[LCM:] „Verkehrsunfall“ in Henstedt-UIzuburg

An Hal­lo­ween soll­ten Lin­ke nicht nur nach rechts schau­en, bevor sie eine Stra­ße über­que­ren. Es könn­ten Nazis mit Pick-ups unter­wegs sein, die sie „erschre­cken wol­len“. Aber ganz im Ernst: Das Ham­bur­ger Abend­blatt, reak­tio­nä­res Leib- und Magen­blatt der han­sea­ti­schen Bour­geoi­sie, hat am 22. Okto­ber doch allen Erns­tes fol­gen­de Schlag­zei­le pro­du­ziert: „Fah­rer woll­te Demons­tran­ten offen­bar nur erschre­cken“ – und das als Über­schrift zu einem Bei­trag über den rech­ten Anschlag auf Demons­tran­ten, der fünf Tage zuvor am Ran­de einer AfD-Ver­an­stal­tung mit Par­tei­chef Jörg Meu­then im schles­wig-hol­stei­ni­schen Hen­s­tedt-Ulz­burg gesche­hen war (lower class maga­zi­ne berich­te­te).

„Der Nazi tut nichts, der will nur spie­len“ scheint das Mot­to zu sein. Rech­te Gewalt und ande­re rech­te Akti­vi­tä­ten wer­den hier­zu­lan­de ja seit Jah­ren und Jahr­zehn­ten von Poli­tik, Poli­zei und Kon­zern­me­di­en nach Kräf­ten ver­harm­lost. Aber dies ist wirk­lich eine eben­so haar­sträu­ben­de wie unver­fro­re­ne Vari­an­te. Noch mal zum Mit­schrei­ben, was pas­siert ist: Ein 19 Jah­re alter Nazi oder zumin­dest AfD-Sym­pa­thi­sant hat an die­sem 17. Okto­ber unweit des Bür­ger­hau­ses von Hen­s­tedt-Ulz­burg, in dem Meu­then zu sei­nen Fans sprach, zwei Akti­vis­ten und eine dun­kel­häu­ti­ge Frau mit einem schwe­ren Pick-up auf dem Bür­ger­steig gezielt ange­fah­ren und alle drei ver­letzt. Laut Zeu­gen­aus­sa­gen hat der Täter die Men­schen regel­recht gejagt.

Wie kann man ange­sichts die­ser Tat einen sol­chen Bull­shit schrei­ben? Den Text zur Über­schrift hat ein Abend­blatt-Redak­teur namens Wolf­gang Klietz ver­bro­chen. Der war frü­her zeit­wei­se Poli­zei­re­por­ter in der Zen­tral­re­dak­ti­on des Blat­tes und ist mitt­ler­wei­le Redak­teur der Regio­nal­aus­ga­be Nor­der­sted­ter Zei­tung, zu deren Ver­brei­tungs­ge­biet Hen­s­tedt-Ulz­burg gehört. Offen­bar hat er aus der Zeit als Poli­zei­re­por­ter noch eini­ge Kon­tak­te zur Poli­zei oder weiß zumin­dest, wie man die her­stellt und was man da zu schrei­ben hat, um sich bei unse­ren „Freun­den und Hel­fern“ beliebt zu machen.

Die­ser Lohn­schrei­ber beginnt sei­nen Bei­trag mit dem Satz: „Der Fah­rer des Pick-ups, der am Sonn­abend in Hen­s­tedt-Ulz­burg meh­re­re Men­schen ange­fah­ren hat, woll­te sei­ne Opfer offen­bar nur erschre­cken.“ Davon sei­en „mitt­ler­wei­le die Ermitt­ler des Staats­schutz­kom­mis­sa­ri­ats über­zeugt, die den Fall unter­su­chen“. Für die The­se spre­che, dass der Wagen lang­sam gewe­sen sei und die Ver­let­zun­gen nicht schwer­wie­gend sei­en. Mes­ser­scharf schluss­fol­gert der Herr Klietz, ein Anschlag kom­me „als Tat­mo­tiv nun kaum noch infra­ge“.

Wenn man mal davon aus­geht, dass sich ein Abend­blatt-Redak­teur nicht irgend­was aus den Fin­gern saugt, dürf­te der Kol­le­ge mit einem Beam­ten des Kom­mis­sa­ri­ats 5 der Bezirks­kri­mi­nal­in­spek­ti­on Kiel 5 gespro­chen haben, des Staats­schutz­kom­mis­sa­ri­ats, wel­ches in die­sem Fall ermit­telt. Und der wird wohl sinn­ge­mäß gesagt haben: „Du, der 19-jäh­ri­ge hat uns ganz glaub­haft ver­si­chert, dass er den Leu­ten nur einen Schre­cken ein­ja­gen woll­te.“ Ganz offen­sicht­lich hat der Täter bei sei­ner poli­zei­li­chen Ver­neh­mung die­se Schutz­be­haup­tung auf­ge­stellt.

Der Skan­dal besteht dar­in, dass zumin­dest ein Ermitt­ler des Staats­schut­zes so etwas durch­steckt und ein reich­wei­ten­star­kes Medi­um das Gan­ze ver­brei­tet – mit dem kla­ren Ziel, die Tat zu ver­harm­lo­sen. Dass die Dar­stel­lung im Ham­bur­ger Abend­blatt nicht die offi­zi­el­le Linie der Poli­zei und der die Ermitt­lun­gen füh­ren­den Staats­an­walt­schaft Kiel wider­spie­gelt, lässt sich immer­hin ver­mu­ten. Jeden­falls teil­te die Lan­des­po­li­zei Schles­wig-Hol­stein am Mon­tag auf ihrem Twit­ter-Account mit, die Dar­stel­lung im Abend­blatt tref­fe „nach jet­zi­gem Ermitt­lungs­stand“ nicht zu. Es gebe „der­zeit noch kei­nen fest­ste­hen­den Sach­ver­halt, der die Moti­va­ti­on des Fah­rers dar­legt“. Dar­über sei der Redak­teur bereits infor­miert wor­den.

Die Räu­ber­pis­to­le vom „Erschre­cker“ im Pick-up ist nicht die ers­te Kom­mu­ni­ka­ti­on­s­pan­ne in der Sache. Noch am Abend des 17. Okto­ber stell­te die Poli­zei­di­rek­ti­on Bad Sege­berg eine Pres­se­mit­tei­lung zu den Vor­gän­gen in Hen­s­tedt-Ulz­burg online, die den Anschlag das ers­te Mal auf skan­da­lö­se Wei­se rela­ti­vier­te. Obwohl das sonst durch­aus üblich ist, wird die Tat in der Über­schrift nicht ein­mal erwähnt: „Ver­samm­lungs­ge­sche­hen vor dem Bür­ger­haus – Bilanz der Poli­zei“.

Wie man sich anhand der Pres­se­mit­tei­lun­gen der Poli­zei­di­rek­ti­on Bad Sege­berg an den Vor­ta­gen schnell über­zeu­gen kann, wer­den sonst viel harm­lo­se­re Vor­fäl­le schon in der Über­schrift deut­lich benannt. Das zei­gen bereits zwei wahl­los gegrif­fe­ne Bei­spie­le von Mel­dun­gen aus Hen­s­tedt-Ulz­burg vom 5. Okto­ber. Über der einen steht „Hund bringt 79-jäh­ri­ge Rad­fah­re­rin schwer ver­letzt zu Fall“, über der ande­ren „Betrun­ke­ner Mann schlägt 15-jäh­ri­gen Rad­fah­rer“. Die Über­schrift zum Gesche­hen am 17. Okto­ber hät­te also etwa hei­ßen kön­nen: „19j-ähri­ger fährt drei Per­so­nen auf Bür­ger­steig an“.

Wie in einem schlech­ten Schü­ler­auf­satz wer­den in der Mit­tei­lung die Ereig­nis­se im übli­chen Beam­ten­sprech nach­er­zählt, beim Beginn der Demo ange­fan­gen. Dabei wird dem kri­ti­schen Leser schnell klar, in wel­che Rich­tung das Gan­ze lau­fen soll. Auf dem Vor­platz des Bür­ger­hau­ses hät­ten sich Demons­tran­ten aus dem „bür­ger­li­chen Spek­trum“ ver­sam­melt. Mit Ein­lass­be­ginn sei­en 50 bis 60 „Per­so­nen der lin­ken Sze­ne (Anti­fa)“ im Zufahrts­be­reich des Bür­ger­hau­ses auf­ge­taucht. Wei­ter heißt es da: „Die­se Per­so­nen­grup­pe führ­te eine nicht ange­zeig­te Spon­tan­de­mons­tra­ti­on durch. Es kam zu Pöbe­lei­en und Hand­greif­lich­kei­ten gegen­über Besu­chern der AfD-Ver­an­stal­tung und Poli­zei­be­am­ten.“ Auch das ist ver­mut­lich schon Fake News, da zumin­dest nach Dar­stel­lung der Organisator*innen der Demo und wei­te­rer Augenzeug*innen Hand­greif­lich­kei­ten eher von AfD-Sympathisant*innen aus­gin­gen. Nach der lan­gen Vor­re­de kommt die Sege­ber­ger Poli­zei schließ­lich auf den eigent­li­chen Vor­fall zu spre­chen. „Demons­tran­ten der rech­ten und lin­ken Sze­ne gerie­ten außer­halb des Ver­an­stal­tungs­ge­län­des anein­an­der“, heißt es da. Und wei­ter: „Dabei wur­de im Rah­men eines Ver­kehrs­un­falls eine Per­son der lin­ken Sze­ne schwer ver­letzt und in ein Kran­ken­haus ein­ge­lie­fert.“

Zu die­sem Zeit­punkt war bereits klar, dass der Täter über den Bür­ger­steig auf die Demonstrant*innen zuge­fah­ren war. Dass dies mit Absicht gesche­hen war, dar­an konn­te es kaum Zwei­fel geben. Es waren etli­che Polizist*innen vor Ort, die das Gesche­hen viel­leicht nicht unmit­tel­bar gese­hen haben, aber schnell am Tat­ort waren. Wenn es ein Unfall gewe­sen sein soll, fragt sich zudem, war­um Poli­zei und Staats­an­walt­schaft in einer spä­te­ren Mit­tei­lung erklär­ten, der Fah­rer sei kurz nach dem Vor­fall fest­ge­nom­men wor­den. Was die Poli­zei­in­spek­ti­on Bad Sege­berg mit die­ser Pres­se­er­klä­rung bezweck­te, liegt auf der Hand: die „böse Anti­fa“ als ange­reis­te Stö­rer zu defi­nie­ren, die Ärger gemacht haben, des­sen Fol­ge dann die­ser „Unfall“ gewe­sen ist.

Die unhalt­ba­re Mit­tei­lung der Poli­zei vom Tat­tag trug ver­mut­lich dazu bei, dass die Pres­se­ar­beit zu dem Vor­gang recht schnell bei der Staats­an­walt­schaft Kiel lan­de­te, die sich am Mon­tag gegen­über Medi­en schon wesent­lich rea­lis­ti­scher äußer­te. So zitier­te die jun­ge Welt den Kie­ler Ober­staats­an­walt Hen­ning Hade­ler mit den Wor­ten, es wer­de gegen den Fah­rer wegen des Ver­dachts der gefähr­li­chen Kör­per­ver­let­zung und des gefähr­li­chen Ein­griffs in den Stra­ßen­ver­kehr ermit­telt. Geprüft wer­de aber auch, ob eine Tötungs­ab­sicht vor­ge­le­gen habe. Ein Sach­ver­stän­di­ger sei hin­zu­ge­zo­gen wor­den.

Doch auch in einer gemein­sa­men Pres­se­er­klä­rung vom 20. Okto­ber von Staats­an­walt­schaft Kiel und Poli­zei­di­rek­ti­on Kiel zu dem Fall wird das Wort „Anschlag“ tun­lichst ver­mie­den. Auch hier wird ver­sucht, die ter­ro­ris­ti­sche Tat dadurch zu rela­ti­vie­ren, dass sie mit einer angeb­li­chen Aus­ein­an­der­set­zung zwi­schen Demonstrant*innen und den vier Rech­ten in Ver­bin­dung gebracht wird. Zum Auf­ruf an Zeu­gen, sich zu mel­den, heißt es, die Ermitt­ler inter­es­sie­re beson­ders,ob es bereits vor der Tat zu einem Kon­flikt oder einer Aus­ein­an­der­set­zung zwi­schen den vier Per­so­nen und den Demons­tra­ti­ons­teil­neh­mern gekom­men ist“. Selbst wenn dem so wäre – berech­tigt das dazu, Leu­te mit einem schwe­ren Pick-up anzu­fah­ren?

Auf­schluss­rei­cher wäre es, mehr über die Her­kunft und die poli­ti­sche Anbin­dung des Täters und sei­ner drei Spieß­ge­sel­len zu erfah­ren. Im Kreis Sege­berg treibt der Neo­na­zi Bernd Töd­ter sein Unwe­sen, dem das Recher­ch­e­por­tal Exif​.org vor einem Jahr einen aus­führ­li­chen Bei­trag wid­me­tet, in dem vor sei­ner Gefähr­lich­keit gewarnt wur­de. Er gel­te als „beson­ders gewalt­be­rei­ter, mani­pu­la­ti­ver und skru­pel­lo­ser Akteur der extrem Rech­ten“, heißt es in dem Text.

Als jun­ger Mann hat­te Töd­ter 1993 mit einem Kum­pa­nen einen Obdach­lo­sen so ver­prü­gelt, dass der starb, saß dafür zwei Jah­re in Haft. In Hes­sen bau­te er die spä­ter ver­bo­te­ne Kame­rad­schaft „Sturm 18“ auf, zu der auch Ste­phan Ernst gehör­te, mut­maß­li­cher Mör­der des Kas­se­ler Regie­rungs­prä­si­den­ten Wal­ter Lüb­cke. Im Mai 2016 kam Töd­ter zum wie­der­hol­ten Mal in Haft. Mit Unter­stüt­zern hat­te er meh­re­re Per­so­nen miss­han­delt, die „Sturm 18“ nicht bei­tre­ten oder aus­tre­ten woll­ten. Nach der Ent­las­sung kehr­te der Nazi in den Kreis Sege­berg zurück, ver­sucht seit­dem, dort neue Struk­tu­ren auf­zu­bau­en. Wie es heißt, sei­en dabei vor allem jun­ge Leu­te im Fokus, wie die vier, die am 17. Okto­ber offen­bar mit dem Vor­satz nach Hen­s­tedt-Ulz­burg gekom­men waren, Ärger zu machen.

#Titel­bild: pri­vat, AfD Angrei­fer­au­to

Der Bei­trag „Ver­kehrs­un­fall“ in Hen­s­tedt-UIzu­burg erschien zuerst auf Lower Class Maga­zi­ne.

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