[GAM:] Abtreibungsverbot in Polen: Massenproteste und Streiks für Selbstbestimmung

Aven­ti­na Holzer/​Martin Such­anek, Info­mail 1124, 30. Okto­ber 2020

Seit Tagen gehen in Polen tau­sen­de Demons­tran­tIn­nen auf die Stra­ße. Auf ihren Schil­dern und Ban­nern ist zu lesen: „Sie haben Blut an ihren Roben“ und „Schützt die Frau­en!“, „Ver­pisst Euch!“ und „Dies ist Krieg“. Der Grund für den anhal­ten­den Unmut ist eine von der Regie­rungs­par­tei PiS (Pra­wo i Spra­wi­ed­li­wość, dt.: Recht und Gerech­tig­keit) ein­ge­lei­te­te Unter­su­chung des Abtrei­bungs­ge­set­zes auf Ver­fas­sungs­treue. Am Don­ners­tag, den 22. Okto­ber, ent­schied das Ver­fas­sungs­ge­richt fast ein­stim­mig, dass Abtrei­bun­gen auf­grund von Fehl­bil­dun­gen des Fötus dem von der Ver­fas­sung garan­tier­ten „Recht auf Leben“ wider­spre­chen wür­den. Die frau­en­ver­ach­ten­de Ent­schei­dung kam wenig über­ra­schend. Bereits 2017 wur­de Polen von der EU abge­mahnt auf­grund der poli­ti­schen Nähe der Ver­fas­sungs­rich­te­rIn­nen zur Regie­rungs­par­tei. Jetzt sind Abtrei­bun­gen nur noch mög­lich, wenn die Schwan­ger­schaft auf­grund einer vor Gericht erwie­se­nen Ver­ge­wal­ti­gung oder von Inzest ein­tritt oder das Leben der Mut­ter durch die Schwan­ger­schaft oder Geburt ernst­haft bedroht wird.

Weitere Verschärfung

Die Situa­ti­on ist sehr ernst. Polen hat mit der neu­en Ent­schei­dung eines der ohne­hin schon restrik­tivs­ten Abtrei­bungs­ge­set­ze Euro­pas wei­ter ver­schärft. Schon seit Jahr­zehn­ten wer­den bei einer Bevöl­ke­rung von 38 Mil­lio­nen höchs­tens 2.000 Schwan­ger­schafts­ab­brü­che legal durch­ge­führt. Im Jahr 2019 wur­den von den ins­ge­samt 1.100 lega­len Ein­grif­fen 97 % auf­grund des jetzt ver­bo­te­nen Grun­des – Miss­bil­dung der Föten – durch­ge­führt.

Das 1993 erlas­se­ne Gesetz, das nun vom Ver­fas­sungs­ge­richt wei­ter ein­ge­schränkt wur­de, zwang die gro­ße Mehr­zahl aller Frau­en zur ille­ga­len Abtrei­bung im Land, oder ins Aus­land zu gehen. Die Zahl der Abtrei­bun­gen wird dabei auf durch­schnitt­lich 140.000 pro Jahr gezählt, man­che gehen auch von 200.000 aus. Dies zeigt einer­seits, wie restrik­tiv die Geset­zes­la­ge ohne­dies schon war und wie eng sie aus­ge­legt wur­de. Vie­le Betrof­fe­ne berich­ten, dass ihnen auch nach Nach­wei­sen von gesetz­lich legi­ti­men Grün­den die Abtrei­bung ver­wehrt wur­de. Ande­rer­seits zei­gen die Zah­len auf, dass unge­woll­te Schwan­ger­schaf­ten nicht unbe­dingt weni­ger wer­den, son­dern die­se Schwan­ge­ren nur in die Ille­ga­li­tät gedrängt wer­den. Wie die Situa­ti­on jetzt aus­sieht, müs­sen Schwan­ge­re, die einen Abbruch vor­neh­men wol­len, aus eige­ner Tasche einen Aus­lands­auf­ent­halt mit dort vor­ge­nom­me­ner Abtrei­bung zah­len oder sich auf ille­ga­le bzw. sogar selbst durch­ge­führ­te medi­zi­ni­sche Ein­grif­fe ein­las­sen, die nicht nur recht­li­che Kon­se­quen­zen nach sich zie­hen kön­nen, son­dern auch die Gesund­heit und das Leben von Frau­en bedro­hen.

Auch wenn klar gegen die­se dras­ti­sche Ver­schlech­te­rung auf­ge­stan­den wer­den muss, so muss man aber auch für viel mehr kämp­fen. Es kann nicht sein, dass die Selbst­be­stim­mung über den eige­nen Kör­per durch ver­al­te­te Dog­men über­schat­tet wird. Schwan­ger­schafts­ab­bruch muss aus egal wel­chem Grund mög­lich sein und die Kos­ten müs­sen vom Staat über­nom­men wer­den. Hier han­delt es sich um medi­zi­ni­sche Ver­sor­gung, auf die jede Frau ein Anrecht haben soll­te. Wenn ein Staat unge­woll­te Schwan­ger­schaf­ten ver­mei­den möch­te, so braucht es kein Ver­bots­ge­setz, son­dern Infor­ma­ti­on, gra­tis Ver­hü­tungs­mit­tel und gute Sexu­al­auf­klä­rung an Schu­len, die mehr als zwei Geschlech­ter und eine Sexua­li­tät bespricht.

Rechtsruck

Neben die­sem Schlag ins Gesicht, den der neue Ver­fas­sungs­ent­scheid dar­stellt, zei­gen ande­re Maß­nah­men, die durch die PiS ange­sto­ßen wur­den, dass die Par­tei nicht nur frau­en­feind­lich ist, son­dern aktiv gegen alle Unter­drück­ten Poli­tik macht. Die Par­tei, die sich für „kirch­li­che“ Wer­te ein­setzt, sticht durch eine Ver­klä­rung der eige­nen Geschich­te hin zu einem natio­na­lis­ti­schen Ide­al und der Ver­nei­nung von Sexua­li­tä­ten und Geschlechts­iden­ti­tä­ten, die nicht in ihre Norm pas­sen, her­aus.

Die­se aggres­si­ve reak­tio­nä­re Poli­tik ent­spricht dem rechts­po­pu­lis­ti­schen Cha­rak­ter der gegen­wär­ti­gen Regie­rung. Mit dem fak­ti­schen Total­ver­bot von Abtrei­bun­gen geht es auch dar­um, eine reak­tio­nä­re, klein­bür­ger­li­che Mas­sen­ba­sis bei der Stan­ge zu hal­ten und gegen eine angeb­li­che Bedro­hung von außen zu mobi­li­sie­ren. Natio­na­lis­mus und vor allem der Katho­li­zis­mus bil­den hier­für die ideo­lo­gi­schen Anknüp­fungs­punk­te, um hin­ter der bür­ger­li­chen Regie­rung und dem Gericht eine klas­sen­mä­ßig hete­ro­ge­ne Anhän­ge­rIn­nen­schaft – von der eigent­li­chen Eli­te und Staats­füh­rung bis zu klein­bür­ger­li­chen Schich­ten und rück­stän­di­gen Arbei­te­rIn­nen in Stadt und Land – zu sam­meln. Daher fin­den sich im Schlepp­tau von Kir­che und PiS auch die extrem natio­na­lis­ti­sche und faschis­ti­sche Kräf­te unter den Abtrei­bungs­geg­ne­rIn­nen, die seit Jah­ren sexu­ell Unter­drück­te und deren Aktio­nen angrei­fen – gedul­det oder gar ermu­tigt von Poli­zei und Kir­che.

Der reak­tio­nä­re Angriff auf die Rech­te der Frau­en wird als Kampf gegen eine angeb­li­che kos­mo­po­li­ti­sche, vom „Gen­der­wahn“ erfass­te Eli­te insze­niert. Dabei trifft er in Wirk­lich­keit vor allem die arbei­ten­den Frau­en, die Lohn­ab­hän­gi­gen wie auch armen Bäue­rin­nen.

Die Pro­tes­te spit­zen sich zuneh­mend zu. Seit Mon­tag, den 26. Okto­ber, wur­den in War­schau Blo­cka­den errich­tet. Für die nächs­ten Wochen wird mit Streiks gedroht, soll­te das Ver­fas­sungs­ge­richt (deren Ent­scheid neben­bei erwähnt gera­de auch juris­tisch ange­zwei­felt wird) nicht nach­ge­ben. Mit Letz­te­rem ist sicher nicht zu rech­nen. Im Gegen­teil, die pol­ni­sche bür­ger­li­che und rechts­po­pu­lis­ti­sche Reak­ti­on hat die Ein­schrän­kung des Abtrei­bungs­rechts zu einer Kern­fra­ge ihrer Poli­tik gemacht. Der PiS-Vor­sit­zen­de Jaros­ław Kac­zyń­ski und eigent­li­che Strip­pen­zie­her der pol­ni­schen Innen­po­li­tik rief sei­ne Anhän­ge­rIn­nen am 29. Okto­ber zur Ver­tei­di­gung der Kir­chen und der Geset­zes­ver­schär­fung um „jeden Preis“ auf: „Lasst uns Polen ver­tei­di­gen, den Patrio­tis­mus ver­tei­di­gen und Ent­schlos­sen­heit und Mut zei­gen. Nur dann kön­nen wir den Krieg gewin­nen, der direkt von unse­ren Geg­nern erklärt wur­de.“

Die­se Dro­hung, die­se Kriegs­rhe­to­rik in Trump’scher Manier müs­sen wir ernst neh­men. Frei­wil­lig wer­den das Gericht und die Regie­rung die Ver­schär­fun­gen nicht zurück­neh­men, geschwei­ge denn das Recht auf Abtrei­bung zuge­ste­hen. Die­se Kon­fron­ta­ti­on mit der Reak­ti­on kann nur mit den Mit­teln des Klas­sen­kamp­fes, nur durch radi­ka­le Pro­test­ak­tio­nen, Mas­sen­mo­bi­li­sie­run­gen und poli­ti­sche Streiks gewon­nen wer­den.

Potential nutzen

Die Chan­cen ste­hen dabei so schlecht nicht. Laut Umfra­gen leh­nen fast 70 % der pol­ni­schen Bevöl­ke­rung nicht nur die Geset­zes­ver­schär­fun­gen ab, son­dern stim­men auch der Aus­sa­ge zu, dass Frau­en selbst das Recht haben soll­ten zu ent­schei­den, ob sie eine Schwan­ger­schaft abbre­chen.

Die Dyna­mik und das Poten­ti­al der Bewe­gung in Polen zei­gen sich auch auf der Stra­ße und bei den Aktio­nen. Am 26. Okto­ber fan­den Blo­cka­den, Demons­tra­tio­nen, Kund­ge­bun­gen in über 150 Städ­ten und Gemein­den in Polen und Euro­pa statt.

Am Mitt­woch, den 28. Okto­ber, wur­de zum lan­des­wei­ten Streik auf­ge­ru­fen und zu zahl­rei­chen ande­ren Aktio­nen. Die­se fin­den auch bei Lohn­ab­hän­gi­gen und klei­ne­ren Basis­ge­werk­schaf­ten wie der Inic­ja­ty­wa Pra­cow­nic­za (IP = Arbei­te­rIn­nen-Initia­ti­ve) Anklang. Ent­schei­dend wird jedoch sein, ob es gelingt, den Streik und die Pro­test­be­we­gung in den Betrie­ben zu ver­an­kern. Alle regie­rungs­kri­ti­schen Gewerk­schaf­ten, ins­be­son­de­re auch die OPZZ, müs­sen offen für den Kampf ein­tre­ten und ihre Mit­glie­der mobi­li­sie­ren. In den Betrie­ben und Büro soll­ten Ver­samm­lun­gen orga­ni­siert wer­den, um die Arbeits­nie­der­le­gung zu orga­ni­sie­ren und Streik­ko­mi­tees zu wäh­len.

Die Fra­ge des Ein­re­tens für die Rech­te der Frau­en und vor allem der Arbei­te­rin­nen bedeu­tet in den Betrie­ben und in der Arbei­te­rIn­nen­klas­se zugleich auch einen Kampf, Lohn­ab­hän­gi­ge von den Gewerk­schaf­ten zu bre­chen, die die PiS unter­stüt­zen und für eine ein­heit­li­che Gewerk­schafts­be­we­gung unab­hän­gig von allen bür­ger­li­chen Par­tei­en ein­zu­tre­ten.

Die unver­hoh­le­ne Kriegs­dro­hung Kac­zyńskis bedeu­tet auch, dass die Frau­en­be­we­gung und alle, die auf die Stra­ße gehen oder strei­ken, mit Angrif­fen durch rech­te, natio­na­lis­ti­sche und sexis­ti­sche Kräf­te sowie Pro­vo­ka­tio­nen durch die Poli­zei rech­nen müs­sen. Sie müs­sen ihre demo­kra­ti­schen Rech­te auch gegen etwai­ge Demons­tra­ti­ons- und Streik­ver­bo­te unter dem Vor­wand des Pan­de­mie­schut­zes ver­tei­di­gen. Es braucht daher eine von unten orga­ni­sier­te und lan­des­weit koor­di­nier­te Bewe­gung, die sich auf Streik- und Akti­ons­ko­mi­tees der Demons­tra­tio­nen und Kund­ge­bun­gen stützt, sowie koor­di­nier­te Selbst­ver­tei­di­gungs­struk­tu­ren zur Abwehr dro­hen­der rech­ter Angrif­fe.

Internationale Solidarität

Die Bewe­gung in Polen bedarf auch unse­rer inter­na­tio­na­len Soli­da­ri­tät. Im Kampf für das Abtrei­bungs­recht dür­fen wir uns auf die EU und die „demo­kra­ti­schen“ Staa­ten West­eu­ro­pas nicht ver­las­sen. Mer­kel und von der Ley­en wer­den für das Abtrei­bungs­recht, das ohne­dies nicht hoch auf ihrer Agen­da steht, kei­nen wei­te­ren Kon­flikt vom Zaun bre­chen. Die Zustim­mung der pol­ni­schen Regie­rung zur EU-Kri­sen­po­li­tik ist ihnen tau­send Mal wich­ti­ger als die Zukunft der pol­ni­schen Frau­en.

Die wirk­li­chen Ver­bün­de­ten sind die Men­schen, die in vie­len Län­dern Euro­pas, in Deutsch­land, Öster­reich, Irland, Frank­reich, Ita­li­en und eini­gen mehr an Soli­da­ri­täts­de­mons­tra­tio­nen und Kund­ge­bun­gen teil­nah­men, um auch von außen Druck auf die pol­ni­sche Regie­rung aus­zu­üben. Betrof­fen sind eini­ge – gemeint sind wir alle. Wir las­sen uns das Selbst­be­stim­mungs­recht auf den eige­nen Kör­per nicht neh­men – in Soli­da­ri­tät mit den Frau­en in Polen und vol­ler Unter­stüt­zung für ihren geplan­ten Streik.

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