä­re der Bevöl­ke­rung dar­stel­len. SPD-Gesund­heits­ex­per­te Lau­ter­bach for­dert sogar, dass die Poli­zei das Recht bekom­men soll, pri­va­te Woh­nun­gen zu kon­trol­lie­ren.

Dies bedeu­tet eine Erwei­te­rung der Rech­te der Poli­zei, Buß­gel­der zu schrei­ben, sowie in die Pri­vat­sphä­re ein­zu­drin­gen. In den ver­gan­ge­nen Wochen sahen wir, dass Poli­zei­ein­sät­ze nicht den Zweck hat­ten, gegen Covid-19 vor­zu­ge­hen, son­dern sich vor allem gegen Arbeiter:innen, Migrant:innen oder auch gegen Quee­re Men­schen rich­te­ten.

Wenn man sich auf die Situa­ti­on in Spa­ni­en oder ande­ren Län­dern anschaut, wo ein „natio­na­ler Not­stand“ aus­ge­ru­fen wur­de und das Mili­tär auf den Stra­ßen ein­ge­setzt wird, kann man sehen, wie die Staa­ten die­se Maß­nah­men gegen sozia­le Pro­tes­te ein­set­zen. Beson­ders die Not­stands­ge­set­ze in Deutsch­land, die in einem Extrem­fall Ein­satz fin­den kön­nen, wür­den vie­le demo­kra­ti­sche Rech­te wie das Streik­recht und ande­re ein­schrän­ken.

Wir brau­chen nicht die Poli­zei, um in unse­ren Nach­bar­schaf­ten und Bezir­ken Maß­nah­men zu kon­trol­lie­ren. Die Coro­na-Pan­de­mie darf nicht als Anlass genom­men wer­den, die Stra­ßen zu mili­ta­ri­sie­ren sowie der ras­sis­ti­schen Poli­zei mehr Rech­te zu geben. Alle Maß­nah­men sol­len von den Einwohner:innen der Bezir­ken selbst kon­trol­liert und durch­ge­setzt wer­den. Dafür kön­nen Nach­bar­schafts­ver­samm­lun­gen statt­fin­den, die Beauf­trag­te wäh­len, die die­se Rol­le über­neh­men kön­nen.

Eben­falls könn­ten die­se Nach­bar­schafts­ver­samm­lun­gen For­de­run­gen nach einem Miet­stopp auf­stel­len, um trotz der Lohn­ein­bu­ßen durch Kurz­ar­beit und Ent­las­sun­gen wei­ter woh­nen zu kön­nen. Zwangs­räu­mun­gen müs­sen gestoppt, Immo­bi­li­en­kon­zer­ne wie Deut­sche Woh­nen in Ber­lin als eine Maß­nah­me gegen die Aus­wir­kun­gen von Coro­na auf dem Woh­nungs­markt ent­schä­di­gungs­los ent­eig­net wer­den.

Arbeiter:innen werden bestraft, während Großunternehmen weiter Profite machen

Die Fra­ge ist: Bringt es über­haupt etwas, an die­je­ni­gen Buß­gel­der zu ver­tei­len, die ihre Leben auf Arbeit ohne­hin ris­kie­ren müs­sen, wäh­rend Groß­un­ter­neh­men Schutz­maß­nah­men nicht ein­hal­ten, sodass es zu Anste­ckun­gen auf der Arbeit kommt, wie es im Früh­jahr in Tön­nies der Fall war, oder jetzt in einem wei­te­ren Schlacht­be­trieb in Nie­der­sach­sen.

Laut der Ent­schei­dung der Regie­rung sol­len Schu­len im Novem­ber vor­erst offen­blei­ben. Jedoch kön­nen über 100.000 Klas­sen­räu­me gar nicht gelüf­tet wer­den, wes­halb die Anschaf­fung von Fil­ter­an­la­gen not­wen­dig ist. Damit der Unter­richt mit so wenig Infek­ti­ons­mög­lich­keit wie mög­lich lau­fen kann, soll­ten alle Klas­sen­zim­mer mit sol­chen Gerä­ten gestat­tet wer­den, was maxi­mal 1 Mil­li­ar­de Euro kos­ten wür­de. Eine Sum­me, die im Ver­gleich zu den Hun­der­ten Mil­li­ar­den Euro Hil­fen für Groß­un­ter­neh­men win­zig ist.

So läuft das Argu­ment der Regie­rung, dass sol­che Anla­gen zu viel Geld Kos­ten wür­den, ins Lee­re, wenn wir an die 9 Mil­li­ar­den Euro den­ken, die an Luft­han­sa geflos­sen sind. Anstatt bei Schutz­maß­nah­men in Schu­len und Kran­ken­häu­sern zu spa­ren, brau­chen wir eine pro­gres­si­ve Steu­er auf Groß­ver­mö­gen, um die Kos­ten der Kri­se zu finan­zie­ren.

Wäh­rend das Pri­va­te ein­ge­schränkt wird, gehen Mil­lio­nen von Arbeiter:innen unter unzu­rei­chen­den Schutz­maß­nah­men wei­ter zur Arbeit und ris­kie­ren ihre Leben für die Pro­fi­te der Groß­un­ter­neh­men. Alle Betrie­be, die nicht-essen­ti­el­le Güter pro­du­zie­ren, könn­ten wäh­rend der Pan­de­mie-Zeit ent­we­der ihre Pro­duk­ti­on auf not­wen­di­ge Güter umstel­len oder geschlos­sen blei­ben, mit der Garan­tie für alle Beschäf­tig­ten, vol­len Lohn­aus­gleich zu bekom­men, die vom Ver­mö­gen der Groß­un­ter­neh­men finan­ziert wer­den. Das­sel­be gilt für alle Men­schen, die in Qua­ran­tä­ne gehen oder ande­re Men­schen pfle­gen müs­sen.

Seit Anfang der Kri­se haben über 600.000 Men­schen ihre Arbeit ver­lo­ren. Es braucht ein all­ge­mei­nes Ent­las­sungs­ver­bot für Groß­be­trie­be wie Gale­ria-Kar­stadt-Kauf­hof, die trotz Staats­hil­fen ihre Beschäf­tig­te ent­las­sen. Um Ent­las­sun­gen zu ver­hin­dern, könn­te man das Ver­mö­gen der Aktio­nä­re die­ser Unter­neh­men ver­wen­den, die auf dem Rücken der Beschäf­tig­ten die­ses Ver­mö­gen akku­mu­liert haben.

Beson­ders jetzt mit den neu­en Maß­nah­men, die vor allem Gas­tro­no­mie, Tou­ris­mus und Kul­tur betref­fen, braucht es ein Ent­las­sungs­ver­bot. Für alle Men­schen, die in Deutsch­land leben und die in Exs­tenz­not gera­ten, braucht es unab­hän­gig von ihrem Sta­tus ein Not­fall-Coro­na-Geld.

Gesundheit statt Profite

Ab 50 Neu­in­fek­tio­nen je 100.000 Men­schen ist es für die Gesund­heits­äm­ter nicht mehr mög­lich, Kon­takt­ver­fol­gung durch­zu­füh­ren und Maß­nah­men zu ergrei­fen. Nicht nur löst die­se Situa­ti­on eine Über­las­tung der Beschäf­tig­ten im Gesund­heits­sys­tem aus, son­dern gefähr­det das Leben von Hun­dert­tau­sen­den, falls die Pan­de­mie in Deutsch­land außer Kon­trol­le gerät.

Der Haupt­grund für die­se Situa­ti­on im Gesund­heits­sys­tem und Gesund­heits­äm­tern ist die Kür­zungs­po­li­tik der Bun­des- und Lan­des­re­gie­run­gen in den ver­gan­ge­nen Jah­ren. So wur­de immer weni­ger Per­so­nal ein­ge­stellt, Auf­ga­ben ver­dich­tet, Kran­ken­häu­ser zu pro­fit­ori­en­tier­ten Betrie­ben umwan­delt und durch Out­sour­cing pri­va­ti­siert.

Für die Regie­run­gen war es wich­ti­ger, die Ver­mö­gens­steu­er abzu­schaf­fen und die Rei­chen zu ent­las­ten, als mas­si­ve Inves­ti­tio­nen in das Gesund­heits­sy­tem zu täti­gen.

Auch in der aktu­el­len TVöD-Run­de sehen wir, dass die Regie­rung und die Bos­se den Beschäf­tig­ten so wenig Geld wie mög­lich geben wol­len, geschwei­ge denn, das Per­so­nal mas­siv auf­zu­sto­cken. Das alles wird iro­ni­scher­wei­se mit der Pan­de­mie begrün­det, wäh­rend genau wäh­rend der Pan­de­mie die größ­ten Inves­ti­tio­nen in das Gesund­heits­sys­tem gemacht wer­den müss­ten. Die Regie­rung sagt prak­tisch, dass wäh­rend der Pan­de­mie das Geld für die Hil­fen für Aktionär:innen gebraucht wird, wie bei Luft­han­sa, anstatt für unse­re Gesund­heit.

In einem Gesund­heits­sy­tem, das voll­stän­dig ver­staat­licht und mit mas­si­ven Inves­ti­tio­nen in Per­so­nal, Bet­ten und Arbeits­be­din­gun­gen aus­ge­stat­tet wird, wäre die Bekämp­fung der Pan­de­mie viel effek­ti­ver. Dafür müss­ten alle aus­ge­la­ger­ten Toch­ter­un­ter­neh­men ein­ge­glie­dert, die zwei-Kas­sen-Sys­tem sowie das Fall­pau­scha­len-Sys­tem abge­schafft wer­den. Alle Maß­nah­men der Kran­ken­häu­ser sol­len von Komi­tees von Beschäf­tig­ten und Patient:innen sel­ber kon­trol­liert wer­den.

Kampfplan gegen die Krise

Aktu­ell sind über 3,3 Mil­lio­nen Arbeiter:innen in Kurz­ar­beit und haben finan­zi­el­le Schwie­rig­kei­ten wegen Lohn­ein­bu­ßen. Über eine hal­be Mil­li­on Men­schen haben wegen Ent­las­sun­gen ihre Arbeit ver­lo­ren und müs­sen mit Arbeits­lo­sen­geld durch die Wirt­schafts­kri­se aus­kom­men.

In den Kran­ken­häu­sern droht es zu einer Über­las­tung zu kom­men, falls die Infek­ti­ons­zah­len in dem aktu­el­len Trend wei­ter­ge­hen, wäh­rend die Regie­rung gegen die Streiks Beschäf­tig­ten des öffent­li­chen Dienst (TVöD) gehetzt und ihre For­de­run­gen als „über­trie­ben“ abge­kan­zelt hat.

„Über­trie­ben“ sind nicht die For­de­run­gen der arbei­ten­den Bevöl­ke­rung, son­dern die Sub­ven­tio­nen für Großaktionär:innen und die unter­neh­mens­freund­li­che Poli­tik der Regie­rung, die unse­re Gesund­heit aufs Spiel setzt.

Wir brau­chen einen Kampf­plan der Gewerk­schaf­ten gegen die Kri­se und die Poli­tik der Regie­rung:„Inmit­ten einer Kri­se, die nicht nur eine Pan­de­mie ist, son­dern die größ­ten Kri­se des Kapi­ta­lis­mus seit Jahr­zehn­ten, kön­nen sich die Orga­ni­sa­tio­nen der Arbeiter:innenklasse und der Lin­ken nicht auf die Rou­ti­ne von Tarif­run­den oder noch schlim­mer auf den Burg­frie­den der natio­na­len Ein­heit zurück­zie­hen, die nicht nur einen Ver­zicht des Kamp­fes dar­stel­len, son­dern die Arbeiter:innenklasse und die Unter­drück­ten ohne Ver­tei­di­gung zurück las­sen. Eine Ver­tei­di­gung, die ange­sichts der kom­men­den Ein­schnit­te, die im Zuge der Kri­se von den Herr­schen­den gefor­dert wer­den, bit­ter nötig wäre. Wenn wir uns nicht jetzt orga­ni­sie­ren, um unser Leben gegen die Pan­de­mie­po­li­tik der Regie­rung und der Kon­zer­ne zu ver­tei­di­gen, und unse­re Arbeits- und Lebens­be­din­gun­gen gegen die zu erwar­ten­de Kahl­schlag­po­li­tik zu ver­tei­di­gen, wer­den Mil­lio­nen Men­schen ins Elend gestürzt wer­den. Dies ist der Nähr­bo­den, auf dem die extre­me Rech­te sich auf­bau­en kann. Nur mit einem sozia­len Pro­gramm gegen Pan­de­mie und Kri­se, orga­ni­siert aus­ge­hend von der Basis der Orga­ni­sa­tio­nen der Arbeiter:innenklasse, kann eine alter­na­ti­ve Per­spek­ti­ve mög­lich sein.“

Klas­se Gegen Klas­se