[labournet:] Der öffentliche Gesundheitsdienst blutet und kommt unter die Räder

Dossier

Medizin und Ökonomie“Sozi­al­po­li­tik ist (fast) immer eine Fort­set­zungs­ge­schich­te. Nur wird in Zei­ten einer hek­ti­schen Auf­merk­sam­keits­öko­no­mie und einer damit ver­bun­de­nen punk­tu­el­len Bericht­erstat­tung viel zu wenig nach­ge­hal­ten, was aus bestimm­ten Ent­wick­lun­gen gewor­den ist. Neh­men wir als Bei­spiel den öffent­li­chen Gesund­heits­dienst. Der ist in viel­fa­cher Hin­sicht von gro­ßer sozi­al­po­li­ti­schen Bedeu­tung und wer sich ein wenig in der Sozi­al­ge­schich­te aus­kennt, der ist sich bewusst dar­über, dass über die öffent­li­chen Gesund­heits­dienst gesell­schaft­li­cher Fort­schritt her­ge­stellt wer­den konn­te. (…) Aber wie heißt es so schön – zwi­schen Wor­ten und Taten klaf­fen nicht sel­ten gro­ße, sehr gro­ße Lücken. Dazu Ilse Schlin­gen­sie­pen: Die For­de­rung nach einer Anglei­chung der Ver­gü­tung »ist bei den kom­mu­na­len Arbeit­ge­bern bis­lang aber ohne Effekt geblie­ben. “An der Tarif­front tut sich seit Jah­ren nichts”, kri­ti­siert Tei­chert. Ihr Ver­band hat des­halb die Tarif­ge­mein­schaft mit dem dbb (frü­her: Deut­scher Beam­ten­bund) zum Ende des Jah­res gekün­digt. Der BVÖGD wird die Tarif­ver­tre­tung zunächst selbst über­neh­men.« Der Atten­tis­mus der kom­mu­na­len Arbeit­ge­ber ist nicht zufäl­lig: »Offen­sicht­lich fürch­te­ten die Arbeit­ge­ber einen Prä­ze­denz­fall.« Denn im öffent­li­chen Dienst wer­den auch ande­re Sozia­lis­ten beschäf­tigt, bei denen sich die arbeits­markt­li­chen Ange­bots-Nach­fra­ge-Rela­tio­nen mitt­ler­wei­le zuguns­ten der Arbeit­neh­mer und zuun­guns­ten der Arbeit­ge­ber ver­scho­ben haben. Nun fürch­ten die Arbeit­ge­ber einen “Damm­bruch”, wenn sie bei einer Beschäf­tig­ten­grup­pe Ent­ge­gen­kom­men zei­gen wür­den. Nur löst so ein Ver­hal­ten natür­lich nicht das Pro­blem, son­dern kann ganz im Gegen­teil dazu bei­tra­gen, dass sich die Situa­ti­on teu­fels­kreis­mä­ßig ver­selb­stän­digt. Die­se Gefahr wird auch dadurch ver­stärkt: »Die Krux der Gesund­heits­äm­ter: Sie müs­sen mit weni­ger Per­so­nal immer mehr Auf­ga­ben stem­men…” Bei­trag von Ste­fan Sell vom 15. August 2017 bei der Aktu­el­len Sozi­al­po­li­tik externer Link, sie­he dazu:

  • Mar­bur­ger Bund: „Zu einem Ärz­te-Tarif­ver­trag im ÖGD gibt es kei­ne Alter­na­ti­ve“ New
    „Ohne einen Ärz­te-Tarif­ver­trag wird es nicht gelin­gen, aus­rei­chend ärzt­li­chen Nach­wuchs für den Öffent­li­chen Gesund­heits­dienst (ÖGD) zu gewin­nen. Mit dem Tarif­ab­schluss im Öffent­li­chen Dienst wer­den die Rekru­tie­rungs­pro­ble­me des ÖGD nicht ein­mal ansatz­wei­se gelöst. Das Ergeb­nis bleibt mei­len­weit hin­ter den Erwar­tun­gen der Ärz­tin­nen und Ärz­te in den Gesund­heits­äm­tern zurück. Jetzt zeigt sich ein­mal mehr: Der Tarif­ver­trag für den Öffent­li­chen Dienst ist der völ­lig fal­sche Ort, Rah­men­be­din­gun­gen ärzt­li­cher Arbeit zu regeln. Das ist allein Sache einer Ärz­te­ge­werk­schaft“, erklär­te heu­te Dr. Susan­ne Joh­na, 1. Vor­sit­zen­de des Mar­bur­ger Bun­des. Nach dem Tarif­ab­schluss im Öffent­li­chen Dienst sol­len Fach­ärz­tin­nen und Fach­ärz­te in den Gesund­heits­äm­tern ab 1. März 2021 eine Zula­ge in Höhe von monat­lich 300 Euro erhal­ten, ande­re Ärz­tin­nen und Ärz­te in den Ämtern gehen leer aus. „Jun­ge Ärz­tin­nen und Ärz­te, die ihre Wei­ter­bil­dung absol­vie­ren, wer­den sich kaum für den ÖGD ent­schei­den, wenn sie gegen­über einer Tätig­keit im sta­tio­nä­ren oder ambu­lan­ten Bereich mas­si­ve Gehalts­ver­lus­te in Kauf neh­men müs­sen. Nur mit einem ech­ten Ärz­te-Tarif­ver­trag las­sen sich die bestehen­den Unter­schie­de in der Ver­gü­tung dau­er­haft aus­glei­chen. Zula­gen sind kein Ersatz für ordent­li­che Tarif­ge­häl­ter“, bekräf­tig­te Joh­na. Mit der jetzt ver­ein­bar­ten Zula­ge wird nicht annä­hernd die Lücke zu den vom Mar­bur­ger Bund ver­han­del­ten Ärz­te­ge­häl­tern geschlos­sen, die in Kran­ken­häu­sern und im Medi­zi­ni­schen Dienst der Kran­ken­kas­sen (MDK) gezahlt wer­den. Fach­ärz­tin­nen und Fach­ärz­te im ÖGD ver­die­nen teil­wei­se 1.500 Euro brut­to im Monat weni­ger als ihre Kol­le­gen in den Kli­ni­ken oder im MDK. „Der mil­li­ar­den­schwe­re Pakt für den Öffent­li­chen Gesund­heits­dienst gibt den kom­mu­na­len Arbeit­ge­bern genug Mög­lich­kei­ten, die Tarif­si­tua­ti­on der Ärz­tin­nen und Ärz­te im ÖGD nach­hal­tig zu ver­bes­sern. Wir for­dern die Ver­ei­ni­gung der kom­mu­na­len Arbeit­ge­ber­ver­bän­de des­halb erneut auf, end­lich mit uns an den Ver­hand­lungs­tisch zurück­zu­keh­ren. Zu einem Ärz­te-Tarif­ver­trag gibt es kei­ne Alter­na­ti­ve. Ohne ihn wird der ÖGD per­so­nell wei­ter aus­blu­ten“, so die MB-Vor­sit­zen­de.“ Pres­se­mit­tei­lung vom 26.10.2020 von und beim Mar­bur­ger Bund externer Link
  • Die Bedeu­tung der Gesund­heits­äm­ter (nicht nur) in Coro­na-Zei­ten ist unbe­strit­ten. Aber bei einem eige­nen Tarif­ver­trag für die Ärz­te im öffent­li­chen Gesund­heits­dienst hört der Spaß auf
    “… Und das wird in der Poli­tik durch­aus aner­kannt. Schaut man bei­spiels­wei­se in die Ver­ein­ba­rung der Koali­ti­ons­par­tei­en für ein Kon­junk­tur- und Kri­sen­be­wäl­ti­gungs­pa­ket vom 3. Juni 2020, die unter der Über­schrift Coro­na-Fol­gen bekämp­fen, Wohl­stand sichern, Zukunfts­fä­hig­keit stär­ken externer Link steht, dann fin­det man dort unter den ins­ge­samt 57 Maß­nah­men einen mit immer­hin 4 Mrd. Euro aus­ge­stat­te­ten „Pakt für den öffent­li­chen Gesund­heits­dienst“, den der Bund mit den Bun­des­län­dern und Kom­mu­nen auf den Weg brin­gen will. Zur Begrün­dung wird aus­ge­führt: »Die aktu­el­le Coro­na-Pan­de­mie zeigt die beson­de­re Bedeu­tung des Öffent­li­chen Gesund­heits­diens­tes (ÖGD) auf einem sei­ner klas­si­schen Arbeits­fel­der, dem Infek­ti­ons­schutz. Zugleich macht das lau­fen­de Aus­bruchs­ge­sche­hen deut­lich, dass eine Ver­stär­kung die­ser unver­zicht­ba­ren Säu­le des Gesund­heits­we­sens drin­gend not­wen­dig ist.« Was genau ist geplant? Hof­fent­lich geht es im Kern um die Per­so­nal­aus­stat­tung die­ser wich­ti­gen Insti­tu­ti­on, die der­zeit eine Schlüs­sel­rol­le bei der Bekämp­fung der Coro­na-Pan­de­mie hat bzw. haben soll­te: »Unter defi­nier­ten Kri­te­ri­en wird eine Per­so­nal­min­dest­aus­stat­tung für ein Mus­ter­ge­sund­heits­amt defi­niert … Der Bund wird den Län­dern in Form von Umsatz­steu­er­fest­be­trä­gen die finan­zi­el­len Mit­tel zur Ver­fü­gung stel­len, um die zusätz­lich erfor­der­li­chen Stel­len in den Gesund­heits­äm­tern vor Ort für die kom­men­den 5 Jah­re zu finan­zie­ren, soweit die Anstel­lung bis Ende 2021 erfolgt ist.« Und auch die Ver­gü­tung des ärzt­li­chen Per­so­nals in den Gesund­heits­äm­tern wird expli­zit ange­spro­chen: »Zur leich­te­ren Per­so­nal­ge­win­nung muss die Bezah­lung mit dem ärzt­li­chen Gehalt in ande­ren Berei­chen des Gesund­heits­we­sens mit­hal­ten kön­nen. In den Tarif­ver­trä­gen des öffent­li­chen Diens­tes ist dies sicher­zu­stel­len, ggf. durch die Zah­lung von Funk­ti­ons­zu­la­gen.« Hin­zu kom­men soll ein För­der­pro­gramm, mit dem der Bund die Gesund­heits­äm­ter in der tech­ni­schen und digi­ta­len Auf- und Aus­rüs­tung unter­stüt­zen will. Dafür wer­den die genann­ten 4 Mrd. Euro ein­kal­ku­liert. (…) Ja, wir haben da ein Pro­blem.“ Der öffent­li­che Gesund­heits­dienst habe vor der Coro­na-Kri­se lan­ge Zeit eher ein Schat­ten-Dasein geführt – wegen einer ver­gleichs­wei­se schlech­ten Bezah­lung und Aus­stat­tung. Nun ist das wirk­lich kei­ne neue Dia­gno­se. (…) »Die Ver­ei­ni­gung der kom­mu­na­len Arbeit­ge­ber­ver­bän­de (VKA) ver­wei­gert kate­go­risch Ver­hand­lun­gen über einen Tarif­ver­trag für die rund 1.000 ange­stell­ten Ärz­te im Öffent­li­chen Gesund­heits­dienst (ÖGD) der Kom­mu­nen. Dabei hat­te eine im Mai 2019 mit der Ärz­te­ge­werk­schaft Mar­bur­ger Bund (MB) geschlos­se­ne Ver­ein­ba­rung die­ses beinhal­tet«, berich­tet Rai­ner Bal­ce­ro­wi­ak in sei­nem Arti­kel Hoch­ge­lobt und mies bezahlt externer Link: Die Kom­mu­nen ver­wei­gern Tarif­ver­hand­lun­gen für Ärz­te in Gesund­heits­äm­tern. Und auch er weist auf das bereits ange­spro­che­ne Kon­junk­tur­pro­gramm der Bun­des­re­gie­rung hin: »Die Bun­des­re­gie­rung schien die Zei­chen der Zeit erkannt zu haben. Der im Rah­men des Kon­junk­tur­pro­gramms beschlos­se­ne Pakt für den öffent­li­chen Gesund­heits­dienst von Bund, Län­dern und Gemein­den sieht För­der­mit­tel von vier Mil­li­ar­den Euro vor. Als eine Auf­ga­be wur­de die Anglei­chung der Gehäl­ter an die in ande­ren Berei­chen des Gesund­heits­sys­tems benannt. Maß­geb­lich für das ärzt­li­che Per­so­nal müss­ten dem­nach die Ärz­te­ta­rif­ver­trä­ge an kom­mu­na­len und Uni­ver­si­täts­kli­ni­ken sein.« Dazu muss man wis­sen, dass der­zeit die Ver­gü­tung der Amts­ärz­te teil­wei­se etwa 1.500 Euro brut­to pro Monat unter der von ange­stell­ten Kli­nik­ärz­ten liegt. Ange­sichts der seit Jah­ren beklag­ten und wei­ter zuneh­men­den Man­gel­la­ge bei Per­so­nal wäre eine ent­spre­chen­de Anglei­chung der Ver­gü­tungs­struk­tu­ren mehr als nahe­lie­gend. »Doch genau das wol­len die kom­mu­na­len Arbeit­ge­ber ver­hin­dern. Der VKA ver­weist auf die Tarif­sys­te­me des Öffent­li­chen Diens­tes der Län­der und der Kom­mu­nen sowie die ver­schie­de­nen Zula­gen für ärzt­li­che Tätig­kei­ten.« (…) Jetzt wird es auch gewerk­schafts­po­li­tisch inter­es­sant: Aller­dings hat der Bun­des­ver­band der Ärz­tin­nen und Ärz­te des öffent­li­chen Gesund­heits­diens­tes (BVÖGD) die Tarif­uni­on mit dem Beam­ten­bund bereits im Mai 2017 wegen Erfolg­lo­sig­keit in Tarif­ver­hand­lun­gen ver­las­sen und unter­stützt inzwi­schen die For­de­rung des Mar­bur­ger Bun­des (MB) nach einem Ärz­te­ta­rif­ver­trag im ÖGD. (…) Die Berufs­ge­werk­schaft Mar­bur­ger Bund erläu­tert zum Tarif­be­reich Öffent­li­cher Gesund­heits­dienst externer Link: »Der Mar­bur­ger Bund for­dert daher seit Jah­ren einen eige­nen, arzt­spe­zi­fi­schen Tarif­ver­trag für die­se Beschäf­tig­ten, die kom­mu­na­len Arbeit­ge­ber mühen sich eben­so lan­ge damit, eine sol­che prag­ma­ti­sche Lösung zu blo­ckie­ren. (…) »Wie es wei­ter­geht, ist der­zeit unklar. Arbeits­kampf­maß­nah­men in den Gesund­heits­äm­tern sind ange­sichts der Coro­na­kri­se der­zeit kaum vor­stell­bar. Der Mar­bur­ger Bund will daher zusam­men mit dem BVÖGD vor allem poli­ti­schen Druck auf kom­mu­na­ler und Lan­des­ebe­ne auf­bau­en«, berich­tet Rai­ner Bal­ce­ro­wi­ak…“ Bei­trag von Ste­fan Sell vom 15.07.2020 in sei­nem Blog Aktu­el­le Sozi­al­po­li­tik externer Link

Der Bei­trag Der öffent­li­che Gesund­heits­dienst blu­tet und kommt unter die Räder erschien zuerst auf Labour­Net Ger­ma­ny.

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