[labournet:] Streik gegen Abtreibungsverbot in Polen – mit großer Solidarität europäischer (Frauen-)Kollektive

Pressekonferez des Frauestreik-Komitees in Warschau„… Die Ober­bür­ger­meis­te­rin von Polens dritt­größ­ter Stadt Lodz ging mit eige­nem Bei­spiel vor­an. »Bin außer­halb des Büros« schrieb Han­na Zdanow­s­ka auf Twit­ter und pos­te­te ein Foto ihres lee­ren Schreib­tisch­ses­sels. Vie­le Frau­en, aber auch Män­ner in ganz Polen taten es ihr am Mitt­woch gleich. Aus Pro­test gegen eine Ver­schär­fung des Abtrei­bungs­rechts blie­ben sie der Arbeit fern – häu­fig mit Bil­li­gung ihrer Vor­ge­setz­ten in Behör­den, Uni­ver­si­tä­ten und pri­va­ten Unter­neh­men. Zur Akti­on »Wir gehen nicht zur Arbeit« hat­te die Orga­ni­sa­ti­on All­pol­ni­scher Frau­en­streik auf­ge­ru­fen. Sie spricht von einem »Gene­ral­streik«...“ – aus der Mel­dung „»Wir gehen nicht zur Arbeit«“ am 29. Okto­ber 2020 bei nd online externer Link über die Pro­test­ak­tio­nen am Mitt­woch… Sie­he dazu zwei wei­te­re aktu­el­le Mel­dun­gen und eine Soli­da­ri­täts­er­klä­rung von euro­päi­schen Frau­en­kol­lek­ti­ven (als Bei­spiel für zahl­rei­che wei­te­re) und eine Hin­ter­grund­mel­dung über die Autoren des Urteils, das die pol­ni­sche Regie­rung ange­for­dert hat­te – sowie den Hin­weis auf unse­re umfang­rei­che Mate­ri­al­samm­lung vom 28. Okto­ber 2020 mit ers­ten Soli-Aktio­nen:

  • „Streik gegen Polens neu­es Abtrei­bungs­ge­setz“ am 28. Okto­ber 2020 bei der Deut­schen Wel­le externer Link mel­det unter ande­rem – weit­aus vor­sich­ti­ger, als es die Redak­ti­ons­richt­li­ni­en bei ande­ren Auf­ru­fen in benach­bar­ten Län­dern vor­se­hen: „… Zu der Akti­on “Wir gehen nicht zur Arbeit” hat­te die Orga­ni­sa­ti­on All­pol­ni­scher Frau­en­streik auf­ge­ru­fen. Sie spricht voll­mun­dig von einem “Gene­ral­streik”. Wie­vie­le Arbeit­neh­mer genau mit­mach­ten, lässt sich nicht über­prü­fen. Aller­dings gehen die Men­schen seit Tagen gegen das ver­schärf­te Abtrei­bungs­ge­setz auf die Stra­ße. Das Ver­fas­sungs­ge­richt hat­te in der ver­gan­ge­nen Woche ent­schie­den, dass Frau­en auch dann nicht abtrei­ben dür­fen, wenn ihr Kind schwe­re Fehl­bil­dun­gen hat. Ein ent­spre­chen­der Pas­sus im bis­he­ri­gen Abtrei­bungs­recht sei ver­fas­sungs­wid­rig. Dies kommt de fac­to einem Abtrei­bungs­ver­bot gleich. Ohne­hin gehört das pol­ni­sche Abtrei­bungs­recht schon zu den strengs­ten in Euro­pa. 73 Pro­zent der Polen leh­nen die Ent­schei­dung der Rich­ter laut einer Umfra­ge im Auf­trag der Zei­tung “Gaze­ta Wybor­c­za” ab, 13 Pro­zent unter­stüt­zen sie. 54 Pro­zent unter­stüt­zen dem­nach die Demons­tra­tio­nen...“
  • „Auf­schrei gegen Rück­schritt“ von Hol­ger Politt am 28. Okto­ber 2020 in nd online externer Link zu den Aktio­nen am Mitt­woch und der vor­he­ri­gen Posi­tio­nie­rung der Rechts­re­gie­rung: „… Gespannt war die Öffent­lich­keit auf die ers­te Stel­lung­nah­me Kac­zyńskis, dar­auf, ob er nach­ge­ben könn­te oder strikt bei der ein­ge­schla­ge­nen Linie bleibt. Am Diens­tag wur­de in den sozia­len Netz­wer­ken eine Stel­lung­nah­me ver­brei­tet, in der er sich aus­führ­lich zu den Pro­tes­ten äußer­te. Die­je­ni­gen, die sol­che Men­schen­an­samm­lun­gen unter den herr­schen­den Bedin­gun­gen orga­ni­sier­ten und durch­führ­ten, so Polens star­ker Mann, mach­ten sich schlimms­ter Ver­bre­chen gegen die Gesund­heit und das Leben der Men­schen schul­dig, müss­ten zur Ver­ant­wor­tung gezo­gen wer­den. Das Werk, das sie auf den Stra­ßen und Plät­zen jetzt voll­führ­ten, sei jenes von Anar­chie und Zer­stö­rung. Er rief auf, die Kir­chen­ge­bäu­de zu schüt­zen, denn nun stün­de über­haupt Polens Zukunft auf dem Spiel. In das glei­che Horn stie­ßen wei­te­re rang­ho­he Natio­nal­kon­ser­va­ti­ve, die sogar von Hor­den spra­chen, die sich unter dem Deck­man­tel von Frau­en­rech­ten da aus­tob­ten. Im Infor­ma­ti­ons­ka­nal des Regie­rungs­fern­se­hens wur­de gewarnt: Der Links­fa­schis­mus zer­stö­re Polen. Der Streik­tag der Frau­en am Mitt­woch ver­deut­licht, wie die Mehr­heits­ver­hält­nis­se in die­ser nun öffent­lich ver­han­del­ten Frau­en­rechts­fra­ge sind: Über­all war die gro­ße Sym­pa­thie und der brei­te gesell­schaft­li­che Rück­halt für die muti­gen Frau­en zu spü­ren, die es nun wagen, das sich bis­lang so selbst­si­cher geben­de Regie­rungs­la­ger her­aus­zu­for­dern“.
  • Polish Socie­ty of Con­sti­tu­tio­nal Law: Con­sti­tu­tio­nal Tribunal’s ruling on abor­ti­on law was issued by a body com­po­sed of 3 indi­vi­du­als who are not jud­ges and are not aut­ho­ri­sed to adju­di­ca­te“ am 28. Okto­ber 2020 im Twit­ter-Kanal Rule of Law in Poland externer Link erin­nert dar­an, dass das angeb­li­che Ver­fas­sungs­ge­richt, das das gewünsch­te Urteil los­ließ unter ande­rem aus drei Män­nern besteht, die nicht ein­mal Rich­ter sind…

Der Bei­trag Streik gegen Abtrei­bungs­ver­bot in Polen – mit gro­ßer Soli­da­ri­tät euro­päi­scher (Frauen-)Kollektive erschien zuerst auf Labour­Net Ger­ma­ny.

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