[KgK:] Verschärfung der Abtreibungsgesetze: Warum wir jetzt alle nach Polen schauen sollten

Die bereits sehr stren­ge, vor­he­ri­ge Rege­lung hat­te Abtrei­bun­gen noch in drei Fäl­len erlaubt: bei irrever­si­blen Schä­den des Fötus, bei Gefah­ren für das Leben der schwan­ge­ren Per­son, oder wenn die Schwan­ger­schaft Resul­tat einer Ver­ge­wal­ti­gung oder eines Inzests ist. Nun sind auch bei schwe­ren und unheil­ba­ren Schä­di­gun­gen am Fötus kei­ne Abtrei­bun­gen mög­lich.

Die Bedeutung des Abtreibungsrechts für feministische Kämpfe

Es ist an die­ser Stel­le wich­tig zu ver­ste­hen, war­um der Kampf für siche­re, lega­le und kos­ten­lo­se Abtrei­bung ein so ent­schei­den­der ist für den Femi­nis­mus. Das ers­te Land, in dem die Abtrei­bung schon 1920 lega­li­siert wur­de, war die ehe­ma­li­ge Sowjet­uni­on. Damit war es auch das ers­te Land, wel­ches die­sen gro­ßen Schritt in Rich­tung Eman­zi­pa­ti­on und Selbst­be­stim­mungs­recht der Frau ging.

Das Recht auf Abtrei­bung bedeu­tet nichts ande­res, als dass gebär­fä­hi­ge Men­schen allein über ihren Kör­per und ihr Leben ent­schei­den kön­nen. Denn ein Kind zu bekom­men und groß­zu­zie­hen, hat rie­si­ge Fol­gen auf das rest­li­che Leben von Arbeiter:innen. Der kapi­ta­lis­ti­sche Staat drängt die Repro­duk­ti­ons­ar­beit in die Haus­hal­te, anstatt die gesam­te Haus­ar­beit (Kin­der Erzie­hung, Waschen, Kochen etc.) zu ver­ge­sell­schaf­ten. Die Arbei­te­rin­nen erfah­ren eine vom Patri­ar­chat vor­an­ge­tra­ge­ne Dop­pel­be­las­tung durch Lohn­ar­beit und unbe­zahl­ter Haus­ar­beit, die dem Kapi­ta­lis­mus viel nützt. Mehr Care-Arbeit leis­ten zu müs­sen, bedeu­tet in den meis­ten Fäl­len in Teil­zeit arbei­ten zu müs­sen. Das hat am Ende eine schlech­te­re Ren­te und eine erhöh­te Wahr­schein­lich­keit von Alters­ar­mut zur Fol­ge. Wenn aber die Bour­geoi­se ihr Leben durch Kin­der nicht zu sehr ein­schrän­ken will, kön­nen sie sich Nan­nies und jede mög­li­che Kin­der­be­treu­ung besor­gen. Aber wer wird denn dafür schlecht bezahlt? Rich­tig, Arbeiter:innen.

Es mischen sich also der Staat und die Kir­che als Repres­si­ons­or­ga­ne in die Leben von gebär­fä­hi­gen Men­schen ein, sodass ihnen das Recht genom­men wird, für sich selbst Ent­schei­dun­gen zu tref­fen. Das und noch viel mehr kann auch im Buch „War­um Frau­en im Sozia­lis­mus bes­se­ren Sex haben“ von Kris­ten R. Ghod­see nach­ge­le­sen wer­den.

Letzt­end­lich geht es sowie­so nicht dar­um, ob gebär­fä­hi­ge Men­schen abtrei­ben soll­ten oder nicht – denn Schwan­ger­schafts­ab­brü­che wird es immer geben. Es geht dar­um, ob arme Men­schen dabei ster­ben oder nicht. Daher muss unser gemein­sa­mer Kampf fol­gen­des Mot­to tra­gen:

Sexu­al­erzie­hung um zu ent­schei­den. Kos­ten­lo­se Ver­hü­tungs­mit­tel um nicht abzu­trei­ben. Lega­le Abtrei­bung um nicht zu ster­ben.

Im Kapitalismus ist keine Reform sicher

Eine sehr wich­ti­ge Lek­ti­on aus den aktu­el­len Ent­wick­lun­gen in Polen ist, dass Refor­men uns kein dau­er­haft, bes­se­res Leben garan­tie­ren kön­nen. Wie ist das gemeint? Es ist natür­lich mög­lich, dass Refor­men die Lebens­be­din­gun­gen kurz­zei­tig ver­bes­sern, bei­spiels­wei­se indem die Abtrei­bungs­ge­set­ze gelo­ckert wer­den. Doch im Kapi­ta­lis­mus ist kei­ne Reform sicher! Schon die nächs­te, rech­te Regie­rung kann hart erkämpf­te Errun­gen­schaf­ten schlag­ar­tig wie­der zurück­neh­men, wie jetzt gera­de in Polen.

Trotz allem ist es wich­tig für gewis­se Refor­men zu kämp­fen, weil sie für eini­ge Men­schen über Leben und Tod ent­schei­den kön­nen. Wich­tig ist nur, dass sie nicht das Haupt­ziel sein kön­nen. Das ist die näm­lich die Stra­te­gie des Refor­mis­mus. Der Kampf muss weit über Refor­men hin­aus­ge­hen, indem er gegen den bür­ger­li­chen Staat vor­geht und dabei die Errun­gen­schaf­ten auf­nimmt. Letzt­end­lich wird nur eine sozia­lis­ti­sche Revo­lu­ti­on, die (poli­ti­schen, mate­ri­el­len) Bedin­gun­gen dafür schaf­fen kön­nen, frei­heit­li­che Rech­te, wie das auf Abtrei­bung, dau­er­haft umset­zen kön­nen, sowohl for­mal als auch im All­tags­le­ben. Aber wer soll die Refor­men erkämp­fen und den Kampf dann wei­ter­füh­ren?

Verschärfung der Klassenfrage durch Corona

Auch in Deutsch­land hat das Coro­na-Virus die Mög­lich­keit Abtrei­bun­gen zu bekom­men zeit­wei­se erschwert. Wie auch die Kli­ma­kri­se, hat die Pan­de­mie eine „her­vor­ra­gen­de“ Arbeit dabei geleis­tet, bestehen­de Unge­rech­tig­kei­ten des Sys­tems bloß­zu­stel­len. Man braucht nur auf die Kran­ken­häu­ser zu schau­en, die in den letz­ten Jah­ren durch die Pri­va­ti­sie­rung und den Pro­fitzwang immer wei­ter davon ent­fernt wur­den, gut im Sin­ne der Gesell­schaft funk­tio­nie­ren zu kön­nen. Wie all­ge­mein eine gute Gesund­heits­ver­sor­gung waren auch siche­re Abtrei­bun­gen schon immer eine Fra­ge der Klas­se. Das ver­schärft sich nur noch wei­ter in Län­dern, in denen die Abtrei­bungs­ge­set­ze immer stär­ker die Frei­hei­ten gebär­fä­hi­ger Men­schen ein­schrän­ken.

Denn eini­ge gebär­fä­hi­ge Men­schen, die über aus­rei­chen­de finan­zi­el­le Mit­tel ver­fü­gen, wer­den natür­lich wei­ter­hin Abtrei­bun­gen erhal­ten, auch ohne ihr Leben dabei zu ris­kie­ren. Sie kön­nen in Nach­bar­län­der rei­sen oder heim­lich zu Spezialist:innen gehen. All die­se Mög­lich­kei­ten haben vie­le gebär­fä­hi­ge Men­schen nicht und so müs­sen sie ihre Gesund­heit und ihr Leben bei ille­ga­len, unsi­che­ren und unhy­gie­ni­schen Abtrei­bun­gen aufs Spiel set­zen.

Perspektive des Kampfes

Wer muss also die­sen Kampf wei­ter­füh­ren und die Rech­te der Frau­en und gebär­fä­hi­gen Men­schen in Polen und über­all auf der Welt wie­der­her­stel­len?

Um die­se Fra­ge zu beant­wor­ten, kön­nen wir uns anschau­en, wem die rechts­kon­ser­va­ti­ve Regie­rung Polens noch scha­det. Sie schränkt näm­lich nicht nur demo­kra­ti­sche Rech­te (wie Abtrei­bungs­rech­te und die Frei­heit der sexu­el­len Ori­en­tie­rung) ein, son­dern ver­schlech­tert auch maß­geb­lich die Arbeits­be­din­gun­gen.

Ein Bei­spiel: Die pol­ni­sche Berg­bau­re­gi­on in Śląsk. Schon Anfang April gab es ers­te Berich­te über Coro­na-Infek­tio­nen in den Berg­wer­ken und eine lan­des­wei­te Aus­gangs­sper­re. Die Arbeit in den Koh­le­wer­ken ging trotz­dem wei­ter. Die pol­ni­sche Regie­rung und Unter­neh­men leug­ne­ten öffent­lich, dass in den Berg­wer­ken eine Infek­ti­ons­ge­fahr bestehe. Die Wahr­heit ist aber, dass in die­ser Regi­on etwa 44.000 Men­schen jähr­lich an der Luft­ver­schmut­zung ster­ben, was direkt aus ver­al­te­ter Tech­nik in der Indus­trie und pri­va­ten Hei­zun­gen folgt. Es ist bekannt, dass Men­schen mit Vor­er­kran­kun­gen oder Vor­schä­di­gun­gen der Lun­ge beson­ders gefähr­det sind, an Covid-19 zu erkran­ken.

Die Feminst:innen brau­chen im Kampf gegen die rechts­kon­ser­va­ti­ve Regie­rung die Kraft der Arbeiter:innen. Der für Mitt­woch von femi­nis­ti­schen Grup­pen aus­ge­ru­fe­ne natio­na­le Streik hat­te eini­ge klei­ne Erfol­ge, wie das Aus­set­zen gewis­ser Uni­ver­si­täts­vor­le­sun­gen. Doch die Mög­lich­keit, tat­säch­li­che Streiks aus­zu­ru­fen, die das Land lahm­le­gen, liegt bei den Gewerk­schaf­ten.

Die Geschich­te der Gewerk­schaf­ten ist in Polen jedoch eine sehr beson­de­re, was sich zum Bei­spiel in der engen Ver­bin­dung der ers­ten unab­hän­gi­gen Gewerk­schaft Soli­dar­ność mit der katho­li­schen Kir­che zeigt. Das ist einer der vie­len Aspek­te, die eine Betei­li­gung der Gewerk­schaf­ten an den Kämp­fen für das Recht auf Abtrei­bung erschwe­ren.

Wel­che Hür­den es noch gibt und wie die­se über­wun­den wer­den kön­nen, wer­den wir in einem nächs­ten Arti­kel erklä­ren. Ihr fin­det ihn hier ver­linkt, sobald er erscheint.

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