[re:volt mag:] Drei Mythen über die Corona-Krise. Teil Eins.

Drei Mythen über die Corona-Krise. Teil Eins.

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Die Coro­na-Pan­de­mie bringt für uns kon­stant Ver­än­de­run­gen mit sich: Im Tages- oder im Wochen­takt wer­den neue Bedin­gun­gen und Regeln auf­ge­stellt. Die meis­ten von uns ver­fol­gen die Ent­wick­lun­gen mehr oder weni­ger regel­mä­ßig und ver­su­chen, die Ereig­nis­se und damit auch mög­li­che Sze­na­ri­en der Kri­sen­be­ar­bei­tung durch die Herr­schen­den ein­zu­ord­nen und zu ana­ly­sie­ren. Dabei gibt es auch Annah­men und Mys­ti­fi­zie­run­gen, die es (zum aktu­el­len Zeit­punkt) zu hin­ter­fra­gen und zu dis­ku­tie­ren gibt. Die­ser Bei­trag ist der Auf­takt einer Rei­he zum The­ma. Obwohl sich eini­ge der Aus­sa­gen sicher ver­all­ge­mei­nern las­sen, bezie­hen sich die fol­gen­den Über­le­gun­gen in ers­ter Linie auf die Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land.

Mythos 1: Unsere Freiheit wird zunehmend eingeschränkt. Die Politik schlägt einen autoritären oder gar totalitären Kurs ein.

Ob sich die Macht­ap­pa­ra­te bezie­hungs­wei­se die Herr­schafts­struk­tu­ren im Zuge der Pan­de­mie in eine auto­ri­tä­re oder tota­li­tä­re Rich­tung bewe­gen, hängt mit der Art der staat­li­chen Macht­aus­übung zusam­men, mit der wir es zu tun haben. Der fran­zö­si­sche Macht­ana­ly­ti­ker Michel Fou­cault hat über meh­re­re Wer­ke hin­weg ver­schie­de­ne Macht­mo­del­le ent­wi­ckelt und unter­sucht, die dazu hilf­reich sein kön­nen. Inter­es­san­ter­wei­se leg­te er die­se anhand des Umgangs mit ver­schie­de­nen Infek­ti­ons­krank­hei­ten dar. Sie las­sen sich also gut auf das poli­ti­sche Han­deln in der aktu­el­len Coro­na-Pan­de­mie übertragen.Insgesamt fin­den sich in Fou­caults Schrif­ten drei Macht­mo­del­le mit epi­de­mio­lo­gi­schem Bezug, von denen vor allem das dis­zi­pli­nie­ren­de Pest-Modell und das libe­ra­le Pocken-Modell für die Ana­ly­se der heu­ti­gen Situa­ti­on inter­es­sant und rele­vant sind.

Disziplinierung und Kontrolle

Das Pest-Modell der Macht­aus­übung setzt auf umfas­sen­de Dis­zi­pli­nie­rung und Kon­trol­le der Bevöl­ke­rung. Die Pest­städ­te des 17. und 18. Jahr­hun­derts wur­den geras­tert und par­zel­liert, ver­häng­ten eine stren­ge Qua­ran­tä­ne und lie­ßen alle Par­zel­len-Über­gän­ge kon­trol­lie­ren. Die Behör­den prüf­ten und erfass­ten per­ma­nent den Gesund­heits­zu­stand der Bevöl­ke­rungs­mit­glie­der: „Der Raum erstarrt zu einem Netz von undurch­läs­si­gen Zel­len. Jeder ist an sei­nen Platz gebun­den. Wer sich rührt, ris­kiert sein Leben: Anste­ckung oder Bestra­fung. Die Über­wa­chung ist lücken­los“ (Fou­cault 1994: 251 f.). Das Pest-Modell beschreibt eine tota­li­tä­re Macht­aus­übung.

Für die Annah­me, dass sich die Coro­na-Poli­tik in Deutsch­land in Rich­tung die­ses Modells ent­wi­ckelt, fin­den sich nur weni­ge Anhalts­punk­te. Streng genom­men kann die Qua­ran­tä­ne, die für Infi­zier­te, enge Kon­takt­per­so­nen oder Rei­sen­de ange­ord­net wird, die­sem Modell zuge­ord­net wer­den. Aller­dings wird die­se Maß­nah­me anlass­be­zo­gen sowie zeit­lich begrenzt ange­wandt und betrifft ent­spre­chend nur einen klei­nen Teil der Bevöl­ke­rung. Ver­stö­ße gegen die Qua­ran­tä­ne-Anord­nun­gen wer­den zwar geahn­det, aber weit­aus weni­ger dras­tisch sank­tio­niert als wäh­rend der Pest-Epi­de­mien. Ein­zel­ne Fäl­le, wie die infek­ti­ons­be­ding­te Abrie­ge­lung eines Hoch­haus­kom­ple­xes in Göt­tin­gen, sowie die flä­chen­de­cken­de Schlie­ßung von Geschäf­ten und öffent­li­chen Ein­rich­tun­gen, ent­spre­chen am ehes­ten die­sem dis­zi­pli­nie­ren­den Modell. Dar­über hin­aus gibt es auch Ver­su­che, Maß­nah­men durch­zu­set­zen, die auf eine umfas­sen­de Dis­zi­pli­nie­rung und Kon­trol­le abzie­len. Dazu gehö­ren die Bestre­bun­gen der ers­ten Pan­de­mie-Wochen, eine ver­pflich­ten­de Coro­na-App inklu­si­ve Preis­ga­be zahl­rei­cher sen­si­bler Daten ein­zu­füh­ren und eben­so die jüngs­ten Äuße­run­gen des RKI-Chefs Lothar Wie­ler, der von der mili­tä­ri­schen Abrie­ge­lung von Bezir­ken oder gan­zen Städ­ten fabu­liert.

In der Regel haben kapi­ta­lis­ti­sche Demo­kra­tien jedoch wenig Inter­es­se an einem auto­ri­tä­ren Wan­del. Das heißt nicht, dass er aus­ge­schlos­sen wäre, wie die genann­ten Bei­spie­le ver­deut­li­chen. Der­lei Maß­nah­men soll­ten denn auch stets Gegen­stand unse­rer Kri­tik und gege­be­nen­falls unse­res Wider­stands sein. Bevor wir aber vor­ei­li­ge Schlüs­se über die Coro­na-Poli­tik zie­hen, soll­ten wir zur Kennt­nis neh­men, dass die­se Form der Macht­aus­übung für den Kapi­ta­lis­mus, ins­be­son­de­re in sei­ner neo­li­be­ra­len Aus­for­mung, all­ge­mein wenig nutz­brin­gend erscheint. Im Gegen­teil, er pro­fi­tiert sogar von libe­ral-demo­kra­ti­schen Ord­nun­gen.

Statistische Kontrolle und Eigenverantwortung

Die­sen Umstand greift Fou­caults libe­ra­les Pocken-Modell auf. Die libe­ra­le Infek­ti­ons­be­kämp­fungs­stra­te­gie, deren Modell sich vom admi­nis­tra­ti­ven Umgang mit den Pocken gegen Ende des 18. Jahr­hun­derts her­lei­tet, besteht haupt­säch­lich in der sta­tis­ti­schen Kon­trol­le ihrer Aus­brei­tung. Es wer­den vor­beu­gen­de Maß­nah­men wie Imp­fun­gen und Auf­klä­rungs­kam­pa­gnen ange­wandt und auf die Eigen­ver­ant­wor­tung der Indi­vi­du­en gesetzt, denen ent­spre­chen­de Frei­heits­räu­me gelas­sen wer­den. Ziel die­ser Stra­te­gie ist die Sen­kung der Infek­ti­ons­ra­te, um die mit der Epi­de­mie ein­her­ge­hen­den Risi­ken, ins­be­son­de­re für die Wirt­schaft, zu mini­mie­ren. Para­de­bei­spie­le für die­ses Vor­ge­hen in der aktu­el­len Pan­de­mie sind das im Früh­jahr von Regie­rung und Medi­en ver­brei­te­te „flat­ten the cur­ve“-Modell, dem­zu­fol­ge die Neu­in­fek­tio­nen in klei­ne­ren Raten über einen län­ge­ren Zeit­raum gestreckt wer­den müss­ten, um das Gesund­heits­sys­tem nicht zu über­las­ten. Dar­über hin­aus gibt es die Fest­le­gung von Grenz­wer­ten für Regio­nen, unter­halb derer es nur weni­ge Ein­schrän­kungs­maß­nah­men für die Bevöl­ke­rung gibt. Selbst die Aus­gangbe­schrän­kun­gen zur Peak-Pha­se der ers­ten Wel­le in der Bun­des­re­pu­blik ent­spre­chen dem libe­ra­len Modell, da es sich kei­nes­wegs um Aus­gangs­sper­ren han­del­te und die indi­vi­du­el­le Bewe­gungs­frei­heit unter bestimm­ten Bedin­gun­gen erhal­ten blieb.

Gibt es also über­haupt einen Grund zur Beun­ru­hi­gung ange­sichts die­ses libe­ra­len Vor­ge­hens? Durch­aus. In sei­nen Vor­le­sungs­un­ter­la­gen vom Col­lè­ge de Fran­ce schrieb Fou­cault 1978/​79: „Man kann sagen, dass es die Devi­se des Libe­ra­lis­mus ist, gefähr­lich zu leben.“ (Fou­cault 2004: 101). Das heißt, dass das Risi­ko nicht aus­ge­schal­tet, son­dern stra­te­gisch inte­griert wird. Die Fra­ge ist dann aber: Auf wes­sen Kos­ten wird gefähr­lich gelebt? Frei­heit bedeu­tet im Libe­ra­lis­mus vor allem wirt­schaft­li­che Frei­heit. Indi­vi­du­el­le Frei­heit unter­steht dabei der Frei­heit, die eige­ne Arbeits­kraft zu ver­kau­fen und die kapi­ta­lis­tisch pro­du­zier­ten Waren zu kon­su­mie­ren.

Neoliberale Pandemiebekämpfung

Die Auf­ga­be der Poli­tik ist in libe­ra­len Demo­kra­tien, die Rah­men­be­din­gun­gen für einen funk­tio­nie­ren­den frei­en Markt zu schaf­fen und zu erhal­ten. Herr­schaft wird ratio­na­li­siert und folg­lich – gar­niert mit den bür­ger­li­chen Wer­ten der Auf­klä­rung – die Reich­wei­te der staat­li­chen Macht begrenzt. Indi­vi­du­en, denen bestimm­te, wohl­kal­ku­lier­te Frei­heits­räu­me zuge­stan­den wer­den, las­sen sich effi­zi­en­ter ver­wal­ten. Dabei ist Effi­zi­enz der Leit­stern des Neo­li­be­ra­lis­mus. Zwang wird weni­ger ver­ti­kal von oben, son­dern maß­geb­lich durch die alles durch­drin­gen­den Sach­zwän­ge des Kapi­ta­lis­mus aus­ge­übt. Auch die Bekämp­fung der Coro­na-Pan­de­mie basiert auf einem Risi­ko-Manage­ment, das von einer bestimm­ten Infek­ti­ons- und Ster­be­ra­te aus­geht, sie als ver­tret­bar hin­nimmt und erst ein­schrei­tet, wenn wirt­schaft­li­che Schä­den abzu­se­hen sind. Das heißt also auch, wenn zu vie­len der im kapi­ta­lis­ti­schen Ver­wer­tungs­pro­zess benö­tig­ten Arbeits­kräf­te gesund­heit­li­che Risi­ken dro­hen.

Das libe­ra­le Macht-Modell impli­ziert eine zyni­sche Abwä­gung der Gesund­heit und des Lebens von Men­schen gegen wirt­schaft­li­che Risi­ken. Um die Ret­tung und den Schutz jeder Ein­zel­nen, wie zum Bei­spiel Ange­la Mer­kel noch in ihrer Fern­seh­an­spra­che im März behaup­te­te, geht es dabei nicht. Das Leid der Ein­zel­nen, die Kran­ken und Toten ver­schwin­den hin­ter den nack­ten Zah­len. Allein die Infek­ti­ons­ra­te ent­schei­det, ob ihr Leid poli­tisch zu ver­schmer­zen ist oder poli­ti­schen Hand­lungs­be­darf aus­löst. Alles zum Schutz der Wirt­schaft! Die Ver­la­ge­rung der Coro­na-Beschrän­kun­gen – vor allem auch in der zwei­ten Wel­le und selbst im „Lock­down-Light“ – ins Pri­va­te und die Her­vor­he­bung der Eigen­ver­ant­wor­tung im All­tag sind para­dig­ma­tisch dafür. Politiker*innen äußern inzwi­schen ganz unver­hoh­len, dass „wir“ uns einen zwei­ten Lock­down wie im Früh­jahr nicht leis­ten kön­nen.

Wobei „wir“ natür­lich die kapi­ta­lis­ti­sche Unter­neh­mer­klas­se meint, zu der sich frei­lich sowohl die Lohn­ab­hän­gi­gen als auch die Poli­tik in einem Abhän­gig­keits­ver­hält­nis befin­den. Es soll Akzep­tanz für die Prio­ri­sie­rung der Wirt­schaft in der Bekämp­fung der Pan­de­mie-Fol­gen geschaf­fen wer­den. Dahin­ter steht zum einen die Behaup­tung, die Kri­se sei rein pan­de­mie-bedingt: die Ver­ant­wor­tung für sie wird nach außen ver­la­gert, auf eine höhe­re Gewalt, die da über uns kommt (für ein Virus kann ja keine*r was). Und zum ande­ren wird so das Nar­ra­tiv gestärkt, dass eine gut funk­tio­nie­ren­de kapi­ta­lis­ti­sche Wirt­schaft gut für uns alle wäre. Pri­vat sol­len wir uns iso­lie­ren und zum Woh­le der Wirt­schaft auf vie­les ver­zich­ten: Freund*innen, Sozia­le Kon­tak­te, Kul­tur, Ent­span­nungs­mög­lich­kei­ten – vie­les, was dem Leben Freu­de und Sinn gibt (und zusätz­lich oft Funk­tio­nen der Repro­duk­ti­on der Arbeits­kraft erfüllt). Und das mag aus gesund­heit­li­cher Sicht not­wen­dig sein; aber im kras­sen Gegen­satz dazu sol­len wir uns zugleich an unse­ren Arbeits­plät­zen, auf dem Weg dort­hin und zurück, täg­lich einem Anste­ckungs­ri­si­ko aus­set­zen, die Gefahr von Krank­heit und Tod hin­neh­men, um fürs Kapi­tal wei­ter­hin pro­duk­tiv zu sein.
Wäh­rend der­zeit wenig auf einen auto­ri­tä­ren Umschwung unter dem Deck­man­tel der Not­stands­be­kämp­fung hin­deu­tet, soll­ten uns eben die­ser Zynis­mus und die kal­te Sach­lich­keit des Kapi­ta­lis­mus Sor­gen machen, die unser Leben vor, wäh­rend und nach der Pan­de­mie bedro­hen. Die Pan­de­mie ist ledig­lich ein Ver­grö­ße­rungs­glas des Umgangs mit Leben im Kapi­ta­lis­mus. Die­se Ein­sicht muss ins­be­son­de­re in Zei­ten der Kri­se, aber auch dar­über hin­aus, Trieb­fe­der unse­rer lin­ken und anti­ka­pi­ta­lis­ti­schen Kämp­fe sein.


Weiterführende Literatur:

Fou­cault, Michel (1994): Über­wa­chen und Stra­fen. Die Geburt des Gefäng­nis­ses. Frank­furt am Main: Suhr­kamp.

Fou­cault, Michel (2004): Die Geburt der Bio­po­li­tik. Vor­le­sung am Col­lè­ge de Fran­ce 1978 – 1979. Geschich­te der Gou­ver­ne­men­ta­li­tät 2. Frank­furt am Main: Suhr­kamp.

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