[GAM:] „Terrorbekämpfung“ mittels neuer Überwachungsbefugnisse und Studien zum Polizeialltag – zwei Seiten, eine Medaille!

Alex­an­der DeL­ar­ge, Info­mail 1124, 29. Okto­ber 2020

Wenn deut­sche Poli­zis­tIn­nen im Dienst Dro­hun­gen an poli­tisch miss­lie­bi­ge Per­so­nen ver­sen­de­ten, unver­hoh­len rech­te Het­ze betrie­ben und als „NSU 2.0“ Angst ver­brei­te­ten, wenn immer wie­der ras­sis­ti­sche Chat-Grup­pen auf­flie­gen, kann es sich wohl nur um Ein­zel­fäl­le han­deln. War­um auch eine Stu­die zu Ras­sis­mus in der Poli­zei oder gar ein kon­se­quen­tes Vor­ge­hen gegen Ras­sis­tIn­nen in Uni­form, wenn man doch gleich das ganz gro­ße Rad dre­hen kann: die Novel­lie­rung des Ver­fas­sungs­schutz­ge­set­zes?

Zur Beru­hi­gung der Öffent­lich­keit und als Ersatz für eine Unter­su­chung des Ras­sis­mus bei der Poli­zei soll es eine Stu­die zum „All­tags­ras­sis­mus“ und eine zum „Poli­zei­all­tag“ geben. Der­weil wer­den die staat­li­chen Über­wa­chungs­mög­lich­kei­ten aus­ge­wei­tet.

Neue Befug­nis­se des Ver­fas­sungs­schut­zes und Ali­bi-Stu­di­en sind zwei Sei­ten einer Medail­le. Der berühmt-berüch­tig­te, leicht abge­tra­ge­ne „Kampf gegen den Ter­ror“ geht in eine neue Run­de, wird mal wie­der aus der Mot­ten­kis­te gezau­bert. Gleich­zei­tig schüt­tet See­hofer im vol­len Bewusst­sein sei­ner geis­ti­gen Kräf­te das Kind mit dem Bade aus. Gera­de noch lehnt er eine Stu­die zum Ras­sis­mus in der Poli­zei vehe­ment ab, schon zau­bert er statt­des­sen eine all­ge­mei­ne „Stu­die zu All­tags­ras­sis­mus“ aus dem Hut. Das Ergeb­nis ist vor­pro­gram­miert: So schlimm sind die Repres­si­ons­or­ga­ne im Ver­gleich zum „Rest“ der Gesell­schaft auch wie­der nicht.

Ergänzt wird die­se mit der Unter­su­chung des „Poli­zei­all­tags“. Nicht oft genug kann da erwähnt wer­den, dass Poli­zei­be­am­tIn­nen per­ma­nent Angrif­fen kör­per­li­cher wie psy­chi­scher Art aus­ge­setzt sei­en – vor­zugs­wei­se durch Lin­ke und kri­mi­nel­le aus­län­di­sche Clan-Struk­tu­ren. Prak­ti­scher­wei­se wird jeder Angriff gegen die Beam­tIn­nen mit Ras­sis­mus in der Poli­zei und der Gesell­schaft in einen Topf gewor­fen, rela­ti­viert und das eigent­li­che The­ma in den Hin­ter­grund gedrängt. Durch soll noch still und heim­lich die immer mal wie­der auch in bür­ger­li­chen Medi­en erwähn­te Poli­zei­ge­walt bis zur Unkennt­lich­keit unter­ge­rührt wer­den.

Gar­niert wird das Gan­ze mit dem „Kampf gegen den Ter­ror“ und gegen „Ter­ro­ris­tIn­nen“ und „mili­tan­te Extre­mis­tIn­nen“. Stolz brüs­tet sich der Küchen­chef mit sei­ner brau­nen Sup­pe, die er kre­denzt hat, und spielt die Speer­spit­ze gegen Ras­sis­mus und Faschis­mus und rührt auch gleich jeden „Extre­mis­mus“ als „Unter­su­chungs­ge­gen­stand“ ein. Abkau­fen tut See­hofer den „Kampf gegen rechts“ keine/​r, aber das stört ihn aber auch nicht im Gerings­ten. In Wirk­lich­keit ver­sucht er aber­mals, die real bestehen­de brau­ne Gefahr und rechts­ter­ro­ris­ti­sche Umtrie­be in und außer­halb der Exe­ku­ti­ve als Ein­zel­fäl­le abzu­han­deln oder für neue Geset­zes­ver­schär­fun­gen zu instru­men­ta­li­sie­ren. Revo­lu­tio­nä­re Mar­xis­tIn­nen ken­nen die­sen Trick! Sie hegen ohne­hin kei­ne Illu­sio­nen in die bür­ger­li­che Poli­zei mit ihrem Gewalt­mo­no­pol zum Schutz der Bour­geoi­sie.

Der/​die „wirk­li­che Fein­dIn“ frei­lich steht wie eh und je links und was bei der Poli­zei nicht sein darf, kann auch nicht sein. Und so gibt See­hofer in einer Pres­se­mit­tei­lung in bes­ter Trump-Manier zum Bes­ten: „Es wird kei­ne Stu­die geben, die sich mit Unter­stel­lun­gen und Vor­wür­fen gegen die Poli­zei rich­tet. Denn die über­wäl­ti­gen­de Mehr­heit von über 99 Pro­zent der Poli­zis­tin­nen und Poli­zis­ten steht auf dem Boden unse­res Grund­ge­set­zes. Sie sind der Grund für die Sta­bi­li­tät unse­rer Demo­kra­tie und unse­res Rechts­staa­tes. Die Poli­zei kann sich dar­auf ver­las­sen, dass wir als Poli­tik hin­ter ihr ste­hen.“

Scharf­ma­cher wie der GdP-Vor­sit­zen­de Rai­ner Wendt und Poli­ti­ke­rIn­nen bla­sen seit Jah­ren in das immer glei­che Horn. Die Poli­zei sei stän­dig Angrif­fen aus­ge­setzt und man müs­se die Geset­ze wei­ter ver­schär­fen, Angrif­fe gegen Beam­tIn­nen müss­ten noch här­ter geahn­det wer­den. Schon ein Anschrei­en von Poli­zis­tIn­nen wäh­rend einer mas­si­ven Aus­übung staat­li­cher Gewalt wird als „Angriff“ beklagt und müss­te auch dem­entspre­chend ver­folgt wer­den. Gleich­zei­tig feh­le es an Werk­zeu­gen im Instru­men­ten­kas­ten gegen Kri­mi­nel­le aller Art. Seit Jah­ren prescht gera­de die Uni­on mas­siv vor, wenn die Sup­pe mal wie­der nach­ge­sal­zen wer­den soll – sei es ein stän­di­ges Anzie­hen der Dau­men­schrau­ben bei tat­säch­li­chen wie angeb­li­chen Atta­cken auf die Poli­zei oder aber beim Kampf gegen „Ter­ro­ris­tIn­nen“, „Extre­mis­tIn­nen“ und „Gewalt­tä­te­rIn­nen“. Sei­en es Lin­ke oder Isla­mis­tIn­nen, Thors­ten Frei, Vize­chef der CDU/C­SU-Bun­des­tags­frak­ti­on, nennt die Über­ar­bei­tung des Ver­fas­sungs­schutz­ge­set­zes erwar­tungs­ge­mäß einen „wich­ti­gen Schritt zur Extre­mis­mus­be­kämp­fung“. See­hofer wird in der Pres­se­mit­tei­lung zur Novel­le mar­kig zitiert: „Wir brau­chen einen Ver­fas­sungs­schutz, der auch im digi­ta­len Zeit­al­ter sehen und hören kann. Nur so kön­nen wir den extre­mis­ti­schen Geschwü­ren in unse­rer Gesell­schaft etwas ent­ge­gen­set­zen.“

Und not­falls hält dann auch mal die real exis­tie­ren­de brau­ne Gefahr zur Recht­fer­ti­gung neu­er Über­wa­chungs­mög­lich­kei­ten der Bevöl­ke­rung her, damit auch die SPD brav mit mar­schiert. So gesche­hen in der nun beschlos­se­nen „Novel­le des Ver­fas­sungs­schutz­ge­set­zes“. Die SPD-Par­tei­che­fin Saskia Esken, wel­che sich in den frü­he­ren Dis­kus­sio­nen um Staats­tro­ja­ner ableh­nend gezeigt hat­te, begrün­det ihre Zustim­mung aus­ge­rech­net mit dem Kampf gegen rech­te Struk­tu­ren. Ein­mal mehr macht dies den Bock zum Gärt­ner. Poli­ti­ke­rIn­nen wie Esken spre­chen von NSU-Opfern und über 200 von Faschis­tIn­nen und Ras­sis­tIn­nen ermor­de­ten Men­schen in der Bun­des­re­pu­blik, die sie dazu bewe­gen wür­den, nun zusätz­li­che Befug­nis­se für Poli­zei und Geheim­diens­te durch­zu­win­ken – für einen guten Zweck ver­steht sich. Kein Wort dar­über, dass der sog. Ver­fas­sungs­schutz gera­de im Kampf gegen rechts und in Bezug auf den NSU Teil des Pro­blems ist – und nicht der Lösung.

Stein um Stein … der Überwachungsstaat wird weiter ausgebaut

Aber um was geht es jetzt eigent­lich kon­kret im beschlos­se­nen, neu­en Gesetz? Wir ahnen es, nichts Gutes. Doch zunächst ein klei­ner Exkurs, was bis­her geschah. Von Janu­ar 2008 bis März 2010 ging die Vor­rats­da­ten­spei­che­rung an den Start. Die­se wur­de spä­ter nach Kla­gen zwar gericht­lich gebremst, erfolg­te aber in ande­rer Form wei­ter. Auch zur Über­wa­chung der Tele­kom­mu­ni­ka­ti­on von ver­meint­li­chen Straf­tä­te­rIn­nen wur­de die­se selbst­ver­ständ­lich genutzt. Ein Ein­griff in den Arti­kel 10 Grund­ge­setz (Brief‑, Post- und Fern­mel­de­ge­heim­nis) durch Poli­zei­be­hör­den ist schon lan­ge mög­lich und muss durch ein Gericht ange­ord­net wer­den. Bei „Gefahr in Ver­zug“ (und wenn mal ein Haus wie die Lie­big­stra­ße 34 geräumt wer­den soll, ist die­se oft gege­ben) kann sie auch durch die Staats­an­walt­schaft ange­ord­net wer­den. Die Maß­nah­me muss bin­nen drei Tagen vom Gericht bestä­tigt oder ein­ge­stellt wer­den. Die­ser mas­si­ve Ein­griff in Grund­rech­te kann bei Kata­logstraf­ta­ten (Schwerst­kri­mi­na­li­tät, Ver­stö­ße gegen das Waf­fen- oder Betäu­bungs­mit­tel­ge­setz im grö­ße­ren Umfang usw.) ver­hängt wer­den. Inter­es­sant ist, dass der Staat mit Abstand die meis­ten Über­wa­chungs­maß­nah­men bei der Bekämp­fung von Ver­stö­ßen gegen das Betäu­bungs­mit­tel­ge­setz ange­ord­net hat (im Jahr 2010 z. B. 33,73 % aller Fäl­le), aber bspw. nur in 0,093 % aller Fäl­le gegen Kin­der­por­no­gra­phie vor­ge­gan­gen wur­de, obwohl gera­de die­se abscheu­li­chen Ver­bre­chen oft als ein Argu­ment für mehr Über­wa­chung von moder­nen Kom­mu­ni­ka­ti­ons­me­di­en und gegen den Ein­satz von Ver­schlüs­se­lungs­soft­ware von Poli­zei und Law-and-Order-Poli­ti­ke­rIn­nen ins Feld geführt wer­den (https://de.wikipedia.org/wiki/Telekommunikations%C3%BCberwachung). Erin­nert sei hier an den jah­re­lan­gen Feld­zug gegen Fest­plat­ten­ver­schlüs­se­lungs­pro­gram­me wie True­Crypt, Ver­acrypt oder Anony­mi­sie­rungs­pro­gram­me für das über­wa­chungs­freie Sur­fen im Netz (Tor – The Oni­on Rou­ter) oder das Auf­fin­den von „Darknet“- und Deep-Web-Ange­bo­ten (z. B. Markt­plät­zen für ille­ga­le Betäu­bungs­mit­tel). Natür­lich wer­den als Nut­ze­rIn­nen sol­cher Soft­ware nicht die Jour­na­lis­tIn­nen oder poli­tisch Ver­folg­te ins Feld geführt, die sich mit­tels tech­ni­scher Maß­nah­men zu schüt­zen ver­su­chen, son­dern der Ruf nach staat­li­cher Über­wa­chung wird ger­ne als Kampf gegen Phä­do­phi­lIn­nen-Rin­ge und Kin­der­por­no­gra­phie insze­niert. Schwerst­kri­mi­nel­le, die übels­te Ver­bre­chen bege­hen, wür­den geschont von bösen Daten­schüt­ze­rIn­nen und Unter­stüt­ze­rIn­nen von ver­schlüs­sel­ter Kom­mu­ni­ka­ti­on, sei es über E‑Mails oder Mes­sen­ger.

2017 erfolg­te dann eine deut­li­che Ver­schär­fung der soge­nann­ten TKÜ-Maß­nah­men. TKÜ steht schlicht und ergrei­fend für Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­über­wa­chung. Es wur­de nun für Poli­zei­be­hör­den legal, neben der klas­si­schen Über­wa­chung von Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­me­di­en wie Post, Tele­fon und E‑Mail auch Com­pu­ter und Smart­pho­nes und die davon aus­ge­hen­de Kom­mu­ni­ka­ti­on mas­siv zu über­wa­chen (eine soge­nann­te „Quel­len-TKÜ“). Mit­tels der Quel­len-TKÜ kön­nen sämt­li­che Kom­mu­ni­ka­ti­ons­vor­gän­ge wie E‑Mail-Ver­kehr, Sky­pe-Gesprä­che, SMS-Kom­mu­ni­ka­ti­on etc. mit ver­folgt und gele­sen oder belauscht wer­den. Kame­ras und Mikro­pho­ne an mobi­len End­ge­rä­ten oder Note­books wer­den so zu Wan­zen, lau­schen und fil­men. Tech­nisch mög­lich ist dies durch die Ein­schleu­sung oder Instal­la­ti­on einer ent­spre­chen­den Soft­ware auf dem Gerät, sei es durch akti­ve Mani­pu­la­ti­on der Hard­ware oder durch Infil­tra­ti­on durch ver­meint­lich harm­lo­se Soft­ware (Tro­ja­ner, Hacking), die ggf. getarnt ein­ge­schleust wird. Neben der „Quel­len-TKÜ“ wur­den die umfang­rei­chen Maß­nah­men durch die sog. „Online-Durch­su­chung“ ergänzt. Hier­bei wer­den nicht nur Daten gesam­melt, die fern­über­tra­gen wer­den, son­dern auch auf dem Smart­pho­ne­spei­cher oder der Fest­plat­te abge­leg­te Daten ein­ge­sam­melt. Ist der Staat erst ein­mal am Lau­schen, besteht die Gefahr, dass die Maß­nah­me ein­fach wei­ter­ge­führt wird.

Der Cha­os Com­pu­ter Club (CCC) deck­te bereits 2011 auf, wie die Mal­wa­re zur Durch­füh­rung einer Quel­len-TKÜ funk­tio­niert und dass die Mög­lich­kei­ten die Zie­le einer Quel­len-TKÜ um eini­ges über­tref­fen. Der CCC stellt klar, dass die Tren­nung zwi­schen einer Quel­len-TKÜ und einer „Online-Durch­su­chung“ eine künst­li­che, juris­ti­sche ist. Fak­tisch wer­den rein tech­nisch die glei­chen Metho­den ange­wandt. Pro­ble­ma­tisch ist, dass auch die Schad­soft­ware Sicher­heits­lü­cken ver­ant­wor­tet oder dass die Poli­zei sol­che nutzt und die Öffent­lich­keit über die­se nicht auf­klärt. Fak­tisch nut­zen die Poli­zei­be­hör­den also schon seit gerau­mer Zeit legal und mit Sicher­heit auch in Grau­zo­nen und ille­gal mas­siv neus­te Tech­ni­ken und füh­ren den gro­ßen Lausch­an­griff ganz still und heim­lich. So wur­de dann auch am 01. April 2008 beim BKA ein Auf­bau­stab geschaf­fen, der die TKÜ-Maß­nah­men von 38 Sicher­heits­be­hör­den (BKA, LKA, diver­se Poli­zei­be­hör­den der Bun­des­län­der) bün­del­te, tech­nisch wie orga­ni­sa­to­risch (https://​netz​po​li​tik​.org/​2​0​2​0​/​s​t​a​a​t​s​t​r​o​j​a​n​e​r​-​f​u​e​r​-​g​e​h​e​i​m​d​i​e​n​s​t​e​-​t​r​i​t​t​-​d​i​e​-​r​e​g​e​l​u​n​g​-​i​n​-​k​r​a​f​t​-​w​e​r​d​e​n​-​w​i​r​-​d​a​g​e​g​e​n​-​k​l​a​g​en/).

Wäh­rend die Poli­zei­maß­nah­men wenigs­tens noch gericht­lich ange­ord­net wer­den müs­sen, ope­rie­ren Geheim­diens­te völ­lig im Ver­bor­ge­nen. Sie wer­den de fac­to kaum über­wacht, was die Nut­zung sol­cher Instru­men­te anbe­langt. Gera­de das Bun­des­amt für Ver­fas­sungs­schutz – auf dem rech­ten Auge chro­nisch blind – hat jetzt, Okto­ber 2020, mit dem neu­en Gesetz die Mög­lich­keit erhal­ten, ohne jeg­li­che Kon­trol­le Quel­len-TKÜs durch­zu­füh­ren. Hier­bei wer­den die Gren­zen zwi­schen Geheim­diens­ten und Poli­zei­be­hör­den erneut wei­ter auf­ge­weicht, auch die Zusam­men­ar­beit von Ver­fas­sungs­schutz und Mili­tä­ri­schem Abschirm­dienst (MAD) wird wei­ter gestärkt. Gericht­li­che Kon­trol­le liegt nicht vor, par­la­men­ta­ri­sche ist de fac­to nicht gege­ben. Das zeigt ja bereits der NSU-Kom­plex. Mit der Novel­lie­rung sol­len auch die Geheim­diens­te die Mög­lich­kei­ten erhal­ten, mode­re Kom­mu­ni­ka­ti­ons­ka­nä­le wie Mes­sen­ger (Whats­App, Tele­gramm, Signal, Three­ma usw.) von Kri­mi­nel­len und „Gefähr­de­rIn­nen“ (und mitt­ler­wei­le geht es im Poli­zei­be­reich schon um Klein­kri­mi­nel­le und die Geheim­diens­te spit­zeln wohl weni­ger bei den rech­ten Ter­ror­netz­wer­ken, son­dern eher bei dem/​r lin­ken Akti­vis­tIn von neben­an), die ver­schlüs­selt kom­mu­ni­zie­ren, noch vor dem ver­schlüs­sel­ten Ver­sen­den der Nach­rich­ten aus­zu­spä­hen, d .h. die Ver­schlüs­se­lung zu umge­hen. Hier­bei sol­len auch Pro­vi­der und Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­an­bie­ter mas­siv zu Gehil­fen gemacht wer­den. Der CCC kri­ti­siert auch, dass die Geheim­diens­te gezielt Sicher­heits­lü­cken u. a. in Betriebs­sys­te­men aus­nut­zen und so neben­bei auch mas­siv die IT-Sicher­heit vie­ler Use­rIn­nen gefähr­den (Sicher­heits­lü­cken wer­den von Kri­mi­nel­len im Inter­net genutzt). Die Pro­vi­der sol­len auch die Geheim­diens­te unter­stüt­zen mit direk­tem Zugang in Fir­men­zen­tra­len und Zugrif­fen auf die Daten der Kun­dIn­nen sowie Zuar­beit bei Mani­pu­la­ti­on ihrer zu über­wa­chen­den Gerä­te (z. B. Aus­lie­fe­rung angeb­li­cher Updates, die sich als Über­wa­chungs­maß­nah­men erwei­sen).

Zusam­men­fas­send lässt sich kon­sta­tie­ren: alles wie immer, nur noch schlim­mer! See­hofer möch­te von Ras­sis­mus in Sicher­heits­be­hör­den nichts wis­sen und täuscht gleich­zei­tig einen Kampf gegen Rechts­ter­ro­ris­tIn­nen vor. Was dann tat­säch­lich umge­setzt wird, ist die erneu­te Stär­kung von Geheim­diens­ten wie dem MAD und den Ver­fas­sungs­schutz­be­hör­den. Die­se Maß­nah­men die­nen dazu, was immer ihr Vor­wand sein mag, der zu ihrer Recht­fer­ti­gung her­an­ge­zo­gen wer­den soll, wirk­li­che oder poten­ti­el­le lin­ke und klas­sen­kämp­fe­ri­sche Wider­stands­po­ten­tia­le zu über­wa­chen, aus­zu­spä­hen und ggf. zu unter­drü­cken.

Was tun? Was fordern wir?

Daher: Nein zum neu­en Gesetz, das eine wei­te­re Ver­schär­fung von Geheim­dienst­be­fug­nis­sen dar­stellt! Im Kampf gegen Faschis­tIn­nen, Ras­sis­tIn­nen und Anti­se­mi­tIn­nen, sei­en es AfD, Iden­ti­tä­re, Kame­rad­schaf­ten, NPD oder Reichs­bür­ge­rIn­nen, kön­nen und dür­fen wir uns ohne­hin nicht auf den Staat ver­las­sen. Not­wen­dig ist viel­mehr die Ein­heit der Arbei­te­rIn­nen­klas­se, der ras­sis­tisch Unter­drück­ten und der Lin­ken im Kampf gegen rech­te Gefahr, staat­li­chen Ras­sis­mus und Repres­si­on. Die Geheim­diens­te brau­chen kei­ne wei­te­ren Son­der­be­fug­nis­se, sie müs­sen viel­mehr abge­schafft, zer­schla­gen wer­den. Sie sind Teil des Pro­blems, nicht der Lösung!

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