[perspektive:] CDU in Baden-Württemberg will Freiwillige für Coronapolizei

Der Ruf nach mehr „Sicherheit“ ist seit jeher das Markenzeichen der CDU. Auch zu Zeiten von Corona und Lockdowns werden der Polizei manigfaltige und vorher nie denkbare Aufgaben überlassen. In Baden-Württemberg fordert die CDU nun den Einsatz von Polizeifreiwilligen. – Ein Kommentar von Stefan Pausitz

Altes Muster bei der CDU

Schon vor Coro­na über­leg­ten sich haupt­säch­lich ange­hen­den­de CDU-Landespolitiker:innen in jeder Wahl­pe­ri­ode erneut was den Bürger:innen in ihrer Regi­on feh­len könn­te. Die Ant­wort war schnell gefun­den: Sicher­heit. Ein viel­ver­spre­chen­des Erfolgs­kon­zept. So gaben sich die Kommunalpolitiker:innen immer bür­ger­nah und ver­mit­tel­ten ein Gefühl der wach­sa­men Hand über der eige­nen Fami­lie – zumin­dest in ihrer Gedan­ken­welt. Außer­dem muss­te nur etwas Geld an die rich­ti­gen Stel­len ver­ge­ben wer­den und spä­tes­tens nach ein bis zwei Jah­ren Amts­pe­ri­ode konn­te man fest­stel­len, dass mehr Bediens­te­te ein­ge­stellt wor­den sind.

Sogar von den mili­tan­ten Bür­ger­weh­ren gegen Flücht­lin­ge lie­ßen sich eini­ge Landespolitiker:innen inspi­rie­ren. Denn zeit­wei­se war die Per­so­nal­la­ge in eini­gen Län­dern auf­ge­braucht. Dadurch konn­ten gewis­se Zei­ten zur Auf­sto­ckung des Poli­zei­ap­pa­ra­tes nicht ein­ge­hal­ten wer­den. So ent­schlos­sen sich Ber­lin, Hes­sen, Sach­sen und Sach­sen-Anhalt eine geson­der­te Wach­po­li­zei ins Leben zu rufen. Teil­wei­se kann man die Ein­stel­lungs­vor­aus­set­zun­gen, wie in Sach­sen, bei wiki­pe­dia ein­se­hen. Nach einer kur­zen Aus­bil­dungs­zeit von einem Vier­tel bis hal­ben Jahr dür­fen die­se eine Schuss­waf­fe tra­gen, Gebäu­de bewa­chen und Flücht­lin­ge abschie­ben.

Gegenwind auch von Grünen und GdP

In Baden-Würt­tem­berg will die CDU nun 670 ehren­amt­li­che Kräf­te her­an­zie­hen, um die Neu­in­fek­tio­nen mit dem Coro­na-Virus in den Griff zu bekom­men. So sagt der innen­po­li­ti­sche Spre­cher der CDU Frak­ti­on, Tho­mas Blen­ke: „Poli­zei­frei­wil­li­ge könn­ten vor Ort auf den Stra­ßen und Plät­zen auf die Men­schen zuge­hen und sie von der Not­wen­dig­keit der neu­en Coro­na-Kon­takt­be­schrän­kun­gen über­zeu­gen“. Eben­so ist die CDU-Frak­ti­on der Mei­nung, dass für sol­che „nie­der­schwel­li­gen“ Auf­ga­ben es kei­ne Poli­zei benö­ti­ge, denn man will die Bürger:innen nur an die Mas­ken­pflicht erin­nern.

Wäh­rend­des­sen kommt Gegen­wind von den Grü­nen und der Gewerk­schaft der Poli­zei (GdP). Die Grü­nen wol­len in Baden-Würt­tem­berg kei­ne neu­en „Hilfs­she­riffs“. Eben­so wer­den die Qua­li­fi­ka­ti­on und das damit ver­bun­de­ne nöti­ge Fin­ger­spit­zen­ge­fühl der „Hilfs­she­riffs“ in Fra­ge gestellt. Auch die Über­grif­fe von Maskenverweigerer:innen auf Busfahrer:innen oder Fahrgastbegleiter:innen in Zügen ist nicht durch Per­so­nal zu bewäl­ti­gen, das erst seit ges­tern in der Rol­le einer:s Schiedsrichter:in ist. Erst 2011 beschloss die rot-grü­ne Regie­rung den „frei­wil­li­gen Poli­zei­dienst in Baden-Würt­tem­berg“ abzu­schaf­fen. Die GdP will sich den Beam­ten­sta­tus nicht durch irgend­wel­che daher gelau­fe­nen weg­neh­men las­sen und bemän­gelt, dass die­se „Hob­by­po­li­zis­ten“ weder eine Poli­zei­uni­form tra­gen dürf­ten, noch, dass ein paar Schieß­übun­gen aus­rei­chen wür­den.

Bundesweite Wachpolizei?

Auch bun­des­weit gab es 2016 den Ver­such durch den Innen­mi­nis­ter, Tho­mas de Mai­ziè­re (CDU), eine Wach­po­li­zei ein­zu­füh­ren. Er for­der­te eine Wach­po­li­zei zur Bekämp­fung von Einbrecher:innen. Wie die Ver­staat­li­chung von pri­va­ten Sicher­heits­diens­ten damals auf der Stra­ße aus­ge­se­hen hät­te, bleibt den Men­schen in der BRD vor­erst erspart. Lin­ke, Grü­ne, GdP und die SPD lehn­ten die­sen Vor­schlag zum Glück vor­erst ab. Nun schei­nen die­se Plä­ne erneut aus der Mot­ten­kis­te genom­men zu wer­den.

Der Bei­trag CDU in Baden-Würt­tem­berg will Frei­wil­li­ge für Coro­na­po­li­zei erschien zuerst auf Per­spek­ti­ve.

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