[KgK:] Welche Alternative zu Trump und Biden? Eine Auseinandersetzung mit der Green Party und mit der SAV/​SAlt

Die­ser Arti­kel ist eine aus­ge­bau­te Ver­si­on des Arti­kels „A Socia­list Case Against Howie Haw­kins and the Green Par­ty“ von Ezra Brain, der am 22. Sep­tem­ber 2020 bei Left Voice erschien.

Joe Biden und Donald Trump ver­kör­pern die ver­dor­bens­ten Ele­men­te des US-ame­ri­ka­ni­schen Kapi­ta­lis­mus und haben – inmit­ten des größ­ten Auf­stan­des gegen ras­sis­ti­sche Gewalt in der Geschich­te der USA – eine ent­setz­li­che Bilanz an ras­sis­ti­schen Aus­fäl­len vor­zu­wei­sen. Mil­lio­nen von Wähler:innen – dar­un­ter auch eini­ge der orga­ni­sier­ten Lin­ken – suchen nach Kandidat:innen die für ihre polit­si­chen Inter­es­sen kämp­fen. Die­se Abkehr von einer Logik des “gerin­ge­ren Übels” ist ein wich­ti­ger Schritt und zeigt, dass die momen­ta­ne Situa­ti­on einen Links­ruck ver­ur­sacht hat. Vie­le füh­len sich vor die­sem Hin­ter­grund in Rich­tung der “Green Par­ty” und Howie Haw­kins gezo­gen.

Haw­kins, der Prä­si­dent­schafts­kan­di­dat der Grü­nen, ist an sich ein span­nen­der Kan­di­dat: Er ist lang­jäh­ri­ger Gewerk­schaf­ter, ehe­ma­li­ger UPS-Arbei­ter und enga­gier­ter Lin­ker. Die “Green Par­ty”, wel­che 2016 rund 1,5 Mil­lio­nen Stim­men erhielt, gab sich auf ihrem Par­tei­kon­gress 2016 for­mell das Label „öko-sozia­lis­tisch“. Haw­kins wird, wie alle ande­ren Kandidat:innen „drit­ter“ Par­tei­en, auf Schritt und Tritt durch ein unde­mo­kra­ti­sches Wahl­sys­tem aus­ge­schlos­sen, das dar­auf abzielt, nur die bei­den bür­ger­li­chen Par­tei­en an der Macht zu hal­ten. Dies hat vie­le Sozialist:innen dazu ver­an­lasst, Haw­kins und die Grü­ne Par­tei in dem Glau­ben zu unter­stüt­zen, dass er ent­we­der ein Sozia­list ist oder dass eine Stim­me für die Grü­ne Par­tei eine Mög­lich­keit ist, das kapi­ta­lis­ti­sche Sys­tem her­aus­zu­for­dern. Dazu gehört neben den Redak­tio­nen von Tem­pest und Tei­len von Jaco­bin auch die Orga­ni­sa­ti­on Socia­list Alter­na­ti­ve von Stadt­rä­tin Ksha­ma Sawant, deren Schwes­ter­or­ga­ni­sa­ti­on in Deutsch­land die SAV ist.

Die Auf­ga­be der Solzialist:innen in die­sem Wahl­zy­klus, wo zwei Kan­di­da­ten des US-Impe­ria­lis­mus die nächs­ten Angrif­fe auf die Arbeiter:innenklasse und sogar Krie­ge vor­be­rei­ten, besteht jedoch nicht dar­in, eine Poli­tik in dem Lager der kapi­ta­lis­ti­schen Grü­nen zu machen. Denn es gehört zur Stra­te­gie die­ser Par­tei, den US-Kapi­ta­lis­mus mit „nach­hal­ti­gem“ Ant­litz wei­ter zu ver­wal­ten.

Eine Mehrklassen-Partei für den „Öko-Sozialismus“

Obwohl ein Groß­teil ihrer Rhe­to­rik sicher­lich anspre­chend ist, ist es wich­tig zu ver­ste­hen, dass die Grü­ne Par­tei weit von einer revo­lu­tio­nä­ren, sozia­lis­ti­schen oder auch nur einer Arbeiter:innenpartei ent­fernt ist. Sie ist eine Mehr­klas­sen-Par­tei, die nach dem Prin­zip arbei­tet, dass es mög­lich ist, die gegen­sätz­li­chen Inter­es­sen der Arbeiter:innenklasse und der Kapitalist:innen mit­ein­an­der in Ein­klang zu brin­gen. Wäh­rend das Par­tei­pro­gramm also von der Not­wen­dig­keit spricht, die Macht aus den Hän­den des gie­ri­gen „einen Pro­zents“ zu ent­rei­ßen, hat die Par­tei 1996 und 2000 auch Ralph Nader, einen Mil­lio­när und “Uni­on Bus­ter” – also einen schar­fen Gewerk­schafts­geg­ner –, als Prä­si­dent­schafts­kan­di­da­ten nomi­niert. Aber die Geschich­te zeigt, dass Mehr­klas­sen­par­tei­en, egal wel­cher Her­kunft, durch die Kapitalist:innen, die sie in ihren Rei­hen zulas­sen, immer von ihren bür­ger­li­chen Ele­men­ten domi­niert wer­den. Obwohl Haw­kins sicher­lich links von Nader und Jill Stein, der Kan­di­da­tin der Grü­nen von 2016, steht, ändert sein Name auf dem Wahl­zet­tel nichts an der Natur der Par­tei selbst.

Da die Grü­ne Par­tei um ein „The­ma“ – die Umwelt – und nicht um eine Klas­se orga­ni­siert ist, hat sie Kapitalist:innen in ihre Rei­hen gelas­sen, und die­se kon­trol­lie­ren die Par­tei. Um dies zu sehen, müs­sen wir uns nur den Wider­spruch zwi­schen der Web­site von Haw­kins und dem Pro­gramm der Grü­nen Par­tei selbst anse­hen. Haw­kins ist der ein­zi­ge Kan­di­dat mit brei­tem Wahl­zu­gang, der den „Green New Deal“ als Teil sei­nes Pro­gramms hat, und auf sei­ner eige­nen Web­site heißt es: „Die Umset­zung des Green New Deal erfor­dert Öko-Sozia­lis­mus – gesell­schaft­li­ches Eigen­tum in Schlüs­sel­sek­to­ren, um den koor­di­nier­ten Umbau aller Wirt­schafts­sek­to­ren im Sin­ne öko­lo­gi­scher Nach­hal­tig­keit demo­kra­tisch zu pla­nen. Auf der offi­zi­el­len Web­site der Grü­nen Par­tei wird die­se Vor­stel­lung von „Öko-Sozia­lis­mus“ jedoch sofort Lügen gestraft: „Wirt­schafts­füh­rer, Wer­be­agen­tu­ren und sogar Hol­ly­wood müs­sen ange­wor­ben wer­den [um den Kampf gegen den Kli­ma­wan­del zu unter­stüt­zen], als eine Gegen­leis­tung für die Ret­tung von Ban­ken und Unter­neh­men durch die Regie­rung.

Mit ande­ren Wor­ten, die “Green Par­ty” ist durch­aus bereit, Ban­ken und Unter­neh­men durch Staats­hil­fen zu ret­ten, solan­ge sie den Kampf gegen den Kli­ma­wan­del unter­stüt­zen – als ob Kapitalist:innen jemals tat­säch­lich gegen den Kli­ma­wan­del kämp­fen könn­ten. Die­se Poli­tik müs­sen wir als Sozialist:innen ver­ur­tei­len und statt­des­sen dafür kämp­fen, die Ban­ken und die Unter­neh­men unter die Kon­trol­le der Arbeiter:innen zu ver­staat­li­chen, anstatt mit den Kapitalist:innen schrä­ge Deals ein­zu­ge­hen. Die Green Par­ty ist jedoch voll­kom­men glück­lich damit, das Sys­tem des Kapi­ta­lis­mus auf­recht­zu­er­hal­ten und aktiv mit Ban­ken und Unter­neh­men zusam­men­zu­ar­bei­ten. Die Grü­nen unter­stüt­zen das Pri­vat­ei­gen­tum an Pro­duk­ti­ons­mit­teln, nur mit ein paar mehr Vor­schrif­ten. Das ist nicht sozia­lis­tisch – es ist nichts ande­res als ein Ver­such, den Kapi­ta­lis­mus zu refor­mie­ren.

Die Zusam­men­ar­beit mit dem Kapi­tal ist im Kampf gegen den Kli­ma­wan­del genau­so kata­stro­phal wie im Kampf für den Sozia­lis­mus. Es liegt in der Natur des Kapi­ta­lis­mus, dass er sich immer wei­ter aus­deh­nen und grö­ße­re Pro­fi­te erwirt­schaf­ten muss. Um dies zu errei­chen, müs­sen die Unter­neh­men wei­ter­hin sowohl Arbeits­kraft als auch natür­li­che Res­sour­cen aus­beu­ten. Einen „nach­hal­ti­gen Kapi­ta­lis­mus“ gibt es nicht – eben­so wenig wie es einen „Öko-Sozia­lis­mus“ Hand in Hand mit Ban­ken und Unter­neh­men geben kann.

Sozia­lis­mus bedeu­tet die Arbeiter:innenkontrolle über die Pro­duk­ti­ons­mit­tel durch einen Arbeiter:innenstaat, als ein Schritt zur Abschaf­fung der gesell­schaft­li­chen Klas­sen. In einem sozia­lis­ti­schen Sys­tem wür­de die Umwelt durch die Macht der demo­kra­ti­schen Pla­nung der Wirt­schaft durch die Arbeiter:innen geschützt. Der Schutz der Umwelt und die Schaf­fung einer öko­lo­gisch nach­hal­ti­gen Wirt­schaft wären ein fes­ter Bestand­teil eines sozia­lis­ti­schen Wirt­schafts­sys­tems. Dass die Green Par­ty den abs­trak­ten und unkla­ren Begriff des „Öko-Sozia­lis­mus“ als Slo­gan benutzt und gleich­zei­tig eine akti­ve Zusam­men­ar­beit mit den Kapitalist:innen vor­schlägt, zeigt den völ­li­gen Bank­rott ihrer Stra­te­gie. Die Grü­nen schmü­cken sich mit radi­ka­len Slo­gans, bie­ten aber kaum mehr als Klas­sen­zu­sam­men­ar­beit und lee­re Refor­men an. Letzt­end­lich glau­ben die Grü­nen an eine Wirt­schaft, die weder kapi­ta­lis­tisch noch sozia­lis­tisch, son­dern „öko-sozia­lis­tisch“ ist – was in der Pra­xis wie eine ver­wäs­ser­te Ver­si­on der euro­päi­schen Sozi­al­de­mo­kra­tie aus­zu­se­hen scheint, in der die Kapitalist:innen wei­ter­hin sowohl die Arbeiter:innen als auch die Umwelt aus­beu­ten kön­nen, aber auf eine „nach­hal­ti­ge­re“ Art und Wei­se – am Ende blei­ben die kapi­ta­lis­ti­schen Pro­duk­ti­ons Gesell­schafts­ver­hält­nis­se bestehen.

Der Sozia­lis­mus ist mehr als nur eine ver­staat­lich­te Indus­trie, was zwei­fel­los das ist, was Haw­kins andeu­tet, wenn er sagt: „gesell­schaft­li­ches Eigen­tum in Schlüs­sel­sek­to­ren“. Vie­le Län­der haben Indus­trien ver­staat­licht, aber das macht sie noch lan­ge nicht sozia­lis­tisch – der Staat wird immer noch von der Bour­geoi­sie kon­trol­liert. Der blo­ße Aus­tausch von Bos­sen durch Regierungsbürokrat:innen ändert nichts an den Klas­sen­be­zie­hun­gen inner­halb der Wirt­schaft. Solzialist:innen soll­ten die Ver­staat­li­chung von Indus­trien unter Arbeiter:innenkontrolle for­dern, was sicher­stel­len wür­de, dass neu in Staats­be­sitz befind­li­che Unter­neh­men von den Arbeiter:innen zur Befrie­di­gung der gesell­schaft­li­chen Bedürf­nis­se und nicht zur Gewinn­ma­xi­mie­rung geführt wer­den. Haw­kins‘ Ver­sa­gen, dies zu for­dern, zeigt die Gren­zen des Kamp­fes für einen „Sozia­lis­mus“ inner­halb eines Mehr­klas­sen­rah­mens: Die Kapitalist:innen in der Par­tei ver­wäs­sern das Pro­gramm, bis es nur noch klei­ne­re Refor­men sind, die den Kapi­ta­lis­mus als Wirt­schafts­sys­tem nicht gefähr­den.

Elektoralismus allein reicht nicht aus

Die Gren­zen der Poli­tik der Grü­nen Par­tei sind in ihrem gesam­ten Pro­gramm sicht­bar. Eini­ge ihrer Vor­schlä­ge (wie die Schaf­fung eines Natio­na­len Gesund­heits­diens­tes) sind rela­tiv radi­kal, wäh­rend ande­re (wie der Vor­schlag, „die Macht der Kon­zer­ne ein­zu­schrän­ken„, indem „die Kon­zer­ne so umge­stal­tet wer­den, dass sie unse­rer Gesell­schaft, der Demo­kra­tie und der Umwelt die­nen“) die gefähr­li­che Illu­si­on ver­brei­ten, dass Kon­zer­ne dem öffent­li­chen Wohl die­nen könn­ten. Auch wenn sie ins­ge­samt eini­ge Refor­men vor­schla­gen, die der Arbeiter:innenklasse zugu­te kämen, macht ihr Pro­gramm sehr deut­lich, dass es den Grü­nen dar­um geht, den Kapi­ta­lis­mus zu refor­mie­ren, nicht ihn zu besie­gen. Kei­ne der For­de­run­gen der Par­tei stellt den Kapi­ta­lis­mus als Sys­tem in Fra­ge.

Sozialist:innen müs­sen für jede Reform kämp­fen, die den Arbeiter:innen und Unter­drück­ten zu Gute kommt. Aber wir wis­sen, dass die Kapitalist:innen jede Reform, die wir errin­gen, bei der ers­ten Gele­gen­heit rück­gän­gig machen wer­den. Ech­te Ver­än­de­run­gen kön­nen nicht durch Wah­len errun­gen wer­den – son­dern nur, indem wir auf der Stra­ße pro­tes­tie­ren und die Kon­trol­le der Kapitalist:innen über die Pro­duk­ti­ons­mit­tel her­aus­for­dern. Wahl­kam­pa­gnen – ins­be­son­de­re auf natio­na­ler Ebe­ne – kön­nen die­se Kämp­fe ver­stär­ken, aber wir müs­sen jeden Kampf für Refor­men als Teil einer grö­ße­ren Stra­te­gie for­mu­lie­ren, um die Macht der Arbeiter:innenklasse auf­zu­bau­en und den Kapi­ta­lis­mus zu stür­zen.

Unser Ziel muss es immer sein, den Kampf für den Sozia­lis­mus vor­an­zu­trei­ben, was bedeu­tet, eine Kraft der Arbeiter:innenklasse auf­zu­bau­en, die stark genug ist, den kapi­ta­lis­ti­schen Staat zu stür­zen. Die Teil­nah­me an Wah­len kann eine wich­ti­ge Tak­tik sein, um beim Auf­bau die­ser Kraft zu hel­fen, aber wir müs­sen der Anzie­hungs­kraft des Wahl­sys­tems als Stra­te­gie wider­ste­hen. Die Geschich­te ist über­sät mit den Kada­vern von Par­tei­en, die ver­sucht haben, den Sozia­lis­mus an der Wahl­ur­ne ein­zu­füh­ren. Es ist eine Stra­te­gie, die nur zur Kata­stro­phe führt.

Wenn wir Wah­len nut­zen, dann soll­te sie dazu die­nen, Unter­stüt­zung für die Per­spek­ti­ve der Revo­lu­ti­on zu sam­meln. Wir müs­sen uns dar­über im Kla­ren sein, wie wir Wah­len nut­zen kön­nen, um den Auf­bau einer wirk­lich revo­lu­tio­nä­ren Par­tei vor­an­zu­trei­ben – einer Par­tei, die in der Arbeiter:innenklasse ver­an­kert ist und die sich aktiv auf den Moment der Revo­lu­ti­on vor­be­rei­tet, und nicht die mit den Kapitalist:innen für den „Öko-Sozia­lis­mus“ kol­la­bo­riert.

Die “Green Party” ist eine Sackgasse für Sozialist:innen

In einem Arti­kel in Tem­pest argu­men­tie­ren Ash­ley Smith und Char­lie Post: „Es ist klar, dass Sozialist:innen wann immer mög­lich mit eige­nen Kandidat:innen und mit unse­rer eige­nen Par­tei an Wah­len teil­neh­men müs­sen. Des­halb plä­die­ren wir dafür, trotz der Pro­ble­me der Grü­nen Par­tei für Howie Haw­kins zu stim­men, als Pro­test­wahl und Alter­na­ti­ve zur Sack­gas­se des klei­ne­ren Übels“.

Socia­list Alter­na­ti­ve und ihre Schwes­ter­or­ga­ni­sa­ti­on SAV argu­men­tie­ren ganz ähn­lich: „Doch obwohl wir mit Howies Pro­gramm ein­ver­stan­den sind, glau­ben wir nicht, dass die Grü­ne Par­tei das Mit­tel sein wird, um eine lin­ke poli­ti­sche Alter­na­ti­ve auf­zu­bau­en. Unse­re Unter­stüt­zung für Haw­kins basiert dar­auf, dass wir kei­ne Zeit ver­lie­ren wol­len, die leb­lo­se Demo­kra­ti­sche Par­tei zu ver­las­sen.“

Die­se Zita­te sind auf­schluss­reich, weil sie zei­gen, wie vie­le Sozialist:innen, die erken­nen, dass die Grü­ne Par­tei eine Mehr­klas­sen­par­tei und nicht sozia­lis­tisch ist, ihre Unter­stüt­zung für Howie Haw­kins ratio­na­li­sie­ren. Sie argu­men­tie­ren, wie auch der Jaco­bin-Redak­teur Bhas­kar Sun­k­a­ra, dass wir aus Pro­test gegen die Demo­kra­ti­sche Par­tei für Haw­kins stim­men, aber nicht die Grü­ne Par­tei als Insti­tu­ti­on auf­bau­en soll­ten. Das Inter­es­san­tes­te an die­ser Argu­men­ta­ti­ons­li­nie ist, dass sie, obwohl sie als Argu­ment gegen das klei­ne­re Übel ein­ge­setzt wird, eine sehr ähn­li­che Logik auf­weist.

Die Logik des „gerin­ge­ren Übels“ schlägt vor, dass wir einen Kan­di­da­ten unter­stüt­zen, der in direk­ter Oppo­si­ti­on zu unse­rer Poli­tik steht (Joe Biden), um einem Kan­di­da­ten zu wider­ste­hen, der noch mehr gegen unse­re Poli­tik ist (Donald Trump). Die damit ver­bun­de­nen Pro­ble­me sind zahl­reich – vie­le davon wer­den in dem Arti­kel von Smith and Post skiz­ziert. Aber dies ist die glei­che Logik, die auch bei der Auf­for­de­rung zur Unter­stüt­zung der Grü­nen ange­wandt wird.

Es wird argu­men­tiert, dass Sozialist:innen die Grü­nen unter­stüt­zen soll­ten – auch wenn ihr Pro­gramm die Fort­set­zung des Kapi­ta­lis­mus for­dert –, um gegen eine rech­te­re kapi­ta­lis­ti­sche Par­tei zu pro­tes­tie­ren. Dies wer­de zei­gen, dass die Demo­kra­ten die Unter­stüt­zung der Öffent­lich­keit ver­lo­ren haben, was – so die Theo­rie – die Schaf­fung einer lin­ken drit­ten Par­tei erleich­tern wird, die stark genug wäre, es mit den Demo­kra­ten und Repu­bli­ka­nern auf­zu­neh­men.

Aber die Wider­sprü­che die­ser Posi­ti­on machen sie für Sozialist:innen unhalt­bar. Ers­tens, wäh­rend Haw­kins natür­lich links von Biden steht, hilft die Grü­ne Par­tei der Arbeiter:innenklasse im Kampf für den Sozia­lis­mus nicht, weil sie die Fort­set­zung des Kapi­ta­lis­mus for­dert. Außer­dem spielt die Grü­ne Par­tei kei­ne Rol­le beim Vor­an­trei­ben des Klas­sen­kamp­fes. Sie waren in der Black Lives Mat­ter-Bewe­gung, die Mil­lio­nen auf die Stra­ße brach­te, nicht prä­sent, und sie haben wäh­rend der Pan­de­mie kei­ne Arbeits­kämp­fe geführt. Sie sind kein Teil des Klas­sen­kamp­fes, und sie för­dern das Klas­sen­be­wusst­sein der Arbeiter:innen nicht, weil die Grü­nen nie­man­den dazu auf­for­dern, für eine Arbeiter:innenpartei, son­dern viel­mehr für eine Mehr­klas­sen­par­tei zu stim­men. Dies igno­riert nicht nur die zen­tra­le Stel­lung der Arbeiter:innenklasse, son­dern setzt auch die Illu­si­on fort, dass eine Klas­sen­ver­söh­nung mög­lich ist. Dar­über hin­aus wären die Grü­nen, wie wir inter­na­tio­nal gese­hen haben, wenn sie tat­säch­lich gewählt wür­den, letzt­lich genau­so ver­hee­rend für die Werk­tä­ti­gen wie jede ande­re neo-refor­mis­ti­sche Par­tei.

Die­ser Wider­spruch springt in der Argu­men­ta­ti­on der SAV beson­ders ins Auge: „Wenn wir die Poli­tik des Groß­ka­pi­tals besie­gen wol­len, müs­sen wir eine neue, von der Füh­rung der Demo­kra­ti­schen Par­tei völ­lig unab­hän­gi­ge Par­tei grün­den, die ech­te demo­kra­ti­sche Struk­tu­ren und ein Pro­gramm für die Arbeiter*innenklasse hat.“ Aber wie soll eine Stimm­ab­ga­be für eine pro­ka­pi­ta­lis­ti­sche Par­tei dabei hel­fen?

Es ist nicht mög­lich, sowohl eine Stim­me für die Grü­nen zu for­dern, als auch gleich­zei­tig zu ver­su­chen, gegen sie zu arbei­ten. Wir befin­den uns in einer tie­fen kapi­ta­lis­ti­schen Kri­se, in der Mil­lio­nen von Men­schen gera­de erst auf die Stra­ße gegan­gen sind und Mil­lio­nen wei­te­re sowohl unter der Pan­de­mie als auch unter der Wirt­schafts­kri­se lei­den. Jetzt ist die Zeit, in der die Sozialist:innen sehr klar sagen müs­sen, was genau wir unter­stüt­zen. Die vie­len Tweets Anfang die­ses Jah­res über einen #Dem­E­xit (Twit­ter-Hash­tag, der dazu ani­miert, aus der Demo­kra­ti­schen Par­tei aus­zu­tre­ten) zei­gen, dass die Men­schen den Glau­ben an die Demo­kra­ti­sche Par­tei ver­lie­ren. Die Tat­sa­che, dass die Green Par­ty in jedem Wahl­zy­klus Mil­lio­nen Wähler:innen anzieht, zeigt, dass es in der Öffent­lich­keit ein Bedürf­nis für eine lin­ke Par­tei gibt. Die Unter­stüt­zung für den Sozia­lis­mus unter jun­gen Men­schen ist so groß wie seit Genera­tio­nen nicht mehr, und Sozialist:innen müs­sen sowohl kon­kret als auch stra­te­gisch vor­ge­hen, wenn es dar­um geht, wie wir im gegen­wär­ti­gen Augen­blick auf­bau­en.

Eine Stimm­ab­ga­be für die Grü­nen stellt für sie eine akzep­ta­ble Alter­na­ti­ve zu den bei­den gro­ßen Par­tei­en des Kapi­tals dar. Anstatt die Vor­be­rei­tungs­ar­beit zu leis­ten, die für den Auf­bau einer sozia­lis­ti­schen Par­tei der Arbeiter:innenklasse not­wen­dig ist, for­dern die­se Sozialist:innen die Abstim­mung für eine Par­tei, die den Kapi­ta­lis­mus unter­stützt.

Des­halb hat das Argu­ment, für die Grü­nen zu stim­men, letz­ten Endes zu vie­le Ähn­lich­kei­ten mit der Stra­te­gie des klei­ne­ren Übels, um es zu igno­rie­ren. Die­se Stra­te­gie scheint zu argu­men­tie­ren, dass es sich zu unse­ren Guns­ten aus­wir­ken kann, wenn wir unse­re Unter­stüt­zung einer kapi­ta­lis­ti­sche Par­tei geben (selbst eine, die sich selbst als „öko-sozia­lis­tisch“ bezeich­net), weil dadurch güns­ti­ge­re Bedin­gun­gen für die eige­ne Orga­ni­sie­rung geschaf­fen wer­den. Aber in Wirk­lich­keit begreift die­ses Argu­ment nicht die Rol­le, die Wah­len bei der Gewin­nung von Unter­stüt­zung für sozia­lis­ti­sche Ideen spie­len kön­nen, und ver­schlei­ert die Visi­on der Sozialist:innen für einen mas­sen­haf­ten Wan­del. Es ist von ent­schei­den­der Bedeu­tung, dass wir Sozialist:innen unnach­gie­big für unse­re poli­ti­sche Unab­hän­gig­keit ein­ste­hen, beson­ders in Kri­sen­zei­ten, sodass wir nie­mals die Arbeiter:innenklasse ver­ra­ten, indem wir unse­re Unter­drü­cker unter­stüt­zen. Ihre Stra­te­gie kom­pro­mit­tiert unse­re Prin­zi­pi­en in der Hoff­nung, dass sie dadurch bei den „Mas­sen“ sind und dadurch mehr Ein­fluss erlan­gen. Mit die­ser Logik haben sie schon Ber­nie San­ders unter­stützt, was kom­plett geschei­tert ist, auch weil San­ders sei­ne For­de­run­gen ver­ra­ten hat und heu­te offen für Joe Biden und sein bür­ger­li­ches Pro­gramm wirbt. Jetzt unter­stüt­zen sie mit der sel­ben Logik die Grü­nen.

Die Grü­ne Par­tei offen­bart die Gren­zen der abs­trak­ten For­de­rung nach einer drit­ten Par­tei. Es ist zwar sicher­lich rich­tig, dass die Demo­kra­ti­sche Par­tei für Sozialist:innen eine Sack­gas­se ist, aber das bedeu­tet nicht, dass die Wahl irgend­ei­ner Par­tei, die „unab­hän­gig“ von den Demo­kra­ten oder Repu­bli­ka­nern ist, den Sozia­lis­mus vor­an­treibt. Für die Green Par­ty zu stim­men, ist nur ein ande­rer Weg, mit dem sich Sozialist:innen aus der Wahl selbst aus­schlie­ßen.

Für eine Arbeiter:innenpartei, die für den Sozialismus kämpft

Sozialist:innen soll­ten das demo­kra­ti­sche Recht der Grü­nen Par­tei unter­stüt­zen, bei Wah­len zu kan­di­die­ren, Wahl­zu­gang zu erhal­ten und sich an Debat­ten zu betei­li­gen. Aber Sozialist:innen soll­ten es nicht unter­stüt­zen, für Haw­kins und die Green Par­ty zu stim­men, um für den Sozia­lis­mus oder gegen die Demo­kra­ten und Repu­bli­ka­ner zu kämp­fen. Die Grün­de dafür sind über­wäl­ti­gend. Die Par­tei und ihr Kan­di­dat lie­gen mit den Kapitalist:innen im Bett, weil die Grü­ne Par­tei eine Mehr­klas­sen­par­tei ist. Sie kann nie­mals für den Sturz des Kapi­ta­lis­mus oder die Errich­tung eines Arbeiter:innenstaates ein­tre­ten. Statt­des­sen schla­gen Haw­kins und die Grü­nen vor, eini­ge Indus­trien zu ver­staat­li­chen, eini­ge Refor­men durch­zu­füh­ren und Part­ner­schaf­ten mit Unter­neh­men zu grün­den, um den Kli­ma­wan­del zu bekämp­fen. Dies ist ein unzu­rei­chen­des Pro­gramm einer Mehr­klas­sen­par­tei mit einer inhä­rent popu­lis­ti­schen Stra­te­gie.

Die Logik, eine Par­tei, die für ein Pro­gramm der Klas­sen­ver­söh­nung steht – wie es in Deutsch­land auch die Links­par­tei ist, in wel­cher sich die SAV orga­ni­siert –, zu unter­stüt­zen, um eine dif­fus lin­ke Mas­sen­or­ga­ni­sa­ti­on auf­zu­bau­en, bevor Sozialist:innen einen ernst­haf­ten poli­ti­schen Bruch mit refor­mis­ti­schen Stra­te­gien vor­schla­gen kön­nen, ist Aus­druck einer Etap­pen­lo­gik, die die drin­gend not­wen­di­ge Vor­be­rei­tungs­auf­ga­be unter­schätzt, schon heu­te für den Auf­bau einer revo­lu­tio­nä­ren Par­tei zu kämp­fen und dabei auch die Wah­len als Büh­ne für die­se Ideen zu nut­zen.

Es reicht nicht aus, ein­fach links von der Demo­kra­ti­schen Par­tei zu ste­hen. Wir brau­chen eine Arbeiter:innenpartei, die für den Sozia­lis­mus und gegen den Impe­ria­lis­mus kämpft. Wir brau­chen eine Par­tei, die die Gren­zen von Wah­len ver­steht und weiß, wie man sie nutzt. Wir brau­chen eine Par­tei, die für Refor­men nicht als Selbst­zweck, son­dern als Teil einer grö­ße­ren Stra­te­gie zum Sturz des kapi­ta­lis­ti­schen Staa­tes kämpft. Und wir müs­sen jetzt damit begin­nen, die­se Par­tei auf­zu­bau­en.

Die Green Par­ty ist nicht die Par­tei, die wir brau­chen, und als eine Mehr­klas­sen­or­ga­ni­sa­ti­on wird sie nie­mals die­se Par­tei wer­den – obwohl eini­ge lin­ke Sek­to­ren der Green Par­ty sich von der Par­tei abspal­ten und beim Auf­bau einer revo­lu­tio­nä­ren Orga­ni­sa­ti­on hel­fen könn­ten. Wir befin­den uns inmit­ten einer Pan­de­mie, der schlimms­ten Wirt­schafts­kri­se seit Jahr­zehn­ten, einer Kli­ma­kri­se und einem Vor­stoß der Rech­ten. Wir haben kei­ne Zeit, her­um­zu­sit­zen und dar­auf zu war­ten, dass die­se Par­tei gegrün­det wird, wir müs­sen jetzt die vor­be­rei­ten­den Auf­ga­ben in Angriff neh­men. Denn die Rech­ten sind jetzt auf dem Vor­marsch, und der ein­zi­ge Weg, sie zu bekämp­fen, ist der Klas­sen­kampf und eine orga­ni­sier­te Lin­ke. Wir dür­fen unse­re Ener­gien nicht an Mehr­klas­sen­par­tei­en ver­schwen­den in der ver­geb­li­chen Hoff­nung, dass die Din­ge zu unse­ren Guns­ten aus­ge­hen wer­den. Jetzt ist es an der Zeit, mit der Orga­ni­sie­rung einer revo­lu­tio­nä­ren Par­tei zu begin­nen.

Klas­se Gegen Klas­se