[perspektive:] Logik der Corona-Beschlüsse: malochen, shoppen, beten

Kanzlerin Merkel und die Ministerpräsidenten haben gestern neue massive Einschränkungen des gesellschaftlichen Lebens beschlossen. Vieles erscheint unlogisch, dabei ist die politische Linie dahinter klar: alles was der „Wirtschaft“ und damit dem Profit der Reichen schadet wird umgangen, alles was das Leben im Kapitalismus jenseits der Maloche lebenswert macht wird eingeschränkt. – ein Kommentar von Tim Losowski

Ab kom­men­den Mon­tag dür­fen Kin­der mor­gens mit ihren Klassenkamerad:innen auf dem Schul­hof spie­len, aber Nach­mit­tags nur noch mit einem Kum­pel Geburts­tag fei­ern. Oder Fleischerei-Arbeiter:innen mit ihren Kolleg:innen eng an eng ste­hen, aber abends kein Bier mehr trin­ken gehen. Auf der Arbeit oder der Schu­le ist man nicht anste­ckend, aber spä­ter schon?

Vie­le fra­gen sich bei den neu­en Coro­na-Maß­nah­men schlicht: wo bleibt denn da die Logik? Aber tat­säch­lich gibt es eine kla­re Logik! Die hat Kanz­le­rin Ange­la Mer­kel (CDU) bei der Pres­se­kon­fe­renz ges­tern offen ver­kün­det:

„Wir haben ver­sucht an die poli­ti­schen Prio­ri­tä­ten zu den­ken. Und eines die­ser poli­ti­schen Prio­ri­tä­ten war, dass wir natür­lich das Wirt­schafts­le­ben soweit wie mög­lich in Takt hal­ten wol­len und zum zwei­ten – dass wir alles dar­an setz­ten wol­len Schu­len und Kitas offen zu hal­ten.“

Alles für „die Wirtschaft“

Ers­te Prio­ri­tät ist also „das Wirt­schafts­le­ben“. Mar­kus Söder (CSU) erklär­te dies so: „Der Ein­zel­han­del bleibt offen, der Groß­han­del bleibt offen, kei­ne Bän­der ste­hen irgend­wo still.“ Für die Poli­tik ist klar: wir Arbeiter:innen sol­len shop­pen – und malo­chen. Das ein­zi­ge wofür offen­bar nach Ansicht die­ser Herr­schaf­ten die Men­schen im Kapi­ta­lis­mus gut sind. Denn wo käme man denn hin, wenn die Groß­ver­an­stal­tun­gen mit dem Namen „Lohn­ar­beit“ in Betrie­ben mit meh­re­ren tau­send Kolleg:innen abge­sagt wür­den?!

Mer­kel erklär­te, dass bei 75% der Infek­tio­nen nicht mehr nach­zu­voll­zie­hen sei, woher die­se kämen. Dabei sind aus der Ver­gan­gen­heit die Rei­he an Aus­brü­chen bei­spiels­wei­se in Schlacht­be­trie­ben, bei Ama­zon und in vie­len wei­te­ren Betrie­ben hin­läng­lich bekannt.

Doch wenn es um die Pro­fi­te der gro­ßen Kon­zer­ne in die­sem Land geht, wol­len die Län­der­chefs nicht ran. Da macht man lie­ber die Kul­tur- und Gas­tro-Bran­che zu. Denn die Gas­tro erwirt­schaf­tet gera­de mal 0,9 Pro­zent des Brut­to­in­lands­pro­dukts und die Kul­tur- und Krea­tiv­wirt­schaft etwa 3 Pro­zent. Will die deut­sche Wirt­schaft also im inter­na­tio­na­len Wett­be­werb bestehen, dann fällt die Ent­schei­dung klar zu unguns­ten die­ser Bran­chen aus. Ganz egal, ob in vie­len Berei­chen dort her­vor­ra­gen­de Hygie­nekon­zep­te aus­ge­ar­bei­tet wur­den.

Mer­kel hat es gesagt: Die Kon­tak­te sol­len um 75% redu­ziert wer­den. Da muss man eben irgend­wo die Axt anle­gen, auch wenn es unlo­gisch ist. NRW-Minis­ter­prä­si­dent Laschet brach­te die­se absur­de Rech­nung auf den Punkt: „Es ist nicht das Ziel die Hygie­ne­be­din­gun­gen ein­zu­hal­ten, son­dern die Kon­tak­te zu redu­zie­ren“ – aber für Laschet eben dort wo kein Pro­fit ent­steht.

Und für Söder fal­len auch die Sachen raus wo man auf den Heils­brin­ger hof­fen darf. So blei­ben Got­tes­diens­te wei­ter erlaubt obwohl auch dort Infek­ti­ons­aus­brü­che bekannt wur­den. Malo­chen, schop­pen, beten – das ist die Linie die­ser Poli­tik.

Schulen und Kitas offen halten – aus Menschenliebe?

Neben den Betrie­ben sol­len Kitas und Schu­len offen blei­ben. Der Ber­li­ner Bür­ger­meis­ter und Chef der Minis­ter­prä­si­den­ten­kon­fe­renz Micha­el Mül­ler erklär­te dazu, dass Schul­schlie­ßun­gen eben „dra­ma­ti­sche sozia­le Fol­gen“ hät­ten. „Es sind Gewal­t­über­grif­fe gegen Frau­en und Kin­der in einer dra­ma­ti­schen Zahl nach oben gegan­gen“, so Mül­ler bezüg­lich der ver­gan­ge­nen Schul­schlie­ßun­gen.

Und tat­säch­lich sind das wich­ti­ge Grün­de dafür, die Schu­len offen zu hal­ten. Doch wir soll­ten der Regie­rung ihre nach vor­ne getra­ge­ne Men­schen­lie­be nicht abkau­fen. Noch immer feh­len 14.600 Plät­ze von eigent­lich not­wen­di­gen 21.400 Plät­zen in Frau­en­häu­sern.

Und wenn ihnen so viel an den Schüler:innen lie­gen wür­den, dann wür­den jetzt in Luft­fil­ter­ma­schi­nen inves­tie­ren, wel­che die Viren­last in den Klas­sen­zim­mern redu­zie­ren und den Schüler:innen ermög­li­chen wür­den ohne Schal und Mas­ke in der Schu­le zu sit­zen. Aber da wür­de man dann ja eine Mil­li­ar­de in sinn­vol­les inves­tie­ren…

Der Haupt­grund die Schu­len offen zu hal­ten ist, dass ansons­ten die Eltern nicht zur Arbeit gehen kön­nen, weil sie auf ihre Kin­der auf­pas­sen müs­sen. Auch hier ist also die Prio­ri­tät Nr. 1 ange­sagt: Schutz der Pro­fi­te.

All das zeigt: Die­sen Politiker:innen geht es nicht um den Schutz unse­rer Gesund­heit. Es geht ihnen dar­um, dass die Arbeits­kräf­te noch wei­ter­ar­bei­ten kön­nen, dafür müs­sen wir eben auch zumin­dest irgend­wie gesund sei­en und unse­re Kin­der in der Schu­le blei­ben.

Kritik – aber richtig!

Kri­tik an den Coro­na-Maß­nah­men sind wegen all dem not­wen­dig, aber sie müs­sen aus der rich­ti­gen Rich­tung kom­men!

Es macht wenig Sinn die Pan­de­mie weg­zu­dis­ku­tie­ren, denn tat­säch­lich kann man in vie­len Nach­bar­län­dern sehen, was pas­siert, wenn die­se außer Kon­trol­le gerät.

Unse­re Auf­ga­be ist es viel­mehr bei unse­ren Nachbar:innen, in der Fami­lie, bei Kolleg:innen genau die­se inne­re Logik der Maß­nah­men auf­zu­zei­gen, wel­che das gol­de­ne Kalb des Kapi­ta­lis­mus, den Pro­fit in den Mit­tel­punkt steht.

Umge­kehrt folgt dar­aus: eine Pan­de­mie­be­kämp­fung im Sin­ne der Men­schen kann es erst geben, wenn das Pro­fit­sys­tem über­wun­den ist. Bis dahin müs­sen wir für unse­re Inter­es­sen ganz kon­kret kämp­fen, als Arbeiter:innen, Land­wir­te, Solo-Selbst­stän­di­ge. Damit die Kri­se nicht auf unse­rem Rücken aus­ge­tra­gen wird.

Der Bei­trag Logik der Coro­na-Beschlüs­se: malo­chen, shop­pen, beten erschien zuerst auf Per­spek­ti­ve.

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