[KgK:] Lockdown könnte über 100.000 neue Arbeitslose bringen – aber muss er das?

Der Arbeits­markt ste­he wei­ter unter Druck, zei­ge jedoch eine spür­ba­re Bes­se­rung. So lau­tet das Urteil der Bun­des­agen­tur für Arbeit in ihrem Monats­be­richt zum Arbeits- und Aus­bil­dungs­markt für den Okto­ber. Dem­nach sind der­zeit 2,76 Mil­lio­nen Men­schen ohne Arbeit, die Arbeits­lo­sen­quo­te befin­det sich damit bei sechs Pro­zent. Das ist über eine hal­be Mil­li­on mehr als vor einem Jahr. Die „spür­ba­re Bes­se­rung“ besteht dar­in, dass die Zahl um 87.000 nied­ri­ger liegt als im Sep­tem­ber. Sai­son­be­dingt liegt die Zahl der Arbeits­lo­sen im Som­mer übli­cher­wei­se zurück. In die­sem Som­mer kam hin­zu, dass bun­des­weit die Maß­nah­men zur Ein­däm­mung der Pan­de­mie zurück­ge­fah­ren wor­den waren und z.B. in der Gas­tro­no­mie und der Kul­tur­bran­che zumin­dest wie­der ein sehr ein­ge­schränk­ter Betrieb mög­lich gewe­sen war.

Für ein umfas­sen­de­res Bild ist jedoch dane­ben auch die soge­nann­te Unter­be­schäf­ti­gung zu berück­sich­ti­gen. Dar­un­ter fal­len Per­so­nen, die z.B. an Maß­nah­men des Job­cen­ters teil­neh­men müs­sen. Hier liegt die Zahl bei 3.552.000. Dazu kommt, dass die Kri­se jun­ge Beschäf­tig­te deut­lich här­ter trifft. Bei den unter 25-jäh­ri­gen stieg die Zahl der Arbeits­lo­sen um 27 Pro­zent im Ver­gleich zum ver­gan­ge­nen Som­mer. Städ­te wie Ber­lin und Bre­men sind beson­ders betrof­fen. In Ber­lin ist die Quo­te dop­pelt so hoch wie der Bun­des­durch­schnitt und stieg im Okto­ber bei den unter 20-jäh­ri­gen sogar um wei­te­re 20 Pro­zent an.

Wei­ter­hin trägt der mas­si­ve Ein­satz von Kurz­ar­beit dazu bei, dass die Zahl der Arbeits­lo­sen nicht noch viel höher liegt. Der letz­te ver­füg­ba­re Stand vom August bezif­fert die Zahl der Beschäf­tig­ten, die Kurz­ar­bei­ter­geld bezie­hen auf 2.580.837. Sie behal­ten zwar ihre Arbeits­stel­len, sind jedoch z. T. dras­ti­schen Ein­kom­mens­ein­bu­ßen aus­ge­setzt. Kürz­lich hat­te der SPD-Arbeits­mi­nis­ter Huber­tus Heil die gel­ten­den Regeln zum Kurz­ar­bei­ter­geld bis Ende 2021 ver­län­gert – sicher­lich auch, um grö­ße­re sozia­le Ver­wer­fung vor den Bun­des­tags­wah­len zu ver­mei­den.

Kurz­um: Vie­le Mil­lio­nen Men­schen in Deutsch­land sind unmit­tel­bar wirt­schaft­lich von den Fol­gen der Pan­de­mie betrof­fen – und mit der sich wei­ter auf­bau­en­den zwei­ten Wel­le wer­den es noch mehr wer­den.

Wie geht es weiter?

Ange­sichts rasant stei­gen­der Infek­ti­ons­zah­len haben die Bun­des- und die Lan­des­re­gie­run­gen nun jedoch erneut eine Ver­schär­fung der Beschrän­kun­gen ver­kün­det, die am kom­men­den Mon­tag bun­des­weit in Kraft tre­ten wer­den. U.a. wer­den Gas­tro­no­mi­sche Betrie­be wie Restau­rants und Bars für den Publi­kums­ver­kehr geschlos­sen, der inlän­di­sche Tou­ris­mus gestoppt und Kul­tur- und Sport­ver­an­stal­tun­gen abge­sagt. Die größ­ten Tei­le der Wirt­schaft sind davon nicht betrof­fen.

Der Süd­deut­schen Zei­tung sag­te Enzo Weber vom Insti­tut für Arbeits­markt und Berufs­for­schung (IAB), der For­schungs­ein­rich­tung der Bun­des­agen­tur für Arbeit, dass die­se Schlie­ßun­gen mehr als 100.000 Arbeits­plät­ze kos­ten könn­ten. Bereits vor Inkraft­tre­ten des neu­er­li­chen „Lock­down light“ bedeu­te­ten die Ein­schrän­kun­gen wie etwa eine vor­ge­zo­ge­ne Sperr­stun­de in Kom­mu­nen mit hohen Inzi­denz­zah­len, dass Beschäf­tig­ten in der Gas­tro­no­mie z.B. Schich­ten und damit Lohn weg­fie­len, ohne dass dies sofort in irgend­ei­ner Sta­tis­tik erfasst wor­den wäre.

Kann die Pandemiebekämpfung nur so erkauft werden?

Wäh­rend nun wie­der weit­rei­chen­de Ein­schrän­kun­gen des öffent­li­chen Lebens ein­ge­führt und von repres­si­ven Maß­nah­men beglei­tet wer­den, bleibt die Pri­vat­wirt­schaft davon wei­test­ge­hend unbe­rührt. Erklär­tes Ziel der der­zei­ti­gen Poli­tik ist es, wie auch der Prä­si­dent des Bun­des­ver­ban­des der Deut­schen Indus­trie, Die­ter Kempf, erkannt hat, die „wirt­schaft­li­che Akti­vi­tät wei­test­ge­hend am Lau­fen zu hal­ten.“ Für die effek­ti­ve Ein­däm­mung der Pan­de­mie ist das fatal, schließ­lich kom­men gera­de im öffent­li­chen Nah­ver­kehr, in Büros und in Werks­hal­len stän­dig grö­ße­re Men­schen­men­gen in Kon­takt. Um die Pan­de­mie effek­tiv ein­zu­däm­men, wäre es drin­gend not­wen­dig nicht nur die Gas­tro­no­mie und die Kul­tur­bran­che zu schlie­ßen, son­dern vor allem auch die­je­ni­gen Betrie­be, die kei­ne essen­ti­el­len Güter pro­du­zie­ren, sofern die Pro­duk­ti­on nicht umge­stellt wer­den kann.

Ein sol­cher „Lock­down“ der Wirt­schaft könn­te tat­säch­lich Leben ret­ten – und gleich­zei­tig gewähr­leis­ten, dass die Aus­brei­tung des Virus soweit ein­ge­dämmt wird, dass eine indi­vi­du­el­le Kon­takt­nach­ver­fol­gung wie­der mög­lich wird und damit das öffent­li­che und kul­tu­rel­le Leben wei­ter­ge­hen kann.

Glei­cher­ma­ßen müs­sen sol­che Maß­nah­men nicht wie der­zeit zulas­ten der arbei­ten­den Bevöl­ke­rung gehen. Gegen die stei­gen­den Arbeits­lo­sen­zah­len hilft nur ein sofor­ti­ges Ent­las­sungs­ver­bot, das ver­hin­dert, dass die Unter­neh­men die Arbeiter:innen ihre wirt­schaft­li­chen Ein­bu­ßen tra­gen las­sen. Statt­des­sen könn­te eine dras­ti­sche Steu­er auf gro­ße Ver­mö­gen die Lohn­aus­fäl­le der Beschäf­tig­ten in tem­po­rär geschlos­se­nen Betrie­ben aus­glei­chen.

Eine Kri­tik der Maß­nah­men der Bun­des­re­gie­rung zur Bekämp­fung der Pan­de­mie ist nicht nur von rechts mög­lich. Denn in ihrem Wunsch, die Inter­es­sen der deut­schen Wirt­schaft zu schüt­zen, ver­folgt sie eine Poli­tik, die auf Kos­ten der arbei­ten­den Mehr­heit geht und dabei noch nicht ein­mal dazu in der Lage ist, die Aus­brei­tung des Virus ein­zu­däm­men. Eine Poli­tik, die gleich­zei­tig die sozia­len Inter­es­sen der Mas­sen schützt und gleich­zei­tig die Pan­de­mie besiegt, ist mög­lich – doch geschenkt wird sie uns nicht.

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