[SAV:] „Corona-Abschluss“ im öffentlichen Dienst: Angriff abgewehrt, Gegenoffensive verpasst

Die Tarif­run­de für den öffent­li­chen Dienst wur­de am 25.10. in der drit­ten Ver­hand­lungs­run­de been­det. Zu Beginn klang alles nach Klat­sche statt Klat­schen: Die Arbeit­ge­ber woll­ten sich kei­nen Zen­ti­me­ter bewe­gen, ver.di schlug sogar vor, nur einen Coro­na-Zuschlag fest­zu­le­gen und die Tarif­ver­hand­lun­gen ins nächs­te Jahr zu schie­ben. Doch die Arbeit­ge­ber lehn­ten ab, wohl in der Hoff­nung dass ver.di es in Coro­na-Zei­ten schwer haben wür­de; das Kal­kül ging ja auch ein Stück weit auf.

Doch ange­sichts von Über­stun­den und Per­so­nal­not­stand sowie der öffent­li­chen Unter­stüt­zung der „sys­tem­re­le­van­ten Beru­fe“ war die Kampf­be­reit­schaft groß. Vor dem Hin­ter­grund ist der Abschluss kei­ne Kata­stro­phe, bleibt aber mit sie­ben Null­mo­na­ten zu Beginn und einer Lauf­zeit von 28 Mona­ten weit hin­ter den For­de­run­gen von ver.di und GEW zurück. In Coro­na-Zei­ten sei nicht mehr drin gewe­sen und das Ergeb­nis sei „respek­ta­bel“ lau­tet der Tenor von Gewerk­schafts­füh­run­gen und Medi­en.

Die Brut­to­ent­gel­te stei­gen zum 1. April 2021 um min­des­tens 50€ oder 1,4%, ein Jahr spä­ter um 1,8%. In die­ser Höhe beweg­te sich in den letz­ten Jah­ren die Infla­ti­ons­ra­te. Weil in der aktu­el­len Pha­se der Kri­se Defla­ti­on herrscht, gibt es daher aus heu­ti­ger Sicht kei­nen Real­lohn­ver­lust. Es ist aber nicht klar, ob das über die lan­ge Lauf­zeit von zwei Jah­ren und vier Mona­ten so bleibt. Die Euro­päi­sche Zen­tral­bank erwägt bereits, das Infla­ti­ons­ziel zu erhö­hen. In den nächs­ten Jah­ren könn­te es durch Erhö­hun­gen der Geld­men­ge durch­aus Infla­ti­ons­ra­ten von 2% und mehr geben.

Zusätz­lich wur­de eine steu­er­freie Coro­na-Son­der­zah­lung von 600€ für den ein­fa­chen und mitt­le­ren Dienst, 400€ für den geho­be­nen und 300€ für den höhe­ren Dienst ver­ein­bart.

Wenn man die­se Zah­lun­gen mit­ein­an­der ver­rech­net, bekommt zum Bei­spiel eine Schul­se­kre­tä­rin mit Ent­gelt­grup­pe 6, Stu­fe 4 über die gesam­te Lauf­zeit durch­schnitt­lich 2,5% mehr Geld aus­ge­zahlt als vor dem Abschluss – also deut­lich weni­ger als die gefor­der­ten 4,8% auf ein Jahr.

Die Sche­re zwi­schen Jung und Alt bleibt wei­ter­hin groß: Azu­bis bekom­men jeweils 25€ mehr ab April 2021 und 2022, gefor­dert waren 100€. Bei der Coro­na-Son­der­zu­la­ge erhal­ten Azu­bis nur 225€, was den hohen Anfor­de­run­gen, die sie erfül­len sol­len – je nach Aus­bil­dungs­be­ruf arbei­ten sie teil­wei­se genau so wie ande­re Beschäf­tig­te – nicht gerecht wird.

Eine wei­te­re Lohn­sche­re zwi­schen Ost und West soll nun immer­hin nach über 30 Jah­ren geschlos­sen wer­den: Die Arbeits­zeit der kom­mu­na­len Beschäf­tig­ten in Ost­deutsch­land wird an die der Kolleg*innen im Wes­ten ange­gli­chen. Die Anglei­chung beginnt jedoch erst 2022 und soll 2023 abge­schlos­sen wer­den. Die Beschäf­tig­ten in den kom­mu­na­len Kran­ken­häu­sern im Osten müs­sen sogar noch zwei wei­te­re Jah­re dar­auf war­ten, und errei­chen erst 2025 die 38,5‑Stunden-Woche.

Pflege: erster Schritt zur Aufwertung, aber keine Entlastung

Pflegerin mit Schild: Personaluntergrenze, Für jedes Jahr Schichtdienst früher in die Rente

Für Pfle­ge­kräf­te und Ärzt*innen in Kran­ken­häu­sern und Pfle­ge­hei­men fal­len dafür die Lohn­er­hö­hun­gen deut­li­cher aus. Sie bekom­men ab März 2021 zusätz­lich zur all­ge­mei­nen Erhö­hung 70€ mehr, ab März 2022 wei­te­re 50€. Außer­dem wird die Inten­siv-Zula­ge um 54€ erhöht, so dass eine Inten­siv­pfle­ge­kraft am Ende der Lauf­zeit ins­ge­samt etwa 300€ mehr Lohn erhal­ten wird als jetzt.

Die­se Lohn­er­hö­hun­gen sind vor allem das Ver­dienst der star­ken Betei­li­gung der Kolleg*innen bei den Warn­streiks, die gera­de in die­sem Bereich erhöh­ten Druck auf die Arbeit­ge­ber auf­ge­baut haben. Mit spe­zi­fi­schen For­de­run­gen, die auch das in den letz­ten Jah­ren immer wie­der geäu­ßer­te Bedürf­nis der Kolleg*innen nach Ent­las­tung und höhe­ren Min­dest­be­set­zun­gen berück­sich­tigt hät­ten, wäre hier sicher­lich noch mehr Moti­va­ti­on und damit eine höhe­re Streik­be­tei­li­gung mög­lich gewe­sen.

Lei­der wur­den das nicht-pfle­ge­ri­sche Per­so­nal der Kran­ken­häu­ser und Pfle­ge­hei­me nicht berück­sich­tigt, das ja eben­so wie die Pfle­ge mit Per­so­nal­man­gel und Über­las­tung zu kämp­fen hat und oft­mals schlech­ter ent­lohnt wird.

Politische Zuspitzung fehlte

Auch wenn sich die Arbeit­ge­ber­sei­te mit ihren Angrif­fen in die­ser Tarif­run­de nicht voll durch­ge­setzt hat und eini­ge Beschäf­tig­te Schlim­me­res erwar­tet hat­ten, kann man mit dem Ver­lauf und dem Abschluss nicht zufrie­den sein.

Beson­ders ärger­lich ist die Schön­fär­be­rei durch vie­le Funktionär*innen. Aus­sa­gen wie: „bei­de Sei­ten haben Abstri­che gemacht“ ver­schlei­ern, dass den dras­ti­sche­ren Abstrich ver.di gemacht hat und dass die Kos­ten des Abschlus­ses des­halb nur um rund 100 Mil­lio­nen Euro über der Sum­me lie­gen, die die kom­mu­na­len Arbeit­ge­ber in ihrem Ange­bot ver­an­schlagt hat­ten.

Die­se Tarif­run­de war die ers­te im Rah­men der Coro­na-Pan­de­mie und der Wirt­schafts­kri­se. Dabei ging es nicht nur um Gehalts­er­hö­hun­gen für die Beschäf­tig­ten: Es war auch die ers­te Test­run­de für die gro­ße Fra­ge: Wer wird für die Kri­se bezah­len? Hier hät­ten die Gewerk­schaf­ten die Tarif­run­de viel stär­ker poli­tisch zuspit­zen müs­sen. Wie kann es sein, dass die Luft­han­sa Mil­li­ar­den geschenkt bekommt, wäh­rend die sys­tem­re­le­van­ten Beschäf­tig­ten so gut wie leer aus­ge­hen? Gemein­sa­me Streiks von Kolleg*innen im Öffent­li­chen Dienst, Nah­ver­kehr und Post und Auf­ru­fe an die Bevöl­ke­rung zu expli­zi­ter Soli­da­ri­tät wären das Gebot der Stun­de gewe­sen. Eine gesell­schaft­li­che Kam­pa­gne für Umver­tei­lung von Oben nach Unten, von denen die Streiks im Öffent­li­chen Dienst ein Teil sind: das wäre die Auf­ga­be der Gewerk­schaf­ten an der Sei­te von poli­ti­schen lin­ken Kräf­ten und Bewe­gun­gen. Für eine sol­che poli­ti­sche Kam­pa­gne muss sich die Gewerk­schafts­füh­rung aber mit den Par­tei­en in der Gro­ßen Koali­ti­on im Bund anle­gen anstatt der SPD bei den Wah­len wei­ter die Treue zu hal­ten. Ja, die Rah­men­be­din­gun­gen mit Coro­na und Wirt­schafts­kri­se waren kom­pli­ziert. Die Gewerk­schaf­ten haben die wei­test­ge­hen­den Angrif­fe abge­wehrt, aber eine Gele­gen­heit ver­passt, Kämp­fe zusam­men zu füh­ren und die nöti­ge gesell­schaft­li­che Ant­wort in die­sen Zei­ten zu geben und den Wider­stand auf­zu­bau­en.

Pflegerin mit Schuld: Bei den Banken ging es fix, für die Pflege tun sie nix

So hät­te auch ver­hin­dert wer­den kön­nen, dass die Kolleg*innen im ÖPNV nun allei­ne im Regen ste­hen. Anders als sonst üblich, waren die Arbeit­ge­ber in die­sem Bereich nicht bereit, das Tarif­er­geb­nis des öffent­li­chen Diens­tes auto­ma­tisch in die Tarif­ver­trä­ge des Nah­ver­kehrs in Baden-Würt­tem­berg, Hes­sen, Nord­rhein-West­fa­len, Nie­der­sach­sen, Rhein­land-Pfalz und Sach­sen zu über­neh­men.

Gewerkschaftliche Demokratie in der Tarifrunde

Die ver.di Füh­rung argu­men­tiert, dass die vor­han­de­ne Kampf­kraft voll aus­ge­nutzt wur­de und das Maxi­mum erreicht wur­de. Tat­säch­lich kann man nach eini­gen Warn­streik­ta­gen nicht ohne Wei­te­res behaup­ten, dass die Mehr­heit der Kolleg*innen mit­ten in der zwei­ten Coro­na-Wel­le zu einem Erzwin­gungs­streik bereit gewe­sen wären.

In frü­he­ren Tarif­run­den gab es nach der Tarif­ei­ni­gung eine Mit­glie­der­be­fra­gung. In der hat­ten alle ver.di-Mitglieder im öffent­li­chen Dienst die Mög­lich­keit, für oder gegen die Annah­me der Eini­gung zu stim­men. Die­ses Votum hat­te aber kei­nen bin­den­den Cha­rak­ter über die end­gül­ti­ge Annah­me des neu­en Tarif­ver­trags. Die­ses Mal ist unklar, ob es eine schrift­li­che Mit­glie­der­be­fra­gung oder nur eine Rei­he von regio­na­len Video­kon­fe­ren­zen zur Dis­kus­si­on über den Abschluss geben wird. Wenn die­se Kon­fe­ren­zen allen Mit­glie­dern offen ste­hen ist das gut, aber es muss sicher­ge­stellt wer­den, dass mög­lichst vie­le Kolleg*innen dar­an teil­neh­men kön­nen. Drin­gend not­wen­dig wäre dann aber die bin­den­de Abstim­mung über den Tarif­ver­trag durch alle Gewerk­schafts­mit­glie­der. Das wür­de die gewerk­schaft­li­che und betrieb­li­che Demo­kra­tie stär­ken und könn­te auch für kom­men­de Aus­ein­an­der­set­zun­gen mobi­li­sie­ren­den Cha­rak­ter haben.

Die Tarif-For­de­run­gen wur­den auf Basis von Dis­kus­sio­nen in den ver.di-Bezirken von der Bun­des­ta­rif­kom­mis­si­on beschlos­sen. Die Bun­des­ta­rif­kom­mis­si­on wird zwar mit­un­ter sehr indi­rekt, aber letzt­lich doch demo­kra­tisch von den Mit­glie­dern gewählt. Teil der For­de­run­gen war – wie in jeder Tarif­run­de – eine Lauf­zeit von einem Jahr.

Vor die­sem Hin­ter­grund wirk­te es befremd­lich, dass sich die Ver­hand­lungs­spit­ze und vor allem der ver.di-Vorsitzende Frank Wer­ne­ke schon vor den Ver­hand­lun­gen von der Lauf­zeit­for­de­rung ver­ab­schie­de­te. In meh­re­ren Video-Live­streams erklär­te er den Tarifbotschafter*innen von der ver.di-Basis, dass bei einer Lauf­zeit von einem Jahr die nächs­ten Tarif­ver­hand­lun­gen in den Zeit­raum der Bun­des­tags­wahl fal­len wür­den. Das stell­te er als ein Ding der Unmög­lich­keit dar und plä­dier­te daher von vorn­her­ein für eine Lauf­zeit bis Anfang 2022. Unklar blieb, was so falsch dar­an sein soll gera­de zu Wahl­kampf­zei­ten für bes­se­re Arbeits­be­din­gun­gen und Löh­ne im öffent­li­chen Dienst zu kämp­fen und damit die Regie­rungs­par­tei­en unter Druck zu set­zen. Gera­de in einem durch den Wahl­kampf poli­ti­sier­ten Kli­ma ist es ange­bracht, zu for­dern dass der öffent­li­che Dienst gut bezahlt und per­so­nell aus­rei­chend aus­ge­stat­tet wird und dass Sozi­al- und Pfle­ge­be­ru­fe auf­ge­wer­tet wer­den. Dazu brau­chen Streiks demo­kra­tisch legi­ti­mier­te Struk­tu­ren, die nicht beim ers­ten klei­nen Gegen­wind igno­riert wer­den.

Das Kon­zept der Tarifbotschafter*innen hat gezeigt, dass es Poten­zi­al in den Betrie­ben gibt, Kolleg*innen zu mehr zu mobi­li­sie­ren als nur zur Streik­kund­ge­bung. Doch lei­der ging die Ein­bin­dung der Tarifbotschafter*innen meist nicht dar­über hin­aus, ihnen die Zwi­schen­stän­de der Dis­kus­si­on und Ver­hand­lun­gen per Live­stream mit­zu­tei­len. Eine demo­kra­ti­sche Betei­li­gung an Dis­kus­si­ons- und Ent­schei­dungs­pro­zes­sen sieht anders aus.

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