[LCM:] Belarus: „Die Proteste bewegen sich in Richtung Neoliberalismus“

Bei den Pro­tes­ten gegen Luka­schen­ko in Bela­rus mischen auch anar­chis­ti­sche Grup­pen mit. Am 21. Okto­ber hat das LCM Xenia, Igor und Pjetr inter­viewt, Anarchist*innen aus Minsk, Bela­rus getrof­fem. Sie erzähl­ten von ihren Erfah­run­gen und Per­spek­ti­ven auf die Pro­test­wel­le, im Zuge derer seit Anfang August hun­dert­tau­sen­de Men­schen wöchent­lich auf die Stra­ße gehen. Sie for­dern den Rück­tritt des Dik­ta­tors Lukas­hen­ko, Neu­wah­len und Frei­heit für poli­ti­sche Gefan­ge­ne. Einige Tage nach dem Inter­view wur­den Xenia und Igor selbst ver­haf­tet.

Wie­so betei­ligt ihr euch an den Pro­tes­ten?

Pjetr: Wir sehen zwar, wie sich die Pro­tes­te in Rich­tung Neo­li­be­ra­lis­mus bewe­gen, wie ver­sucht wird einen frei­en Markt zu errich­ten und sozia­le Rech­te abzu­bau­en. In öko­no­mi­scher Hin­sicht stimmt die­se Bewe­gung also nicht mit unse­rer Ideo­lo­gie über­ein, es gibt kei­nen Dis­kurs über Arbeiter*innenselbstverwaltung und sozia­le Rech­te.

In poli­ti­scher Hin­sicht aber schon. Seit vie­len Jah­ren leben wir unter die­ser Dik­ta­tur, wir haben kei­ne Mög­lich­keit, uns offen als Anarchist*innen zu bezeich­nen, kei­ne Mei­nungs­frei­heit, kei­ne Ver­samm­lungs­frei­heit. Es ist also sehr wich­tig, die­se Bewe­gung zu unter­stüt­zen, da sie mehr Raum für Frei­heit ver­spricht. Wir den­ken, dass ein Ende die­ser Dik­ta­tur auch im wirt­schaft­li­chen Bereich mehr Hand­lungs­spiel­raum eröff­nen wird. Viel­leicht wer­den wir eine stär­ke­re Arbeiter*innenbewegung bekom­men, mit mehr Frei­heit sich zu orga­ni­sie­ren.

Igor: Alle bis­he­ri­gen Pro­tes­te in Bela­rus waren, wie wir hier dazu sagen, ziem­lich zahn­los. Es waren eher klei­ne Sachen, wie Applaus­ak­tio­nen, die trotz­dem sehr bald von der Bereit­schafts­po­li­zei, von OMON, zer­schla­gen wur­den. Und die Leu­te haben danach nicht wei­ter gemacht. Das, was in die­sem Som­mer begann, als erheb­li­cher Wider­stand geleis­tet wur­de, ist wirk­lich etwas Wun­der­ba­res für unse­re Gesell­schaft. Also ist es viel­leicht gar nicht so über­ra­schend, dass wir jetzt ein wenig sta­gnie­ren, denn das ist etwas wirk­lich Uner­war­te­tes und bereits ein gro­ßer Schritt vor­wärts für unse­re Gesell­schaft.

Ihr mein­tet, die Pro­tes­te gehen in eine neo­li­be­ra­le Rich­tung. Denkt ihr, es gibt auch Aus­sicht auf eman­zi­pa­to­ri­sche­re Lösun­gen? Was für Per­spek­ti­ven seht ihr gene­rell in den Pro­tes­ten?

Igor: Ich den­ke die Chan­ce, dass die­se Revo­lu­ti­on wei­ter in Rich­tung einer eman­zi­pa­to­ri­schen Per­spek­ti­ve geht, ist sehr gering. Ich hal­te es für sehr wahr­schein­lich, dass sie mit die­sen neo­li­be­ra­len Refor­men zu Ende geht, aber den­noch wird sie die Platt­form schaf­fen, von der aus anar­chis­ti­sche Ideen wei­ter ver­brei­tet wer­den kön­nen.

Pjetr: Ich den­ke auch die­se neo­li­be­ra­len Refor­men wer­den kom­men, weil alle gro­ßen poli­ti­schen Akteu­re dafür sind. Zum Bei­spiel för­dern dies ehe­ma­li­ge Präsidentschaftskandidat*innen. Aber wenn sie an die Macht kom­men, dann wegen des Drucks von der Stra­ße, also wer­den sie uns in Zukunft irgend­wie respek­tie­ren müs­sen.

Xenia: Das Wich­tigs­te ist, dass sich das Bewusst­sein der Men­schen bereits ver­än­dert hat. Die Men­schen haben erkannt, was sie tun kön­nen, was ihre Inter­es­sen sind, wie sie sich orga­ni­sie­ren und han­deln kön­nen. Und das ist bereits eine ganz erheb­li­che Ver­än­de­rung. Wir wer­den nicht mehr so leben, wie wir frü­her gelebt haben.

Gibt es irgend­wel­che Grup­pen oder Per­so­nen, die den Pro­test anfüh­ren?

Xenia: Wir haben uns oft einen füh­rungs­lo­sen Pro­test gewünscht, und das haben wir jetzt erreicht. Im Moment ist er sehr selbst­or­ga­ni­siert, die Men­schen ver­sam­meln sich in den Nach­bar­schaf­ten und ent­schei­den selbst, wie sie han­deln wol­len.

Igor: Das stimmt, aber es gibt Leu­te, die ver­su­chen, die Pro­tes­te anzu­füh­ren, zum Bei­spiel die­ser Koor­di­nie­rungs­rat um Tikha­now­ska­ja. Auch Blogger*innen haben ihre eige­ne Agen­da, am popu­lärs­ten ist Nex­ta. Aber auch der Tele­gram­ka­nal der anar­chis­ti­schen Grup­pe Pra­men, der im Moment fast 10.000 Abonnent*innen hat, ist sehr beliebt.

Pjetr: Zwi­schen die­sen ver­schie­de­nen Oppositionsführer*innen gibt es eine Art Rol­len­ver­tei­lung. Tikha­now­ska­ja und der Koor­di­na­ti­ons­rat ver­su­chen den poli­ti­schen Dis­kurs zu bestim­men, wäh­rend Blogger*innen wie Nex­ta und ande­re die Stra­ßen­pro­tes­te koor­di­nie­ren.

Ges­tern wur­den Nex­ta, die größ­te Platt­form der Pro­tes­te, und deren Sym­bo­le als extre­mis­tisch ein­ge­stuft. War­um denkt ihr ist das pas­siert und wird es Aus­wir­kun­gen haben?

Xenia: Ich den­ke, dass sie nicht in der Lage sein wer­den tat­säch­lich zu ver­hin­dern, dass die­se Platt­form gele­sen wird. Nex­ta war einer der ers­ten Blogs, der den Mas­sen bei­gebracht hat VPNs zu benut­zen, also wer­den die Leu­te trotz­dem Zugang dazu haben. Ich den­ke, es wird die Leu­te nur noch mehr davon über­zeu­gen, die­se Quel­le zu nut­zen.

Igor: Das zeigt ein­mal mehr die gan­ze Absur­di­tät eines sol­chen Begriffs wie Extre­mis­mus. Zum Bei­spiel wur­de anfangs die Hälf­te der anar­chis­ti­schen Web­sites auch als extre­mis­tisch dekla­riert. Und okay, jetzt wird Nex­ta als sol­che ein­ge­stuft. Ich glau­be, es war ein wei­te­rer Ver­such, jede Art oppo­si­tio­nel­len Den­kens zu stop­pen.

Wel­che Rol­le haben Anarchist*innen in den Pro­tes­ten? Wel­che Rol­le könn­ten oder soll­ten sie eurer Mei­nung nach in Zukunft über­neh­men?

Igor: Ursprüng­lich war die anar­chis­ti­sche Prä­senz ziem­lich schwach, wür­de ich sagen. Wir waren nur eini­ge Bezugs­grup­pen, die an den Pro­tes­ten teil­nah­men. Wir waren dort, aber ohne eine kla­re und über­zeu­gen­de Agen­da. Aber dann hat sich das geän­dert. Jetzt neh­men Anarchist*innen mehr und mehr den Raum ein. Bei­spiels­wei­se sucht jetzt Nex­ta die Freund­schaft und den Rat von Anarchist*innen.

Xenia: Für die Zukunft wün­sche ich mir, dass die­se Ten­denz noch zunimmt, denn ja, wir wer­den jetzt irgend­wie erwähnt, aber es ist immer noch nicht sehr viel. Es wäre schön, wenn wir als ernst­zu­neh­men­de poli­ti­sche Kraft wahr­ge­nom­men wer­den.

Pjetr: Inter­es­sant ist, dass es Impul­se aus der Gesell­schaft gibt, die wir hät­ten vor­schla­gen kön­nen. Zum Bei­spiel Soli­da­ri­täts­fonds, Initia­ti­ven gegen­sei­ti­ger Hil­fe, Blo­cka­de-Tak­ti­ken und sogar Bar­ri­ka­den. All dies hät­te von uns kom­men kön­nen, aber es kam von der Basis­be­we­gung.

Des­halb den­ke ich, dass dies eine gute Gele­gen­heit für Anarchist*innen ist, neue Pro­test­tak­ti­ken vor­zu­schla­gen. Dadurch kön­nen hori­zon­ta­le Netz­wer­ke geschaf­fen wer­den, die für die Zukunft erhal­ten blei­ben.

Igor: Was auch span­nend ist, ist das es inzwi­schen eini­ge Bil­der von Anarchist*innen gibt, die fast schon wie ein Mythos sind. Da gibt es zum Bei­spiel Gerüch­te, dass Anarchist*innen alle Pro­tes­te koor­di­nie­ren, dass Anarchist*innen die Bar­ri­ka­den errich­ten, dass Anarchist*innen die gan­ze Zeit in der ers­ten Rei­he ste­hen. Aber das hat eher wenig mit der Rea­li­tät zu tun.

Pra­men hat ein anar­chis­ti­sches Pro­gramm für die Auf­stän­de in Bela­rus ver­öf­fent­licht. Glaubt ihr, dass es irgend­ei­ne Per­spek­ti­ve hat?

Pjetr: Ich habe das Pro­gramm mit­ge­schrie­ben und den­ke, man kann es dafür kri­ti­sie­ren, dass es oppor­tu­nis­tisch und nicht radi­kal genug ist. Man kann es auch dafür kri­ti­sie­ren, dass es kei­ne kon­kre­ten Vor­schlä­ge dafür lie­fert, was zu tun ist, damit die Revo­lu­ti­on siegt. Die Per­spek­ti­ve sehe ich dar­in, dass es einen Vek­tor hin zu einer anar­chis­ti­schen Aus­rich­tung dar­stellt.

Was kön­nen wir aus die­sen Pro­tes­ten ler­nen?

Igor: Eine wich­ti­ge Lek­ti­on der Pro­tes­te ist, dass Anar­chie auch ohne Anarchist*innen funk­tio­niert. Das weckt gro­ße Hoff­nung auf wei­te­re Ver­än­de­run­gen.

Pjetr: Uns ist bewusst gewor­den, dass wir uns bes­ser auf die Revo­lu­ti­on vor­be­rei­ten müs­sen. Wir brau­chen eine anar­chis­ti­sche Orga­ni­sa­ti­on, die nicht nur eine abs­trak­te Visi­on hat, son­dern auch ein kon­kre­tes Pro­gramm, mit einer kon­kre­ten Visi­on, wel­che Ver­än­de­run­gen wir errei­chen wol­len, wie unse­re Gesell­schaft orga­ni­siert sein soll, und was unser Plan ist, wenn eine Revo­lu­ti­on gegen die Dik­ta­tur, in der wir leben, statt­fin­det – ich glau­be, wir brau­chen mehr gesun­den Opti­mis­mus.

Was hal­tet ihr im Hin­blick auf inter­na­tio­na­le Soli­da­ri­tät für not­wen­dig und was wünscht ihr euch?

Xenia: Ver­schie­de­ne Leu­te haben uns gefragt, ob wir mate­ri­el­le Unter­stüt­zung brau­chen, aber im Moment wir kön­nen das nicht klar als “schickt uns Geld”, “schickt uns Waf­fen” oder “schickt uns Men­schen” for­mu­lie­ren. Für mich ist es ein­fach wich­tig, dass die Men­schen ihre Soli­da­ri­tät aus­drü­cken, dass sie uns Brie­fe schrei­ben und fra­gen, wie sie hel­fen kön­nen. Das ist bereits eine gro­ße Hil­fe. Außer­dem ist es schön wahr­ge­nom­men zu wer­den, um nicht in Ver­ges­sen­heit zu gera­ten.

Pjetr: Ich möch­te allen, die die­se Zei­len lesen, für ihre mora­li­sche Unter­stüt­zung dan­ken. Aber auch prak­ti­sche Soli­da­ri­tät kann etwas bewir­ken. Es könn­te Kam­pa­gnen geben, die Druck auf die Regie­run­gen der Län­der auf­bau­en, die die bela­rus­si­sche Revo­lu­ti­on nicht unter­stüt­zen, oder die dem bela­rus­si­sche Regime sogar aktiv hel­fen. Da wäre zum Bei­spiel die Fir­ma Volks­wa­gen, die Pro­fi­te dar­aus schlägt, dass die repres­si­ven Insti­tu­tio­nen hier in Bela­rus haupt­säch­lich ihre Fahr­zeu­ge benut­zen. Und auch eini­ge IT-Fir­men, wie Syn­e­sis, die dem bela­rus­si­schen Regime Ent­schlüs­se­lungs-Soft­ware zur Ver­fü­gung stel­len. Auch finan­zi­el­le Unter­stüt­zung ist will­kom­men.

Wollt Ihr noch etwas hin­zu­fü­gen?

Pjetr: Ich möch­te viel­leicht etwas per­sön­li­ches sagen. Frü­her habe ich mir die Revo­lu­ti­on als etwas wirk­lich Schö­nes und Wun­der­ba­res vor­ge­stellt, als eine Art Krea­ti­vi­tät der Mas­sen, mit einem Anstieg des sozia­len Lebens. Aber jetzt habe ich gemerkt, dass dies auch mit einer Zunah­me der Repres­sio­nen und der Macht ein­her­geht. Schließ­lich scheint es nicht nur eine gro­ße Freu­de, son­dern auch eine gro­ße Angst zu sein. Wir müs­sen also noch mehr Auf­merk­sam­keit dar­auf ver­wen­den, uns gegen­sei­tig zu unter­stüt­zen und uns umein­an­der zu küm­mern.

Der Bei­trag Bela­rus: „Die Pro­tes­te bewe­gen sich in Rich­tung Neo­li­be­ra­lis­mus“ erschien zuerst auf Lower Class Maga­zi­ne.

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